5.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/39

(1)

Die Entscheidung 2003/514/EG der Kommission vom 10. Juli 2003 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (4) wurde aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in der Provinz Nuoro, Sardinien (Italien), erlassen.

(2)

Im Jahr 2004 ist es auf Sardinien zu einem umfangreichen Wiederausbruch der Afrikanischen Schweinepest gekommen. In der Provinz Nuoro kommt die Afrikanische Schweinepest weiterhin endemisch bei Haus- und Wildschweinen vor. Die Seuche ist jedoch auch vereinzelt in anderen Provinzen Sardiniens bei Hausschweinen aufgetreten.

(3)

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie mit Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, können die Bestände in anderen italienischen Regionen und anderen Mitgliedstaaten gefährdet werden.

(4)

Italien hat Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest im Rahmen der Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (5) erlassen.

(5)

Aufgrund des Wiederausbruchs der Krankheit im Jahr 2004 hat Italien die bisher getroffenen Seuchentilgungsmaßnahmen neu überprüft.

(6)

Die Entscheidung 2005/362/EG der Kommission (6) wurde erlassen, um den von Italien vorgelegten Tilgungsplan für die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen zu genehmigen.

(7)

Angesichts der derzeitigen Seuchenlage empfiehlt es sich, für das gesamte Gebiet Sardiniens weitere Gemeinschaftsmaßnahmen hinsichtlich der Verbringung von lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, vorzusehen.

(8)

Für Schweinefleisch, das von Schweinen stammt, die als Schlachtschweine im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (7), der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (8) oder der Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (9) in das Gebiet von Sardinien verbracht worden sind oder die bestimmte Anforderungen dieser Entscheidung erfüllen, sollten Ausnahmen von den Maßnahmen dieser Entscheidung vorgesehen werden.

(9)

Für Schweinefleischerzeugnisse und sonstige Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse, die aus Fleisch hergestellt wurden, welches als frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (10) oder der Richtlinie 2002/99/EG nach Sardinien verbracht worden ist oder das die Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (11) oder bestimmte Anforderungen dieser Entscheidung erfüllt, sollten ebenfalls Ausnahmen vorgesehen werden.

(10)

Um sicherzustellen, dass Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse und sonstige Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse, die bestimmte tierseuchenrechtliche Vorschriften nicht erfüllen, nicht aus Sardinien verbracht werden, und um die Rückverfolgbarkeit von solchem Schweinefleisch und solchen Erzeugnissen zu gewährleisten, sollte das Schweinefleisch besonders gekennzeichnet werden. Diese Sonderkennzeichen sollten so beschaffen sein, dass sie weder mit dem ovalen Stempel für Schweinefleisch gemäß Anhang I Kapitel XI Nummer 50 der Richtlinie 64/433/EWG bzw. dem ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) zu verwendenden Genusstauglichkeitskennzeichen noch mit dem ovalen Stempel für Schweinefleischerzeugnisse oder sonstige Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse gemäß Anhang B Kapitel VI Nummer 4 der Richtlinie 77/99/EWG bzw. dem ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu verwendenden Identitätskennzeichen verwechselt werden können.

(11)

Die Entscheidung 2003/514/EG sollte daher aufgehoben werden.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

die Verbringung von lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Schweinefleisch enthaltenden Erzeugnissen aus Sardinien und

b)

die Kennzeichnung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Schweinefleisch enthaltenden Erzeugnissen aus Sardinien.

a)

„Schwein“: Schweine im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/60/EG;

b)

„Schweinefleisch“: alle genusstauglichen Teile von Schweinen;

c)

„Schweinefleischerzeugnisse“: verarbeitete Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Schweinefleisch oder der Weiterverarbeitung solcher verarbeiteter Erzeugnisse gewonnen werden und an deren Schnittfläche ersichtlich ist, dass das Erzeugnis nicht mehr die Eigenschaften von frischem Fleisch besitzt;

d)

„sonstige Erzeugnisse, die Schweinefleisch enthalten“: genusstaugliche Erzeugnisse, die Schweinefleisch oder Schweinefleischerzeugnisse enthalten.

a)

die Verbringung von lebenden Schweinen aus Sardinien;

b)

die Verbringung von Schweinesperma, -eizellen und -embryonen aus Sardinien und

c)

die Verbringung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, aus Sardinien.

a)

entweder von Schweinen,

b)

oder von Schweinen,

a)

die zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen wurden und

b)

in denen das Schweinefleisch von anderem Fleisch, das die Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht erfüllt, getrennt erzeugt, gelagert oder verarbeitet wird.

a)

Es ist eine tierärztliche Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG auszustellen, und

b)

Sendungen aus Sardinien führen die Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (14) mit, in der die spezifischen Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang III dieser Entscheidung angegeben sind.

a)

Sie wurden aus Fleisch hergestellt, das als frisches Schweinefleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG oder der Richtlinie 2002/99/EG nach Sardinien verbracht worden ist, oder

b)

sie wurden aus Schweinefleisch hergestellt, das die Anforderungen von Artikel 5 dieser Entscheidung erfüllt, oder

c)

sie erfüllen die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG und wurden einer Behandlung gemäß Anhang III der genannten Richtlinie unterzogen, die anerkanntermaßen die Abtötung des Erregers der Afrikanischen Schweinepest gewährleistet.

a)

die zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen wurden und

b)

in denen nur Erzeugnisse, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllen, erzeugt, gelagert oder verarbeitet werden.

a)

Es ist eine tierärztliche Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG auszustellen, und

b)

Sendungen aus Sardinien führen die Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission mit, in der die spezifischen Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang IV dieser Entscheidung angegeben sind.

a)

ein aktualisiertes Verzeichnis der zugelassenen Betriebe gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3,

b)

ein Verzeichnis sämtlicher Sendungen von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Schweinefleisch enthaltenden Erzeugnissen, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 4 gekennzeichnet worden sind, und

c)

alle zweckdienlichen Angaben über die Umsetzung dieser Entscheidung.