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Document 32013R0496

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2013 der Kommission vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

ABl. L 143 vom 30.5.2013, p. 11–19 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2013; Stillschweigend aufgehoben durch 32012R0978

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2013/496/oj

30.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/11


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 496/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2013

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (1) („APS-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates sieht vor, dass mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder weiterhin der zollfreie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für Waren gewährt werden sollte, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind.

(2)

Nach Artikel 25 Buchstabe b der APS-Verordnung nimmt die Kommission Änderungen an, die aufgrund von Änderungen des internationalen Status oder der Klassifizierung von Ländern oder Gebieten erforderlich werden.

(3)

Die Republik Südsudan („Südsudan“) ist ein unabhängiger Staat geworden. Am 14. Juli 2011 wurde Südsudan mit der Annahme der Entschließung A/RES/65/308 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen.

(4)

Am 18. Dezember 2012 wurde Südsudan mit der Annahme der Entschließung A/RES/67/136 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Liste der am wenigsten entwickelten Länder gesetzt.

(5)

Die Niederländischen Antillen wurden aufgelöst. Bonaire, St. Eustatius und Saba, Curaçao sowie St. Martin (niederländischer Teil) gehören nun zu den überseeischen Ländern und Gebieten des Königreichs der Niederlande.

(6)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (2) wurden die Niederländischen Antillen aus der ab dem 1. Januar 2013 gültigen Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten gestrichen und Bonaire, St. Eustatius und Saba, Curaçao sowie St. Martin (niederländischer Teil) sowie Südsudan wurden in dieses Verzeichnis aufgenommen.

(7)

Anhang I der APS-Verordnung sollte daher wie folgt geändert werden: Die Niederländischen Antillen sollten aus Anhang I Spalte B der APS-Verordnung gestrichen werden. Südsudan, Bonaire, St. Eustatius und Saba, Curaçao sowie St. Martin (niederländischer Teil) sollten in Anhang I Spalte B der APS-Verordnung aufgenommen werden. Südsudan als Land, für das die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, sollte auch in Anhang I Spalte D der APS-Verordnung aufgenommen werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschuss für allgemeine Präferenzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

(2)  ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7.


ANHANG

„ANHANG I

Liste der Länder  (1) und Gebiete, für die das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gilt

Spalte A

:

alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft

Spalte B

:

Name des Landes oder Gebiets

Spalte C

:

Abschnitte, für welche die Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten Landes aufgehoben wurden (Artikel 13)

Spalte D

:

Land, für das die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt (Artikel 11)

Spalte E

:

Land, für das die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gilt (Artikel 7)

A

B

C

D

E

AE

Vereinigte Arabische Emirate

 

 

 

 

AF

Afghanistan

 

 

X

 

AG

Antigua und Barbuda

 

 

 

 

AI

Anguilla

 

 

 

 

AM

Armenien

 

 

 

X

AO

Angola

 

 

X

 

AQ

Antarktis

 

 

 

 

AR

Argentinien

 

 

 

 

AS

Amerikanisch-Samoa

 

 

 

 

AW

Aruba

 

 

 

 

AZ

Aserbaidschan

 

 

 

X

BB

Barbados

 

 

 

 

BD

Bangladesch

 

 

X

 

BF

Burkina Faso

 

 

X

 

BH

Bahrain

 

 

 

 

BI

Burundi

 

 

X

 

BJ

Benin

 

 

X

 

BM

Bermuda

 

 

 

 

BN

Brunei Darussalam

 

 

 

 

BO

Bolivien

 

 

 

X

BQ

Bonaire, St. Eustatius und Saba

 

 

 

 

BR

Brasilien

S-IV

Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe

 

 

S-IX

Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren

 

 

BS

Bahamas

 

 

 

 

BT

Bhutan

 

 

X

 

BV

Bouvetinsel

 

 

 

 

BW

Botsuana

 

 

 

 

BY

Belarus

 

 

 

 

BZ

Belize

 

 

 

 

CC

Kokosinseln

 

 

 

 

CD

Demokratische Republik Kongo

 

 

X

 

CF

Zentralafrikanische Republik

 

 

X

 

CG

Kongo

 

 

 

 

CI

Côte d’Ivoire

 

 

 

 

CK

Cookinseln

 

 

 

 

CM

Kamerun

 

 

 

 

CN

Volksrepublik China

S-VI

Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien

 

 

S-VII

Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus

 

 

S-VIII

Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

 

 

S-IX

Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren

 

 

S-XI a

Spinnstoffe S-XI b Waren daraus

 

 

S-XII

Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

 

 

S-XIII

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren

 

 

S-XIV

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

 

 

S-XV

Unedle Metalle und Waren daraus

 

 

S-XVI

Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren; Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte

 

 

S-XVII

Beförderungsmittel

 

 

S-XVIII

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile davon und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte

 

 

S-XX

Verschiedene Waren

 

 

CO

Kolumbien

 

 

 

X

CR

Costa Rica

 

 

 

X

CU

Kuba

 

 

 

 

CV

Kap Verde

 

 

X

 

CW

Curaçao

 

 

 

 

CX

Weihnachtsinsel

 

 

 

 

DJ

Dschibuti

 

 

X

 

DM

Dominica

 

 

 

 

DO

Dominikanische Republik

 

 

 

 

DZ

Algerien

 

 

 

 

EC

Ecuador

 

 

 

X

EG

Ägypten

 

 

 

 

ER

Eritrea

 

 

X

 

ET

Äthiopien

 

 

X

 

FJ

Fidschi

 

 

 

 

FK

Falklandinseln

 

 

 

 

FM

Föderierte Staaten von Mikronesien

 

 

 

 

GA

Gabun

 

 

 

 

GD

Grenada

 

 

 

 

GE

Georgien

 

 

 

X

GH

Ghana

 

 

 

 

GI

Gibraltar

 

 

 

 

GL

Grönland

 

 

 

 

GM

Gambia

 

 

X

 

GN

Guinea

 

 

X

 

GQ

Äquatorialguinea

 

 

X

 

GS

Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln

 

 

 

 

GT

Guatemala

 

 

 

X

GU

Guam

 

 

 

 

GW

Guinea-Bissau

 

 

X

 

GY

Guyana

 

 

 

 

HM

Heard und die McDonaldinseln

 

 

 

 

HN

Honduras

 

 

 

X

HT

Haiti

 

 

X

 

ID

Indonesien

S-III

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

 

 

IN

Indien

S-XI a

Spinnstoffe

 

 

IO

Britisches Territorium im Indischen Ozean

 

 

 

 

IQ

Irak

 

 

 

 

IR

Iran

 

 

 

 

JM

Jamaika

 

 

 

 

JO

Jordanien

 

 

 

 

KE

Kenia

 

 

 

 

KG

Kirgisistan

 

 

 

 

KH

Kambodscha

 

 

X

 

KI

Kiribati

 

 

X

 

KM

Komoren

 

 

X

 

KN

St. Kitts und Nevis

 

 

 

 

KW

Kuwait

 

 

 

 

KY

Kaimaninseln

 

 

 

 

KZ

Kasachstan

 

 

 

 

LA

Demokratische Volksrepublik Laos

 

 

X

 

LB

Libanon

 

 

 

 

LC

St. Lucia

 

 

 

 

LK

Sri Lanka

 

 

 

X

LR

Liberia

 

 

X

 

LS

Lesotho

 

 

X

 

LY

Libyen

 

 

 

 

MA

Marokko

 

 

 

 

MG

Madagaskar

 

 

X

 

MH

Marshallinseln

 

 

 

 

ML

Mali

 

 

X

 

MM

Myanmar/Birma

 

 

X

 

MN

Mongolei

 

 

 

X

MO

Macau

 

 

 

 

MP

Nördliche Marianen

 

 

 

 

MR

Mauretanien

 

 

X

 

MS

Montserrat

 

 

 

 

MU

Mauritius

 

 

 

 

MV

Malediven

 

 

X

 

MW

Malawi

 

 

X

 

MX

Mexiko

 

 

 

 

MY

Malaysia

S-III

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

 

 

MZ

Mosambik

 

 

X

 

NA

Namibia

 

 

 

 

NC

Neukaledonien

 

 

 

 

NE

Niger

 

 

X

 

NF

Norfolkinsel

 

 

 

 

NG

Nigeria

 

 

 

 

NI

Nicaragua

 

 

 

X

NP

Nepal

 

 

X

 

NR

Nauru

 

 

 

 

NU

Niue

 

 

 

 

OM

Oman

 

 

 

 

PA

Panama

 

 

 

 

PE

Peru

 

 

 

X

PF

Französisch-Polynesien

 

 

 

 

PG

Papua-Neuguinea

 

 

 

 

PH

Philippinen

 

 

 

 

PK

Pakistan

 

 

 

 

PM

St. Pierre und Miquelon

 

 

 

 

PN

Pitcairninseln

 

 

 

 

PW

Palau

 

 

 

 

PY

Paraguay

 

 

 

X

QA

Katar

 

 

 

 

RU

Russische Föderation

 

 

 

 

RW

Ruanda

 

 

X

 

SA

Saudi-Arabien

 

 

 

 

SB

Salomonen

 

 

X

 

SC

Seychellen

 

 

 

 

SD

Sudan

 

 

X

 

SH

St. Helena

 

 

 

 

SL

Sierra Leone

 

 

X

 

SN

Senegal

 

 

X

 

SO

Somalia

 

 

X

 

SR

Suriname

 

 

 

 

SS

Südsudan

 

 

X

 

ST

São Tomé und Príncipe

 

 

X

 

SV

El Salvador

 

 

 

X

SX

St. Martin (niederländischer Teil)

 

 

 

 

SY

Arabische Republik Syrien

 

 

 

 

SZ

Swasiland

 

 

 

 

TC

Turks- und Caicosinseln

 

 

 

 

TD

Tschad

 

 

X

 

TF

Französische Gebiete im südlichen Indischen Ozean

 

 

 

 

TG

Togo

 

 

X

 

TH

Thailand

S-XIV

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

 

 

TJ

Tadschikistan

 

 

 

 

TK

Tokelau

 

 

 

 

TL

Timor-Leste

 

 

X

 

TM

Turkmenistan

 

 

 

 

TN

Tunesien

 

 

 

 

TO

Tonga

 

 

 

 

TT

Trinidad und Tobago

 

 

 

 

TV

Tuvalu

 

 

X

 

TZ

Tansania

 

 

X

 

UA

Ukraine

 

 

 

 

UG

Uganda

 

 

X

 

UM

Kleinere amerikanische Überseeinseln

 

 

 

 

UY

Uruguay

 

 

 

 

UZ

Usbekistan

 

 

 

 

VC

St. Vincent und die Grenadinen

 

 

 

 

VE

Venezuela

 

 

 

 

VG

Britische Jungferninseln

 

 

 

 

VI

Amerikanische Jungferninseln

 

 

 

 

VN

Vietnam

S-XII

Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

 

 

VU

Vanuatu

 

 

X

 

WF

Wallis und Futuna

 

 

 

 

WS

Samoa

 

 

X

 

YE

Jemen

 

 

X

 

YT

Mayotte

 

 

 

 

ZA

Südafrika

 

 

 

 

ZM

Sambia

 

 

X

 

ZW

Simbabwe“

 

 

 

 


(1)  In der Liste können Länder enthalten sein, die vorübergehend von dem APS der Gemeinschaft ausgeschlossen wurden oder die Anforderungen der Verwaltungszusammenarbeit nicht erfüllt haben (was eine Voraussetzung dafür ist, dass den Waren Zollpräferenzen gewährt werden können). Die Kommission oder die zuständigen Behörden des betreffenden Landes werden eine aktualisierte Liste zur Verfügung stellen.


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