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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0124-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 29.04.2020

ZK-0770, Arbeitsrichtlinie Zollschuldrecht und Sicherheitsleistung

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1890.
  • 3. Voraussetzungen (Tatbestände) für das Entstehen einer Zollschuld

3.9. Zollschuld bei Bestehen von Verboten oder Beschränkungen (Art. 83 UZK)

(1) Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht auch für Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen.

(2) Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durch

a)das vorschriftswidrige Verbringen von Falschgeld in das Zollgebiet der Union oder

b)das Verbringen von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der Union, die nicht unter strenger Überwachung durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke stehen.

(3) Das Nichtentstehen der Zollschuld gemäß Abs. 2 hat keinen Einfluss auf einen nach den österreichischen Vorschriften bestehenden Strafanspruch, der tatbestandsmäßig auf die Entstehung einer Zollschuld abstellt; diesbezüglich gilt die Zollschuld jedenfalls als entstanden (Fiktion).

3.10.Maßgeblicher Zeitpunkt für die zur Bestimmung des Zollschuldbetrages heranzuziehenden Bemessungsgrundlagen (Art. 85 UZK)

(1) Sofern im UZK nichts Gegenteiliges bestimmt ist, wird der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für diese Ware im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.

Besondere Bestimmungen bzw. Ausnahmen von den oben angeführten Grundsatz für die Bemessung des Einfuhrabgabenbetrages sind im Art. 86 UZK geregelt.

(2) Kann der Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht, nicht genau bestimmt werden, so ist für die Bestimmung der für die betreffende Ware geltenden Bemessungsgrundlage der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Zollbehörden feststellen, dass diese Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen (also der Zeitpunkt der Kenntnisnahme).

Können die Zollbehörden jedoch aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie zu dieser Feststellung gelangen, so gilt die Zollschuld als zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt entstanden, für den eine solche festgestellt werden kann.

Der Betrag der auf die betreffende Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wird daher anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für die Ware in dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt galten, für den das Bestehen der sich aus dieser Lage ergebenden Zollschuld anhand der verfügbaren Angaben festgestellt werden kann.

3.11. Maßgeblicher Ort für die Entstehung der Zollschuld (Art. 87 UZK)

(1) Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem die Zollanmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung nach den Artikeln 77, 78 und 81 UZK abgegeben wird.

In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist.

Kann dieser Ort nicht bestimmt werden, dann gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen.

(2) Ist ein Zollverfahren für eine Ware nicht erledigt worden, oder wurde eine vorübergehende Verwahrung nicht ordnungsgemäß beendet und kann der Ort Entstehung der Zollschuld nach dem oben angeführte Abs. 1 UA 2 und UA 3 nicht innerhalb einer festgelegten Frist bestimmt werden, dann gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden,

  • an dem die Ware in das Verfahren übergeführt worden ist oder
  • an dem die Ware im Rahmen des betreffenden Verfahrens in die Gemeinschaft eingeführt wird oder
  • sich in der vorübergehenden Verwendung befunden hat.

Für Waren, die in das Unionsversandverfahren übergeführt werden, gelten gemäß Art. 87 Abs. 2 UZK folgende Fristen für die Bestimmung des Ortes, an dem die Zollschuld entsteht:

(a)sieben Monate nach dem letzten Zeitpunkt, an dem die Waren der Bestimmungszollstelle hätten gestellt werden sollen, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist der für den Ort zuständigen Behörde, an dem nach Erkenntnissen der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld begründete, ein Antrag auf Übertragung der Erhebung der Zollschuld übermittelt wurde, in diesem Fall verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat (Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA);

(b)ein Monat nach Ablauf der Frist, die dem Verfahrensinhaber für die Vorlage der für die Erledigung des Verfahrens notwendigen Informationen eingeräumt wurde, für den Fall, dass die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats über die Ankunft der Waren nicht unterrichtet wurde und der Verfahrensinhaber unzureichende oder keine Informationen vorgelegt hat (Art. 77 Abs. 1 Buchstabe b UZK-DA).

Für Waren im Carnet TIR-Verfahren bzw. Carnet ATA, gilt eine Frist im Sinne des Artikels 87 Abs. 2 UKZ von sieben Monaten ab dem letzten Zeitpunkt, an dem die Waren der Bestimmungs- bzw Ausgangszollstelle (TIR) hätten gestellt werden sollen.

Für Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren übergeführt wurden oder die sich in vorübergehender Verwahrung befinden, gilt eine Frist im Sinne des Artikels 87 Abs. 2 UZK von sieben Monaten nach Ablauf einer der folgenden Zeiträume:

a)die vorgeschriebene Frist für die Erledigung des besonderen Verfahrens;

b)die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der zollamtlichen Überwachung der Waren in der Endverwendung;

c)die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung;

d)die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der Beförderung von Waren im Zolllagerverfahren zwischen verschiedenen Orten im Zollgebiet der Union, sofern das Verfahren noch nicht erledigt war.

(3) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war bzw. an mehreren Orten entstanden sein könnte, so gilt als Ort der Entstehung der Zollschuld jener Ort, an dem sie zuerst entstanden ist bzw. sein könnte.

Dabei ist der Ort heranzuziehen, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.

(4) Stellt eine Zollbehörde fest, dass eine Zollschuld gemäß Art. 79 oder 82 UZK in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10.000 Euro beträgt, so gilt die Zollschuld, als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.

Diese Vereinfachung bei Verstößen gilt in Anbetracht des § 2 Abs. 1 ZollR-DG sowie der Tatsache, dass die einschlägigen Umsatz- und Verbrauchsteuervorschriften keine widersprechenden Regelungen beinhalten, auch für die sonstigen Eingangsabgaben. Das bedeutet, dass immer dann, wenn die Zollschuld gemäß Art. 79 oder 82 UZK entstanden ist und der Betrag an Zöllen ieS unter 10.000 Euro liegt, derjenige Mitgliedstaat zur Erhebung zuständig ist, der die Entstehung feststellt.

Die Fiktion findet auch dann Anwendung, wenn der Zollbetrag 0 ist, dh. also, wenn es überhaupt zu keiner Erhebung von Zöllen ieS kommt.

3.12. Mehrere Zollschuldner sowie besondere Gesamtschuldverhältnisse

(1) Nach Art. 84 UZK haben mehrere Personen gesamtschuldnerisch für die Zahlung eines Betrags einzustehen, wenn sie sich zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet.

Bei der Entscheidung, einen der Zollschuldner in Anspruch zu nehmen, haben die Zollbehörden die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Bei der Ausübung des Ermessens sind verschiedene Kriterien zu beachten, so ist auch zu prüfen, wer der Zollschuld am nächsten (zB Grad der Verfehlung) steht. Die Inanspruchnahme des betreffenden Zollschuldners muss zur Durchsetzung des Anspruches geeignet sein.

(2) Nach Art. 109 UZK kann der Abgabenbetrag von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden .Im Fall der Bewilligung eines Schuldbeitritts (§ 66 Abs. 1 letzter Satz ZollR-DG) wird die dem Schuldverhältnis beitretende Person im Ausmaß des Schuldbeitritts Gesamtschuldner. Bei einem Schuldnerwechsel (§ 66 Abs. 1 erster bis dritter Satz ZollR-DG) im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses tritt der neu eintretende Schuldner an die Stelle des ausscheidenden Gesamtschuldners.

(3) Gemäß § 7 Abs. 1 BAO werden Personen, die nach bestimmten Tatbeständen der Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern. Die Geltendmachung der persönlichen Haftung durch Haftungsbescheid gemäß § 224 Abs. 1 BAO ist daher konstitutiv für das Entstehen eines Gesamtschuldverhältnisses mit dem Zollschuldner bzw. die Erweiterung eines bereits bestehenden Gesamtschuldverhältnisses.

Die Haftung des Bürgen hingegen wird durch privatrechtlichen Vertrag begründet und ist dementsprechend auch im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

3.13. Besonderheiten beim Entstehen einer Zollschuld durch rechtswidriges Handeln

3.13.1. Zollrechtlicher Status

Ist eine Einfuhrzollschuld nach Art. 79 UZK entstanden, dann gilt die betreffende Ware - unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen - auch ohne Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Gemeinschaftsware, sobald die Einfuhrabgaben entrichtet worden sind.

3.13.2. Abgabenbefreiung trotz Unregelmäßigkeiten

(1) Die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr stellt grundsätzlich eine unabdingbare Voraussetzung u.a. für eine Vorzugsbehandlung im Sinne des Titels VI, des UZK dar. Das bedeutet, dass ein gesetzlich eingeräumter materiellrechtlicher Anspruch auf eine Befreiung von Einfuhrabgaben oder auf Rückwarenbehandlung durch das Entstehen einer Zollschuld für eine Ware anders als gemäß Art. 77 UZK zum Erlöschen kommt.

(2) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet Art. 86 Abs. 6 UZK. Ist in den zollrechtlichen Vorschriften eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Art. 56 Abs. 2 Buchstaben d bis g UZK, nach den Artikeln 203, 204, 205 (Rückwaren) und 208 UZK (Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse) oder den Artikeln 259 bis 262 UZK (passive Veredelung) oder nach der Zollbefreiungsverordnung vorgesehen, so gilt diese zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder Befreiung auch in den Fällen, in denen eine Zollschuld nach Art. 79 oder 82 UZK entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war.

(3) Das Vorliegen der in Art. 86 Abs. 6 UZK genannten Tatbestandsmerkmale kann im Rahmen eines einheitlichen Begünstigungsverfahrens (Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen mit nachfolgender Freischreibung) erfolgen, sodass anders als beim Erlass-/Erstattungsverfahren die vorherige Mitteilung der Zollschuld sowie ein entsprechender Antrag des Schuldners nicht notwendig sind.

Dabei ist zu beachten, dass bei mehreren Zollschuldnern bei keiner der möglichen Zollschuldner ein Täuschungsversuch vorlag, andernfalls die Anwendung nach Art. 86 Abs. 6 UZK nicht möglich ist.

(4) Die Anwendung von Präferenzregelungen setzt grundsätzlich ebenfalls die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr voraus. Auch hier besteht aber die Möglichkeit, eine bereits mitgeteilte oder allenfalls auch schon bezahlte Zollschuld bei Vorliegen der in Art. 86 Abs. 6 UZK genannten Voraussetzungen wieder zu erlassen bzw. zu erstatten. Voraussetzung ist dabei, dass der Verstoß, durch den die Zollschuld nach Art. 79 UZK entstanden ist, kein Täuschungsversuch war und nachgewiesen wird, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind.

Die bisherige Regelung des Art. 239 UZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o UZK-IA, jeweils idF vor dem 1.5.2016, findet sich ab dem 1.5.2016 in der Bestimmung des Art. 86 Abs. 6 UZK wieder, wobei grob fahrlässiges Handeln nicht mehr schädlich ist.

3.13.3. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG

Durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in der Höhe der Eingangs- oder Ausgangsabgaben kann sich eine Person, der hinsichtlich von in das Zollgebiet der Union verbrachten oder aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag nicht mehr als 1000 Euro beträgt und diese Person schriftlich auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs (§§ 42 ff ZollR-DG) und auf einen Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Art. 116 UZK verzichtet. Dies gilt nicht, wenn die Überlassung der Waren wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zulässig ist. Die Regelung ist auch anwendbar, wenn keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben zu entrichten sind (§ 108 Abs. 2 ZollR-DG).

Von der Möglichkeit des § 108 Abs. 2 ZollR-DG kann allerdings nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn für sämtliche der mitgeführten Waren die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Es wäre daher unzulässig, für eine Ware, die nicht überlassen werden darf, eine vereinfachte Strafverfügung nach § 146 FinStrG zu verhängen und mit dem Rest der vom Reisenden mitgeführten Waren nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG zu verfahren.

Weiters muss der (einfache) Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag zumindest die Bagatellgrenze erreichen, widrigenfalls sowohl die Festsetzung einer Abgabenerhöhung, als auch eine vereinfachte Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG zu unterbleiben hat. Letzteres ergibt sich daraus, dass die Partei einen Rechtsanspruch auf eine Erledigung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG hat und sie nicht deswegen schlechter gestellt werden darf, weil § 108 Abs. 2 ZollR-DG infolge der Bagatellgrenze nicht anwendbar ist.

Besteht die in § 108 Abs. 2 ZollR-DG genannte Zollzuwiderhandlung in einer (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (zB § 35 Abs. 2 oder 3 bzw. § 36 Abs. 2 FinStrG), ist der für die Anwendung des § 108 Abs. 2 ZollR-DG maßgebliche und vom Reisenden zu entrichtende Erhöhungsbetrag nicht der insgesamt auf der Ware lastende Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag, sondern lediglich der konkrete Verkürzungsbetrag. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung, die darauf abstellt, den jeweils "pönalisierten" Betrag als Grundlage einer außerstrafrechtlichen Erledigung heranzuziehen.

Beispiel:

Auf einer Ware lasten insgesamt 400 Euro an Eingangsabgaben. Infolge des zu niedrig erklärten Warenwertes hätte sich lediglich eine Abgabenschuld von 100 Euro ergeben. Der konkrete Verkürzungsbetrag beläuft sich auf 300 Euro. Im Falle einer Erledigung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG wären vom Reisenden daher insgesamt 700 Euro zu entrichten (Zollschuld: 400 Euro Abgabenerhöhung: 300 Euro), und nicht 800 Euro.

3.13.4. Behinderung von zollbehördlichen Aufsichts- und Erhebungs-maßnahmen

(1) Jeder Mitgliedstaat hat Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vorzusehen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Gemäß Art. 42 Abs. 2 UZK können die verwaltungsrechtlichen Sanktionen unter anderem in einer oder beiden folgenden Formen erfolgen:

a)als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch an Stelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion

b)als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung.

(2) Wer zollrechtliche Aufsichts- oder Erhebungsmaßnahmen behindert oder eine sonstige zollrechtliche Pflichtverletzung begeht, ohne dabei den Tatbestand eines Finanzvergehens zu erfüllen, hat gemäß § 41 ZollR-DG zur Abgeltung des dadurch entstehenden erhöhten Verwaltungsaufwandes eine pauschalierte Verwaltungsabgabe zu leisten. Die Höhe dieser Verwaltungsabgabe sowie die hiervon betroffenen Zollzuwiderhandlungen sind mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen fest zu legen. Nähere Bestimmungen sind im § 30 ZollR-DV 2004 enthalten.

3.14. Sachhaftung für eine entstandene Zollschuld

(1) Gemäß § 69 ZollR-DG haften Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, wenn sich diese Waren im Besitz

a)eines Zollschuldners oder eines nach den Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden oder

b)einer anderen Person befinden, sofern diese wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass der Zollanmeldung unrichtige oder unvollständige Angaben zu Grunde gelegt worden waren, dass die Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebiets verbracht worden waren, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren oder dass Umstände vorgelegen hatten, die zu einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 79 UZK geführt haben.

(2) Die Sachhaftung ist mit Sachhaftungsbescheid gemäß § 225 BAO geltend zu machen (Einhebungsmaßnahme).Gemäß § 8 BAO ist es bei gleichzeitigem Bestehen von Zollschuld, persönlicher Haftung und Sachhaftung in das Ermessen der Zollbehörde gestellt, ob und in welcher Reihenfolge oder Höhe die Beteiligten heranzuziehen sind, oder aber ob alle zugleich herangezogen werden sollen. Jedenfalls ist dabei gemäß § 20 BAO sorgfältig nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit vorzugehen. Der konkrete Ermessensakt ist jeweils entsprechend zu begründen. Die Haftung beginnt mit dem Entstehen und endet mit dem Erlöschen der Zollschuld.