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Richtlinie des BMF vom 19.01.2010, BMF-010313/1021-IV/6/2009 gültig von 19.01.2010 bis 04.11.2012

ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung

  • 3. Abgabenerhebung

3.3. Verfahren der Abgabenerhebung

Die zuständige Behörde des Abgangslandes trifft ihre Feststellungen innerhalb der festgesetzten Fristen (siehe Abschnitt 3.2.2.3.).

Mitgliedstaaten:

Die buchmäßige Erfassung der Zollschuld wird innerhalb der Frist von zwei Tagen (eine Verlängerung auf 14 Tage ist möglich) nach Ablauf der sieben Monate vorgenommen.

3.3.1. Meldungen zum Informationsaustausch

Für den Austausch zusätzlicher Informationen oder Nachfragen zu einem bestimmten Beförderungsvorgang können während des gesamten Such- und Erhebungsverfahrens "Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) und das "Ersuchen um Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) übermittelt werden.

Dieser Informationsaustausch kann von der Abgangsstelle oder der Bestimmungsstelle ausgehen; das Verfahren kann ohne Antwort fortgesetzt werden (die Meldungen sind nicht verbunden).

Die Abgangsstelle verwendet die Meldung IE144, die Bestimmungsstelle die Meldung IE145.

Wenn zusätzlich Unterlagen in Papierform übermittelt werden müssen, können diese auf anderem Wege direkt an die in den Meldungen angegebene Kontaktperson geschickt werden (per Telefax, E-Mail, Post usw.); hierbei ist die MRN des betreffenden Beförderungsvorgangs anzugeben; wenn die Unterlagen in Papierform übermittelt werden, ist der Vordruck TC20A (Muster siehe Anhang 8.4. in Teil VII) zu verwenden.

3.3.2. Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei der Erhebung

In allen Fällen, in denen der Ort, an dem der zum Entstehen einer Schuld führende Tatbestand (Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder Nichterfüllung einer Pflicht oder einer Voraussetzung) nicht unverzüglich und eindeutig festgestellt werden kann, wird die zuständige Behörde aufgrund von Vermutungen ermittelt.

Dazu leisten die Länder einander Unterstützung, und zwar nicht nur im Stadium der eigentlichen Erhebung, sondern schon zur Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde. Dies geschieht durch Anwendung der Regeln zur Unterrichtung des Hauptverpflichteten über die Nichterledigung seines Verfahrens und des Suchverfahrens.

Diese gegenseitige Unterstützung ist im Übrigen auch nach Ermittlung der für die Erhebung zuständigen Behörde fortzusetzen. Diese Behörde hält die Abgangsstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über die Schritte im Zusammenhang mit der Erhebung der Schuld auf dem Laufenden; hierzu ist die "Anzeige der Ausführung der Erhebung" (IE152) zu verwenden. Dazu muss die Behörde alle rechtlich bedeutenden Schritte im Zusammenhang mit der Abgabenerhebung (Verfolgung, Vollstreckung, Zahlung) mitteilen.

Die Liste der für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden jedes Landes kann auf der Europa-Website "Liste der Versandzollstellen - Homepage" eingesehen werden unter

http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/csrdhome_de.htm

für NCTS und in Abschn. 5.1. (Anhang Liste der für die Abgabenerhebung im Notfallverfahren zuständigen Behörden) für im Notfallverfahren eröffnete Versandverfahren.

Besonders notwendig ist dieser Informationsaustausch, wenn die Behörde, die als für die Erhebung zuständig ermittelt worden ist, eine andere als die Behörde des Abgangslandes ist, die das Suchverfahren einleitet und durchführt. Wenn verschiedene Behörden beteiligt sind, muss die Behörde, die das Suchverfahren eingeleitet hat, sicher sein können, dass bei der Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde alle Ergebnisse des Suchverfahrens tatsächlich berücksichtigt werden. Nur so kann vermieden werden, dass Maßnahmen für die Erhebung derselben Schuld mehrfach eingeleitet werden, sich die Unterrichtung von Schuldnern und Bürgen verzögert und unnötiger Aufwand betrieben wird. Dies gilt auch, wenn die Behörde eines Bestimmungs- oder Durchgangslandes schon vor oder unabhängig vom Eingang einer Suchanzeige glaubt, über Angaben zu verfügen, die ihre Zuständigkeit für die Erhebung begründen (Kenntnis von Tatbeständen, die zum Entstehen einer Schuld führen, oder Entdecken von Waren in einer zum Entstehen einer Schuld führenden Situation).

3.3.3. Erhebungsersuchen der zuständigen Behörde des Abgangslandes

Zur eindeutigen Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde leitet die zuständige Behörde des Abgangslandes das Suchverfahren ein, es sei denn, es waren nachweislich keine anderen Länder an dem Versandvorgang beteiligt.

Wird der zuständigen Behörde des Abgangslandes vor Ablauf der für die Einleitung des Erhebungsverfahrens im Abgangsland festgesetzten Frist in irgendeiner Weise der Ort des Entstehens der Zollschuld nachgewiesen und befindet sich dieser Ort offensichtlich in einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Vertragspartei, ist der betreffenden Behörde unverzüglich das "Erhebungsersuchen" (IE150) zu übermitteln, um nach Möglichkeit die Zuständigkeit für die Erhebung zu übertragen (siehe auch Abschnitt 3.2.2.3.). Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann das Ersuchen dann entweder annehmen oder ablehnen (siehe Abschnitt 3.3.5.).

3.3.4. Erhebungsersuchen einer anderen zuständigen Behörde

Wenn eine Behörde eines von einem Versandvorgang berührten Landes feststellt, dass in diesem Land im Rahmen des Versandverfahrens eindeutig eine Schuld entstanden ist (zB Entziehen der Waren während der Beförderung, Nichterfüllung einer Voraussetzung), ersucht sie die zuständige Behörde des Abgangslandes um Übertragung der Zuständigkeit für die Einleitung des Erhebungsverfahrens.

Die bloße Feststellung, dass Waren während der Beförderung "verschwunden" sind oder am Bestimmungsort fehlten, reicht nicht aus, um die Behörde, die dies feststellt, zur zuständigen Behörde für die Erhebung werden zu lassen, wenn nicht weitere Angaben über den Ort des Entziehens oder den Ort, an dem sich die Waren befinden, vorliegen. Hierzu muss die zuständige Behörde des Landes, das die Feststellung getroffen hat, an die zuständige Behörde des Abganglandes ein Ersuchen richten, indem sie entweder

  • die "Antwort auf die Suchanzeige" (IE143) mit Antwortcode "4" (Ersuchen um Erhebung im Bestimmungsland) übermittelt, wenn sie im Rahmen eines Suchverfahrens ihre Zuständigkeit mitgeteilt hat, oder
  • das "Erhebungsersuchen" (IE150) übermittelt, in welchem sie um Übertragung der Zuständigkeit ersucht, wenn sie die Waren in einer Lage vorgefunden hat, die eine Schuld in ihrem Land hat entstehen lassen. Das "Erhebungsersuchen" (IE150) kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens von jeder Zollstelle gesendet werden, die sich selbst für zuständig hält (nach der Freigabe für das Versandverfahren und bis der Beförderungsstatus "Erhebungsverfahren läuft" erreicht ist).

In diesen Fällen kann die Abgangsstelle das Erhebungsersuchen akzeptieren oder ablehnen; hierzu übermittelt sie (innerhalb der allgemein festgesetzten Frist von 28 Tagen) die "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) mit der Angabe "Ja" oder "Nein" zur Übertragung der Zuständigkeit. Lautet die Antwort "Nein" oder wird keine Antwort übermittelt, bleibt das Abgangsland weiterhin zuständig; lautet die Antwort "Ja", geht die Zuständigkeit auf das Bestimmungsland über, das daraufhin das Erhebungsverfahren einleitet.

Im Notfallverfahren unterrichtet die Behörde oder das beteiligte Land, die bzw. das in ihrem Land eine Lage feststellt, die eine Schuld hat entstehen lassen, die Behörde des Abgangslandes, indem sie ein "Unterrichtungsschreiben" TC24 nach dem Muster in Abschn. 5.2. (Anhang Unterrichtungsschreiben TC24 und Erhebungsbescheid TC25) übermittelt, in welchem sie anzeigt, dass sie die Zuständigkeit für die Erhebung übernimmt. Dieses Schreiben muss vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Behörde des Abgangslandes eingehen. Diese bestätigt unverzüglich den Eingang des Schreibens und teilt durch Rücksendung des ausgefüllten Vordrucks TC24 mit, ob die ersuchende Behörde für die Erhebung zuständig ist.

3.3.5. Annahme des Erhebungsersuchens durch die ersuchte Behörde

Die vom Abgangsland um die Erhebung ersuchte zuständige Behörde beantwortet das Ersuchen durch Übermittlung der "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) mit der Angabe "Ja" oder "Nein" zur Übertragung der Zuständigkeit (falls keine IE118 oder IE006 abgegeben wird). Lautet die Antwort "Nein", bleibt weiterhin das Abgangsland zuständig, lautet die Antwort "Ja", geht die Zuständigkeit auf das Land über, welches das Ersuchen annimmt. Dieses Land leitet daraufhin das Erhebungsverfahren ein. Das Abgangsland kann den Hauptverpflichteten hiervon unterrichten.

Die "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) muss innerhalb von 28 Tagen übermittelt werden.

Hinweis:

Gemeinsames Versandverfahren (Beispiel: Italien - Schweiz - Deutschland):

Wird festgestellt, dass beim Eingang in eine andere Vertragspartei (in die Schweiz) bei einer Durchgangszollstelle eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) abgegeben wurde (und beim Eingang nach Deutschland wurde keine Grenzübergangsanzeige abgegeben), muss die Behörde der Schweiz das Erhebungsersuchen annehmen; sie übermittelt daher unverzüglich (innerhalb von 28 Tagen) die "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) mit der Angabe "Ja" zur Übertragung der Zuständigkeit. Das Land, das die Zuständigkeit annimmt, leitet daraufhin das Erhebungsverfahren ein.

Gemeinschaftliches Versandverfahren zwischen zwei Orten im Zollgebiet der Gemeinschaft über das Gebiet eines Drittlandes (Beispiel: Gemeinschaft (Bulgarien) - Serbien - Gemeinschaft (Ungarn)):

Wird festgestellt, dass bei einer Durchgangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) abgegeben wurde und ist die zuständige Behörde des Abgangslandes zu dem Schluss gekommen, dass dieser Mitgliedstaat für die Erhebung zuständig ist, nimmt die Behörde, welche das "Erhebungsersuchen" (IE150) erhält, das Ersuchen an und übermittelt unverzüglich (innerhalb von 28 Tagen) die "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) mit der Angabe "Ja" zur Übertragung der Zuständigkeit. Der Mitgliedstaat, der die Zuständigkeit annimmt, leitet daraufhin das Erhebungsverfahren ein.

Keine Antwort auf das Erhebungsersuchen

Wenn die ersuchte zuständige Behörde im Bestimmungsland weder eine "Antwort auf die Suchanzeige" (IE143) übermittelt, noch die Zuständigkeit für die Erhebung übernimmt, indem sie innerhalb der festgesetzten Frist (innerhalb von 28 Tagen) die "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) übermittelt, muss den örtlichen Beauftragten (Sachbearbeitern) für das Versandverfahren (siehe Adressenliste des Netzwerks Versandverfahren auf der Europa-Website: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/procedural_aspects/transit/common_community/index_de.htm) des ersuchten Landes der erforderliche Nachweis übermittelt werden, damit sie tätig werden können, da die Zuständigkeit von der ersuchten Behörde übernommen werden sollte. Wenn sich auf diesem Wege nicht die erforderliche Wirkung erzielen lässt, sind der nationale Helpdesk und der nationale Koordinator für das Versandverfahren des Abgangslandes zu unterrichten, damit sie Maßnahmen ergreifen. In jedem Fall muss die zuständige Behörde des Abgangslandes sicherstellen, dass das ersuchte Land die Zuständigkeit akzeptiert, bevor sie ihrerseits die Erhebungsmaßnahmen einstellt.

Wurde bei einer Durchgangszollstelle eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) abgegeben, gilt die zuständige Behörde des betreffenden Landes als für die Erhebung zuständig.

Hierbei ist zu beachten, dass eine rechtliche Pflicht zur Beantwortung der Meldungen besteht.

3.3.6. Mitteilung über den Beginn des Erhebungsverfahrens

Wenn die Zuständigkeit für die Erhebung durch den Austausch des "Antrags auf Erhebung" (IE150) und der "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) bestimmt wurde, übermittelt die Behörde des Abgangslandes die "Meldung über die Abgabenerhebung" (IE063) an alle Zollstellen, die eine Meldung IE001, IE003, IE050 oder IE115 zu dem betreffenden Beförderungsvorgang erhalten haben, und unterrichtet diese, dass keine Beförderung mit dieser MRN mehr zu erwarten ist. Mit dieser Mitteilung werden die betroffenen Zollstellen davon unterrichtet, dass die Beförderung nicht ankommen wird und sich im Status "Erhebungsverfahren läuft" befindet, und dass die Verwendung der Meldungen "Ankunftsanzeige" (IE006), "Ergebnisse der Kontrolle durch die Bestimmungsstelle" (IE018), "Erhebungsersuchen" (IE150) und "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) gesperrt ist. Die Meldungen IE144 und IE145 (siehe Abschnitt 3.3.1.) können weiterhin ausgetauscht werden, bis die Erhebung abgeschlossen ist.

Folgende Beteiligte müssen eine Mitteilung erhalten:

  • der Hauptverpflichtete erhält die "Meldung der Abgabenerhebung" (IE035, ist dzt. in Österreich noch nicht aktiv) oder ein Schreiben gleichen Inhalts, und
  • der Bürge erhält die "Unterrichtung des Bürgen" (IE023) oder ein Schreiben gleichen Inhalts (weitere Angaben hierzu siehe Abschnitt 2.4.5.3.).

Die "Meldung der Abgabenerhebung" (IE035) an den Hauptverpflichteten muss die Nummer und das Datum der Versandanmeldung, den Namen der Abgangsstelle, den Namen des Hauptverpflichteten sowie den erhobenen Betrag und die Angabe der Währung enthalten.

Zum anderen muss die zuständige Behörde des Abgangslandes aufgrund ihrer Feststellungen oder als Reaktion auf eingehende Ersuchen "Antwort auf die Suchanzeige" (IE143) mit Code "4" oder "Erhebungsersuchen" (IE150) oder hinreichende Informationen die Zuständigkeit einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Vertragspartei übertragen oder aber selbst die Zuständigkeit annehmen.

Am Ende des Verfahrens (alle Zölle und anderen Abgaben wurden vereinnahmt) unterrichtet die für die Erhebung zuständige Behörde (wenn dies nicht die Behörde des Abgangslandes ist) die zuständige Behörde im Abgangsland durch Übermittlung der "Anzeige der Erledigung der Erhebung" (IE152) über die Erhebung der Schuld. Die zuständige Behörde im Abgangsland leitet die "Anzeige der Erledigung der Erhebung" (IE152) an alle an dem Beförderungsvorgang beteiligten Zollstellen (mit Ausnahme derjenigen, die die Meldung übermittelt hat) weiter.