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Document 32006R0817

Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates vom 29. Mai 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004

ABl. L 148 vom 2.6.2006, p. 1–29 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 335M vom 13.12.2008, p. 279–364 (MT)

⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (BG, RO)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 09/03/2008; Aufgehoben durch 32008R0194

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/817/oj

Date of document:
29/05/2006
Date of effect:
02/06/2006; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung Siehe Art. 16
Date of end of validity:
09/03/2008; Aufgehoben durch 32008R0194
Author:
Rat der Europäischen Union
Form:
Verordnung
Procedure number:
Treaty:
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Legal basis:
Proposal:
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Modifies:
Relation Act Comment Subdivision concerned From To
Repeal 32004R0798
Implicit repeal 32004R1517 02/06/2006
Implicit repeal 32004R1853 02/06/2006
Implicit repeal 32005R0300 02/06/2006
Implicit repeal 32005R0667 02/06/2006
Implicit repeal 32005R1263 02/06/2006
Modified by:
Relation Act Comment Subdivision concerned From To
Corrected by 32006R0817R(01) (DE)
Corrected by 32006R0817R(02) (MT)
Modified by 32006R1411 Zusatz Artikel 7.3 02/06/2006
Modified by 32006R1791 Vervollständigung Anhang 2 01/01/2007
Modified by 32007R0481 Ersetzung Anhang 3 28/04/2007
Modified by 32007R0830 Ersetzung Artikel 8.1 06/08/2007
Modified by 32007R0830 Zusatz Artikel 13 BI 06/08/2007
Modified by 32007R0830 Ersetzung Artikel 7.1 06/08/2007
Modified by 32007R0830 Ersetzung Artikel 9.5 06/08/2007
Modified by 32007R0830 Änderung Artikel 4.1 06/08/2007
Modified by 32007R0830 Ersetzung Artikel 8.2 06/08/2007
Repealed by 32008R0194
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2.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 817/2006 DES RATES

vom 29. Mai 2006

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar ergriff der Rat am 28. Oktober 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/635/GASP (2) bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar. Die Maßnahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP (3) verlängert und geändert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP (4) aufgehoben, dann durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP (5) wiederaufgenommen, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP (6) verschärft, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP (7) geändert und durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP (8) verlängert und geändert. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 (9) umgesetzt.

(2)

Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt,

—

dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt,

—

dass keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden,

—

dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen gehalten werden,

—

dass die Drohungen gegen die NDL und andere organisierte politische Bewegungen anhalten,

—

dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2001 enthaltenen Empfehlungen sowie den Empfehlungen und Vorschlägen späterer IAO-Missionen ein Ende zu setzen,

—

und dass es in jüngster Zeit Entwicklungen gibt wie die Zunahme der Beschränkungen, die internationalen und nichtstaatlichen Organisationen auferlegt werden;

wird im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP gefordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrecht erhalten werden.

(3)

Die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie das Verbot, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten.

(4)

Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, sind zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

(5)

Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Text angenommen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 aufhebt und ersetzt.

(6)

Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist—

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

2.

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

a)

Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

b)

Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;

c)

öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivatverträgen;

d)

Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

e)

Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

f)

Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;

g)

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

3.

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

4.

„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

5.

„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.

6.

„Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

Artikel 2

Es ist untersagt,

a)

technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu leisten;

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und zugehörigen Gütern Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;

c)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 3

Es ist untersagt,

a)

die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b)

technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

c)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

d)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstabe a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 4

(1)   Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht-letalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist,

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen, die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind,

c)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen,

d)

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen,

e)

die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen,

(2)   Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.

Artikel 5

Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

Artikel 6

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder im Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III aufgeführt sind, befinden oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

Artikel 7

(1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a)

für die Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang III aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die zuständigen Dienststellen der Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.

(2)   Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

i)

Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,

ii)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000, der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 oder der vorliegenden Verordnung unterliegen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.

Artikel 8

(1)   Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a)

den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;

b)

mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2)   Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.

(3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 9

(1)   Folgendes ist untersagt:

a)

die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden;

b)

der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.

(2)   Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(3)   Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.

(4)   Absatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 25. Oktober 2004 geschlossen wurden.

(5)   Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind in Kenntnis zu setzen, bevor eine solche Transaktion erfolgt. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 10

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte haften auf irgendeine Weise hierfür, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 11

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 12

Die Kommission wird ermächtigt,

a)

den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern,

b)

die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I und II zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zu ändern.

Artikel 13

(1)   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt

a)

im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b)

an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c)

für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d)

für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung,

e)

für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 15

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARTENSTEIN

(1)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77.

(2)  ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

(3)  ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1.

(4)  ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81).

(5)  ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP (ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88).

(6)  ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17.

(7)  ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 37.

(8)  ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88.

(9)  ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 25).

ANHANG I

Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne von Artikel 3

Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.

1.

Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

2.

Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

3.

Elektrische Suchscheinwerfer

4.

Kugelsichere Baugeräte

5.

Jagdmesser

6.

Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

7.

Handladeausrüstung für Munition

8.

Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

9.

Optische Festkörper-Detektoren

10.

Bildverstärkerröhren

11.

Teleskop-Visiereinrichtungen

12.

Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

—

Signalpistolen;

—

Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten

13.

Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

14.

Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

15.

Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

16.

Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

17.

Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

18.

Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind

19.

Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

20.

Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

21.

Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:

—

Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

22.

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

23.

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

24.

Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

—

TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

25.

Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

26.

Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

—

speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)

27.

Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:

—

Bombenschutzdecken

—

Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt

28.

Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

29.

Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

30.

Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt

—

Amatol

—

Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

—

Nitroglykol

—

Pentaerythrittetranitrat (PETN)

—

Pikrylchlorid

—

Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)

—

2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

31.

Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.

ANHANG II

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4, 7, 8, 9 und 12

BELGIEN

Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

Service Public Fédéral des Finances

Administration de la Trésorerie

30 Avenue des Arts

B-1040 Bruxelles

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Federale Overheidsdienst Financiën

Administratie van de Thesaurie

Kunstlaan 30

B-1040 Brussel

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:

Die folgende nationale Behörde ist für Verkauf, Ankauf und technische Hilfe durch die belgischen Verteidigungskräfte und Sicherheitsdienste sowie für finanzielle und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Waffen und von militärischer und paramilitärischer Ausrüstung zuständig:

Service Public Fédéral Économie, P.M.E., Classes Moyennes & Énergie

Direction générale du Potentiel économique

Service Licences

Rue de Louvain 44

1er étage

B-1000 Bruxelles

Tel. (32-2) 548 62 11

Fax (32-2) 548 65 70

Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie

Algemene Directie van het Economisch Potentieel

Dienst vergunningen

Leuvenseweg 44

1ste verdieping

B-1000 Brussel

Tel. (32-2) 548 62 11

Fax (32-2) 548 65 70

Die folgenden regionalen Behörden sind für sonstige Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitgenehmigungen für Waffen und militärische und paramilitärische Ausrüstung zuständig:

Brussels Hoofdstedelijk Gewest/Région de Bruxelles-Capitale:

Directie Externe Betrekkingen/Direction des Relations extérieures

City Center

Kruidtuinlaan/Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Brussel/Bruxelles

Tel. (32-2) 800 37 59 (Cédric Bellemans)

Fax (32-2) 800 38 20

E-mail: cbellemans@mrbc.irisnet.be

Région wallonne:

Direction Générale Économie et Emploi

Dir Gestion des Licences,

chaussée de Louvain 14,

5000 Namur

Tel. 081/649751

Fax 081/649760

E-mail: m.moreels@mrw.wallonie.be

Vlaams Gewest:

Administratie Buitenlands Beleid

Cel Wapenexport

Boudewijnlaan 30

B-1000 Brussel

Tel. (32-2) 553 59 28

Fax (32-2) 553 60 37

E-mail: wapenexport@vlaanderen.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel. +420 22406 2720

Fax +420 22422 1811

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

P.O. Box 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel. + 420 25704 4501

Fax + 420 25704 4502

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tel. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tel. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotsholmsgade 10

DK-1216 København K

Tel. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel. (49-89) 2889 3800

Fax (49-89) 350163 3800

Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:

Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29—35

D-65760 Eschborn

Tel. (49-61) 96 908-0

Fax (49-61) 96 908-800

ESTLAND

Eesti Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel. +372 6 317 100

Fax +372 6 317 199

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel. +372 6680500

Fax +372 6680501

GRIECHENLAND

A.

Einfrieren von Geldern

Ministry of Economy and Finance

General Directory of Economic Policy

Address: 5 Nikis Str., 101 80

Athens, Greece

Tel. + 30 210 3332786

Fax + 30 210 3332810

Α.

 ΔΕΣΜΕΥΣΗ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής

Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80

Τηλ. + 30 210 3332786

Φαξ + 30 210 3332810

B.

Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen

Ministry of Economy and Finance

General Directorate for Policy Planning and Management

Address Kornaroy Str.,

GR-105 63 Athens

Tel. + 30 210 3286401-3

Fax + 30 210 3286404

Β.

 ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΟΙ ΕΙΣΑΓΩΓΩΝ — ΕΞΑΓΩΓΩΝ

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση(49-61) Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63

Αθήνα — Ελλάς

Τηλ. + 30 210 3286401-3

Φαξ + 30 210 3286404

SPANIEN

Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34) 913 49 38 60

Fax (34) 914 57 28 63

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control De Movimientos de Capitales

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel. (34) 91 209 95 11

Fax (34) 91 209 96 56

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Tel. (33) 1 44 74 48 93

Fax (33) 1 44 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor et de la politique économique

Service des affaires multilatérales et de développement

Sous-direction Multicom

139, rue du Bercy

75572 Paris Cedex 12

Tel. (33) 1 44 87 72 85

Fax (33) 1 53 18 96 55

Ministère des Affaires étrangères

Direction de la coopération européenne

Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

Tel. (33) 1 43 17 44 52

Fax (33) 1 43 17 56 95

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune

Tel. (33) 1 43 17 45 16

Fax (33) 1 43 17 45 84

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

PO Box 559

Dame Street

Dublin 2

Tel. (353) 1 671 66 66

Fax (353) 1 671 65 61

Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Division

80 St. Stephen's Green

Dublin 2

Tel. (353) 1 408 21 53

Fax (353) 1 408 20 03

Department of Enterprise, Trade and Employment

Export Licensing Unit

Block C

Earlsfort Centre

Lower Hatch St.

Dublin 2

Tel. (353) 1 631 25 34

Fax (353) 1 631 25 62

ITALIEN

Ministero degli Affari Esteri

Piazzale della Farnesina, 1

I-00194 Roma

D.G.A.U. — Ufficio II

Tel. (39) 06 3691 3820

Fax (39) 06 3691 5161

U.A.M.A.

Tel. (39) 06 3691 3605

Fax (39) 06 3691 8815

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di Sicurezza Finanziaria

Via XX Settembre, 97

I-00187 Roma

Tel. (39) 06 4761 3942

Fax (39) 06 4761 3032

Ministero delle Attività Produttive

Direzione Generale Politica Commerciale

Viale Boston, 35

I-00144 Roma

Tel. (39) 06 59931

Fax (39) 06 5964 7531

ZYPERN

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: +357-22-300600

Φαξ: +357-22-661881

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel. +357-22-300600

Fax +357-22-661881

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga, LV 1395

Tel. (371) 7016201

Fax (371) 7828121

Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Kalpaka bulvārī 6,

Rīgā, LV 1081

Tel. + 7044 431

Fax + 7044 549

LITAUEN

Saugumo policijos departamentas

Užsienio reikalų ministerija

J.Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel. +370 5 236 25 16

Fax +370 5 231 30 90

LUXEMBURG

Ministère des Affaires Étrangères

Direction des relations économiques internationales

6, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478 23 46

Fax (352) 22 20 48

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478-2712

Fax (352) 47 52 41

UNGARN

Artikel 4

Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade

Licencing Office

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Hungary

Postbox: 1537 Pf.: 345

Tel. +36-1-336-7300

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Magyarország

Postafiók: 1537 Pf.: 345

Tel. +36-1-336-7300

Artikel 7

Hungarian National Police

Teve u. 4–6.

H-1139 Budapest

Hungary

Tel./Fax +36-1-443-5554

Országos Rendőrfőkapitányság

1139 Budapest, Teve u. 4–6.

Magyarország

Tel./Fax +36-1-443-5554

Artikel 8

Ministry of Finance

József nádor tér. 2–4.

H-1051 Budapest

Hungary

Postbox: 1369 Pf.: 481

Tel. +36-1-318-2066, +36-1-327-2100

Fax +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

Pénzügyminisztérium

1051 Budapest, József nádor tér 2–4.

Magyarország

Postafiók: 1369 Pf.: 481

Tel. +36-1-318-2066, +36-1-327-2100

Fax +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel. +356 21 24 28 53

Fax +356 21 25 15 20

NIEDERLANDE

Belastingdienst/Douane Noord

Centrale Dienst In- en Uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Tel. 050-523 2600

Fax 050-523 2183

Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

NL-2500 EE Den Haag

Tel. (31-70) 342 8997

Fax (31-70) 342 7984

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C/2/2

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel. (43-1) 711 00

Fax (43-1) 711 00-8386

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3,

A-1090 Wien

Tel. (01-4042043 1) 404 20-0

Fax (43 1) 404 20-73 99

Bundesministerium für Inneres

Bundeskriminalamt

Josef Holaubek Platz 1

A-1090 Wien

Tel. (43 1) 313 45-0

Fax (43 1) 313 45-85290

POLEN

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno – Traktatowy

Al. J. CH. Szucha 23

PL-00-580 Warszawa

Tel. (48 22) 523 93 48

Fax (48 22) 523 91 29

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo do Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel. (351) 21 394 60 72

Fax (351) 21 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P-1100 Lisboa

Tel. (351) 21 882 32 40/47

Fax (351) 21 882 32 49

SLOWENIEN

Bank of Slovenia

Slovenska 35

1505 Ljubljana

Tel. +386 (1) 471 90 00

Fax +386 (1) 251 55 16

http://www.bsi.si

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel. +386 (1) 478 20 00

Fax +386 (1) 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

SLOWAKEI

Ministerstvo hospodárstva SR

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

Tel. 00421 2 4854 1111

Fax 00421 2 4333 782

Ministerstvo financií SR

Štefanovičova 5

P. O. BOX 82

817 82 Bratislava

Tel. 00421 2 5958 1111

Fax 00421 2 5249 3048

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FIN-00161 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 05 59 00

Fax (358) 9 16 05 57 07

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8

PL/PB 31

FIN-00131 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 08 81 28

Fax (358) 9 16 08 81 11

SCHWEDEN

Artikel 4

Inspektionen för strategiska produkter

Box 70252

SE-107 22 Stockholm

Tel. (46-8) 406 31 00

Fax (46-8) 20 31 00

Artikel 7

Försäkringskassan

SE-103 51 Stockholm

Tel. (46-8) 786 90 00

Fax (46-8) 411 27 89

Artikel 8

Finansinspektionen

Box 6750

SE-113 85 Stockholm

Tel. (46-8) 787 80 00

Fax (46-8) 24 13 35

Artikel 9

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

SE-103 39 Stockholm

Tel. (46-8) 405 10 00

Fax (46-8) 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation

Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street

London SW1P 2HT

United Kingdom

Tel. (44-207) 215-0594

Fax (44-207) 215-0593

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel. (44-207) 270-5977

Fax (44-207) 270-5430

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel. (44-207) 601 4607

Fax (44-207) 601 4309

Für Gibraltar:

Ernest Montado

Chief Secretary

Government Secretariat

No 6 Convent Place

Gibraltar

Tel. (350) 75707

Fax (350) 5875700

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Commission of the European Communities

Directorate-General for External Relations

Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP

Unit A.2. Crisis management and conflict prevention

CHAR 12/108

B-1049 Brussels

Tel. (32-2) 299 1176/295 5585

Fax (32-2) 299 08 73

ANHANG III

Liste der in den Artikeln 6, 7 und 12 genannten Personen

Anmerkungen zur Tabelle:

1.

Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch „a.k.a.“ gekennzeichnet.

A.   STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)

 

Name (Vorname, Familienname, Geschlecht; ggf. Aliasname)

Identifizierungsinformationen (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von …)

A1a

Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe

Präsident; Geburtsdatum: 2.2.1933

A1b

Kyaing Kyaing

Ehefrau von General Than Shwe

A1c

Thandar Shwe

Tochter von General Than Shwe

A1d

Khin Pyone Shwe

Tochter von General Than Shwe

A1e

Aye Aye Thit Shwe

Tochter von General Than Shwe

A1f

Tun Naing Shwe a.k.a. Tun Tun Naing

Sohn von General Than Shwe

A1g

Khin Thanda

Ehefrau von Tun Naing Shwe

A1h

Kyaing San Shwe

Sohn von General Than Shwe

A1i

Dr. Khin Win Sein

Ehefrau von Kyaing San Shwe

A1j

Thant Zaw Shwe a.k.a. Maung Maung

Sohn von General Than Shwe

A1k

Dewar Shwe

Tochter von General Than Shwe

A1l

Kyi Kyi Shwe

Tochter von General Than Shwe

A2a

Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye

Vizepräsident; Geburtsdatum: 25.12.1937

A2b

Mya Mya San

Ehefrau von General Maung Aye

A2c

Nandar Aye

Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D17d)

A3a

General Thura Shwe Mann

Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe); Geburtsdatum: 11.7.1947

A3b

Khin Lay Thet

Ehefrau von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 19.6.1947

A3c

Aung Thet Mann

Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War Company; Geburtsdatum 19.6.1977; Reisepass-Nr. CM102233

A3d

Toe Naing Mann

Sohn von Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978

A3e

Zay Zin Latt

Ehefrau von Toe Naing Mann; Tochter von Khin Shwe (siehe J5a); Geburtsdatum: 24.3.1981

A4a

General Soe Win

Premierminister seit 19.10.2004 geboren 1946

A4b

Than Than Nwe

Ehefrau von General Soe Win

A5a

Generalleutnant Thein Sein

Erster Sekretär (seit 19.10.2004) und Generaladjutant

A5b

Khin Khin Win

Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein

A6a

Generalleutnant (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo

(Thiha Thura ist ein Titel) Generalquartiermeister

A6b

Khin Saw Hnin

Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo

A7a

Generalleutnant Kyaw Win

Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Staat Kayah)

A7b

San San Yee a.k.a. San San Yi

Ehefrau von Generalleutnant Kyaw Win

A7c

Nyi Nyi Aung

Sohn von Generalleutnant Kyaw Win

A7d

San Thida Win

Ehefrau von Nyi Nyi Aung

A7e

Min Nay Kyaw Win

Sohn von Generalleutnant Kyaw Win

A7f

Dr. Phone Myint Htun

Sohn von Generalleutnant Kyaw Win

A7g

San Sabai Win

Ehefrau von Dr. Phone Myint Htun

A8a

Generalleutnant Tin Aye

Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH

A8b

Kyi Kyi Ohn

Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye

A8c

Zaw Min Aye

Sohn von Generalleutnant Tin Aye

A9a

Generalleutnant Ye Myint

Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay)

A9b

Tin Lin Myint

Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint; Geburtsdatum: 25.1.1947

A9c

Theingi Ye Myint

Tochter von Generalleutnant Ye Myint

A9d

Aung Zaw Ye Myint

Sohn von Generalleutnant Ye Myint, Yetagun Construction Co.

A9e

Kay Khaing Ye Myint

Tochter von Generalleutnant Ye Myint

A10a

Generalleutnant Aung Htwe

Chef der Ausbildung der Streitkräfte

A10b

Khin Hnin Wai

Ehefrau von Generalleutnant Aung Htwe

A11a

Generalleutnant Khin Maung Than

Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Yangon, Irrawaddy, Arakan)

A11b

Marlar Tint

Ehefrau von Generalleutnant Khin Maung Than

A12a

Generalleutnant Maung Bo

Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim)

A12b

Khin Lay Myint

Ehefrau von Generalleutnant Maung Bo

A12c

Kyaw Swa Myint

Sohn von Generalleutnant Maung Bo, Geschäftsmann

A13a

Generalleutnant Myint Swe

Chef für Sicherheit im Militärbereich

A13b

Khin Thet Htay

Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe


B.   REGIONALE BEFEHLSHABER

 

Name

Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich)

B1a

Brigadegeneral Hla Htay Win

Yangon

B1b

Mar Mar Wai

Ehefrau von Brigadegeneral Hla Htay Win

B2a

Generalmajor Ye Myint

Ost — Staat Shan (Süden)

B2b

Myat Ngwe

Ehefrau von Generalmajor Ye Myint

B3a

Generalmajor Thar Aye a.k.a. Tha Aye

Nordwest (Division Sagaing)

B3b

Wai Wai Khaing a.k.a. Wei Wei Khaing

Ehefrau von Generalmajor Thar Aye

B4a

Generalmajor Maung Maung Swe

Küste (Division Tanintharyi)

B4b

Tin Tin Nwe

Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe

B4c

Ei Thet Thet Swe

Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe

B4d

Kaung Kyaw Swe

Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe

B5a

Generalmajor Myint Hlaing

Nordost — Staat Shan (Norden)

B5b

Khin Thant Sin

Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing

B5c

Hnin Nandar Hlaing

Tochter von Generalmajor Myint Hlaing

B5d

Kadett Thant Sin Hlaing

Sohn von Generalmajor Myint Hlaing

B6a

Generalmajor Khin Zaw

Mitte (Division Mandalay)

B6b

Khin Pyone Win

Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw

B6c

Kyi Tha Khin Zaw

Sohn von Generalmajor Khin Zaw

B6d

Su Khin Zaw

Tochter von Generalmajor Khin Zaw

B7a

Generalmajor Khin Maung Myint

West — Staat Rakhine

B7b

Win Win Nu

Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint

B8a

Generalmajor Thura Myint Aung

Südwest (Division Irrawaddy)

B8b

Than Than Nwe

Ehefrau von Generalmajor Thura Myint Aung

B9a

Generalmajor Ohn Myint

Nord — Staat Kachin

B9b

Nu Nu Swe

Ehefrau von Generalmajor Ohn Myint

B10a

Generalmajor Ko Ko

Süd (Division Pegu)

B10b

Sao Nwan Khun Sum

Ehefrau von Generalmajor Ko Ko

B11a

Generalmajor Soe Naing

Südost — Staat Mon

B11b

Tin Tin Latt

Ehefrau von Generalmajor Soe Naing

B11c

Wut Yi Oo

Tochter von Generalmajor Soe Naing

B11d

Hauptmann Htun Zaw Win

Ehemann von Wut Yi Oo (B11c)

B11e

Yin Thu Aye

Tochter von Generalmajor Soe Naing

B11f

Yi Phone Zaw

Sohn von Generalmajor Soe Naing

B12a

Generalmajor Min Aung Hlaing

Triangle — Staat Shan (Osten)


C.   STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER

 

Name

Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich)

C1a

Brigadegeneral Wai Lwin

Yangon

C1b

Swe Swe Oo

Ehefrau von Brigadegeneral Wai Lwin

C1c

Wai Phyo

Sohn von Brigadegeneral Wai Lwin

C1d

Lwin Yamin

Tochter von Brigadegeneral Wai Lwin

C2a

Brigadegeneral Nay Win

Mitte

C2b

Nan Aye Mya

Ehefrau von Brigadegeneral Nay Win

C3a

Brigadegeneral Tin Maung Ohn

Nordwest

C4a

Brigadegeneral San Tun

Nord

C4b

Tin Sein

Ehefrau von Brigadegeneral San Tun

C5a

Brigadegeneral Hla Myint

Nordost

C5b

Su Su Hlaing

Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint

C6

Brigadegeneral Wai Lin

Triangle

C7a

Brigadegeneral Win Myint

Ost

C8a

Oberst Zaw Min

Südost

C9a

Brigadegeneral Hone Ngaing/Hon Ngai

Küste

C10a

Brigadegeneral Thura Maung Ni

Süd

C10b

Nan Myint Sein

Ehefrau von Brigadegeneral Thura Maung Ni

C11a

Brigadegeneral Tint Swe

Südwest

C11b

Khin Thaung

Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe

C11c

Ye Min a.k.a. Ye Kyaw Swar Swe

Sohn von Brigadegeneral Tint Swe

C11d

Su Mon Swe

Ehefrau von Ye Min

C12a

Brigadegeneral Tin Hlaing

West


D.   MINISTER

 

Name

Identifizierungsinformation (einschl. Amt)

D3a

Generalmajor Htay Oo

Minister für Landwirtschaft und Bewässerung seit 18.9.2004 (davor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003)

D3b

Ni Ni Win

Ehefrau von Generalmajor Htay Oo

D3c

Thein Zaw Nyo

Kadett; Sohn von Generalmajor Htay Oo

D4a

Brigadegeneral Tin Naing Thein

Minister für Handel (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft

D4b

Aye Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein

D5a

Generalmajor Saw Tun

Minister für Bauwesen; Geburtsdatum: 8.5.1935

D5b

Myint Myint Ko

Ehefrau von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum: 11.1.1945

D5c

Me Me Tun

Tochter von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum: 26.10.1967; Reisepass 415194

D5d

Maung Maung Lwin

Ehemann von Me Me Tun; Geburtsdatum: 2.1.1969

D6a

Oberst Zaw Min

Minister für Kooperativen seit 18.9.2004, davor Vorsitzender des Staatsrats für Frieden und Entwicklung

D6b

Khin Mi Mi

Ehefrau von Oberst Zaw Min

D7a

Generalmajor Kyi Aung

Minister für Kultur

D7b

Khin Khin Lay

Ehefrau von Generalmajor Kyi Aung

D8a

Dr. Chan Nyein

Minister für Bildung; davor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik (E29a)

D8b

Sandar Aung

Ehefrau von Dr. Chan Nyein (davor E29b)

D9a

Generalmajor Tin Htut

Minister für Elektrizität

D9b

Tin Tin Nyunt

Ehefrau von Generalmajor Tin Htut

D10a

Brigadegeneral Lun Thi

Minister für Energie

D10b

Khin Mar Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi

D10c

Mya Sein Aye

Tochter von Brigadegeneral Lun Thi

D10d

Zin Maung Lun

Sohn von Brigadegeneral Lun Thi

D10e

Zar Chi Ko

Ehefrau von Zin Maung Lun

D11a

Generalmajor Hla Tun

Minister für Finanzen und Staatseinnahmen

D11b

Khin Than Win

Ehefrau von Generalmajor Hla Tun

D12a

Nyan Win

Minister für Auswärtige Angelegenheiten seit 18.9.2004, davor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953

D12b

Myint Myint Soe

Ehefrau von Nyan Win

D13a

Brigadegeneral Thein Aung

Minister für Forstwirtschaft

D13b

Khin Htay Myint

Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung

D14a

Prof. Dr. Kyaw Myint

Minister für Gesundheit

D14b

Nilar Thaw

Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint

D15a

Generalmajor Maung Oo

Minister des Inneren

D15b

Nyunt Nyunt Oo

Ehefrau von Generalmajor Htay Oo

D16a

Generalmajor Sein Htwa

Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung

D16b

Khin Aye

Ehefrau von Generalmajor Sein Htwa

D17a

Aung Thaung

Minister für Industrie 1

D17b

Khin Khin Yi

Ehefrau von Aung Thaung

D17c

Major Moe Aung

Sohn von Aung Thaung

D17d

Dr. Aye Khaing Nyunt

Ehefrau von Major Moe Aung

D17e

Nay Aung

Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd.

D17f

Khin Moe Nyunt

Ehefrau von Nay Aung

D17g

Hauptmann Pyi Aung a.k.a. Pye Aung

Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit A2c)

D17h

Khin Ngu Yi Phyo

Tochter von Aung Thaung

D17i

Dr. Thu Nanda Aung

Tochter von Aung Thaung

D17j

Aye Myat Po Aung

Tochter von Aung Thaung

D18a

Generalmajor Saw Lwin

Minister für Industrie 2

D18b

Moe Moe Myint

Ehefrau von Generalmajor Saw Lwin

D19a

Brigadegeneral Kyaw Hsan

Minister für Information

D19b

Kyi Kyi Win

Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan

D20a

Brigadegeneral Maung Maung Thein

Minister für Viehzucht und Fischerei

D20b

Myint Myint Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein

D20c

Min Thein

Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein

D21a

Brigadegeneral Ohn Myint

Minister für Bergbau

D21b

San San

Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint

D21c

Thet Naing Oo

Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint

D21d

Min Thet Oo

Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint

D22a

Soe Tha

Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung

D22b

Kyu Kyu Win

Ehefrau von Soe Tha

D22c

Kyaw Myat Soe

Sohn von Soe Tha

D22d

Wei Wei Lay

Ehefrau von Kyaw Myat Soe

D23a

Oberst Thein Nyunt

Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten; möglicherweise Bürgermeister von Naypyidaw (Pyinmana)

D23b

Kyin Khaing

Ehefrau von Oberst Thein Nyunt

D24a

Generalmajor Aung Min

Minister für Eisenbahnverkehr

D24b

Wai Wai Thar a.k.a. Wai Wai Tha

Ehefrau von Generalmajor Aung Min

D25a

Brigadegeneral Thura Myint Maung

Minister für religiöse Angelegenheiten

D25b

Aung Kyaw Soe

Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung

D25c

Su Su Sandi

Ehefrau von Aung Kyaw Soe

D25d

Zin Myint Maung

Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung

D26a

Thaung

Minister für Wissenschaft und Technik und gleichzeitig Minister für Beschäftigung (seit 5.11.2004)

D26b

May Kyi Sein

Ehefrau von Thaung

D27a

Brigadegeneral Thura Aye Myint

Minister für Sport

D27b

Aye Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint

D27c

Nay Linn

Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint

D28a

Brigadegeneral Thein Zaw

Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr

D28b

Mu Mu Win

Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw

D29a

Generalmajor Thein Swe

Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (davor Minister im Amt des Ministerpräsidenten seit 25.8.2003)

D29b

Mya Theingi

Ehefrau von Generalmajor Thein Swe


E.   STELLVERTRETENDE MINISTER

 

Name

Identifizierungsinformation (einschl. Amt)

E1a

Ohn Myint

Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung

E1b

Thet War

Ehefrau von Ohn Myint

E2a

Brigadegeneral Aung Tun

Stellvertretender Minister für Handel

E3a

Brigadegeneral Myint Thein

Stellvertretender Minister für Bauwesen

E3b

Mya Than

Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein

E4a

Brigadegeneral Soe Win Maung

Stellvertretender Minister für Kultur

E4b

Myint Myint Wai a.k.a. Khin Myint Wai

Ehefrau von Brigadegeneral Soe Win Maung

E5a

Brigadegeneral Khin Maung Win

Stellvertretender Minister für Verteidigung

E7a

Myo Nyunt

Stellvertretender Minister für Bildung

E7b

Marlar Thein

Ehefrau von Myo Nyunt

E8a

Brigadegeneral Aung Myo Min

Stellvertretender Minister für Bildung

E8b

Thazin Nwe

Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min

E9a

Myo Myint

Stellvertretender Minister für Elektrizität

E9b

Tin Tin Myint

Ehefrau von Myo Myint

E10a

Brigadegeneral Than Htay

Stellvertretender Minister für Energie (seit 25.8.2003)

E10b

Soe Wut Yi

Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay

E11a

Oberst Hla Thein Swe

Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen

E11b

Thida Win

Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe

E12a

Kyaw Thu

Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum 15.8.1949

E12b

Lei Lei Kyi

Ehefrau von Kyaw Thu

E13a

Maung Myint

Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten 18.9.2004

E13b

Dr. Khin Mya Win

Ehefrau von Maung Myint

E14a

Prof. Dr. Mya Oo

Stellvertretender Minister für Gesundheit; Geburtsdatum: 25.1.1940

E14b

Tin Tin Mya

Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo

E14c

Dr. Tun Tun Oo

Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965

E14d

Dr. Mya Thuzar

Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971

E14e

Mya Thidar

Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973

E14f

Mya Nandar

Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976

E15a

Brigadegeneral Phone Swe

Stellvertretender Minister für Inneres (seit 25.8.2003)

E15b

San San Wai

Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe

E16a

Brigadegeneral Aye Myint Kyu

Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr

E16b

Khin Swe Myint

Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu

E17a

Maung Aung

Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung

E17b

Hmwe Hmwe

Ehefrau von Maung Aung

E18a

Brigadegeneral Thein Tun

Stellvertretender Minister für Industrie 1

E19a

Oberstleutnant Khin Maung Kyaw

Stellvertretender Minister für Industrie 2

E19b

Mi Mi Wai

Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw

E20a

Brigadegeneral Aung Thein

Stellvertretender Minister für Information

E20b

Tin Tin Nwe

Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein

E21a

Thein Sein

Stellvertretender Minister für Information, USDA (CEC-Mitglied)

E21b

Khin Khin Wai

Ehefrau von Thein Sein

E21c

Thein Aung Thaw

Sohn von Thein Sein

E21d

Su Su Cho

Ehefrau von Thein Aung Thaw

E22a

Brigadegeneral Win Sein

Stellvertretender Minister für Beschäftigung

E22b

Wai Wai Linn

Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein

E23a

Myint Thein

Stellvertretender Minister für Bergbau

E23b

Khin May San

Ehefrau von Myint Thein

E24a

Oberst Tin Ngwe

Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten

E24b

Khin Mya Chit

Ehefrau von Oberst Tin Ngwe

E25a

Brigadegeneral Than Tun

Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten

E25b

May Than Tun

Tochter von Brigadegeneral Than Tun; Geburtsdatum: 25.6.1970

E25c

Ye Htun Myat

Ehemann von May Than Tun

E26a

Thura Thaung Lwin

(Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr

E26b

Dr. Yi Yi Htwe

Ehefrau von Thura Thaung Lwin

E27a

Brigadegeneral Thura Aung Ko

(Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA (CEC-Mitglied)

E27b

Myint Myint Yee a.k.a. Yi Yi Myint

Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko

E28a

Kyaw Soe

Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik

E29a

Oberst Thurein Zaw

Stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung

E30a

Brigadegeneral Kyaw Myint

Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung

E30b

Khin Nwe Nwe

Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint

E31a

Pe Than

Stellvertretender Minister für Verkehr und Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr

E31b

Cho Cho Tun

Ehefrau von Pe Than

E32a

Oberst Nyan Tun Aung

Stellvertretender Minister für Verkehr


F.   WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH

 

Name

Identifizierungsinformation (einschl. Funktion)

F1a

Hauptmann (a. D.) Htay Aung

Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004)

F2

Tin Maung Shwe

Stellvertretender Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr

F3

Soe Thein

Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (davor Geschäftsführer)

F4

Khin Maung Soe

Geschäftsführer

F5

Tint Swe

Geschäftsführer

F6

Oberstleutnant Yan Naing

Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr

F7

Nyunt Nyunt Than

Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr


G.   HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE (Brigadegeneral und höher)

 

Name

Identifizierungsinformation (einschl. Funktion)

G1a

Generalmajor Hla Shwe

Stellvertretender Generaladjutant

G3a

Generalmajor Soe Maung

Chef der Militärjustiz

G4a

Brigadegeneral Thein Hteik a.k.a. Hteik

Generalinspizient

G5a

Generalmajor Saw Hla

Chef der Militärpolizei

G6a

Generalmajor Khin Maung Tun

Stellvertretender Generalquartiermeister

G7a

Generalmajor Lun Maung

Hauptrechnungsprüfer

G8a

Generalmajor Nay Win

Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung

G9a

Generalmajor Hsan Hsint

General im Amt für Personalfragen; Geburtsdatum: 1951

G9b

Khin Ma Lay

Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint

G9c

Okkar San Sint

Sohn von Generalmajor Hsan Hsint

G10a

Generalmajor Hla Aung Thein

Befehlshaber, Camp Rangoon

G10b

Amy Khaing

Ehefrau von Hla Aung Thein

G11a

Generalmajor Win Myint

Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung

G12a

Generalmajor Aung Kyi

Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung

G12b

Thet Thet Swe

Ehefrau von Generalmajor Aung Kyi

G13a

Generalmajor Moe Hein

Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung

G14a

Generalmajor Khin Aung Myint

Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung, Leitung der UMEHL

G15a

Generalmajor Thein Tun

Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses

G16a

Generalmajor Than Htay

Direktor für Nachschub und Verkehr

G17a

Generalmajor Khin Maung Tint

Direktor für Sicherheitsdruck

G18a

Generalmajor Sein Lin

Direktor, Verteidigungsministerium (genaue Funktion nicht bekannt, ehem. Direktor Ausrüstung)

G19a

Generalmajor Kyi Win

Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Leitung der UMEHL

G20a

Generalmajor Tin Tun

Direktor für Militäringenieurwesen

G21a

Generalmajor Aung Thein

Direktor für Wiederansiedlung

G22a

Generalmajor Aye Myint

Verteidigungsministerium

G23a

Brigadegeneral Myo Myint

Befehlshaber, Büro für Aufzeichnungen des Militärs

G24a

Brigadegeneral Than Maung

Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung

G25a

Brigadegeneral Win Myint

Rektor DSTA

G26a

Brigadegeneral Than Sein

Befehlshaber Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Bago

G26b

Rosy Mya Than

Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein

G27a

Brigadegeneral Win Than

Direktor für Beschaffung und Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings (davor Generalmajor Win Hlaing, K1a)

G28a

Brigadegeneral Than Maung

Direktor für Volksmilizen und Grenzdienste

G29a

Brigadegeneral Khin Naing Win

Direktor für die Rüstungsindustrie

G30a

Brigadegeneral Zaw Win

Befehlshaber Standort Bahtoo (Staat Shan) und Leiter der Schule für Kampfausbildung der Streitkräfte (Armee)

Flotte

G31a

Vizeadmiral Soe Thein

Oberbefehlshaber der Flotte

G31b

Khin Aye Kyin

Ehefrau von Vizeadmiral Soe Thein

G31c

Yimon Aye

Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 12.7.1980

G31d

Aye Chan

Sohn von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.9.1973

G31e

Thida Aye

Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.3.1979

G32a

Flottenadmiral Nyan Tun

Stabschef (Flotte), Leitung der UMEHL

G32b

Khin Aye Myint

Ehefrau von Nyan Win

Luftwaffe

G33a

Generalleutnant Myat Hein

Oberbefehlshaber der Luftwaffe

G33b

Htwe Htwe Nyunt

Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein

G34a

Brigadegeneral Ye Chit Pe

Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon

G35a

Brigadegeneral Khin Maung Tin

Befehlshaber der Schule für die Ausbildung der Luftwaffe, Shande, Meiktila

G36a

Brigadegeneral Zin Yaw

Stabschef (Luftwaffe), Leitung der UMEHL

Leichte-Infanterie-Divisionen (LID) (im Rang eines Brigadegenerals)

G39a

Brigadegeneral Tin Tun Aung

33. LID, Sagaing

G41a

Brigadegeneral Thet Oo

55. LID, Kalaw/Aungban

G42a

Brigadegeneral Khin Zaw Oo

66 LID, Pyay/Inma

G43a

Brigadegeneral Win Myint

77. LID, Bago

G44a

Brigadegeneral Aung Than Htut

88. LID, Magwe

G45a

Brigadegeneral Tin Oo Lwin

99. LID, Meiktila

Weitere Brigadegeneräle

G47a

Brigadegeneral Htein Win

Standort Taikkyi

G48a

Brigadegeneral Khin Maung Aye

Befehlshaber Standort Meiktila

G49a

Brigadegeneral Khin Maung Aye

Regionales Einsatzkommando — Kale, Division Sagaing

G50a

Brigadegeneral Khin Zaw Win

Standort Khamaukgyi

G51a

Brigadegeneral Kyaw Aung

Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo

G52a

Brigadegeneral Kyaw Aung

Militärisches Einsatzkommando — 8, Standort Dawei/Tavoy

G53a

Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin

Regionales Einsatzkommando — Tanai

G54a

noch unbekannter Nachfolger von Brigadegeneral Kyaw Thu

Standort Phugyi

G55a

Brigadegeneral Maung Maung Shein

Kawkareik

G56a

Brigadegeneral Myint Hein

Militärisches Einsatzkommando — 3, Standort Mogaung

G57a

Brigadegeneral Mya Win

Militärisches Einsatzkommando — 10, Standort Kyigone

G58a

Brigadegeneral Mya Win

Kalaw

G59a

Brigadegeneral Myo Lwin

Militärisches Einsatzkommando — 7, Standort Pekon

G60a

Brigadegeneral Myint Soe

Militärisches Einsatzkommando — 5, Standort Taungup

G61a

Brigadegeneral Myint Aye

Militärisches Einsatzkommando — 9, Standort Kyauktaw

G62a

Brigadegeneral Nyunt Hlaing

Militärisches Einsatzkommando — 17, Standort Mong Pan

G63a

Brigadegeneral Ohn Myint

Staat Mon, USDA, CEC-Mitglied

G64a

Brigadegeneral Soe New

Militärisches Einsatzkommando — 21, Standort Bhamo

G65a

Brigadegeneral Soe Oo

Militärisches Einsatzkommando — 16, Standort Hsenwi

G66a

Brigadegeneral Than Tun

Standort Kyaukpadaung

G67a

Brigadegeneral Than Win

Regionales Einsatzkommando — Laukkai

G68a

Brigadegeneral Than Tun Aung

Regionales Einsatzkommando — Sittwe

G69a

Brigadegeneral Thaung Aye

Standort Mongnaung

G70a

Brigadegeneral Thaung Htaik

Standort Aungban

G71a

Brigadegeneral Thein Hteik

Militärisches Einsatzkommando — 13, Standort Bokpyin

G72a

Brigadegeneral Thura Myint Thein

Taktisches Einsatzkommando Namhsan

G73a

Brigadegeneral Win Aung

Mong Hsat

G74a

Brigadegeneral Myo Tint

Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr

G75a

Brigadegeneral Thura Sein Thaung

Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales

G76a

Brigadegeneral Phone Zaw Han

Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, ehemals Befehlshaber von Kyaukme

G77a

Brigadegeneral Gen Hla Min

Pegu West Division PDC-Präsident

G78a

Brigadegeneral Win Myint

Standort Pyinmana


H.   OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI

 

Name

Identifizierungsinformation (einschl. Funktion)

H1a

Generalmajor Khin Yi

Generaldirektor der Polizei von Myanmar

H1b

Khin May Soe

Ehefrau von Generalmajor Khin Yi

H2a

Zaw Win

Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Ministerium für Inneres) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär

H3a

Aung Saw Win

Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen


I.   UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA) (ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik genannt werden)

 

Name

Identifizierungsinformation (einschl. Funktion)

I1a

Brigadegeneral Aung Thein Lin

Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär)

I1b

Khin San Nwe

Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein

I1b

Thidar Myo

Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin

I2a

Oberst Maung Par

Stellvertretender Bürgermeister, YCDC (CEC-Mitglied)

I2b

Khin Nyunt Myaing

Ehefrau von Oberst Maung Par

I2c

Naing Win Par

Sohn von Oberst Maung Par


J.   PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN

 

Name

Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen)

J1a

Tay Za

Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum: 18.7.1964; Reisepass 306869 Personalausweis MYGN 006415. Vater: U Myint Swe (6.11.1924) Mutter: Daw Ohn (12.8.1934)

J1b

Thidar Zaw

Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964, Personalausweis KMYT 006865; Reisepass 275107. Eltern: Zaw Nyunt (verstorben), Htoo (verstorben)

J1c

Pye Phyo Tay Za

Sohn von Tay Za (J1a); Geburtsdatum: 29.1.1987

J2a

Thiha

Bruder von Tay Za (J1a), Geburtsdatum: 24.6.1960; Direktor von Htoo Trading; Vertrieb der London-Zigaretten (Myawadi Trading)

J3a

Aung Ko Win a.k.a. Saya Kyaung

Kanbawza Bank

J3b

Nan Than Htwe

Ehefrau von Aung Ko Win

J4a

Tun Myint Naing a.k.a. Steven Law

Asia World Co.

J4b

(Ng) Seng Hong

Ehefrau von Tun Myint Naing

J5a

Khin Shwe

Zaykabar Co; Geburtsdatum: 21.1.1952; siehe auch A3e

J5b

San San Kywe

Ehefrau von Khin Shwe

J5c

Zay Thiha

Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977

J6a

Htay Myint

Yuzana Co.; Geburtsdatum: 6.2.1955

J6b

Aye Aye Maw

Ehefrau von Htay Myint; Geburtsdatum: 17.11.1957

J7a

Kyaw Win

Shwe Thanlwin Trading Co.

J7b

Nan Mauk Loung Sai a.k.a. Nang Mauk Lao Hsai

Ehefrau von Kyaw Win

J8a

Ko Lay

Minister im Amt des Ministerpräsidenten bis Februar 2004, Bürgermeister von Yangon bis August 2003

J8b

Khin Khin

Ehefrau von Ko Lay

J8c

San Min

Sohn von Ko Lay

J8d

Than Han

Sohn von Ko Lay

J8e

Khin Thida

Tochter von Ko Lay

J9a

Aung Phone

Ehemaliger Minister für Forstwirtschaft; Geburtsdatum: 20.11.1939; Ruhestand seit Juli 2003

J9b

Khin Sitt Aye

Ehefrau von Aung Phone; Geburtsdatum: 14.9.1943

J9c

Sitt Thwe Aung a.k.a. Sit Thway Aung

Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum: 10.7.1977

J9d

Thin Zar Tun

Ehefrau von Sitt Thwe Aung; Geburtsdatum: 14.4.1978

J9e

Sitt Thaing Aung a.k.a. Sit Taing Aung

Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum: 13.11.1971

J10a

Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. September 2004

J10b

Khin Myo Oo

Ehefrau von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin

J10c

Kyaw Myo Nyunt

Sohn von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin

J10d

Thu Thu Ei Han

Tochter von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin

J11a

Khin Maung Thein

Ehemaliger Minister für Finanzen und Staatseinnahmen, a. D. 1.2.2003

J11b

Su Su Thein

Ehefrau von Khin Maung Thein

J11c

Daywar Thein

Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.12.1960

J11d

Thawdar Thein

Tochter von Maung Thein; Geburtsdatum: 6.3.1958

J11e

Maung Maung Thein

Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 23.10.1963

J11f

Khin Yadana Thein

Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 6.5.1968

J11g

Marlar Thein

Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.2.1965

J11h

Hnwe Thida Thein

Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 28.7.1966


K.   UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ

 

Name

Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen)

K1a

Generalmajor (a. D.) Win Hlaing

Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings, Myawaddy Bank

K1b

Ma Ngeh

Tochter von Generalmajor (a. D.) Win Hlaing

K1c

Zaw Win Naing

Geschäftsführender Direktor der Kambawza Bank. Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3b)

K1d

Win Htway Hlaing

Sohn von Generalmajor (a. D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company

K2

Oberst Ye Htut

Myanmar Economic Corporation

K3

Oberst Myint Aung

Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co.

K4

Oberst Myo Myint

Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co.

K5

Oberst (a. D.) Thant Zin

Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development

K6

Oberstleutnant (a. D.) Maung Maung Aye

UMEHL, Präsident von Myanmar Breweries

K7

Oberst Aung San

Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project

ANHANG IV

Liste der in den Artikeln 9 und 12 genannten birmanischen Staatsunternehmen

Name

Anschrift

Name des Direktors
I.   

UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD.

UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD

189/191 MAHABANDOOLA ROAD

CORNER OF 50th STREET

YANGON

GENERALMAJOR WIN HLAING, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR
A.   

HERSTELLENDES GEWERBE

1.

MYANMAR RUBY ENTERPRISE

24/26, 2nd FL, SULE PAGODA ROAD,

YANGON

(MIDWAY BANK BUILDING)

 

2.

MYANMAR IMPERIAL JADE CO. LTD

24/26, 2nd FL, SULE PAGODA ROAD,

YANGON

(MIDWAY BANK BUILDING)

 

3.

MYANMAR RUBBER WOOD CO. LTD.

 

 

4.

MYANMAR PINEAPPLE JUICE PRODUCTION

 

 

5.

MYAWADDY CLEAN DRINKING WATER SERVICE

4/A, No. 3 MAIN ROAD,

MINGALARDON TSP

YANGON

 

6.

SIN MIN (KING ELEPHANTS) CEMENT FACTORY (KYAUKSE)

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET

YANGON

OBERST MAUNG MAUNG AYE, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

7.

TAILORING SHOP SERVICE

 

 

8.

NGWE PIN LE (SILVER SEA) LIVESTOCK BREEDING AND FISHERY CO.

1093, SHWE TAUNG GYAR ST. INDUSTRIAL ZONE II,

WARD 63,

SOUTH DAGON TSP,

YANGON

 

9.

GRANITE TILE FACTORY (KYAIKTO)

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET

YANGON

 

10.

SOAP FACTORY (PAUNG)

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET

YANGON

 
B.   

HANDEL

1.

MYAWADDY TRADING LTD

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET

YANGON

OBERST MYINT AUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR
C.   

DIENSTLEISTUNGEN

1.

MYAWADDY BANK LTD

24-26 SULE PAGODA ROAD,

YANGON

BRIGADEGENERAL WIN HLAING UND U TUN KYI, GESCHÄFTSFÜHRENDE DIREKTOREN

2.

BANDOOLA TRANSPORTATION CO. LTD.

399, THIRI MINGALAR ROAD,

INSEIN TSP. YANGON AND/OR PARAMI ROAD, SOUTH OKKALAPA,

YANGON

OBERST MYO MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

3.

MYAWADDY TRAVEL SERVICES

24-26 SULE PAGODA ROAD,

YANGON

 

4.

NAWADAY HOTEL AND TRAVEL SERVICES

335/357, BOGYOKE AUNG SAN ROAD,

PABEDAN TSP.

YANGON

OBERST (A. D.) MAUNG THAUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

5.

MYAWADDY AGRICULTURE SERVICES

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET,

YANGON

 

6.

MYANMAR AR (POWER) CONSTRUCTION SERVICES

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET,

YANGON

 

GEMEINSAME UNTERNEHMEN
A.   

HERSTELLENDES GEWERBE

1.

MYANMAR SEGALINTERNATIONAL LTD

PYAY ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

U BE AUNG, GESCHÄFTSFÜHRER

2.

MYANMAR DAEWOOINTERNATIONAL

PYAY ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

 

3.

ROTHMAN OF PALL MALLMYANMAR PRIVATE LTD

NO. 38, VIRGINIA PARK,

NO. 3, TRUNK ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

YANGON

 

4.

MYANMAR BREWERY LTD

NO 45, NO 3, TRUNK ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

OBERSTLEUTNANT (A.D.) MAUNG MAUNG AYE, PRÄSIDENT

5.

MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD.

PLOT 22, NO. 3, TRUNK ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

 

6.

MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD

NO. 3, TRUNK ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

 

7.

BERGER PAINT MANUFACTORING CO. LTD

PLOT NO. 34/A,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

 

8.

THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD

PLOT NO. 47,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP,

YANGON

U AYE CHO UND/ODER OBERSTLEUTNANT TUN MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR
B.   

DIENSTLEISTUNGEN

1.

NATIONAL DEVELOPMENT CORP.

3/A, THAMTHUMAR STREET,

7 MILE,

MAYANGONE TSP,

YANGON

DR. KHIN SHWE, PRÄSIDENT

2.

HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD

NO 1, KONEMYINTTHA STREET,

7 MILE, MAYANGONE TSP,

YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD,

INSEIN TSP,

YANGON

 
II.   

MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC)

MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC)

SHWEDAGON PAGODA ROAD

DAGON TSP,

YANGON

OBERST YE HTUT ODER BRIGADEGENERAL KYAW WIN, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

1.

INNWA BANK

554-556, MERCHANT STREET,

CORNER OF 35th STREET,

KYAUKTADA TSP,

YANGON

U YIN SEIN, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER

2.

MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY

FACTORIES DEPT.

MEC HEAD OFFICE,

SHWEDAGON PAGODA ROAD,

DAGON TSP,

YANGON

OBERST KHIN MAUNG SOE

3.

DAGON BREWERY

555/B, NO 4,

HIGHWAY ROAD,

HLAW GAR WARD, SHWE PYI

THAR TSP,

YANGON

 

4.

MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA)

FACTORIES DEPT.

MEC HEAD OFFICE,

SHWEDAGON PAGODA ROAD,

DAGON TSP,

YANGON

OBERST KHIN MAUNG SOE

5.

MEC SUGAR MILL

KANT BALU

 

6.

MEC OXYGEN AND GASES FACTORY

MINDAMA ROAD,

MINGALARDON TSP,

YANGON

 

7.

MEC MARBLE MINE

PYINMANAR

 

8.

MEC MARBLE TILES FACTORY

LOIKAW

 

9.

MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY

NO 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD,

ZONE (4),

HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE,

YANGON

 

10.

MEC SHIP BREAKING SERVICE

THILAWAR, THAN NYIN TSP

 

11.

MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY

FACTORIES DEPT,

MEC HEAD OFFICE,

SHWEDAGON PAGODA ROAD,

DAGON TSP,

YANGON

 

12.

GYPSUM MINE

THIBAW

 
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