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Document 32005R1184
Council Regulation (EC) No 1184/2005 of 18 July 2005 imposing certain specific restrictive measures directed against certain persons impeding the peace process and breaking international law in the conflict in the Darfur region in Sudan
Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen
Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen
OJ L 352M, 31.12.2008, p. 239–246
(MT)
OJ L 193, 23.7.2005, p. 9–16
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Bulgarian: Chapter 18 Volume 004 P. 12 - 20
Special edition in Romanian: Chapter 18 Volume 004 P. 12 - 20
Special edition in Croatian: Chapter 18 Volume 008 P. 98 - 105
No longer in force, Date of end of validity: 10/07/2014; Aufgehoben durch 32014R0747
- Date of document:
- 18/07/2005
- Date of effect:
- 24/07/2005; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung + 1 Siehe Art. 12
- Date of end of validity:
- 10/07/2014; Aufgehoben durch 32014R0747
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Verordnung
- Additional information:
- CNS 2005/0068
- Procedure number:
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- European Parliament - Legislative observatory
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Legal basis:
- Proposal:
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- Modified by:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Corrected by 32005R1184R(01) (DE) Modified by 32006R0760 Vervollständigung Anhang 1 19/05/2006 Modified by 32006R1791 Vervollständigung Anhang 2 01/01/2007 Modified by 32007R0970 Änderung Anhang 1 19/08/2007 Modified by 32013R0517 Vervollständigung Anhang II 01/07/2013 Modified by 32014R0075 Änderung Anhang I 30/01/2014 Repealed by 32014R0747 - Subsequent related instruments:
-
- Amendment proposed by 52013PC0051
- Amendment proposed by 52014JC0026
- Link
- Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
-
- 18.00.00.00 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
|
23.7.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/9 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1184/2005 DES RATES
vom 18. Juli 2005
über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP vom 30. Mai 2005 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Sudan (1),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Zutiefst bedauernd, dass die Regierung Sudans, die Rebellen und alle anderen bewaffneten Gruppen in Darfur ihre Verpflichtungen und die Forderungen des Sicherheitsrats nicht erfüllt haben, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 1591 (2005) vom 29. März 2005 beschlossen, bestimmte zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Sudan zu verhängen. |
|
(2) |
Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP sieht unter anderem vor, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen eingefroren werden, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und der Region darstellen, das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechtsnormen verletzen oder sonstige Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen oder für bestimmte militärische Angriffsflüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags; um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind daher für ihre Umsetzung in der Gemeinschaft Gemeinschaftsvorschriften erforderlich. |
|
(3) |
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe des Vertrags. |
|
(4) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
|
(5) |
Nach Artikel 60 und 301 des Vertrags ist der Rat befugt, unter bestimmten Umständen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Kapital- und Zahlungsverkehr mit Drittländern oder die Wirtschaftsbeziehungen zu Drittländern ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Maßnahmen dieser Verordnung, die sich auch auf einzelne Personen erstrecken, die nicht in unmittelbarer Verbindung zu einer Regierung eines Drittlandes stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen, und der Rat ist nach Artikel 308 des Vertrags befugt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn keine anderen spezifischen Befugnisse im Vertrag vorgesehen sind. |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
|
1. |
„Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde; |
|
2. |
„Gelder“ sind finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, unter anderem, aber nicht nur:
|
|
3. |
„Einfrieren von Geldern“ ist die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen; |
|
4. |
„Wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können; |
|
5. |
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ ist die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt. |
Artikel 2
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterliegen, werden eingefroren.
(2) Für oder zu Gunsten der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt.
(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
Artikel 3
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterliegen, werden eingefroren.
|
a) |
Für oder zu Gunsten der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt. |
|
b) |
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen; |
|
c) |
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; |
vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert und innerhalb von vier Arbeitstagen nach dieser Notifizierung keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, und wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat und sie von diesem gebilligt worden ist.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
|
a) |
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen waren bereits vor dem 29. März 2005 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Geriches, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts; |
|
b) |
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch das Pfandrecht gesichert sind oder deren Bestand in der Entscheidung bestätigt worden ist; |
|
c) |
das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung; |
|
d) |
die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats; |
|
e) |
der Mitgliedstaat hat das Pfandrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert. |
Artikel 5
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
|
a) |
Zinsen oder sonstigen Einkünften aus diesen Konten oder |
|
b) |
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet, |
sofern diese Zinsen, sonstigen Einkünfte und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- oder Kreditinstitute nicht, Gelder, die von Dritten zugunsten der in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Geschäfte.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
|
a) |
Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln; |
|
b) |
mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten. |
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.
Artikel 7
Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder ihre Führungskräfte oder Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 8
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 9
(1) Die Kommission ist befugt,
|
a) |
Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses zu ändern; und |
|
b) |
Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern. |
(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt
|
a) |
im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, |
|
b) |
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, |
|
c) |
für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen; |
|
d) |
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
|
e) |
für die juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Gemeinschaft geschäftlich tätig sind. |
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. STRAW
(1) ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25.
(2) Stellungnahme vom 23. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
ANHANG I
Liste der in Artikel 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
(nach der Benennung durch den gemäß Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss zu ergänzen)
ANHANG II
Liste der in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 genannten zuständigen Behörden
BELGIEN
|
Federale Overheidsdienst Financiën |
|
Thesaurie |
|
Kunstlaan 30 |
|
B-1040 Brussel |
|
Fax: 00 32 2 233 74 65 |
|
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be |
|
Service Public Fédéral des Finances |
|
Trésorerie |
|
30 Avenue des Arts |
|
B-1040 Bruxelles |
|
Fax: 00 32 2 233 74 65 |
|
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be |
TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Ministerstvo financí |
|
Finanční analytický útvar |
|
P.O. BOX 675 |
|
Jindřišská 14 |
|
111 21 Praha 1 |
|
Tel.: + 420 2 5704 4501 |
|
Fax: + 420 2 5704 4502 |
|
Ministerstvo zahraničních věcí |
|
Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU |
|
Loretánské nám. 5 |
|
118 00 Praha 1 |
|
Tel.: + 420 2 2418 2987 |
|
Fax: + 420 2 2418 4080 |
DÄNEMARK
|
Erhvervs- og Byggestyrelsen |
|
Langelinie Allé 17 |
|
DK-2100 København K |
|
Tlf. (45) 35 46 62 81 |
|
Fax (45) 35 46 62 03 |
|
Udenrigsministeriet |
|
Asiatisk Plads 2 |
|
DK-1448 København K |
|
Tlf. (45) 33 92 00 00 |
|
Fax (45) 32 54 05 33 |
|
Justitsministeriet |
|
Slotholmsgade 10 |
|
DK-1216 København K |
|
Tlf. (45) 33 92 33 40 |
|
Fax (45) 33 93 35 10 |
DEUTSCHLAND
Einfrieren von Geldern:
|
|
|
Technische Unterstützung:
|
|
|
ESTLAND
|
Eesti Välisministeerium |
|
Islandi väljak 1 |
|
15049 Tallinn |
|
Tel.: + 372 6317 100 |
|
Faks: + 372 6317 199 |
|
Finantsinspektsioon |
|
Sakala 4 |
|
15030 Tallinn |
|
Tel.: + 372 6680 500 |
|
Faks: + 372 6680 501 |
GRIECHENLAND
A. Einfrieren von Geldern
|
Ministry of Economy and Finance |
|
General Directory of Economic Policy |
|
Address: 5 Nikis Str. |
|
10 563 Athens — Greece |
|
Tel.: + 30 210 3332786 |
|
Fax: + 30 210 3332810 |
Α. Δέσμευση κεφαλαίων
|
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
|
Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής |
|
Δ/νση: Νίκης 5 |
|
10 563 Αθήνα |
|
Τηλ.: + 30 210 3332786 |
|
Φαξ: + 30 210 3332810 |
Β. Import-Export-Beschränkungen
|
Ministry of Economy and Finance |
|
General Directorate for Policy Planning and Management |
|
Address Kornaroy Str. |
|
10 563 Athens |
|
Tel.: + 30 210 3286401-3 |
|
Fax: + 30 210 3286404 |
Β. Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών
|
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
|
Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής |
|
Δ/νση: Κορνάρου 1 |
|
Τ.Κ. 10 563 Αθήνα — Ελλάς |
|
Τηλ.: + 30 210 3286401-3 |
|
Φαξ: + 30 210 3286404 |
SPANIEN
|
Dirección General del Tesoro y Política Financiera |
|
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales |
|
Ministerio de Economía |
|
Paseo del Prado, 6 |
|
E-28014 Madrid |
|
Tel. (34) 912 09 95 11 |
|
Dirección General de Comercio e Inversiones |
|
Subdirección General de Inversiones Exteriores |
|
Ministerio de Industria, Comercio y Turismo |
|
Paseo de la Castellana, 162 |
|
E-28046 Madrid |
|
Tel. (34) 913 49 39 83 |
FRANKREICH
|
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
|
Direction générale du Trésor et de la politique économique |
|
Service des affaires multilatérales et du développement |
|
Sous-direction Politique commerciale et investissements Service Services, Investissements et Propriété intellectuelle |
|
139, rue du Bercy |
|
75572 Paris Cedex 12 |
|
Tél.: (33) 1 44 87 72 85 |
|
Télécopieur: (33) 1 53 18 96 55 |
|
Ministère des affaires étrangères |
|
Direction générale des affaires politiques et de sécurité |
|
Direction des Nations unies et des organisations internationales |
|
Sous-direction des affaires politiques |
|
Tél.: (33) 1 43 17 59 68 |
|
Télécopieur (33) 1 43 17 46 91 |
|
Service de la politique étrangère et de sécurité commune |
|
Tél.: (33) 1 43 17 45 16 |
|
Télécopieur: (33) 1 43 17 45 84 |
IRLAND
|
United Nations Section |
|
Department of Foreign Affairs |
|
Iveagh House |
|
79-80 Saint Stephen's Green |
|
Dublin 2 |
|
Tel.: + 353 1 478 0822 |
|
Fax: + 353 1 408 2165 |
|
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland |
|
Financial Markets Department |
|
Dame Street |
|
Dublin 2 |
|
Tel.: + 353 1 671 6666 |
|
Fax: + 353 1 679 8882 |
ITALIEN
|
Ministero degli Affari Esteri |
|
Piazzale della Farnesina, 1 |
|
I-00194 Roma |
|
D.G.A.S. — Ufficio II |
|
Tel. (39) 06 3691 2435 |
|
Fax. (39) 06 3691 4534 |
|
Ministero dell'Economia e delle Finanze |
|
Dipartimento del Tesoro |
|
Comitato di Sicurezza Finanziaria |
|
Via XX Settembre, 97 |
|
I-00187 Roma |
|
Tel. (39) 06 4761 3942 |
|
Fax. (39) 06 4761 3032 |
ZYPERN
|
Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
|
6 Andrea Araouzou |
|
1421 Nicosia |
|
Tel: + 357 22 86 71 00 |
|
Fax: + 357 22 31 60 71 |
|
Central Bank of Cyprus |
|
80 Kennedy Avenue |
|
1076 Nicosia |
|
Tel: + 357 22 71 41 00 |
|
Fax: + 357 22 37 81 53 |
|
Ministry of Finance (Department of Customs) |
|
M. Karaoli |
|
1096 Nicosia |
|
Tel: + 357 22 60 11 06 |
|
Fax: + 357 22 60 27 41/47 |
LETTLAND
|
Latvijas Republikas Prokuratūra |
|
Noziedzīgi iegūtu līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests |
|
Kalpaka bulvāris 6 |
|
Rīga, LV 1801 |
|
Tālr. Nr. (371) 70144431 |
|
Fakss: (371) 7044804 |
|
E-pasts: gen@lrp.gov.lv |
|
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija |
|
Brīvības iela 36 |
|
Rīga, LV 1395 |
|
Tālr. Nr. (371) 7016201 |
|
Fakss: (371) 7828121 |
|
E-pasts: mfa.cha@mfa.gov.lv |
LITAUEN
|
Security Policy Department |
|
Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania |
|
J. Tumo-Vaižganto 2 |
|
LT-01511 Vilnius |
|
Lithuania |
|
Tel. (370-5) 236 25 16 |
|
Faks. (370-5) 236 30 90 |
LUXEMBURG
|
Ministère des Affaires étrangères et de l’Immigration |
|
Direction des Relations économiques internationales |
|
5, rue Notre-Dame |
|
L-2240 Luxembourg |
|
Tél.: (352) 478 2346 |
|
Fax: (352) 22 20 48 |
|
Ministère des Finances |
|
3, rue de la Congrégation |
|
L-1352 Luxembourg |
|
Tél.: (352) 478 2712 |
|
Fax: (352) 47 52 41 |
UNGARN
|
Hungarian National Police Headquarters |
|
Teve u. 4–6. |
|
H-1139 Budapest |
|
Hungary |
|
Tel./fax: + 36-1-443-5554 |
|
Országos Rendőrfőkapitányság |
|
1139 Budapest, Teve u. 4–6. |
|
Magyarország |
|
Tel./fax: + 36-1-443-5554 |
|
Ministry of Finance |
|
József nádor tér. 2–4. |
|
H-1051 Budapest |
|
Hungary |
|
Postbox: 1369 Pf.: 481 |
|
Tel.: + 36-1-318-2066, + 36-1-327-2100 |
|
Fax: + 36-1-318-2570, + 36-1-327-2749 |
|
Pénzügyminisztérium |
|
1051 Budapest, József nádor tér. 2–4. |
|
Magyarország |
|
Postafiók: 1369 Pf.: 481 |
|
Tel.: + 36-1-318-2066, + 36-1-327-2100 |
|
Fax: + 36-1-318-2570, + 36-1-327-2749 |
|
Ministry of Economic Affairs and Transport (in view of Article 4) |
|
Hungarian Trade Licencing Office |
|
Margit krt.85. |
|
H-1024 Budapest Hungary |
|
Postbox: 1537 Pf.: 345 |
|
Tel.: + 36-1-336-7327 |
|
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi |
|
Engedélyezési Hivatal |
|
Margit krt.85. |
|
H-1024 Budapest Magyarország |
|
Postafiók: 1537 Pf.: 345 |
|
Tel.: + 36-1-336-7327 |
MALTA
|
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet |
|
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin |
|
Palazzo Parisio |
|
Triq il-Merkanti |
|
Valletta CMR 02 |
|
Tel.: + 356 21 24 28 53 |
|
Fax: + 356 21 25 15 20 |
NIEDERLANDE
|
De minister van Financiën |
|
De Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit |
|
Postbus 20201 |
|
NL-2500 EE Den Haag |
|
Tel.: 070-342 8997 |
|
Fax: 070-342 7984 |
ÖSTERREICH
|
Oesterreichische Nationalbank |
|
Otto Wagner Platz 3 |
|
A-1090 Wien |
|
Tel. (+ 43-1) 404 20-0 |
|
Fax (+ 43-1) 404 20-7399 |
POLEN
Hauptbehörde:
|
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Koordinierende Behörde:
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PORTUGAL
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Ministério dos Negócios Estrangeiros |
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Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais |
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Largo do Rilvas |
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P-1350-179 Lisboa |
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Tel. (351) 21 394 67 02 |
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Fax (351) 21 394 60 73 |
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Ministério das Finanças |
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Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais |
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Avenida Infante D. Henrique n.o 1, C, 2.o |
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P-1100 Lisboa |
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Tel. (351) 21 882 3390/8 |
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Fax (351) 21 882 3399 |
SLOWENIEN
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Ministry of Foreign Affairs |
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Prešernova 25 |
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SI-1000 Ljubljana |
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Tel.: 00386 1 4782000 |
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Faks: 00386 1 4782341 |
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Ministry of the Economy |
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Kotnikova 5 |
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SI-1000 Ljubljana |
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Tel.: 00386 1 4783311 |
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Faks: 00386 1 4331031 |
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Ministry of Defence |
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Kardeljeva pl. 25 |
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SI-1000 Ljubljana |
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Tel.: 00386 1 4712211 |
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Faks: 00386 1 4318164 |
SLOWAKEI
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Ministerstvo financií Slovenskej republiky |
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Štefanovičova 5 |
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P.O. BOX 82 |
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817 82 Bratislava |
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Tel.: 00421/2/5958 1111 |
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Fax: 00421/2/5249 8042 |
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Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky |
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Hlboká cesta 2 |
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83336 Bratislava |
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Tel: 00421/2/5978 1111 |
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Fax: 00421/2/5978 3649 |
FINNLAND
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Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet |
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PL/PB 176 |
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FIN-00161 Helsinki/Helsingfors |
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P./Tfn (358-9) 16 00 5 |
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Faksi/Fax (358-9) 16 05 57 07 |
SCHWEDEN
Artikel 3 und 4:
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Artikel 5 und 6:
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VEREINIGTES KÖNIGREICH
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HM Treasury |
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Financial Systems and International Standards |
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1, Horse Guards Road |
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London SW1A 2HQ |
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United Kingdom |
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Tel. + 44 (0) 20 7270 5977 |
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Fax. + 44 (0) 20 7270 5430 |
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Bank of England |
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Financial Sanctions Unit |
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Threadneedle Street |
|
London EC2R 8AH |
|
United Kingdom |
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Tel. + 44 (0) 20 7601 4768 |
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Fax. + 44 (0) 20 7601 4309 |
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
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Generaldirektion Außenbeziehungen |
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Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission |
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Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen, gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, Sanktionen, Kimberley-Prozess |
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Tel. (32-2) 295 25 56 |
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Fax + 32/2/296 75 63 |
