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Richtlinie des BMF vom 01.07.2020, 2020-0.459.245 gültig ab 01.07.2020

UZK-DA, Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

  • Titel IV Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union
  • Kapitel 1 Summarische Eingangsanmeldung
Artikel 113 Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen in spezifischen Fällen der Beförderung auf dem Luftweg

(Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex)

(1) Wurden im Falle der Beförderung auf dem Luftweg von einer oder mehreren anderen Personen als dem Beförderer ein oder mehrere zusätzliche Beförderungsverträge geschlossen, die durch einen oder mehrere Luftfrachtbriefe verbrieft sind, und stellt die den Luftfrachtbrief ausstellende Person die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht ihrem Vertragspartner zur Verfügung, der ihr einen Luftfrachtbrief ausstellt, oder ihrem Vertragspartner, mit dem sie einen Vereinbarung über die Zuladung von Waren geschlossen hat, so sind diese Angaben nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex von der Person, die die erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt hat, der ersten Eingangszollstelle vorzulegen.

(2) Werden Waren auf dem Luftweg nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins befördertAbsätze 2 und stellt der Postbetreiber dem Beförderer nicht die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben zur Verfügung, so sind diese Angaben nach 3 gestrichenArtikel 127 Absatz 6 des Zollkodex vom Postbetreiber der ersten Eingangszollstelle vorzulegen.

(3) Jede Person, die Angaben nach Artikel 127 Absatz 5 des Zollkodex vorlegt, ist nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b des Zollkodex für die von ihr vorgelegten Angaben verantwortlich.

(4) Bis zu den Zeitpunkten der Anpassung des Einfuhrkontrollsystemsdem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU finden die Absätzedes Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 2 des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde, 2 und 3findet Absatz 1 dieses Artikels keine Anwendung. (*)

(*)Laut Verordnung (EU) 2020/877 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2020, ABl. Nr. L 203 vom 26.06.2020 S. 1