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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0124-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 29.04.2020

ZK-0770, Arbeitsrichtlinie Zollschuldrecht und Sicherheitsleistung

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1890.

4. Sicherheitsleistung für den Zollschuldbetrag (Art. 89 bis 100 UZK)

4.1. Überblick (Art. 89 und 99 Buchstabe a UZK, Art. 81 UZK-DA und Art. 147, 154, 156 und 157 UZK-IA, § 55 ZollR-DG)

4.1.1. Begriffsbestimmungen:

Zollstelle der Sicherheitsleistung:

Zollstelle, bei der die Sicherheit geleistet wird.

Einzelsicherheit:

Sicherheit, die für einen einzelnen Vorgang/eine bestimmte Zollanmeldung/ein einzelnes Zollverfahren geleistet wird und eine bereits entstandene oder möglicherweise entstehende Zollschuld und gegebenenfalls sonstige Eingangsabgaben abdeckt.

Gesamtsicherheit:

Sicherheit, die für zwei oder mehrere Vorgänge/Zollanmeldungen/Zollverfahren geleistet wird und eine bereits entstandene oder möglicherweise entstehende Zollschuld und gegebenenfalls sonstige Eingangsabgaben abdeckt.

Befreiung von der Sicherheitsleistung:

Vollständige Verringerung des Referenzbetrages (die Sicherheitsleistung ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich, aber die tatsächliche Höhe ist "Null").

4.1.2. Allgemeines

(1) Der UZK verlangt in vielen Fällen zwingend die Leistung einer Sicherheit, in anderen Fällen steht es im Ermessen der Zollbehörden, eine solche zu verlangen. In weiterer Folge regelt der UZK die Höhe der zu leistenden Sicherheit, die Arten der Sicherheitsleistung und die Freigabe geleisteter Sicherheit.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des UZK über Sicherheitsleistungen sowohl für entstandene als auch für möglicherweise entstehende Zollschulden.

(2) Die von den Zollbehörden verlangte Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine bereits entstandene Zollschuld deckt den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren ab, wenn:

a)die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet wird oder

b)die Sicherheitsleistung in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann.

§ 55 Abs. 1 ZollR-DG:

Eine in einem anderen Mitgliedstaat geleistete Sicherheit, die auch gegenüber der Republik Österreich gelten soll, wird für im Anwendungsgebiet entstehende Forderungen im Zeitpunkt der Annahme durch die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates wirksam; eine im Anwendungsgebiet für ein Zollverfahren, das auch in anderen Mitgliedstaaten ausgeübt werden soll, geleistete Sicherheit ist mit der Annahme durch die österreichische Zollstelle auch für Forderungen anderer Mitgliedstaaten aus diesem Verfahren wirksam.

(3) Eine Sicherheitsleistung, die nicht außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie verlangt wird, verwendet werden kann, gilt nur in diesem Mitgliedstaat und muss mindestens den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag abdecken

(4) Sicherheit hat zu leisten

  • der Zollschuldner
  • oder
  • die Person, die Zollschuldner werden kann
  • oder
  • eine andere Person, als die dazu verpflichtete, wenn die Zollbehörden dies gestatten.

(5) Grundsätzlich darf für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Zollanmeldung nur eine Sicherheitsleistung verlangt werden.

(6) Die für eine bestimmte Zollanmeldung geleistete Sicherheit gilt für die Eingangsabgabenschuld für alle darin aufgeführten oder aufgrund dieser Anmeldung überlassenen Waren, unabhängig davon, ob die Zollanmeldung richtig ist. Das bedeutet, dass die Sicherheit auch Waren umfasst, die in der Zollanmeldung nicht angeführt sind, jedoch mit dieser Zollanmeldung gleichzeitig zur Überlassung gelangen.

Beispiel:
Im Unionsversand werden 100 Waschmaschinen angemeldet, gleichzeitig werden aber auch 5 Karton Fernseher als Beiladung (nicht angemeldet) im gleichen Beförderungsmittel unter Raumverschluss befördert. Die Sicherheit kann auch für die verheimlichte Beiladung in Anspruch genommen werden (sofern es hinsichtlich der Beiladung nicht zum Erlöschen der Zollschuld kommt)

(7) Eine noch nicht freigegebene Sicherheit kann - im Rahmen des gesicherten Betrags - zur Erhebung von infolge einer nachträglichen Kontrolle zu zahlenden Eingangsabgabenschulden verwendet werden.

4.1.3. Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten

(1) Die Zollbehörden überwachen die Sicherheitsleistung. Für den Austausch und die Speicherung von Informationen über Sicherheitsleistungen, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden können, ist ein für diese Zwecke gemäß Art. 16 Abs. 1 UZK entwickeltes elektronisches System einzusetzen.

(2) Bis zur Inbetriebnahme des UZK Systems für die Verwaltung von Sicherheitsleistungen (GUM) können gemäß Art. 7 der delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen über Sicherheitsleistungen, die in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden, angewandt werden.

(3) Die Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten speichern die Informationen nach ihrem jeweiligen nationalen System, und der Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden erfolgt per E-Mail.

Die gemäß Art. 3 Abs. 2 der vorgenannten Verordnung Nr. 2016/341 benannte Kontaktstelle ist für diesen Informationsaustausch per E-Mail zuständig (siehe ZK-0220)

(4) Bis zur Inbetriebnahme des UZK Systems für die Verwaltung von Sicherheitsleistungen (GUM) hat die Person, die die Sicherheit zu leisten hat, in ihrem Antrag auf Bewilligung der Gesamtsicherheit die Aufteilung des Referenzbetrages zwischen den Mitgliedstaaten, in denen sie von der Gesamtsicherheit betroffene Vorgänge - ausgenommen Unionsversand - durchführen will, anzugeben.

(5) Die folgenden Informationen werden zwischen den Zollbehörden im Hinblick auf die Anerkennung des vorgeschlagenen Referenzbetrages ausgetauscht:

a)die Daten des Antrages;

b)die vorgeschlagene Aufschlüsselung des in jedem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Referenzbetrages;

c)Informationen der Entscheidung über den Antrag;

d)im Falle einer positiven Entscheidung, die Identifikationsnummer der Bürgschaftserklärung;

e)Informationen betreffend dem Vertreter oder dem Wahldomizil in den Mitgliedstaaten in denen die Sicherheit verwendet werden soll;

f)im Fall einer beabsichtigten Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Gesamtsicherheit der Vorhalt an den Antragsteller, die Stellungahme des Antragstellers und die Stellungnahme des konsultierten Mitgliedstaates. Die Abweisung des Antrages kann auch nur teilweise, in Bezug auf den Teil des Referenzbetrags, für den die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, erfolgen.

(6) Ablehnung der vorgeschlagenen Aufteilung des Referenzbetrags:

Ist der konsultierte Mitgliedstaat mit der vorgeschlagenen Aufteilung des Referenzbetrages nicht einverstanden, unterrichtet dieser unverzüglich den Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf Bewilligung der Gesamtsicherheit eingebracht wurde, unter Angabe der Gründe für die Nichtanerkennung der vorgeschlagenen Aufteilung des Referenzbetrages.

Vor Erlassung einer den Antragsteller belastenden Entscheidung hat die Zollbehörde des Mitgliedstaates, in dem der Antrag eingebracht wurde, dem Antragsteller unter Angabe der maßgeblichen Gründe für die beabsichtigte abweichende/abweisende Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Parteiengehör - Frist: 30 Tage).

Bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird, hat eine weitere Konsultation zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten zu erfolgen.

Nach Ablauf der Konsultationsfrist ist die Entscheidung dem Antragsteller in geeigneter Form mitzuteilen (Artikel 22 Abs. 6 UZK und die Art. 8 und 9 UZK-IA).

Eine teilweise Bewilligung, die den Teil des nicht anerkannten Referenzbetrages ausschließt, ist möglich.

Eine negative Stellungnahme des konsultierten Mitgliedstaates ist für die bewilligungserteilende Zollstelle bindend und in die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Gesamtsicherheit aufzunehmen.

(7) Verfahrensbestimmungen zur Überwachung von Sicherheiten, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden, finden sich in Art. 154 IA.

Kann eine Einzelsicherheit in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden, übermittelt die Zollstelle der Sicherheitsleistung der Person, die die Sicherheit geleistet hat, oder - im Falle eines Sicherheitstitels - dem Bürgen die folgenden Angaben:

  • die Sicherheits-Referenznummer
  • den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode.

Bei Übermittlung einer Sicherheits-Referenznummer sind von der Zollbehörde das Bestehen und die Gültigkeit der Sicherheit zu überprüfen.

(8) Kann eine Gesamtsicherheit in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden, übermittelt die Zollstelle der Sicherheitsleistung der Person, die die Sicherheit geleistet hat, folgenden Angaben:

  • eine Sicherheits-Referenznummer für jeden Teil des zu überwachenden Referenzbetrags gemäß Art. 157 UZK-IA
  • den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode.

Auf Antrag der Person, die die Sicherheit geleistet hat, weist die Zollstelle der Sicherheitsleistung dieser Sicherheit weitere Zugriffscodes zu, die von dieser Person oder deren Vertretern verwendet werden können.

Die Zollbehörde überprüft das Bestehen und die Gültigkeit der Sicherheit jedes Mal, wenn eine Person ihr eine Sicherheits-Referenznummer übermittelt.

Entsteht eine Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der eine Sicherheit in einer der in Art. 83 Abs. 1 UZK-DA genannten Form akzeptiert hat, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden kann, überweist der Mitgliedstaat, der die Sicherheit akzeptiert hat, dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld entstanden ist, auf dessen Aufforderung hin und nach Ablauf der Zahlungsfrist den Betrag der nicht bezahlten Zollschuld, die von der Sicherheit abgedeckt wird. Die Überweisung muss innerhalb eines Monats nach Eingang der Zahlungsaufforderung erfolgen (Artikel 153 UZK-IA).

4.1.4. Gesetzlich vorgesehene Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1) Staaten, regionale Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung (Gemeinden) sowie andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Behörden von der Sicherheitsleistung befreit (zB Österr. Post AG ist nicht von der Sicherheitsleistung befreit)

§ 55 Abs. 2 ZollR-DG

Unter ,,andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen" sind die Dienststellen internationaler Organisationen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, zu verstehen.

(2) Keine Sicherheitsleistung wird in allen folgenden Fällen verlangt (Art. 89 Abs. 8 UZK):

a)bei Waren, die auf dem Rhein, den Rheinwasserstraßen, auf der Donau oder den Donauwasserstraßen befördert werden,

b)bei Waren, die mit einer fest installierten Transporteinrichtung (zB Pipeline) befördert werden,

c)in bestimmten Fällen, in denen die Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden.

Die betroffenen Fälle sind aufgrund des Artikels 99 Buchstabe a UZK in Art. 81 UZK-DA festgelegt:

  • wenn die Zollanmeldung mündlich oder durch eine als Zollanmeldung geltende Handlung gemäß Art. 141 UZK-DA erfolgen kann;
    • Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind;
    • Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge;
    • Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "Anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen, sofern dies in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist;
  • für Materialien, die von Flug-, Schiffverkehrs- oder Eisenbahngesellschaften oder Postdienstleistern im internationalen Verkehr verwendet werden und die mit Erkennungszeichen versehen sind;
  • für leer eingeführte Umschließungen mit unauslöschlichen und unauswechselbaren Zeichen;
  • für mündlich (Artikel 136 UZK-DA) oder durch eine als Zollanmeldung geltende Handlung gemäß Art. 141 UZK-DA in Verbindung mit Art. 139 UZK-DA für das Verfahren einer vorhergehenden vorübergehenden Verwendung angemeldete Waren, die daraufhin für einen anderen Verwender für denselben Zweck in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden.

d)bei Waren, die in Anwendung der Vereinfachung gemäß Art. 233 Abs. 4 Buchstabe e UZK (Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung) in das Unionsversandverfahren übergeführt wurden und deren Beförderung auf dem See- oder Luftweg zwischen Unionshäfen oder Unionsflughäfen erfolgt.

e)Fälle, in denen die Leistung einer Sicherheit zu sozialen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen könnte.

(3) Wurde für eine Zollschuld Sicherheit durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder durch ein der Barsicherheit gleichgestelltes Zahlungsmittel geleistet, werden Verzugszinsen im Sinne des Artikels 114 UZK für den Zeitraum, in dem die Zollbehörde über die Barsicherheit verfügte, nicht festgesetzt.