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Richtlinie des BMF vom 15.04.2011, BMF-010220/0058-IV/9/2011 gültig von 15.04.2011 bis 28.08.2013

EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011, Richtlinien zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz, zum Kohleabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz

  • 4 Energieabgabenvergütung
  • 4.1 Vergütungsbetrag - Vorleistungen - vergütungsfähige Energieträger

4.1.2 Vorleistungen

4.1.2.1 abzugsfähige Vorleistungen

187

Für den Antragsteller abzugsfähige Vorleistungen liegen nur dann vor, wenn ein Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 oder 2 UStG 1994 erbracht hat, bei denen der Antragsteller Leistungsempfänger war und die für sein Unternehmen bestimmt sind.

188

Diese Umsätze müssen beim Leistenden steuerbar aber nicht steuerpflichtig sein. Somit können zB auch Umsätze eines Kleinunternehmers beim Leistungsempfänger abzugsfähige Vorleistungen sein oder Zahlungen von Versicherungsprämien (Feuerversicherung oÄ), soweit diese beim Versicherer steuerbares Leistungsentgelt darstellen (zu den nichtabzugsfähigen Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen siehe Rz 196).

189

Abzugsfähig sind unter diesen Voraussetzungen unter anderem Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter jeglicher Art, zB Grundstücke und darauf errichtete Betriebsgebäude.

190

Auch Reisekosten im Sinne des § 13 UStG 1994, für die nach dieser Bestimmung ein (pauschalierter) Vorsteuerabzug gewährt werden kann, können als abzugsfähige Vorleistungen angesehen werden.

191

Zahlungen für Energiebezüge (zB Stromrechnungen), die beim Lieferer umsatzsteuerbar sind, stellen ebenfalls abzugsfähige Vorleistungen dar; in diesen Rechnungen enthaltene Energieabgaben brauchen für die Ermittlung des Nettoproduktionswertes nicht abgezogen zu werden.

192

Zinsenzahlungen, die aus betrieblichem Anlass erfolgen (zB Zinsen für ein betrieblich veranlasstes Darlehen), stellen ebenfalls abzugsfähige Vorleistungen dar.

Siehe aber auch Rz 199.

193

Bei den Vorleistungen sind gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 EnAbgVergG neben den im Inland auch die aus dem Ausland bzw. aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet bezogenen Leistungen einzubeziehen, soweit sie in Zusammenhang mit im Inland steuerbaren Umsätzen stehen.

Dies wird jedenfalls dann gegeben sein, wenn die im Ausland bezogenen Vorleistungen bestimmten im Inland steuerbaren Umsätzen entweder eindeutig oder zumindest mittelbar zugeordnet werden können. Kann demgegenüber im Ausland bezogenen Vorleistungen ein ebenfalls im Ausland steuerbarer Umsatz zugeordnet werden, ist eine Berücksichtigung beim Nettoproduktionswert ausgeschlossen.

Zu den im Ausland bezogenen Vorleistungen gehören somit

  • im Ausland (Gemeinschaftsgebiet oder Drittland) steuerbare Lieferungen an das Unternehmen, die zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb oder einer Einfuhr geführt haben, und
  • im Ausland (Gemeinschaftsgebiet oder Drittland) steuerbare sonstige Leistungen, bei denen das Unternehmen Leistungsempfänger ist,

jeweils unter der Voraussetzung, dass sie im Inland steuerbaren Umsätzen entweder eindeutig oder zumindest mittelbar zugeordnet werden können.

194

Nachträgliche Entgeltsminderungen führen beim Zahlenden zu einer Kürzung der Vorleistungen.

4.1.2.2 nicht abzugsfähige Vorleistungen

195

Bei den Vorleistungen sind gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 EnAbgVergG jene aus der Gestellung von Arbeitskräften auszuscheiden. Als Gestellung von Arbeitskräften im Sinne dieser Bestimmung ist die "Gestellung von Personal" im Sinne des § 3a Abs. 14 Z 8 UStG 1994 zu verstehen.

Personalgestellung liegt danach vor, wenn der Unternehmer Arbeitskräfte einem anderen Unternehmer überlässt, damit dieser sie im Rahmen seines Unternehmens für betriebliche Zwecke einsetzt.

196

Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Dienstgeberbeiträgen, Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag und Pensionskassenbeiträgen liegen keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 zu Grunde und können daher auch nicht als Vorleistungen abgezogen werden.

197

Das gilt auch für Steuern, Gebühren und andere Abgaben, die dem Antragsteller vorgeschrieben werden (zB Körperschaftsteuer, Landes- oder Gemeindeabgaben), da es sich hier nicht um Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handelt.

Soweit jedoch in steuerbaren Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, die an den Antragsteller erbracht wurden, Steuern oder Abgaben enthalten sind, die zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gehören (zB Elektrizitätsabgabe für den Strombezug), sind diese Abgaben bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes nicht herauszurechnen.

198

Bei innergemeinschaftlichen Erwerben in anderen Mitgliedstaaten liegen keine Umsätze an das Unternehmen vor, sondern im Inland nicht steuerbare Umsätze des Unternehmens, die daher keine Vorleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 EnAbgVergG darstellen.

199

Die für den Erwerb einer ausländischen Beteiligung durch einen österreichischen Betrieb geleisteten Zahlungen sind dann Vorleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 EnAbgVergG, wenn es sich nach umsatzsteuerrechtlichen Kriterien um Umsätze im Sinne des § 1 UStG 1994 handelt. Das ist der Fall, wenn die Beteiligungsveräußerung beim Veräußerer umsatzsteuerbar ist und der Erwerb der Beteiligung für unternehmerische Zwecke des Antragstellers erfolgt bzw. insoweit wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der MwSt-RL 2006/112/EG vorliegt.

Dies gilt jedoch nur für Beteiligungserwerbe von untergeordnetem bzw. geringem Umfang, bzw. soweit auf Grund des Umfangs der Beteiligung nicht bereits vom Erwerb eines Betriebes auszugehen ist (siehe auch Rz 182).

Die Zahlung von Zinsen für Anleihen führt nicht zu abzugsfähigen Vorleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 EnAbgVergG beim Nettoproduktionswert, da der Erwerb, das Halten und die Veräußerung einer Beteiligung an einer Gesellschaft grundsätzlich keine umsatzsteuerrechtlich relevanten Vorgänge sind (EuGH 06.02.1997, C-80/95, "Harnas & Helm"), sondern es sich hier um das bloße zur Verfügung stellen von Kapital handelt, das keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, wenn es nicht als Hilfsgeschäft im Rahmen eines bestehenden Unternehmens anzusehen ist.

Zu Zinsenzahlungen im Allgemeinen siehe aber auch Rz 192.

200

Die ertragsteuerlich als Sonderbetriebsausgaben zu behandelnden Aufwendungen des Komplementärs einer KG (für die Finanzierung seines Gesellschafteranteiles) stellen bei dieser keine Vorleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 EnAbgVergG dar.

201

Amtlichem Kilometergeld, das in Form von Reisekosten als Betriebsausgabe bei der betrieblichen Gewinnermittlung geltend gemacht werden kann, liegt ebenfalls kein Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 zu Grunde und kann somit nicht als Vorleistung bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes berücksichtigt werden.

202

Soweit Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten, können die sich daraus ergebenden Aufwendungen bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes ebenfalls nicht als abzugsfähige Vorleistungen angesehen werden.

Erlöse aus der Veräußerung eines solchen Fahrzeuges, die im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 UStG 1994 nicht steuerbar sind, finden dementsprechend ebenfalls keine Berücksichtigung beim Nettoproduktionswert.

4.1.2.3 geleistete Anzahlungen

203

So wie bei einer erhaltenen Anzahlung (siehe Rz 183) kann auch hinsichtlich einer vom Antragsteller geleisteten Anzahlung der zu Grunde liegende Umsatz dann als erbracht angesehen und als Vorleistung zum Ansatz gebracht werden, wenn das Recht zum Vorsteuerabzug besteht (siehe hierzu UStR 2000 Rz 1841 f).