32004D0374

Entscheidung der Kommission

vom 13. April 2004

über die Aussetzung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechern mit den Lebensmittelzusatzstoffen E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414, E 415, E 417 und/oder E 418

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1401)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/374/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebensmittels aussetzen, wenn davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

(2) Gemäß der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(2) ist die Verwendung der Lebensmittelzusatzstoffe E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402 Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat, E 405 Propylenglykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carrageen, E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen, E 410 Johannisbrotkernmehl, E 412 Guarkernmehl, E 413 Traganth, E 414 Gummi arabicum, E 415 Xanthan, E 417 Tarakernmehl und/oder E 418 Gellan in Lebensmitteln unter bestimmten Bedingungen zulässig.

(3) Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen getroffen, um das Inverkehrbringen oder die Einfuhr von in halbstarren Minibechern oder Minikapseln verpackten Gelee-Süßwaren von fester Konsistenz, die dazu bestimmt sind, mittels Druck auf den Minibecher oder die Minikapsel auf einmal in den Mund ausgedrückt und in einem Bissen aufgenommen zu werden und die aus Algen gewonnene Zusatzsstoffe und/oder bestimmte Gummiarten enthalten (nachstehend "Gelee-Süßwaren in Minibechern" genannt), vorläufig zu verbieten. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben diese Maßnahmen ergriffen, da bei diesen Gelee-Süßwaren in Minibechern aufgrund ihrer Konsistenz, Form, Größe und Art der Aufnahme mehrere Risikofaktoren kombiniert auftreten und somit die Gefahr besteht, dass sie im Hals stecken bleiben und zum Ersticken führen.

(4) Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zusammen mit dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.

(5) Aus den Informationen seitens der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene getroffen haben, ist zu schließen, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern, die aus Algen gewonnene Zusatzstoffe und/oder bestimmte Gummiarten enthalten, ein lebensbedrohliches Risiko darstellen. Zwar sind Form, Größe und Art der Aufnahme der Hauptgrund für das Risiko, es geht jedoch auch von den chemischen und physikalischen Eigenschaften dieser Zusatzstoffe aus, die dazu beitragen, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.

(6) Im vorliegenden Fall reichen Warnhinweise auf dem Etikett zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht aus, insbesondere im Hinblick auf Kinder.

(7) Zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der menschlichen Gesundheit bedarf es gemeinschaftsweiter Maßnahmen, da einige Mitgliedstaaten unterschiedliche und andere Mitgliedstaaten gar keine Maßnahmen getroffen haben.

(8) Das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die einen oder mehrere der Lebensmittelzusatzstoffe E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414, E 415, E 417 und/oder E 418 enthalten, sowie die Verwendung dieser Zuatzstoffe in Gelee-Süßwaren in Minibechern und Einfuhren von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die diese Zusatzstoffe enthalten, müssen zum Schutz der menschlichen Gesundheit ausgesetzt werden.

(9) Die Kommission wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu dieser Frage konsultieren, da sie von Bedeutung für die Gesundheit der Bevölkerung ist, und sie wird auf der Grundlage der Stellungnahme der Behörde die vorliegende Entscheidung überprüfen und untersuchen, ob es notwendig ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung der Richtlinie 95/2/EG vorzuschlagen.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet "Gelee-Süßwaren in Minibechern": in halbstarren Minibechern oder Minikapseln verpackte Gelee-Süßwaren von fester Konsistenz, die dazu bestimmt sind, mittels Druck auf den Minibecher oder die Minikapsel auf einmal in den Mund ausgedrückt und in einem Bissen aufgenommen zu werden, und die aus Algen gewonnene Zusatzsstoffe und/oder bestimmte Gummiarten enthalten.

Artikel 2

(1) Das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402 Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat, E 405 Propylenglykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carrageen, und E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen, E 410 Johannisbrotkernmehl, E 412 Guarkernmehl, E 413, Traganth, E 414 Gummi arabicum, E 415 Xanthan, E 417 Tarakernmehl und/oder E 418 Gellan enthalten, wird ausgesetzt.

(2) Die Verwendung von E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402 Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat, E 405 Propylenglykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carrageen, E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen, E 410 Johannisbrotkernmehl, E 412 Guarkernmehl, E 413, Traganth, E 414 Gummi arabicum, E 415 Xanthan, E 417 Tarakernmehl und/oder E 418 Gellan in Gelee-Süßwaren in Minibechern wird ausgesetzt.

(3) Die Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402 Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat, E 405 Propylenglykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carrageen, E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen, E 410 Johannisbrotkernmehl, E 412 Guarkernmehl, E 413, Traganth, E 414 Gummi arabicum, E 415 Xanthan, E 417 Tarakernmehl und/oder E 418 Gellan enthalten, wird ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. April 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4.