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Richtlinie des BMF vom 20.02.2012, BMF-010313/0132-IV/6/2012 gültig von 20.02.2012 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

Beachte
  • Klarstellung des im Rahmen der Anwendung des Artikels 112 Abs. 3 ZK verwendeten Begriffes der "Bemessungsgrundlagen".

1. Verfahrensgrundsätze

1.1. Zolllagertypen

1.1.1. Öffentliche Zolllager

1.1.1.1. Typ A

Bei Zolllagern des Typs A liegen die im Abschnitt 1.2.1. genannten Verantwortlichkeiten, insbesondere die Führung von Bestandsaufzeichnungen, ausnahmslos beim Lagerhalter. Die Übertragung von Verantwortlichkeiten des Lagerhalters auf den Einlagerer gemäß Art. 102 Abs. 2 ZK ist bei Zolllagern des Typs A nicht zulässig.

Zolllager des Typs A müssen physisch (zB durch Zäune, Mauern, usw.) abgegrenzte Räumlichkeiten oder Lagerflächen sein und sind vom Lagerhalter außerhalb der Betriebszeiten unter Verschluss zu halten, es sei denn, dass aufgrund der Art der Waren oder der Form der Lagerung kein Bedarf für einen Verschluss besteht. Sofern eine ausreichende Sicherung durch den Lagerhalter gewährleitstet ist, kann von einem zollamtlichen Mitverschluss (§ 63 Abs. 2 ZollR-DG) abgesehen werden.

Zolllager des Typs A können am Amtsplatz einer Zollstelle oder an zugelassenen Warenorten bewilligt werden. Sie sind grundsätzlich als Sendungslager zu führen und im Normalverfahren abzuwickeln. Vereinfachte Verfahren sind in Anbetracht der geringen Datenanforderungen für die Zollanmeldungen zum Zolllagerverfahren und der Vorteile von e-zoll grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Zolllagern des Typs A ist vom Lagerhalter grundsätzlich Sicherheit zu leisten. Zu den Ausnahmen siehe Abschnitt 1.4.

1.1.1.2. Typ B

Bei Zolllagern des Typs B liegen die im Abschnitt 1.2.1. genannten Verantwortlichkeiten beim Einlagerer. Anstelle von Bestandsaufzeichnungen bewahrt die Überwachungszollstelle die Zollanmeldungen zur Überführung des Verfahrens auf. Zolllager des Typs B sind im Anwendungsgebiet aufgrund der zahlreichen Einschränkungen für den Einlagerer und des erhöhten administrativen Überwachungsaufwandes für die Zollbehörden nicht zu bewilligen. Auf die Beschränkungen und sonstigen Besonderheiten dieses Lagertyps wird in diesen Arbeitsrichtlinien daher nicht näher eingegangen.

1.1.1.3. Typ F

Bei Zolllagern des Typs F betreiben die Zollbehörden das Zolllager. Anstelle von Bestandsaufzeichnungen durch den Lagerhalter führen die Zollbehörden zollamtliche Aufzeichnungen.

Zolllager des Typs F sind nur auf den Amtsplätzen der Zollstellen und nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen einzurichten. Sie sind unter zollamtlichem Verschluss zu halten, als Sendungslager zu führen und im Normalverfahren abzuwickeln. Vereinfachte Verfahren sind im Anwendungsgebiet in Anbetracht der geringen Datenanforderungen für die Zollanmeldungen zum Zolllagerverfahren grundsätzlich nicht erforderlich. Von einer Sicherheitsleistung kann im Regelfall Abstand genommen werden.

Die Zollbehörden haben den Raum oder die Lagerfläche, der als Zolllager Typ F dient, sowie die näheren Bedingungen kundzumachen und durch Aushang zu verlautbaren. Zolllager des Typs F können nicht als Vorratslager nach den Bestimmungen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zugelassen werden. Die Lagerung von Waren in Zolllagern des Typs F ist kostenpflichtig (§ 104 Abs. 1 ZollR-DG).

1.1.2. Private Zolllager

1.1.2.1. Typ C

Zolllager des Typs C sind private Zolllager, für die keine der Besonderheiten der nachstehenden Typen D oder E gelten. Die Bestandsaufzeichnungen werden unter der Verantwortung des Lagerhalters, der zugleich Einlagerer, aber nicht zwangsläufig Eigentümer der Waren ist, geführt.

Zolllager des Typs C müssen physisch (zB durch Zäune, Mauern, Käfige, Tanks usw.) abgrenzbare Räumlichkeiten oder Lagerflächen sein und sind vom Lagerhalter außerhalb der Betriebszeiten unter Verschluss zu halten, es sei denn, dass aufgrund der Art der Waren oder der Form der Lagerung kein Bedarf für einen Verschluss besteht. Sofern eine ausreichende Sicherung durch den Lagerhalter gewährleistet ist, kann von einem zollamtlichen Mitverschluss (§ 63 Abs. 2 ZollR-DG) abgesehen werden. Physisch nicht abgrenzbare Räumlichkeiten oder Lagerflächen sind ggf. als Zolllager des Typs E zu bewilligen.

Zolllager des Typs C sind als Sendungslager zu führen und im Normalverfahren abzuwickeln. Vereinfachte Verfahren sind in Anbetracht der geringen Datenanforderungen für die Zollanmeldungen zum Zolllagerverfahren und der Vorteile von e-zoll grundsätzlich nicht erforderlich. Zolllager des Typs C sind nur an zugelassenen Warenorten zu bewilligen. Bei Zolllagern des Typs C ist vom Lagerhalter, der zugleich Einlagerer ist, im Regelfall Sicherheit zu leisten. Zu den Ausnahmen siehe Abschnitt 1.4.

1.1.2.2. Typ D

Bei Zolllagern des Typs D ist die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Auslagerung) zwingend im Anschreibeverfahren durchzuführen, was eine entsprechende Bewilligung gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK und die Erfüllung der Kriterien gemäß Art. 253c Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK-DVO oder den Status eines AEOC oder AEOF voraussetzt. Bei der Überführung der Lagerwaren in den zollrechtlich freien Verkehr sind jene Bemessungsgrundlagen anzuwenden, die im Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren maßgeblich waren. Zolllager des Typs D sind als Artikellager und unter Festhaltung der Bemessungsgrundlagen anlässlich der Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in das Zolllagerverfahren zu führen. Der Beteiligte kann aber die Anwendung der Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung beantragen (Art. 112 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK). Die Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren (Einlagerung) kann, muss aber nicht im Anschreibeverfahren erfolgen. Die Bestandsaufzeichnungen werden unter der Verantwortung des Lagerhalters, der zugleich Einlagerer, aber nicht zwangsläufig Eigentümer der Waren ist, geführt.

Bei der Überführung der Lagerwaren in den zollrechtlich freien Verkehr sind die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge anzuwenden, die im Zeitpunkt der Überführung in das Zolllagerverfahren maßgeblich waren (Art. 112 Abs. 3 erster Unterabsatz ZK)1). Der Beteiligte kann aber die Anwendung der zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung geltenden Bemessungsgrundlagen beantragen (Art. 112 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK).

1) Beachte: Es ist jedoch immer der im Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz anzuwenden.

Die Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren (Einlagerung) kann, muss aber nicht im Anschreibeverfahren erfolgen.

Die Bestandsaufzeichnungen werden unter der Verantwortung des Lagerhalters, der zugleich Einlagerer, aber nicht zwangsläufig Eigentümer der Waren ist, geführt. Zolllager des Typs D sind als Artikellager zu führen.

Zolllager des Typs D müssen nicht unter Verschluss gehalten werden und sind nur an zugelassenen Warenorten zu bewilligen. Die Lagerorte sind entsprechend zu kennzeichnen (zB durch Bodenmarkierungen, Beschriftung, usw.). Bei Zolllagern des Typs D ist vom Lagerhalter, der zugleich Einlagerer ist, im Regelfall Sicherheit zu leisten. Zu den Ausnahmen siehe Abschnitt 1.4.

1.1.2.3. Typ E

Bei Zolllagern des Typs E ist das Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Lagerung der Waren usw. nicht notwendigerweise an einem als Zolllager zugelassenen Ort erfolgt. Nichtgemeinschaftswaren können im Zolllager Typ E somit in das Zolllagerverfahren übergeführt werden, ohne dass diese in eine als Zolllager bewilligte, verschlusssichere bzw. physisch abgegrenzte Räumlichkeit oder Lagereinrichtung verbracht werden müssen, zB Güterbahnhof, Teile eines Terminals. Die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens und die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens ergeben, sind durch entsprechende Bestandsaufzeichnungen und ggf. durch eine entsprechende Sicherheitsleistung zu gewährleisten. Die Bestandsaufzeichnungen beim Lagertyp E werden unter der Verantwortung des Lagerhalters, der zugleich Einlagerer, aber nicht zwangsläufig Eigentümer der Waren ist, geführt. Können Räumlichkeiten oder Lagerflächen (zB durch Zäune, Mauern, Käfige usw.) physisch nicht abgegrenzt werden, sind diese grundsätzlich als Zolllager des Typs E zu bewilligen. Der Antragsteller hat die Örtlichkeiten, die er für die Inanspruchnahme des Verfahrens nutzen möchte, im Bewilligungsantrag zu bezeichnen.

Per Definition ergibt sich bereits, dass Zolllager des Typs E nicht unter Verschluss zu legen sind. Die Lagereinrichtungen für ein Zolllager des Typs E sind nur an zugelassenen Warenorten zu bewilligen.

Zolllager des Typs E können entweder als Sendungslager oder unter Anwendung der Sonderbestimmungen für den Typ D als Artikellager (mit Anschreibeverfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und unter Festhaltung der Bemessungsgrundlagen anlässlich der Einlagerung) geführt werden. Zwecks Unterscheidung der Verfahrensvarianten wird in dieser Arbeitsrichtlinie zwischen Sendungslagern E(s) und Artikellagern E(d) unterschieden.

Zolllager des Typs E(s) unterliegen dem höchsten Risiko und erfordern den höchsten Überwachungsaufwand. Sie sind nur besonders zuverlässigen Wirtschaftsbeteiligten, bei einer entsprechenden Qualität der Abläufe und entsprechender Qualifizierung der am Verfahren beteiligten Mitarbeiter, zu bewilligen. Der AEOC oder AEOF-Status ist nicht Bedingung, aber ein Indiz für die erforderliche Zuverlässigkeit. Vom Lagerhalter, der zugleich Einlagerer ist, ist im Regelfall Sicherheit zu leisten. Zu den Ausnahmen siehe Abschnitt 1.4.

Im Falle der Bewilligung als Artikellager E(d) muss der Lagerhalter aufgrund der Verknüpfung mit dem Anschreibeverfahren Inhaber des AEOC- oder AEOF-Status sein oder die Erfüllung der Kriterien gemäß Art. 253c Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK-DVO nachweisen.

1.1.3. Verbot der Mehrfachnutzung

Derselbe Ort kann nicht für mehrere Zolllager gleichzeitig zugelassen werden. Dasselbe Zolllager kann auch nicht mehreren Lagerhaltern bewilligt werden. Dies gilt sinngemäß auch für Vewahrungslager.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch

  • die Bewilligung eines kombinierten Zoll- und Verwahrungslagers für ein- und denselben Lagerhalter (für Typen A, C und E(s));
  • die Lagerung von Waren im Rahmen eines bewilligten Zolllager(verfahrens) des Typs E an Örtlichkeiten, die als anderweitiger Zolllagertyp zugelassen wurden, soweit die zollamtliche Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt wird und soweit dies zwischen den Bewilligungsinhabern und der Überwachungszollstelle bzw. den Überwachungszollstellen vereinbart wurde.