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Richtlinie des BMF vom 02.02.2010, BMF-010300/0003-IV/6/2010 gültig von 02.02.2010 bis 08.07.2010

ZK-4200, Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

  • 1. Die Rolle des Spediteurs

1.3. Die umsatzsteuerrechtlichen Rechte und Pflichten des Spediteurs bei Verwendung der Sonder-UID

Mit der Anwendung der Sonder-UID und der damit für den Spediteur verbundenen Anmeldereigenschaft übernimmt dieser auf Grund seines Vertretungsverhältnisses in zweierlei Hinsicht umsatzsteuerrechtliche Pflichten. Der Spediteur wird als Anmelder zum Schuldner der EUSt, wenn die Voraussetzungen bzw. Bedingungen für die Abgabenbefreiung nicht vorliegen bzw. nicht erfüllt werden. Aufgrund des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 trifft den Anmelder insbesondere auch die Pflicht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - insbesondere des Vorliegens der innergemeinschaftlichen Warenbewegung - nachzuweisen.

Dem Spediteur als Vertreter des liefernden bzw. verbringenden Unternehmens kann vom Vertretenen im Zuge der Auftragserteilung durch einen diesbezüglichen Hinweis ausdrücklich die Befugnis übertragen werden, notwendige Ergänzungen auf der Rechnung iSd Art. 11 UStG 1994 bzw. dem Verbringungsbeleg (Sonder-UID des Spediteurs, UID des Abnehmers, Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; siehe unten Abschnitt 1.3.2.) mit entsprechender Fertigung (Firmenstempel mit Unterschrift) vorzunehmen.

1.3.1. Buchnachweis

  • Wird keine Sonder-UID verwendet, richtet sich der Buchnachweis nach den §§ 5 ff der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996 (in der Folge: VO).
  • Ist die Verwendung einer Sonder-UID zulässig, so gilt nach den UStR 2000 Rz 3958 der Buchnachweis als erbracht, wenn eine den diesbezüglichen Vorschriften der ZK-0610 entsprechende Warenanmeldung vorliegt und die Nachweise über die Warenbewegung (Versendung oder Beförderung, Näheres siehe unten Abschnitt 1.3.2.) erbracht werden.

1.3.2. Nachweis der innergemeinschaftlichen Warenbewegung

Die erforderlichen Belegnachweise, die Beförderung und die Versendung betreffend, sind in den §§ 2 und 3 der VO, BGBl. Nr. 401/1996, angeführt.

1.3.2.1 Versendung

liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird.

Belegnachweis bei Versendung:

In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, hat der Unternehmer nach § 3 Abs. 1 VO, BGBl. Nr. 401/1996, den Nachweis wie folgt zu führen:

1.durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11 UStG 1994, Art. 11 UStG 1994)

und

2.durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossements und dergleichen oder deren Doppelstücke.

Zufolge § 3 Abs. 2 VO, BGBl. Nr. 401/1996, kann der Unternehmer den Nachweis auch nach § 2 VO, BGBl. Nr. 401/1996, führen, wenn es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen (dies könnte zB der Fall sein, wenn die Ausstellung eines Frachtbriefes nach dem Güterbeförderungsrecht nicht erforderlich ist).

Im Verbringungsfall ist der Nachweis der Warenbewegung durch

1.einen unternehmensinternen Verbringungsbeleg

und

2.einen Versendungsbeleg im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 VO, BGBl. Nr. 401/1996, zu führen.

Die vom Lieferer im Drittland erteilte Eingangsrechnung kann, ergänzt mit den für die weitere Warenbewegung notwendigen Zusatzhinweisen - das sind die österreichische UID des Verbringers oder die Sonder-UID des Spediteurs, die UID des Verbringers im anderen Mitgliedstaat und ein Hinweis auf die steuerfreie Verbringung - als Verbringungsbeleg im obigen Sinne angesehen werden. Bei entsprechender Beauftragung durch den Vertretenen (siehe oben) können diese Zusatzhinweise vom Spediteur auf dem Verbringungsbeleg angebracht werden.

Auch im Verbringungsfall ist es zulässig, den Versendungsbeleg nach § 2 VO, BGBl. Nr. 401/1996, zu führen, wenn dem Unternehmer die Nachweisführung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 VO, BGBl. Nr. 401/1996, nicht möglich oder zumutbar ist.

Erläuterungen zu den Frachtdokumenten siehe:

CMR-Abkommen
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011341

CIM-Abkommen

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011606

Luftfrachtbrief

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003695

1.3.2.2. Beförderung

Wird der Gegenstand durch den Lieferer oder Abnehmer (selbst) oder einen unselbständigen Erfüllungsgehilfen transportiert, liegt eine Beförderung vor (idR Werksverkehr).

Belegnachweise bei Beförderung

In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Nachweis nach § 2 VO, BGBl. Nr. 401/1996, wie folgt zu führen:

1.durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11 UStG 1994, Art. 11 UStG 1994)

und

2.durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein,

und

3.durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer selbst durch eine schriftliche Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird.

Im Verbringungsfall ist der Beförderungsnachweis durch

1.einen unternehmensinternen Verbringungsbeleg

und

2.einen unternehmensinternen Beförderungsbeleg (ua. Erklärung, die Ware in das Bestimmungsland zu befördern) zu erbringen.

Die vom Lieferer im Drittland erteilte Eingangsrechnung kann, ergänzt mit den für die weitere Warenbewegung notwendigen Zusatzhinweisen - das sind die österreichische UID des Verbringers oder die Sonder-UID des Spediteurs, die UID des Verbringers im anderen Mitgliedstaat und ein Hinweis auf die steuerfreie Lieferung - als Verbringungsbeleg im obigen Sinne angesehen werden. Bei entsprechender Beauftragung durch den Vertretenen (siehe oben) können diese Zusatzhinweise vom Spediteur auf dem Verbringungsbeleg angebracht werden.

Wird die Ware durch einen Beauftragten des Abnehmers entgegengenommen oder befördert und dabei die Identität des Beauftragten des Abnehmers vom liefernden Unternehmen oder Spediteur nachvollziehbar mittels Kopie eines Identitätsnachweises (zB Reisepass, Führerschein) festgehalten, so trägt diese Vorgangsweise wesentlich zu einer positiven Beurteilung des Nachweises bei. Ebenso sollte die Beauftragung des Abholers dargelegt worden sein (zB Bevollmächtigung oder Kopie eines Dienstnehmerdokuments).

1.3.2.3. Originalerfordernisse bei Versendungs- und Beförderungsnachweisen

Die unter Abschnitt 1.3.2.1. und Abschnitt 1.3.2.2. angeführten Nachweise, die Empfangsbestätigung des Abnehmers ausgenommen, haben im Zeitpunkt der Zollabfertigung im Original oder als Doppelstück vorzuliegen; Mängel in der Nachweispflicht sind nachträglich nicht sanierbar.

1.3.3. UID- Prüfung Stufe 2 (sogenanntes "qualifiziertes Bestätigungsverfahren")

Der Spediteur hat sich in der Rolle des Lieferers/Verbringers von der Richtigkeit der UID des Erwerbers nach dem Bestätigungsverfahren der Stufe 2 nach Maßgabe des nachstehenden Absatzes zu überzeugen und das Ergebnis - entsprechend nachvollziehbar - zu dokumentieren.

Die Inanspruchnahme des qualifizierten Bestätigungsverfahrens des Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 (Stufe 2) ist bei erstmaliger Geschäftsbeziehung jedenfalls, bei ständigen Geschäftsbeziehungen nur gelegentlich bzw. in Zweifelsfällen notwendig. Holt ein dem Liefernden/Verbringenden bzw. dem Spediteur unbekannter Abnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat unter Ausweis einer UID Waren ab, wird jedenfalls eine Abfrage nach Stufe zwei des Bestätigungsverfahrens erforderlich sein (siehe auch UStR 2000 Rz 4017).