Samstag 21. Mai sowie Sonntag 22. Mai 2022
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Zoll-Rechtsgrundlage des BMF vom 01.01.2007, BMF-010313/0056-IV/6/2007 gültig von 01.01.2007 bis 30.04.2016

ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung (Zollkodex-DVO)

Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
  • Teil II. Zollrechtliche Bestimmung
  • Titel IV Durchführungsvorschriften für die Ausfuhr
  • Kapitel 2 Endgültige Ausfuhr
Artikel 791

(1) Eine Ausfuhranmeldung kann in begründeten Fällen

  • von einer anderen als der in Artikel 161 Absatz 5 erster Satz des Zollkodex genannten Zollstelle oder
  • von einer anderen als der in Artikel 790 genannten Zollstelle

angenommen werden.

In diesem Fall tragen die Kontrollen bezüglich der Einhaltung bestehender Verbote und Beschränkungen dem Ausnahmecharakter der Situation Rechnung.

(2) (gestrichen)