21996A0213(01)

ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, einerseits,

und

DIE REPUBLIK ISLAND, andererseits,

GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, nachstehend "Abkommen" genannt,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vereinbarungen über den Handel mit Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft angepaßt werden müssen, um die Handelsströme zwischen Island einerseits und den neuen Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten,

HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen zum Abkommen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union einvernehmlich festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Schlußakte und die beigefügten Erklärungen werden in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbindlich wie das Original. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den finnischen und den schwedischen Wortlaut.

Artikel 2

Die Sonderbestimmungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island sind im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt.

Artikel 3

Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 4

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Andernfalls tritt dieses Protokoll am Tag nach der Notifikation in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Artikel 5

Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und isländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veintiséis de enero de mil novecientos noventa y seis.

Udfærdiget i Bruxelles, den seksogtyvende januar nittenhundrede og seksoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Januar neunzehnhundertsechsundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé Ýîé Éáíïõáñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.

Done at Brussels on the twenty-sixth day of January in the year one thousand nine hundred and ninety-six.

Fait à Bruxelles, le vingt-six janvier mil neuf cent quatre-vingt-seize.

Fatto a Bruxelles, addì ventisei gennaio millenovecentonovantasei.

Gedaan te Brussel, de zesentwintigste januari negentienhonderd zesennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Janeiro de mil novecentos e noventa e seis.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä tammikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.

Utfärdat i Bryssel den tjugosjätte januari nittonhundranittiosex.

Gjört í Brussel hinn 26. janúar 1996.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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Fyrir hönd Ly sveldisins Íslands

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ANHANG

LISTE DER WAREN NACH ARTIKEL 2 (Waren mit Ursprung in Island, für die die Gemeinschaft Zollkontingente gewährt)

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Diese Zollkontingente gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Island können bis zur Höhe der für jede Warengruppe angegebenen Mengen zollfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.