28.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/42

(1)

Die Zuckerindustrie steht aufgrund von Entwicklungen in der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene vor strukturellen Problemen, die die Wettbewerbsfähigkeit und sogar die Rentabilität des gesamten Wirtschaftszweigs ernsthaft gefährden könnten. Mit den Marktordnungsinstrumenten der gemeinsamen Marktorganisation können diese Probleme nicht gelöst werden. Um die Gemeinschaftsregelung für die Zuckererzeugung und den Zuckerhandel mit den internationalen Erfordernissen in Einklang zu bringen und die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors sicherzustellen, ist daher eine grundlegende Umstrukturierung notwendig, bei der unrentable Erzeugungskapazitäten in der Gemeinschaft deutlich abgebaut werden. Zu diesem Zweck sollte als Voraussetzung für die Umsetzung einer funktionierenden neuen gemeinsamen Marktorganisation für den Zuckersektor eine getrennte und autonome befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft festgelegt werden. Im Rahmen dieser Regelung sollten die Quoten unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Zuckerindustrie, der Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und der Zichorienerzeuger sowie der Verbraucher in der Gemeinschaft gekürzt werden.

(2)

Zur Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Zuckerindustrie der Gemeinschaft sollte ein befristeter Umstrukturierungsfonds eingerichtet werden. Aus Gründen der ordnungsgemäßen Haushaltsführung sollte der Fonds zum EAGFL, Abteilung Garantie, gehören und somit den Verfahren und Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) unterliegen und ab dem 1. Januar 2007 Teil des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sein, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik errichtet worden ist (4).

(3)

Da in den Regionen in äußerster Randlage zurzeit Entwicklungsprogramme zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei der Zuckererzeugung durchgeführt werden und die Regionen auch Rohrohrzucker im Wettbewerb mit Drittländern erzeugen, für die der befristete Umstrukturierungsbetrag nicht gilt, sollten die Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

(4)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen sollten durch die Erhebung befristeter Beträge von den Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirup-Erzeugern finanziert werden, denen die Umstrukturierung letztendlich zugute kommt. Da sich diese Beträge von den im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker üblichen Abgaben unterscheiden, sollten die betreffenden Einnahmen als „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) angesehen werden.

(5)

Den Zuckerunternehmen mit der geringsten Produktivität sollte eine angemessene Umstrukturierungsbeihilfe als wirksamer wirtschaftlicher Anreiz zur Aufgabe ihrer Quotenerzeugung geboten werden. Zu diesem Zweck sollte eine Umstrukturierungsbeihilfe eingeführt werden, die einen Anreiz zur Einstellung der Quotenzuckererzeugung und zum Verzicht auf die betreffenden Quoten schafft und es gleichzeitig ermöglicht, die Einhaltung der mit der Aufgabe der Erzeugung verbundenen sozialen und ökologischen Verpflichtungen gebührend zu berücksichtigen. Die Beihilfe sollte vier Wirtschaftsjahre lang gezahlt werden und es ermöglichen, die Erzeugung so weit zu reduzieren, dass in der Gemeinschaft ein Marktgleichgewicht erreicht wird.

(6)

Um die Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger zu stützen, die die Erzeugung wegen der Schließung der von ihnen belieferten Fabriken aufgeben müssen, sollte ein Teil der Umstrukturierungsbeihilfe für diese Erzeuger sowie für Lieferanten von Maschinen, die für diese Erzeuger tätig waren, bereitgestellt werden, um sie für die aus diesen Schließungen entstehenden Verluste und insbesondere den Investitionsverlusten bei Spezialmaschinen zu entschädigen.

(7)

Da sich die Zahlungen des Umstrukturierungsbetrags in den befristeten Umstrukturierungsfonds über einen gewissen Zeitraum erstrecken, müssen die Zahlungen der Umstrukturierungsbeihilfe zeitlich gestreut werden.

(8)

Die Entscheidung über die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe sollte von dem betroffenen Mitgliedstaat getroffen werden. Unternehmen, die zur Aufgabe ihrer Quoten bereit sind, sollten bei diesem Mitgliedstaat einen Antrag mit allen sachdienlichen Informationen stellen, damit dieser Mitgliedstaat einen Beschluss über die Beihilfe fassen kann. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, bestimmte soziale und ökologische Auflagen zu machen, um die Besonderheiten des vorliegenden Falls zu berücksichtigen, sofern diese Auflagen die Durchführung des Umstrukturierungsprozesses nicht einschränken.

(9)

Der Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe sollte einen Umstrukturierungsplan umfassen. Dieser Plan sollte dem betreffenden Mitgliedstaat alle sachdienlichen technischen, sozialen, ökologischen und finanziellen Informationen liefern, die es ihm ermöglichen, über die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe zu entscheiden. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die nötige Kontrolle über die Durchführung der Umstrukturierung in allen ihren Aspekten auszuüben.

(10)

In den von der Umstrukturierung betroffenen Regionen kann es angezeigt sein, Alternativen zum Zuckerrüben- und Zuckerrohranbau sowie zur Zuckererzeugung zu fördern. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Teil der Mittel aus dem Umstrukturierungsfonds für Diversifizierungsmaßnahmen zu verwenden. Diese im Rahmen des nationalen Umstrukturierungsplans erfolgenden Maßnahmen dürfen in Form von Maßnahmen getroffen werden, die gewissen Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (6) unterstützt werden, oder Maßnahmen, die mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen, entsprechen.

(11)

Um den Umstrukturierungsprozess zu beschleunigen, sollte die für Diversifizierung bereitgestellte Beihilfe erhöht werden, wenn die aufgegebenen Quoten bestimmte Werte überschreiten.

(12)

Vollzeitraffinerien sollte es ermöglicht werden, die durch die Umstrukturierung der Zuckerindustrie erforderlich gemachten Anpassungen vorzunehmen. Die Anpassung sollte durch Beihilfen aus dem Umstrukturierungsfonds unterstützt werden, vorausgesetzt dass der Mitgliedstaat den Betriebsplan für die Anpassung billigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten eine gerechte Aufteilung der verfügbaren Beihilfen unter die Vollzeitraffinerien in ihrem Hoheitsgebiet sicherstellen.

(13)

Besonderen Gegebenheiten in einigen Mitgliedstaaten sollte durch Beihilfen aus dem Umstrukturierungsfonds Rechnung getragen werden, sofern sie einen Teil des nationalen Umstrukturierungsplans ausmachen.

(14)

Da der Umstrukturierungsfonds über einen Zeitraum von drei Jahren zu finanzieren ist, verfügt er nicht von Anfang an über alle erforderlichen finanziellen Mittel. Daher sollten Regeln zur Beschränkung der Beihilfegewährung festgelegt werden.

(15)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

(16)

Die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um in Notfällen spezielle praktische Probleme zu lösen.

(17)

Aus dem Umstrukturierungsfonds werden Maßnahmen finanziert, die wegen der Art des Umstrukturierungsmechanismus nicht unter die Ausgabenkategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 fallen. Die genannte Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

„Isoglucose“ das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose;

2.

„Inulinsirup“: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inulin oder Oligofructosen gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose in ungebundener Form oder in Form von Saccharose, ausgedrückt in Zucker/Isoglucose-Äquivalent;

3.

„Branchenvereinbarung“ entweder

4.

„Wirtschaftsjahr“ den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September des darauf folgenden Jahres. Ausnahmsweise beginnt das Wirtschaftsjahr 2006/2007 am 1. Juli 2006.

5.

„Vollzeitraffinerien“ eine Produktionseinheit,

6.

„Quote“ jegliche Quote für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die einem Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (8) zugeteilt wird.

a)

die Quote aufgibt, die es einer oder mehreren Fabriken zugewiesen hat und die betreffenden Produktionsanlagen der Fabriken völlig abbaut oder

b)

seine Quote aufgibt, die es einer oder mehreren Fabriken zugewiesen hat, die betreffenden Produktionsanlagen der Fabriken teilweise abbaut und die übrigen Produktionsanlagen der betreffenden Fabriken nicht für die Erzeugung von Produkten verwendet, die unter die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker fallen,

oder

c)

einen Teil seiner Quote aufgibt, die es einer oder mehreren Fabriken zugewiesen hat und die Produktionsanlagen der betreffenden Fabriken nicht für die Raffinierung von Rohzucker verwendet.

Die letztgenannte Bedingung gilt nicht für

die am 1. Januar 2006 bestehen.

a)

die endgültige und vollständige Einstellung der Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup durch die betreffenden Produktionsanlagen,

b)

die Schließung der Fabrik oder Fabriken und den Abbau ihrer Produktionsanlagen innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d genannten Frist

und

c)

die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands des Fabrikgeländes und Maßnahmen, die die Wiederbeschäftigung der Arbeitskräfte erleichtern innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f genannten Frist. Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Unternehmen Verpflichtungen vorschreiben, die über die Mindestanforderungen nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinausgehen. Derartige Verpflichtungen dürfen jedoch die Handhabung des Umstrukturierungsfonds als Instrument nicht einschränken.

a)

die endgültige und vollständige Einstellung der Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup durch die betreffenden Produktionsanlagen,

b)

den Abbau der Produktionsanlagen, die nicht für die Produktion verwendet werden und für die Erzeugung der in Buchstabe a genannten Erzeugnisse bestimmt waren und verwendet wurden, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Frist,

c)

die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands des Fabrikgeländes und Maßnahmen, die die Wiederbeschäftigung der Arbeitskräfte innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f genannten Frist erleichtern, insofern dies durch die Einstellung der Produktion der Erzeugnisse nach Buchstabe a erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Unternehmen Verpflichtungen vorschreiben, die über die Mindestanforderungen nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinausgehen. Derartige Verpflichtungen dürfen jedoch die Handhabung des Umstrukturierungsfonds als Instrument nicht einschränken.

a)

im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a

b)

im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b

c)

im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c

—

Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger, die diese Erzeugnisse während einem Zeitraum, der dem in Absatz 2 genannten Wirtschaftsjahr vorausgegangen ist, für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup im Rahmen der entsprechenden aufgegebenen Quote geliefert haben,

und

—

Maschinenlieferanten, die Privatpersonen oder Unternehmen sind, die durch Lieferung landwirtschaftlicher Maschinen auf vertraglicher Grundlage für Erzeuger und Erzeugnisse in dem in dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraum tätig waren.

a)

einen Umstrukturierungsplan;

b)

eine Bestätigung, dass der Umstrukturierungsplan in Konsultation mit den Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeugern ausgearbeitet wurde;

c)

eine Verpflichtung zur Aufgabe der betreffenden Quote in dem betreffenden Wirtschaftsjahr;

d)

in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall eine Verpflichtung, die Produktionsanlagen innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat zu setzenden Frist vollständig abzubauen;

e)

in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall eine Verpflichtung, die Produktionsanlagen innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat zu setzenden Frist teilweise abzubauen und die Produktionsstätte und die verbleibenden Produktionsanlagen nicht für die Erzeugung von unter die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker fallenden Produkten zu nutzen;

f)

in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen eine Verpflichtung zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat zu setzenden Frist;

g)

in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten Fall gegebenenfalls eine Verpflichtung, die Produktionsanlagen nicht zur Raffinierung von Rohzucker zu nutzen.

a)

eine Darstellung der Zwecke und der vorgesehenen Aktionen, aus der eine solide wirtschaftliche Ausgewogenheit zwischen den Zwecken und Aktionen und deren Übereinstimmung mit den Zielen des Umstrukturierungsplans und der von der Kommission gebilligten Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in der betreffenden Region ersichtlich sind;

b)

die Beihilfe, die nach Artikel 3 Absatz 6 den Zuckerrüben-, Zuckerrohr- oder Zichorienerzeugern und gegebenenfalls den Maschinenlieferanten zu gewähren ist;

c)

eine vollständige technische Beschreibung der betreffenden Produktionsanlagen;

d)

ein Betriebsplan, in dem die Modalitäten, der Zeitplan und die Kosten für die Schließung der Fabrik oder Fabriken und den vollständigen oder teilweisen Abbau der Produktionsanlagen im Einzelnen aufgeführt werden;

e)

gegebenenfalls die geplanten Investitionen;

f)

einen Sozialplan mit einer ausführlichen Beschreibung der Maßnahmen, die insbesondere für die Umschulung, die Wiederbeschäftigung und den Vorruhestand der betreffenden Arbeitskräfte geplant sind, und gegebenenfalls die spezifischen nationalen Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c oder Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c;

g)

einen Umweltplan mit einer ausführlichen Beschreibung der Maßnahmen, die insbesondere zur Einhaltung der verbindlichen Umweltauflagen geplant sind, und gegebenenfalls die spezifischen nationalen Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c oder Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c;

h)

einen Finanzplan mit einer Aufschlüsselung aller Kosten im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan.

—

der Antrag die Bestandteile nach Artikel 4 Absatz 2 enthält;

—

der Umstrukturierungsplan die Bestandteile nach Artikel 4 Absatz 3 enthält;

—

die im Umstrukturierungsplan beschriebenen Maßnahmen und Aktionen mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften übereinstimmen;

und

—

die erforderlichen Mittel nach den von der Kommission erteilten Auskünften im Umstrukturierungsfonds vorhanden sind.

—

109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aufgegebenen Zuckerquote;

—

109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2007/2008 aufgegebenen Zuckerquote;

—

93,80 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2008/2009 aufgegebenen Zuckerquote;

—

78,00 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2009/2010 aufgegebenen Zuckerquote.

—

50 %, wenn die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für diesen Mitgliedstaat festgelegte nationale Zuckerquote zu mindestens 50 %, jedoch zu weniger als 75 % aufgegeben wird;

—

weitere 25 %, wenn die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für diesen Mitgliedstaat festgelegte nationale Zuckerquote zu mindestens 75 %, jedoch zu weniger als 100 % aufgegeben wird;

—

weitere 25 %, wenn die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für diesen Mitgliedstaat festgelegte nationale Zuckerquote völlig aufgegeben wird.

—

94,3 Mio. EUR für Vollzeitraffinerien im Vereinigten Königreich,

—

24,4 Mio. EUR für Vollzeitraffinerien in Portugal,

—

5,0 Mio. EUR für Vollzeitraffinerien in Finnland,

—

24,8 Mio. EUR für Vollzeitraffinerien in Frankreich,

—

1,5 Mio. EUR für Vollzeitraffinerien in Slowenien.

a)

in Österreich eine Beihilfe von höchstens 9 Mio. EUR für Investitionen in Zuckerrübensammelzentren und andere logistische Infrastrukturen gewährt, die infolge der Umstrukturierung benötigt werden;

b)

in Schweden eine Beihilfe von höchstens 5 Mio. EUR zum unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen der Zuckererzeuger in Gotland und Öland gewährt, die die Zuckerrübenerzeugung im Rahmen des nationalen Umstrukturierungsprozesses aufgeben.

—

40 % im Juni des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Wirtschaftsjahres

und

—

60 % im Februar des folgenden Wirtschaftsjahres.

—

eine erste Zahlung im Februar des folgenden Wirtschaftsjahres

und

—

eine zweite Zahlung zu einem späteren Datum, wenn die erforderlichen Mittel in den Umstrukturierungsfonds eingezahlt worden sind.

—

126,40 EUR je Tonne der Quote für das Wirtschaftsjahr 2006/2007,

—

173,80 EUR je Tonne der Quote für das Wirtschaftsjahr 2007/2008,

—

113,30 EUR je Tonne der Quote für das Wirtschaftsjahr 2008/2009.

—

60 % spätestens bis zum 31. März des betreffenden Wirtschaftsjahres

und

—

40 % spätestens bis zum 30. November des nachfolgenden Wirtschaftsjahres.

—

60 % spätestens bis Ende Februar des betreffenden Wirtschaftsjahres,

—

40 % spätestens bis zum 31. Oktober des nachfolgenden Wirtschaftsjahres.

1.

Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

2.

Artikel 34 wird wie folgt geändert: