31994R1771

VERORDNUNG (EG) Nr. 1771/94 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1994 über die Einfuhr von Pelzen und Fertigartikeln aus Exemplaren bestimmter wildlebender Tierarten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangmethoden nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (1), insbesondere auf deren Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vor kurzem hat sich gezeigt, daß die Ausarbeitung von Normen für humane Fangmethoden im Rahmen der Internationalen Normenorganisation vor Mitte 1995 kaum abgeschlossen sein wird.

Dies bedeutet, daß die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannte Möglichkeit für ein Drittland, entweder angemessene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Verbot der Verwendung von Tellereisen zu erlassen oder sicherzustellen, daß die Fangmethoden für die in Anhang I genannten Tierarten den international vereinbarten humanen Fangnormen entsprechen, zur Zeit nicht gegeben ist. Dies erschwert den betreffenden Drittländern unvorhergesehen die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91. Die Zeitspanne bis zum 1. Januar 1995 ist für die meisten dieser Länder zu kurz, um ihre Politik der Lage anzupassen.

Zahlreiche wichtige Pelzausfuhrländer haben gezeigt, daß bei der Abschaffung von Tellereisen und/oder der Entwicklung humaner Fangmethoden genügend Fortschritte erzielt werden.

Angesichts dieser Umstände könnte die Durchführung des Verbots in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 ab 1. Januar 1995 nicht nur die Arbeiten der Internationalen Normenorganisation zur Ausarbeitung humaner Fangmethoden behindern, sondern auch den Ansporn der Drittländer für weitere Fortschritte in der Einführung humaner Fangmethoden auf ihrem Staatsgebiet ernsthaft vermindern.

Aus diesem Grund ist es angezeigt, das Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 während eines Jahres, d. h. bis zum 31. Dezember 1995, auszusetzen.

Infolgedessen hat die Kommission rechtzeitig vor dem 1. Januar 1996 festzustellen, welche Länder die Bedingung in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 einhalten und in welcher Form die in Artikel 4 dieser Verordnung genannte Bescheinigung zu erfolgen hat.

Die in dieser Verordnung festgelegte Maßnahme entspricht der Stellungnahme des nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1534/93 der Kommission (3), eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Verbot der Einfuhr von Pelzen von Tierarten in der Liste von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und anderer von Anhang II dieser Verordnung erwähnter Waren tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

(2) Die Kommission stellt nach dem Verfahren in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 vor dem 1. September 1995 fest,

a) welche Länder die Bedingung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung erfuellen,

b) in welcher Form die in Artikel 4 dieser Verordnung genannte Bescheinigung zu erfolgen hat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 22.