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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0167-IV/6/2016 gültig ab 01.05.2016

UZK, Zollkodex, Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

  • Titel VII Besondere Verfahren
  • Kapitel 3 Lagerung
  • Abschnitt 3 Freizonen
Artikel 245 Gestellen und Überführen der Waren in eine Freizone

(1) In eine Freizone verbrachte Waren sind den Zollbehörden zu gestellen, und es sind für sie die vorgeschriebenen Zollformalitäten in allen folgenden Fällen zu erfüllen,

a)wenn sie von außerhalb des Zollgebiets der Union direkt in die Freizone verbracht werden,

b)wenn sie sich in einem Zollverfahren befinden, das durch ihre Überführung in das Freizonenverfahren beendet oder erledigt wird,

c)wenn sie in das Freizonenverfahren übergeführt werden aufgrund einer Entscheidung, die die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben ermöglicht,

d)wenn in anderen Rechtsvorschriften als den zollrechtlichen Vorschriften derartige Formalitäten vorgesehen sind.

(2) Waren, die in anderen als den unter Absatz 1 genannten Fällen in eine Freizone verbracht werden, werden den Zollbehörden nicht gestellt.

(3) Unbeschadet des Artikels 246 gilt für die in eine Freizone verbrachten Waren als Zeitpunkt ihrer Überführung in die Freizone

a)der Zeitpunkt des Eingangs der Waren in einer Freizone, sofern die Waren nicht bereits in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind, oder

b)der Zeitpunkt der Beendigung eines Versands, sofern sie nicht unverzüglich in ein nachfolgendes Zollverfahren übergeführt werden.