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Document 32006D0067
2006/67/EC: Council Decision of 20 December 2005 on the conclusion of an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Hashemite Kingdom of Jordan concerning reciprocal liberalisation measures and amending the EC-Jordan Association Agreement as well as replacing Annexes I, II, III and IV and Protocols 1 and 2 to that Agreement
2006/67/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen
2006/67/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen
OJ L 41, 13.2.2006, p. 1–2
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 270M, 29.9.2006, p. 142–143
(MT)
Special edition in Bulgarian: Chapter 11 Volume 048 P. 3 - 4
Special edition in Romanian: Chapter 11 Volume 048 P. 3 - 4
Special edition in Croatian: Information about publishing Official Journal Special Edition not found, P. 196 - 197
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/67(1)/oj
- Date of document:
- 20/12/2005
- Date of effect:
- 20/12/2005; Inkrafttreten Datum des Dokuments
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Beschluss
- Additional information:
- ACC 2005/0222
- Procedure number:
-
- 2005/0222/ACC
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Legal basis:
- Proposal:
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
-
- 11.40.20.00 Außenbeziehungen / Bilaterale Abkommen mit Drittländern / Länder des Nahen und des Mittleren Ostens
- 11.70.40.00 Außenbeziehungen / Entwicklungspolitik / Assoziierungssysteme
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13.2.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 41/1 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 2005
zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen
(2006/67/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 15 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) liberalisieren die Gemeinschaft und Jordanien schrittweise ihren gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c finden die Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse entsprechende Anwendung auf den Agrarteilbetrag landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse. Nach Artikel 17 Absatz 1 prüfen die Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2002 die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von den Vertragsparteien ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind, um den Handel mit Agrarerzeugnissen stärker zu liberalisieren. |
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(2) |
Der Assoziationsrat EU-Jordanien hat mit der Empfehlung Nr. 1/2005 (2) einen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gebilligt, der gezielte Bestimmungen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen umfasst. |
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(3) |
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um neue Artikel 11a und 14a des Assoziationsabkommens einzufügen sowie Artikel 17a und die Anhänge I, II, III und IV des Abkommens und die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen zu ersetzen. |
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(4) |
Das am 23. Juni 2005 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden. |
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(5) |
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens und der Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Protokollen Nr. 1 und 2 werden nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 (4) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (5) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
M. BECKETT
(1) ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
(2) ABl. L 228 vom 3.9.2005, S. 10.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(4) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).
ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen
Sehr geehrter Herr …,
ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die nach Artikel 15 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) geführt wurden; der Artikel sieht vor, dass die Gemeinschaft und Jordanien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vornehmen.
Diese Verhandlungen haben gemäß den Artikeln 10, 15 und 17 des Assoziationsabkommens stattgefunden, wonach die Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2002 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von den Vertragsparteien im Einklang mit dem Ziel, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen schrittweise stärker zu liberalisieren, ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind.
Nach Abschluss dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien folgendermaßen übereingekommen:
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1. |
Nach Artikel 11 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 11a (1) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste C aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum Datum des Inkrafttretens des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen beseitigt. (2) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste D aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in vier gleichen jährlichen Stufen, beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2009 vollständig abgebaut. (3) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste E aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in acht gleichen jährlichen Stufen beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2013 vollständig abgebaut. (4) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste F aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in fünf gleichen jährlichen Stufen beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2010 um insgesamt 50 % auf 50 % des Ausgangssatzes abgebaut. (5) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste G aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nicht abgebaut. (6) Beim Abbau der Zölle nach Absatz 1 bis 5 gilt als Ausgangssatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am Tag vor der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen tatsächlich erga omnes angewandt wurde. (7) Wird nach der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere als Ergebnis von Zollverhandlungen in der WTO, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 6 genannten Ausgangssatzes.“ |
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2. |
Nach Artikel 14 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 14a Im Agrarhandel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.“ |
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3. |
Artikel 17 Absatz 1 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung: „(1) Ab 1. Januar 2009 prüfen die Vertragsparteien die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2010 im Einklang mit dem in Artikel 15 gesetzten Ziel anzuwenden sind.“ |
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4. |
Die Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens erhalten die Fassung der Anhänge I, II, III und IV in Anlage A zu diesem Briefwechsel. |
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5. |
Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen erhalten die Fassung in Anlage B zu diesem Briefwechsel. |
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6. |
Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben. |
Dieses Abkommen gilt ab 1. Januar 2006.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
ANLAGE A
ANHANG I
Liste der Waren nach Artikel 10 Absatz 1
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KN-Code |
Warenbezeichnung |
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(1) |
(2) |
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1704 |
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): |
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ex17049099 |
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1806 |
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: |
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ex18069090 |
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1905 |
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: |
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1905 90 |
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||
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1905 90 90 |
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ANHANG II
Liste der Waren nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2
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KN-Code |
Warenbezeichnung |
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0403 |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |
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|
0403 10 51 bis 0403 10 99 |
|
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0403 90 71 bis 0403 90 99 |
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0405 |
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: |
||
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0405 20 |
|
||
|
0405 20 10 |
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||
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0405 20 30 |
|
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0711 90 30 |
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
||
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2208 |
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen |
ANHANG III
Listen der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der Zeitplan nach Artikel 11 Absatz 3 bzw. 4 zum Abbau der Einfuhrzölle Jordaniens gilt
LISTE A
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130219100 |
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130219900 |
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190110200 |
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190190200 |
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210690300 |
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210690400 |
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210690600 |
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250300000 |
|
250410000 |
|
250490000 |
|
250700000 |
|
250810000 |
|
250820000 |
|
250830000 |
|
250840000 |
|
250850000 |
|
250860000 |
|
250870000 |
|
250900000 |
|
251010000 |
|
251020000 |
|
251110000 |
|
251120000 |
|
251200000 |
|
251319000 |
|
251320100 |
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251400000 |
|
251910000 |
|
251990000 |
|
252020100 |
|
252400000 |
|
252610000 |
|
252620000 |
|
252810000 |
|
252890000 |
|
253090200 |
|
253090300 |
|
260111000 |
|
260112000 |
|
260120000 |
|
260200000 |
|
260300000 |
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260400000 |
|
260500000 |
|
260600000 |
|
260700000 |
|
260800000 |
|
260900000 |
|
261000000 |
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261100000 |
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261210000 |
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261220000 |
|
261310000 |
|
261390000 |
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261400000 |
|
261510000 |
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261590000 |
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261610000 |
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261690000 |
|
261710000 |
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261790000 |
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261800000 |
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261900000 |
|
262011000 |
|
262019000 |
|
262020000 |
|
262030000 |
|
262040000 |
|
262050000 |
|
262090000 |
|
262100000 |
|
270111000 |
|
270112000 |
|
270119000 |
|
270120000 |
|
270210000 |
|
270220000 |
|
270300000 |
|
270400000 |
|
270500000 |
|
270600000 |
|
270710000 |
|
270720000 |
|
270730000 |
|
270740000 |
|
270750000 |
|
270760000 |
|
270791000 |
|
270799000 |
|
270810000 |
|
270820000 |
|
270900000 |
|
271000520 |
|
271000700 |
|
271220100 |
|
271311000 |
|
271312000 |
|
271320000 |
|
271390000 |
|
271410000 |
|
271490000 |
|
280130000 |
|
280200000 |
|
280300000 |
|
280429100 |
|
280429200 |
|
280470000 |
|
280490000 |
|
280511000 |
|
280519000 |
|
280521000 |
|
280522000 |
|
280530000 |
|
280540000 |
|
280620000 |
|
280700000 |
|
280800000 |
|
280910000 |
|
280920000 |
|
281000000 |
|
281111000 |
|
281119100 |
|
281119900 |
|
281122000 |
|
281129000 |
|
281210100 |
|
281210200 |
|
281210300 |
|
281210400 |
|
281210500 |
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281210600 |
|
281210700 |
|
281210800 |
|
281210900 |
|
281290000 |
|
281310000 |
|
281390000 |
|
281520000 |
|
281530000 |
|
281610000 |
|
281620000 |
|
281630000 |
|
281700000 |
|
281810000 |
|
281820000 |
|
281830000 |
|
281990100 |
|
282010000 |
|
282110100 |
|
282120100 |
|
282200100 |
|
282300000 |
|
282410000 |
|
282420000 |
|
282490000 |
|
282510000 |
|
282520000 |
|
282530000 |
|
282540000 |
|
282550000 |
|
282560000 |
|
282570000 |
|
282580000 |
|
282590900 |
|
282611000 |
|
282612000 |
|
282619000 |
|
282620000 |
|
282630000 |
|
282690000 |
|
282710000 |
|
282720000 |
|
282731000 |
|
282732000 |
|
282733000 |
|
282734000 |
|
282735000 |
|
282736000 |
|
282738000 |
|
282739000 |
|
282741900 |
|
282749900 |
|
282911000 |
|
282919000 |
|
282990100 |
|
283010000 |
|
283020000 |
|
283030000 |
|
283090000 |
|
283311000 |
|
283319000 |
|
283321000 |
|
283322000 |
|
283323000 |
|
283324000 |
|
283325000 |
|
283326000 |
|
283327000 |
|
283329000 |
|
283330000 |
|
283340000 |
|
283421000 |
|
283429100 |
|
283510100 |
|
283522100 |
|
283523100 |
|
283524100 |
|
283525100 |
|
283526100 |
|
283529100 |
|
283531100 |
|
283539100 |
|
283610100 |
|
283620100 |
|
283630100 |
|
283640100 |
|
283650100 |
|
283660100 |
|
283670100 |
|
283691100 |
|
283692100 |
|
283699100 |
|
283911000 |
|
283919000 |
|
283920000 |
|
283990000 |
|
284011000 |
|
284019000 |
|
284020000 |
|
284030000 |
|
284190100 |
|
284190200 |
|
284410000 |
|
284420000 |
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870390000 |
|
870390200 |
|
870390300 |
|
870390400 |
|
870390910 |
|
870390920 |
|
870390930 |
|
870390940 |
|
870390950 |
|
870390990 |
|
870400000 |
|
870410000 |
|
870420000 |
|
870421000 |
|
870421190 |
|
870421210 |
|
870421290 |
|
870421900 |
|
870430000 |
|
870431000 |
|
870431190 |
|
870431210 |
|
870431290 |
|
870431900 |
|
870510000 |
|
870590200 |
|
870590900 |
|
870600200 |
|
870600900 |
|
870710000 |
|
870790900 |
|
870810000 |
|
870821000 |
|
870829000 |
|
870831000 |
|
870839000 |
|
870840000 |
|
870850000 |
|
870860000 |
|
870870000 |
|
870880000 |
|
870891000 |
|
870892000 |
|
870893000 |
|
870894000 |
|
870899200 |
|
870899400 |
|
870899900 |
|
870990000 |
|
871110900 |
|
871120900 |
|
871130900 |
|
871140900 |
|
871150900 |
|
871190900 |
|
871200000 |
|
871411000 |
|
871419000 |
|
871420000 |
|
871491000 |
|
871492000 |
|
871493000 |
|
871494000 |
|
871495000 |
|
871496000 |
|
871499000 |
|
871500100 |
|
871500900 |
|
871610000 |
|
871620900 |
|
871631000 |
|
871680000 |
|
871690900 |
|
900110000 |
|
900120000 |
|
900130000 |
|
900140000 |
|
900150000 |
|
900190000 |
|
900211000 |
|
900219000 |
|
900220000 |
|
900290000 |
|
900311000 |
|
900319000 |
|
900390900 |
|
900410000 |
|
900490000 |
|
900510000 |
|
900580100 |
|
900580900 |
|
900590100 |
|
900590900 |
|
900610000 |
|
900620000 |
|
900630000 |
|
900640000 |
|
900651000 |
|
900652000 |
|
900653000 |
|
900659000 |
|
900661000 |
|
900662000 |
|
900669000 |
|
900691000 |
|
900699000 |
|
900711000 |
|
900719000 |
|
900720100 |
|
900720900 |
|
900791000 |
|
900792000 |
|
900810000 |
|
900820000 |
|
900830000 |
|
900840000 |
|
900890000 |
|
900911000 |
|
900912000 |
|
900921000 |
|
900922000 |
|
900930000 |
|
900990000 |
|
901010000 |
|
901041000 |
|
901042000 |
|
901049000 |
|
901050000 |
|
901060000 |
|
901090000 |
|
901190000 |
|
901290000 |
|
901310000 |
|
901320000 |
|
901380000 |
|
901390000 |
|
901410000 |
|
901420000 |
|
901480000 |
|
901490000 |
|
901590000 |
|
901600190 |
|
901600900 |
|
901710000 |
|
901790000 |
|
901831100 |
|
901910100 |
|
902300000 |
|
902511000 |
|
902519900 |
|
902580900 |
|
902590900 |
|
902610100 |
|
902610900 |
|
902620100 |
|
902620900 |
|
902680100 |
|
902680900 |
|
902690100 |
|
902690900 |
|
902740900 |
|
902750900 |
|
902780900 |
|
902790190 |
|
902790990 |
|
902810000 |
|
902820000 |
|
902830000 |
|
902890000 |
|
902910190 |
|
902910900 |
|
902920190 |
|
902920900 |
|
902990000 |
|
903083900 |
|
903141000 |
|
903149000 |
|
903190000 |
|
903210100 |
|
903210900 |
|
903220100 |
|
903220900 |
|
903281100 |
|
903281900 |
|
903289100 |
|
903289900 |
|
903290100 |
|
903290900 |
|
910111000 |
|
910112000 |
|
910119000 |
|
910121000 |
|
910129000 |
|
910191000 |
|
910199000 |
|
910211000 |
|
910212000 |
|
910219000 |
|
910221000 |
|
910229000 |
|
910291000 |
|
910299000 |
|
910310000 |
|
910390000 |
|
910400000 |
|
910511000 |
|
910519000 |
|
910521000 |
|
910529000 |
|
910591000 |
|
910599000 |
|
910610000 |
|
910620000 |
|
910690000 |
|
910700100 |
|
910700900 |
|
910811000 |
|
910812000 |
|
910819000 |
|
910820000 |
|
910891000 |
|
910899000 |
|
910911000 |
|
910919000 |
|
910990000 |
|
911011000 |
|
911012000 |
|
911019000 |
|
911090000 |
|
911110000 |
|
911120000 |
|
911180000 |
|
911190000 |
|
911210000 |
|
911280000 |
|
911290000 |
|
911310100 |
|
911310900 |
|
911320000 |
|
911390000 |
|
911410000 |
|
911420000 |
|
911430000 |
|
911440000 |
|
911490000 |
|
920110000 |
|
920120000 |
|
920190000 |
|
920210000 |
|
920290000 |
|
920300000 |
|
920410000 |
|
920420000 |
|
920510000 |
|
920590000 |
|
920600000 |
|
920710000 |
|
920790000 |
|
920810000 |
|
920890000 |
|
920910000 |
|
920920000 |
|
920930000 |
|
920991000 |
|
920992000 |
|
920993000 |
|
920994000 |
|
920999000 |
|
930100000 |
|
930200000 |
|
930310000 |
|
930320000 |
|
930330000 |
|
930390000 |
|
930400000 |
|
930510000 |
|
930521000 |
|
930529000 |
|
930590000 |
|
930610000 |
|
930621900 |
|
930629000 |
|
930630900 |
|
930690000 |
|
930700000 |
|
940110000 |
|
950100000 |
|
950210000 |
|
950291000 |
|
950299000 |
|
950310000 |
|
950320000 |
|
950330000 |
|
950341000 |
|
950349000 |
|
950350000 |
|
950370000 |
|
950380000 |
|
950390000 |
|
950410000 |
|
950420100 |
|
950420900 |
|
950430000 |
|
950440000 |
|
950490000 |
|
950510000 |
|
950590000 |
|
950611000 |
|
950612000 |
|
950619000 |
|
950621000 |
|
950629000 |
|
950631000 |
|
950632000 |
|
950639000 |
|
950640000 |
|
950651000 |
|
950659000 |
|
950661000 |
|
950662000 |
|
950669000 |
|
950670000 |
|
950691000 |
|
950699000 |
|
950710000 |
|
950720000 |
|
950730000 |
|
950790000 |
|
950800000 |
|
960110000 |
|
960190100 |
|
960190900 |
|
960200200 |
|
960200900 |
|
960310000 |
|
960321000 |
|
960329000 |
|
960330000 |
|
960340000 |
|
960350000 |
|
960360000 |
|
960390100 |
|
960390900 |
|
960400000 |
|
960500000 |
|
960810900 |
|
960820000 |
|
960831000 |
|
960839000 |
|
960840000 |
|
960850000 |
|
960860000 |
|
960891000 |
|
960899900 |
|
960910900 |
|
960920000 |
|
960990000 |
|
961000000 |
|
961100000 |
|
961210000 |
|
961220000 |
|
961310000 |
|
961320000 |
|
961330000 |
|
961380000 |
|
961390000 |
|
961420000 |
|
961490000 |
|
961511000 |
|
961519000 |
|
961590000 |
|
961620000 |
|
961700000 |
|
961800000 |
|
970110000 |
|
970190000 |
|
970200000 |
|
970300000 |
|
970400000 |
|
970500900 |
|
970600000 |
LISTE C
Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle zum Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls beseitigt werden:
|
050100000 |
|
050210000 |
|
050290000 |
|
050300000 |
|
050510000 |
|
050590000 |
|
050610000 |
|
050690000 |
|
050710000 |
|
050790000 |
|
050800000 |
|
050900000 |
|
130212100 |
|
130220000 |
|
130232000 |
|
140110000 |
|
140120000 |
|
140190000 |
|
140200000 |
|
140300000 |
|
140410110 |
|
140420000 |
|
140490100 |
|
150500100 |
|
150500900 |
|
150600100 |
|
151590100 |
|
151590300 |
|
151710100 |
|
151800000 |
|
152000100 |
|
152110000 |
|
152190100 |
|
152190900 |
|
152200100 |
|
170250000 |
|
180310200 |
|
180310900 |
|
180320200 |
|
180320900 |
|
180400000 |
|
180500900 |
|
190190100 |
|
190211000 |
|
190219100 |
|
190300000 |
|
210390100 |
|
210420100 |
|
210610100 |
|
210610900 |
|
210690700 |
|
210690800 |
|
220720000 |
|
290543000 |
|
290544000 |
|
290545100 |
|
330190100 |
|
330190200 |
|
330210200 |
|
330210300 |
|
350110000 |
|
350510000 |
|
350520100 |
|
380910000 |
|
382311000 |
|
382312000 |
|
382313000 |
|
382319000 |
|
382370000 |
|
382460000 |
LISTE D
Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle in vier gleichen jährlichen Stufen ab 1. Mai 2006 vollständig abgebaut werden:
|
130213000 |
|
130214000 |
|
130231000 |
|
140410900 |
|
151590200 |
|
180500100 |
|
190110900 |
|
190120900 |
|
190190900 |
|
190410000 |
|
190420000 |
|
190430000 |
|
190490000 |
|
190590100 |
|
190590300 |
|
190590400 |
|
210111000 |
|
210112000 |
|
210120000 |
|
210130000 |
|
210210000 |
|
210220000 |
|
210230000 |
|
210690910 |
|
210690990 |
|
290545900 |
LISTE E
Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle in acht gleichen jährlichen Stufen ab 1. Mai 2006 vollständig abgebaut werden:
|
051000000 |
|
071040000 |
|
071190900 |
|
090300000 |
|
121220000 |
|
130212900 |
|
140410190 |
|
140490900 |
|
150600900 |
|
151590900 |
|
151620900 |
|
151790200 |
|
151790900 |
|
152000900 |
|
170410000 |
|
170490000 |
|
180610000 |
|
180620000 |
|
180631000 |
|
180632000 |
|
180690000 |
|
190219900 |
|
190220000 |
|
190300000 |
|
190510000 |
|
190520000 |
|
200190000 |
|
200410000 |
|
200490000 |
|
200510000 |
|
200520100 |
|
200520900 |
|
200580000 |
|
200811000 |
|
200891000 |
|
200899900 |
|
210310000 |
|
210320000 |
|
210330000 |
|
210390900 |
|
210410000 |
|
210420900 |
|
210500000 |
|
210690200 |
|
210690990 |
|
220110000 |
|
220190000 |
|
220210000 |
|
220290000 |
|
220710100 |
|
220710900 |
|
220890500 |
|
330190900 |
|
350520900 |
|
350520900 |
LISTE F
Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle in fünf gleichen jährlichen Stufen ab 1. Mai 2006 auf 50 % abgebaut werden:
|
190531000 |
|
190539000 |
LISTE G
Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle nicht abgebaut werden und einer Revisionsklausel unterliegen:
|
220300000 |
|
220510000 |
|
220590000 |
|
220820000 |
|
220830000 |
|
220840000 |
|
220850000 |
|
220860000 |
|
220870000 |
|
220890300 |
|
220890400 |
|
220890900 |
|
240210000 |
|
240220000 |
|
240290100 |
|
240290200 |
|
240310100 |
|
240310900 |
|
240391000 |
|
240399300 |
|
240399900 |
ANHANG IV
Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Artikel 11 Absatz 5
|
220300000 |
|
220500000 |
|
240200000 |
|
240300000 |
|
240390000 |
|
240399000 |
|
240399200 |
|
570100000 |
|
570110000 |
|
570190000 |
|
570200000 |
|
570210000 |
|
570220000 |
|
570230000 |
|
570231000 |
|
570239000 |
|
570240000 |
|
570241000 |
|
570249000 |
|
570250000 |
|
570251000 |
|
570259000 |
|
570290000 |
|
570291000 |
|
570299000 |
|
570300000 |
|
570310000 |
|
570390000 |
|
570400000 |
|
570410000 |
|
570500000 |
|
610110000 |
|
610190000 |
|
610210000 |
|
610230000 |
|
610290000 |
|
610312000 |
|
610319000 |
|
610321000 |
|
610322000 |
|
610323000 |
|
610329000 |
|
610339000 |
|
610349000 |
|
610402900 |
|
610412000 |
|
610413000 |
|
610423000 |
|
610431000 |
|
610439000 |
|
610444000 |
|
610449000 |
|
610459000 |
|
610461000 |
|
610469000 |
|
610610000 |
|
610811000 |
|
610819000 |
|
610829000 |
|
610832000 |
|
610839000 |
|
610899000 |
|
611090000 |
|
611190000 |
|
611220000 |
|
611231000 |
|
611239000 |
|
611241000 |
|
611249000 |
|
611300000 |
|
611410000 |
|
611490000 |
|
611599900 |
|
611610000 |
|
611691000 |
|
611692000 |
|
611693000 |
|
611699000 |
|
611710000 |
|
611720000 |
|
611780000 |
|
611790000 |
|
620113000 |
|
620119000 |
|
620199000 |
|
620219000 |
|
620291000 |
|
620299000 |
|
620590000 |
|
620610000 |
|
620640000 |
|
620690000 |
|
620711000 |
|
620719000 |
|
620722000 |
|
620729000 |
|
620792000 |
|
620799000 |
|
620811000 |
|
620819000 |
|
620821000 |
|
620822000 |
|
620829000 |
|
620891000 |
|
620892000 |
|
620899000 |
|
620910000 |
|
620990000 |
|
621010000 |
|
621040000 |
|
621050000 |
|
621111000 |
|
621112000 |
|
621120000 |
|
621131000 |
|
621133000 |
|
621139000 |
|
621141000 |
|
621143000 |
|
621149000 |
|
621220000 |
|
621230000 |
|
621290000 |
|
621310000 |
|
621320000 |
|
621390000 |
|
621600000 |
|
621710900 |
|
621790000 |
|
630900000 |
|
630900100 |
|
630900900 |
|
640110000 |
|
640191000 |
|
640192000 |
|
640199000 |
|
640212000 |
|
640219000 |
|
640220000 |
|
640230000 |
|
640291000 |
|
640299000 |
|
640510000 |
|
640520000 |
|
640590000 |
|
640610000 |
|
640620000 |
|
640691000 |
|
640699100 |
|
640699200 |
|
640699910 |
|
640699990 |
|
ex870310 000 (1 2 3) |
|
ex870321 000 (1 2 3) |
|
ex870322 000 (1 2 3) |
|
ex870323 000 (1 2 3) |
|
ex870324 000 (1 2 3) |
|
ex870331 000 (1 2 3) |
|
ex870332 000 (1 2 3) |
|
ex870333 000 (1 2 3) |
|
ex870339 000 (1 2 3) |
|
940120000 |
|
940130000 |
|
940140000 |
|
940150000 |
|
940161000 |
|
940169000 |
|
940171000 |
|
940179000 |
|
940180000 |
|
940190000 |
|
940210100 |
|
940310000 |
|
940320000 |
|
940330000 |
|
940340000 |
|
940350000 |
|
940360000 |
|
940370000 |
|
940380000 |
|
940390000 |
|
940410000 |
|
940421000 |
|
940429000 |
|
940430000 |
|
940490000 |
|
940510000 |
|
940520000 |
|
940530000 |
|
940540900 |
|
940550900 |
|
940560000 |
|
940591000 |
|
940592000 |
|
940599000 |
|
940600190 |
|
940600200 |
|
940600300 |
|
940600900 |
ANLAGE B
PROTOKOLL Nr. 1
über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft
|
1. |
Für die Einfuhren der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft gelten die folgenden Bestimmungen. |
|
2. |
Mit Inkrafttreten dieses Protokolls werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien beseitigt, außer für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse. |
|
3. |
Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien werden unter den nachstehenden und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. |
|
4. |
Die Zölle für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien werden im Rahmen des jeweils in Spalte B angegebenen Zollkontingents beseitigt oder gesenkt. |
|
5. |
Die Zölle auf eingeführte Mengen, die das Kontingent übersteigen, werden um den Prozentsatz gesenkt, der für die einzelnen Erzeugnisse in Spalte C des Anhangs angegeben ist. |
|
6. |
Für Erzeugnisse der Position 1509 gilt die Beseitigung der Zölle nur für unbehandeltes Olivenöl, das vollständig in Jordanien gewonnen wurde und von Jordanien direkt in die Gemeinschaft befördert wird. Auf Erzeugnisse der Position 1509, die diese Bedingung nicht erfüllen, wird der geltende Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. |
|
7. |
Zum 1. Januar 2010 werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien beseitigt, außer für Erzeugnisse der KN-Codes 0603 10 und 1509 10, für die weiterhin die Bestimmungen unter Nummer 3 bis 5 gelten. |
|
8. |
Bei Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, auf die ein Einfuhrpreis nach der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (1 2 3) angewandt wird und im Gemeinsamen Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorgesehen ist, gilt die Beseitigung nur für den Wertzollanteil, unbeschadet der Bestimmungen unter Nummer 2 bis 6. |
|
9. |
Bei den folgenden Erzeugnissen wird der spezifische Zoll in den genannten Zeiträumen auf Null gesenkt, wenn der Einfuhrpreis mindestens dem vereinbarten Einfuhrpreis entspricht. Außerhalb dieser Zeiträume gilt das normale Einfuhrpreisniveau.
|
|
10. |
Für die unter Nummer 9 genannten Erzeugnisse gilt folgendes:
|
ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1
über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft
|
KN Code (1 2 3) |
Warenbezeichnung (4) |
Senkung des MBZ (%) |
Jährliches Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht) |
Senkung des Zolls außerhalb des Kontingents (%) |
|
|
|
A |
B |
C |
|
0603 10 |
Blumen und Blüten, geschnitten, frisch |
100 |
2006: 2 000 2007: 4 500 2008: 7 000 2009: 9 500 ab 2010: 12 000 |
60 |
|
0701 90 50 0701 90 90 |
Frühkartoffeln und andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt |
100 |
2006: 1 000 2007: 2 350 2008: 3 700 2009: 5 000 |
50 |
|
0703 20 00 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt |
100 |
1 000 |
0 |
|
0707 00 |
Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt |
100 |
2006: 2 000 2007: 3 000 2008: 4 000 2009: 5 000 |
0 |
|
0805 |
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet |
100 |
2006: 1 000 2007: 3 350 2008: 5 700 2009: 8 000 |
0 |
|
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch |
100 |
2006: 500 2007: 1 000 2008: 1 500 2009: 2 000 |
40 |
|
1509 10 |
Natives Olivenöl |
100 |
2006: 2 000 2007: 4 500 2008: 7 000 2009: 9 500 ab 2010: 12 000 |
0 |
PROTOKOLL Nr. 2
über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien
|
1. |
Für die Einfuhren der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien gelten die folgenden Bestimmungen. |
|
2. |
Die Einfuhrzölle Jordaniens auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem Anhang zu diesem Protokoll abgebaut. |
|
3. |
Für den Abbau der Zölle nach Absatz 2 gelten folgende Bestimmungen:
|
|
4. |
Beim Abbau der Zölle nach Absatz 2 gilt als Ausgangssatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am Tag vor der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen tatsächlich erga omnes angewandt wurde. Jordanien teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit. |
|
5. |
Wird nach der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere als Ergebnis von Zollverhandlungen in der WTO, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 4 genannten Ausgangssatzes. |
ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2
über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien, auf Basis der Zollnomenklatur Jordaniens
Kategorie ‚A‘ — Erzeugnisse, deren Zölle mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beseitigt werden:
|
010110000 |
|
010190000 |
|
010310000 |
|
010391000 |
|
010392000 |
|
010611000 |
|
010612000 |
|
010619000 |
|
010620000 |
|
010631000 |
|
010632000 |
|
010639000 |
|
010690000 |
|
020500000 |
|
020610000 |
|
020621000 |
|
020622000 |
|
020629000 |
|
020630000 |
|
020641000 |
|
020649000 |
|
020680000 |
|
020690000 |
|
020726100 |
|
020727100 |
|
021011000 |
|
021012000 |
|
021019000 |
|
021020000 |
|
021091000 |
|
021092000 |
|
021093000 |
|
021099000 |
|
040210200 |
|
040210910 |
|
040221200 |
|
040221910 |
|
040229200 |
|
040229910 |
|
040390100 |
|
040410100 |
|
040690100 |
|
040700200 |
|
040811000 |
|
040891000 |
|
050400000 |
|
051110000 |
|
051191100 |
|
051191200 |
|
051199100 |
|
051199200 |
|
051199300 |
|
060230200 |
|
060230900 |
|
060240100 |
|
060290200 |
|
060290400 |
|
060290900 |
|
070310200 |
|
070310900 |
|
070390000 |
|
071010000 |
|
071190100 |
|
071190200 |
|
071220200 |
|
071231100 |
|
071232100 |
|
071233100 |
|
071239100 |
|
071290200 |
|
071310100 |
|
071310900 |
|
071320100 |
|
071331100 |
|
071331900 |
|
071332100 |
|
071332900 |
|
071333100 |
|
071333900 |
|
071339100 |
|
071339900 |
|
071340100 |
|
071350100 |
|
071390100 |
|
071390900 |
|
080410900 |
|
080420000 |
|
081310000 |
|
090910100 |
|
100110000 |
|
100190000 |
|
100200000 |
|
100300000 |
|
100400000 |
|
100700000 |
|
100810000 |
|
100820000 |
|
100830000 |
|
100890000 |
|
110100000 |
|
110210000 |
|
110220000 |
|
110230000 |
|
110290000 |
|
110311000 |
|
110313000 |
|
110319000 |
|
110320000 |
|
110412000 |
|
110419100 |
|
110419900 |
|
110422000 |
|
110423000 |
|
110429000 |
|
110430000 |
|
110510000 |
|
110520000 |
|
110610100 |
|
110630100 |
|
110710000 |
|
110720000 |
|
110811100 |
|
110812200 |
|
110813000 |
|
110814000 |
|
110819200 |
|
110820000 |
|
110900000 |
|
120100000 |
|
120400000 |
|
120510000 |
|
120590000 |
|
120600100 |
|
120710000 |
|
120720000 |
|
120730000 |
|
120740000 |
|
120750100 |
|
120799000 |
|
120810000 |
|
120890100 |
|
120890400 |
|
120910000 |
|
120921000 |
|
120922000 |
|
120923000 |
|
120924000 |
|
120925000 |
|
120926000 |
|
120929900 |
|
120930000 |
|
120991000 |
|
120999000 |
|
121010000 |
|
121020000 |
|
121110000 |
|
121120000 |
|
121130000 |
|
121140000 |
|
121190000 |
|
121210000 |
|
121230000 |
|
121300000 |
|
121410000 |
|
121490000 |
|
130110100 |
|
130110100 |
|
130120100 |
|
130190100 |
|
130239000 |
|
150200000 |
|
150410000 |
|
150420000 |
|
150430000 |
|
150710000 |
|
150790100 |
|
150810000 |
|
151211000 |
|
151219100 |
|
151311000 |
|
151319100 |
|
151321000 |
|
151329100 |
|
151411000 |
|
151419100 |
|
151491000 |
|
151499100 |
|
151511000 |
|
151519100 |
|
151521000 |
|
151529200 |
|
151530100 |
|
151540100 |
|
151590100 |
|
151590300 |
|
151620300 |
|
151620400 |
|
151620500 |
|
151710100 |
|
152200900 |
|
170111000 |
|
170112000 |
|
170211000 |
|
170219000 |
|
170230000 |
|
170240000 |
|
170290300 |
|
170310000 |
|
170390100 |
|
180100000 |
|
200520100 |
|
200899200 |
|
200911100 |
|
210690300 |
|
210690400 |
|
210690600 |
|
230110000 |
|
230120000 |
|
230210000 |
|
230220000 |
|
230230000 |
|
230240000 |
|
230250000 |
|
230300000 |
|
230310000 |
|
230320000 |
|
230330000 |
|
230400000 |
|
230500000 |
|
230610000 |
|
230620000 |
|
230630000 |
|
230641000 |
|
230649000 |
|
230650000 |
|
230660000 |
|
230670000 |
|
230690000 |
|
230800000 |
|
230990100 |
|
230990200 |
|
230990300 |
|
230990300 |
|
330111000 |
|
330112000 |
|
330113000 |
|
330114000 |
|
330119000 |
|
330121000 |
|
330122000 |
|
330123000 |
|
330124000 |
|
330125000 |
|
330126000 |
|
330129000 |
|
330130000 |
|
330210300 |
|
350190000 |
|
350211000 |
|
350219000 |
|
350220000 |
|
350290000 |
|
350300100 |
|
350300200 |
|
350400000 |
|
350510000 |
|
410120000 |
|
410150000 |
|
410190000 |
|
410210000 |
|
410221000 |
|
410229000 |
|
410310000 |
|
410320000 |
|
410330000 |
|
410390000 |
|
500100000 |
|
500200000 |
|
500310000 |
|
500390000 |
|
510111000 |
|
510119000 |
|
510121000 |
|
510129000 |
|
510130000 |
|
510211000 |
|
510219000 |
|
510220000 |
|
510310000 |
|
510320000 |
|
510330000 |
|
520100000 |
|
520210000 |
|
520291000 |
|
520299000 |
|
520300000 |
|
530110000 |
|
530121000 |
|
530129000 |
|
530130000 |
|
530210000 |
|
530290000 |
Kategorie ‚B‘ — Erzeugnisse, deren Zölle in zwei gleichen jährlichen Stufen, beginnend am 1. Mai 2006, bis zum 1. Mai 2007 vollständig abgebaut werden:
|
010210000 |
|
010290000 |
|
010410000 |
|
010420000 |
|
010511000 |
|
010512000 |
|
010519000 |
|
010592000 |
|
010593000 |
|
010599000 |
|
020110000 |
|
020120000 |
|
020130900 |
|
020210000 |
|
020220000 |
|
020230900 |
|
020410000 |
|
020421000 |
|
020422000 |
|
020423900 |
|
020430000 |
|
020441000 |
|
020442000 |
|
020443900 |
|
020450000 |
|
070110000 |
|
071320900 |
|
071340900 |
|
071350900 |
|
100510000 |
|
100590000 |
|
100610000 |
|
100620000 |
|
100630000 |
|
100640000 |
|
130213000 |
|
330210900 |
|
430110000 |
|
430130000 |
|
430160000 |
|
430170000 |
|
430180000 |
|
430190000 |
Kategorie ‚C‘ — Erzeugnisse, deren Zölle in vier gleichen jährlichen Stufen, beginnend am 1. Mai 2006, bis zum 1. Mai 2009 vollständig abgebaut werden:
|
040210990 |
|
040221990 |
|
040229990 |
|
040510000 |
|
040520000 |
|
040590000 |
|
051199400 |
|
060110000 |
|
060120900 |
|
060210000 |
|
060220000 |
|
071290100 |
|
080620000 |
|
151790300 |
|
350300900 |
Kategorie ‚D‘ — Erzeugnisse, deren Zölle in fünf gleichen jährlichen Stufen, beginnend am 1. Mai 2006, bis zum 1. Mai 2010 vollständig abgebaut werden:
|
020810000 |
|
020820000 |
|
020830000 |
|
020840000 |
|
020850000 |
|
020890000 |
|
081050000 |
|
090111000 |
|
090112000 |
|
090190000 |
|
090210000 |
|
090220000 |
|
090230000 |
|
090240000 |
Kategorie ‚E‘ — Erzeugnisse, deren Zölle in acht gleichen jährlichen Stufen, beginnend am 1. Mai 2006, bis zum 1. Mai 2013 vollständig abgebaut werden:
|
020130100 |
|
020230100 |
|
020311000 |
|
020312000 |
|
020319000 |
|
020321000 |
|
020322000 |
|
020329000 |
|
020423100 |
|
020443100 |
|
020711000 |
|
020713000 |
|
020724000 |
|
020725000 |
|
020726900 |
|
020727900 |
|
020732000 |
|
020733000 |
|
020734000 |
|
020735000 |
|
020736000 |
|
020900000 |
|
040110000 |
|
040120000 |
|
040130000 |
|
040291000 |
|
040299000 |
|
040310000 |
|
040390900 |
|
040410900 |
|
040490000 |
|
040610000 |
|
040620000 |
|
040630000 |
|
040640000 |
|
040690900 |
|
040700100 |
|
040700900 |
|
040819000 |
|
040899000 |
|
040900000 |
|
041000000 |
|
051191900 |
|
051199900 |
|
060120100 |
|
060230300 |
|
060240900 |
|
060290300 |
|
060310000 |
|
060390000 |
|
060410000 |
|
060491000 |
|
060499000 |
|
070190100 |
|
070190900 |
|
070200000 |
|
070310300 |
|
070320000 |
|
070410000 |
|
070420000 |
|
070490000 |
|
070511000 |
|
070519000 |
|
070521000 |
|
070529000 |
|
070610000 |
|
070690000 |
|
070700000 |
|
070810000 |
|
070820000 |
|
070890000 |
|
070910000 |
|
070920000 |
|
070930000 |
|
070940000 |
|
070951000 |
|
070952000 |
|
070959000 |
|
070960000 |
|
070970000 |
|
070990000 |
|
071021000 |
|
071022000 |
|
071029000 |
|
071030000 |
|
071080000 |
|
071090000 |
|
071120000 |
|
071130000 |
|
071140000 |
|
071151000 |
|
071159000 |
|
071190900 |
|
071220900 |
|
071231900 |
|
071232900 |
|
071233900 |
|
071239900 |
|
071290900 |
|
071410000 |
|
071420000 |
|
071490000 |
|
080111000 |
|
080119000 |
|
080121000 |
|
080122000 |
|
080131000 |
|
080132000 |
|
080211000 |
|
080212000 |
|
080221000 |
|
080222000 |
|
080231000 |
|
080232000 |
|
080240000 |
|
080250000 |
|
080290000 |
|
080300100 |
|
080300900 |
|
080410100 |
|
080410300 |
|
080430000 |
|
080440000 |
|
080450000 |
|
080510100 |
|
080510900 |
|
080520000 |
|
080540000 |
|
080550000 |
|
080590000 |
|
080610000 |
|
080711000 |
|
080719000 |
|
080720000 |
|
080810100 |
|
080810900 |
|
080820000 |
|
080910000 |
|
080920000 |
|
080930000 |
|
080940000 |
|
081010000 |
|
081020000 |
|
081030000 |
|
081040000 |
|
081060000 |
|
081090000 |
|
081110000 |
|
081120000 |
|
081190000 |
|
081210000 |
|
081290000 |
|
081320000 |
|
081330000 |
|
081340000 |
|
081350000 |
|
081400000 |
|
090121000 |
|
090122000 |
|
090411000 |
|
090412000 |
|
090420000 |
|
090500000 |
|
090610000 |
|
090620000 |
|
090700000 |
|
090810000 |
|
090820000 |
|
090830000 |
|
090910900 |
|
090920000 |
|
090930000 |
|
090940000 |
|
090950000 |
|
091010000 |
|
091020000 |
|
091030000 |
|
091040000 |
|
091050000 |
|
091091000 |
|
091099000 |
|
110610900 |
|
110620000 |
|
110630900 |
|
110811900 |
|
110812900 |
|
110819900 |
|
120210000 |
|
120220000 |
|
120300000 |
|
120600900 |
|
120750900 |
|
120760000 |
|
120791000 |
|
120890900 |
|
120929100 |
|
121291000 |
|
121299000 |
|
130110900 |
|
130110900 |
|
130120900 |
|
130190900 |
|
130211000 |
|
150100000 |
|
150300000 |
|
150790900 |
|
150890000 |
|
150910000 |
|
151000000 |
|
151190900 |
|
151219900 |
|
151221000 |
|
151229000 |
|
151319900 |
|
151329900 |
|
151419900 |
|
151499900 |
|
151519900 |
|
151529900 |
|
151530900 |
|
151540900 |
|
151550000 |
|
151590900 |
|
151610000 |
|
151620200 |
|
151620900 |
|
151710900 |
|
151790200 |
|
151790900 |
|
160220000 |
|
160239000 |
|
160241000 |
|
160242000 |
|
160249000 |
|
160290000 |
|
170191000 |
|
170199900 |
|
170220000 |
|
170260000 |
|
170290100 |
|
170290900 |
|
170390900 |
|
180200000 |
|
200110000 |
|
200190000 |
|
200210000 |
|
200290000 |
|
200310000 |
|
200320000 |
|
200390000 |
|
200510000 |
|
200520900 |
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Kategorie ‚F‘ — Erzeugnisse, deren Zölle in acht gleichen jährlichen Stufen, beginnend am 1. Mai 2006, bis zum 1. Mai 2013 um insgesamt 40 % auf 60 % des Ausgangssatzes abgebaut werden:
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Kategorie ‚G‘ — Erzeugnisse, deren die Zölle nicht abgebaut werden:
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150990000 |
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160232000 |
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170199100 |
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240110000 |
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240130000 |
Sehr geehrter Herr …,
ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
„Sehr geehrter Herr …,
ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die nach Artikel 15 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden ‚Assoziationsabkommen‘) geführt wurden; der Artikel sieht vor, dass die Gemeinschaft und Jordanien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vornehmen.
Diese Verhandlungen haben gemäß den Artikeln 10, 15 und 17 des Assoziationsabkommens stattgefunden, wonach die Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2002 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von den Vertragsparteien im Einklang mit dem Ziel, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen schrittweise stärker zu liberalisieren, ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind.
Nach Abschluss dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien folgendermaßen übereingekommen:
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1. |
Nach Artikel 11 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt: ‚Artikel 11a (1) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste C aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum Datum des Inkrafttretens des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen beseitigt. (2) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste D aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in vier gleichen jährlichen Stufen, beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2009 vollständig abgebaut. (3) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste E aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in acht gleichen jährlichen Stufen beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2013 vollständig abgebaut. (4) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste F aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in fünf gleichen jährlichen Stufen beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2010 um insgesamt 50 % auf 50 % des Ausgangssatzes abgebaut. (5) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste G aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nicht abgebaut. (6) Beim Abbau der Zölle nach Absatz 1 bis 5 gilt als Ausgangssatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am Tag vor der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen tatsächlich erga omnes angewandt wurde. (7) Wird nach der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere als Ergebnis von Zollverhandlungen in der WTO, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 6 genannten Ausgangssatzes.‘ |
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2. |
Nach Artikel 14 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt: ‚Artikel 14a Im Agrarhandel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.‘ |
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3. |
Artikel 17 Absatz 1 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung: ‚(1) Ab 1. Januar 2009 prüfen die Vertragsparteien die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2010 im Einklang mit dem in Artikel 15 gesetzten Ziel anzuwenden sind.‘ |
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4. |
Die Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens erhalten die Fassung der Anhänge I, II, III und IV in Anlage A zu diesem Briefwechsel. |
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5. |
Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen erhalten die Fassung in Anlage B zu diesem Briefwechsel. |
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6. |
Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben. |
Dieses Abkommen gilt ab 1. Januar 2006.“
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Haschemitischen Königreichs Jordanien
(1) Gebrauchte Fahrzeuge, d. h. Fahrzeuge, die vor mehr als sechs Monaten angemeldet wurden und eine Laufleistung von mindestens 6 000 km aufweisen.
(2) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).
(3) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission (ABl. L 327 vom 30.10.2004, S. 1).
(4) Unbeschadet der Auslegungsregeln zur Kombinierten Nomenklatur gilt die Warenbezeichnung nur als Hinweis; für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die KN-Codes maßgebend. Wenn ‚ex‘-KN-Codes angegeben sind, so wird die Präferenzbehandlung durch den KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung bestimmt.
