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Richtlinie des BMF vom 26.03.2007, BMF-010302/0018-IV/8/2007
gültig von 26.03.2007 bis 31.08.2009
AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck - Inhaltsverzeichnis
Die Durchführungsmaßnahmen für die Zollverwaltung für Dual-use-Güter (Güter mit dopeltem Verwendungszweck) werden dargestellt.- Einleitung
- 0. Einführung
- 0.1. Art der Maßnahme
- 0.2. Übersicht Arbeitsrichtlinie
- 0.3. Rechtsgrundlagen
- 0.4. Begriffsbestimmungen und Definitionen
- 1. Ausfuhr
- 1.0. Allgemeine Vorschriften
- 1.1. Umfang der Maßnahme
- 1.2. Verfahren bei Ausfuhr
- 1.3. Ausfuhrdokumente
- 1.4. Nichtanwendung von Allgemeingenehmigungen
- 1.5. Ausnahmen und Sonderbestimmungen
- 2. Einfuhr
- 3. Durchfuhr
- 3.0. Allgemeine Vorschriften
- 3.1. Umfang der Maßnahme
- 3.2. Verfahren bei der Durchfuhr
- 3.3. Durchfuhrdokumente
- 4. Innergemeinschaftliche Verbringung
- 5. Vermittlung
- 6. Beschlagnahme
- 7. Strafbestimmungen
- 8. Anhänge