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Document 32006D0376
2006/376/EC: Council Decision of 31 January 2005 on the signing and provisional application of a Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the State of Israel, of the other part, to take account of the accession of the Czech Republic, the Republic of Estonia, the Republic of Cyprus, the Republic of Latvia, the Republic of Lithuania, the Republic of Hungary, the Republic of Malta, the Republic of Poland, the Republic of Slovenia, and the Slovak Republic to the European Union
2006/376/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
2006/376/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
OJ L 149, 2.6.2006, p. 1–1
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Bulgarian: Chapter 11 Volume 046 P. 98 - 98
Special edition in Romanian: Chapter 11 Volume 046 P. 98 - 98
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 040 P. 139 - 139
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/376/oj
2.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 149/1 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 31. Januar 2005
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/376/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)(2)(3)(4) |
Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Israel über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur EU einzuleiten.Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.In Artikel 13 des mit Israel ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Artikel 2
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses.
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. ASSELBORN
(1) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.
2.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 149/2 |
PROTOKOLL
zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROßHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
(nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt),
vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft,
(nachstehend „Gemeinschaften“ genannt),
vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
einerseits, und
DER STAAT ISRAEL
andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2000 in Kraft trat;
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die entsprechende Beitrittsakte am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurden und am 1. Mai 2004 in Kraft traten;
IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erfolgen muss;
IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen gemäß Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik, nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt, werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
Artikel 2
Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
ERSTES KAPITEL
ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
Artikel 3
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erhalten die Fassung der in dem vorliegenden Protokoll enthaltenen Protokolle Nr. 1 und 2 und deren Anhänge.
Artikel 4
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Tabelle 2 des Anhangs VI zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, in dem Zollzugeständnisse für Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Israel geregelt sind, wird durch ein zusätzliches Zollzugeständnis ergänzt, das wie folgt definiert ist:
„KN-Code |
Beschreibung |
Jährliches Kontingent (Tonnen) |
Zugeständnis innerhalb des Kontingents |
||
2005 20 10 |
|
30 |
Senkung des israelischen Meistbegünstigungszollsatzes um 20 %“ |
Artikel 5
Ursprungsregeln
Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
|
2. |
Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
|
Artikel 6
Vorsitz des Assoziationsausschusses
Artikel 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Staates Israel haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne.“
ZWEITES KAPITEL
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 7
Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen
(1) Ursprungsnachweise, die entweder von Israel oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:
a) |
der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen führt; |
b) |
der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; |
c) |
der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Israel oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Israel und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Vereinbarungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
(2) Israel und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern
a) |
auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Israel und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und |
b) |
die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. |
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Israels bzw. der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel 8
Waren im Durchgangsverkehr
(1) Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Israel in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Israel ausgeführt werden und die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen, sofern sie sich am Tag des Beitritts in Israel oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
(2) Die Präferenzbehandlung kann in solchen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 9
Mit diesem Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
Artikel 10
Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem Tag der Anwendung dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
Artikel 11
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und Erklärungen zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben.
Artikel 12
(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von dem Staat Israel nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 13
(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgenden Monats in Kraft.
(2) Das Protokoll wird ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
Artikel 14
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 15
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
Hecho en Bruselas, el veintitrés de febrero del dos mil seis.
V Bruselu dne dvacátého třetího února dva tisíce šest.
Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende februar to tusind og seks.
Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Februar zweitausendsechs.
Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis.
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες έξι.
Done at Brussels on the twenty-third day of February in the year two thousand and six.
Fait à Bruxelles, le vingt-trois février deux mille six.
Fatto a Bruxelles, addì ventitré febbraio duemilasei.
Briselē, divtūkstoš sestā gada divdesmit trešajā februārī.
Priimta du tūkstančiai šeštų metų vasario dvidešimt trečią dieną Briuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kettőezer hatodik év február huszonharmadik napján.
Magħmul fi Brussel, fit-tlieta u għoxrin jum ta' Frar tas-sena elfejn u sitta.
Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste februari tweeduizend zes.
Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego trzeciego lutego roku dwutysięcznego szóstego.
Feito em Bruxelas, em vinte e três de Fevereiro de dois mil e seis.
V Bruseli dňa dvadsiateho tretieho februára dvetisícšest'.
V Bruslju, triindvajsetega februarja leta dva tisoč šest.
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakuusi.
Som skedde i Bryssel den tjugotredje februari tjugohundrasex.
Por los Estados miembros
Za členské státy
For medlemsstaterne
Für die Mitgliedstaaten
Liikmesriikide nimel
Για τα κράτη μέλη
For the Member States
Pour les États membres
Per gli Stati membri
Dalībvalstu vārdā
Valstybių narių vardu
A tagállamok részéről
Għall-Istati Membri
Voor de lidstaten
W imieniu Państw Członkowskich
Pelos Estados-Membros
Za členské štáty
Za države članice
Jäsenvaltioiden puolesta
På medlemsstaternas vägnar
Por las Comunidades Europeas
Za Evropská společenství
For De Europæiske Fællesskaber
Für die Europäischen Gemeinschaften
Euroopa ühenduste nimel
Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
For the European Communities
Pour les Communautés européennes
Per le Comunità europee
Eiropas Kopienu vārdā
Europos Bendrijų vardu
Az Európai Közösségek részéről
Għall-Komunitajiet Ewropej
Voor de Europese Gemeenschappen
W imieniu Wspólnot Europejskich
Pelas Comunidades Europeias
Za Európske spoločenstvá
Za Evropske skupnosti
Euroopan yhteisöjen puolesta
På europeiska gemenskapernas vägnar
Por el Estado de Israel
Za Stát Izrael
For Staten Israel
Für den Staat Israel
Iisraeli Riigi nimel
Για το Κράτος του Ισραήλ
For the State of Israel
Pour l'État d'Israël
Per lo Stato di Israele
Izraēlas Valsts vārdā
Izraelio Valstybės vardu
Izrael Állam részéről
Għall-Istat ta' l-Iżrael
Voor de Staat Israël
W imieniu Państwa Izrael
Pelo Estado de Israel
Za Izraelský štát
Za Državo Izrael
Israelin valtion puolesta
På Staten Israels vägnar
ANHANG I
PROTOKOLL Nr. 1
Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
1. |
Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Israels werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. |
2. |
|
3. |
Für bestimmte Waren wird im Rahmen der in Spalte ‚d‘ aufgeführten Referenzmengen Zollfreiheit gewährt. Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben. |
4. |
Für bestimmte Erzeugnisse, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann die Gemeinschaft, wie in Spalte ‚e‘ angegeben, eine Referenzmenge im Sinne von Nummer 3 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufzustellenden Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen eines oder mehrerer Erzeugnisse Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 3 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben. |
5. |
Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. |
6. |
Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht. |
ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1
KN-Code (1) |
Beschreibung (2) |
a |
b |
c |
d |
e |
Senkung des Meistbegünstigungszolls (3) % |
Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben) |
Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (3) % |
Referenzmenge (t, sofern nicht anders angegeben) |
Spezifische Bestimmungen |
||
0105 12 00 |
Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger |
100 |
116 000 Stück |
0 |
|
|
0207 25 |
Truthühner, unzerteilt, gefroren |
100 |
1 400 |
0 |
|
|
0207 27 10 |
Truthühner, entbeint, gefroren |
|
|
|
|
|
0207 2730/40/50/60/70 |
Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren |
|
|
|
|
|
ex02 07 32 |
Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, frisch oder gekühlt |
100 |
500 |
0 |
|
|
ex02 07 33 |
Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren |
|
|
|
|
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ex02 07 35 |
Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, frisch oder gekühlt |
|
|
|
|
|
ex02 07 36 |
Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, gefroren |
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|
|
|
|
0207 34 10 |
Fettlebern von Gänsen, frisch oder gekühlt |
100 |
— |
0 |
|
|
0404 10 |
Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
100 |
800 |
0 |
|
|
0407 00 |
Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht |
100 |
520 000 Stück |
0 |
|
|
0601 0602 |
Bulben und andere lebende Pflanzen |
100 |
— |
0 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
0603 10 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch |
100 |
19 800 |
0 |
|
|
0603 10 80 |
Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis 15. April |
100 |
7 000 |
0 |
|
|
0603 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet |
100 |
100 |
0 |
|
|
ex06041090 |
Moose und Flechten, andere als Rentierflechte, frisch |
100 |
— |
0 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
0604 91 |
Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, frisch |
|
|
|
|
|
0604 99 90 |
Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet (ausg. nur getrocknet) |
100 |
10 |
0 |
|
|
ex07019050 |
Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März, frisch oder gekühlt |
100 |
30 000 |
0 |
|
|
0701 90 50 |
Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt |
100 |
300 |
0 |
|
|
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
100 |
9 000 für Kirschtomaten (4) + 1 000 für andere |
0 |
|
|
0703 90 00 |
Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt |
100 |
1 500 |
0 |
|
|
0703 10 11 |
Steckspeisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai |
100 |
1 500 |
0 |
|
|
0703 10 19 |
Andere Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai |
|
|
|
|
|
ex07099090 |
Schopf-Traubenhyazinthe (Muscari comosum), frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai |
|
|
|
|
|
ex07049090 |
Chinakohl, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. März |
100 |
1 250 |
0 |
|
|
0705 11 00 |
Kopfsalat, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März |
100 |
336 |
0 |
|
|
ex07061000 |
Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April |
100 |
6 832 |
40 |
|
|
0706 90 90 |
Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt |
100 |
2 000 |
0 |
|
|
0709 30 00 |
Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April |
100 |
— |
60 |
1 440 |
|
ex07094000 |
Stangensellerie (Apium graveolens, var. dulce), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April |
100 |
13 000 |
50 |
|
|
0709 60 10 |
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt |
100 |
15 400 |
40 |
|
|
0709 90 60 |
Zuckermais, frisch oder gekühlt |
100 |
1 500 |
0 |
|
|
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar |
100 |
— |
60 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex07099090 |
Anderes frisches oder gekühltes Gemüse, anderes als Wildzwiebeln (Muscari comosum) |
100 |
2 000 |
0 |
|
|
ex07108059 |
Früchte der Gattung Capsicum, vom 15. November bis 30. April |
100 |
— |
30 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
0711 90 50 |
Speisezwiebeln, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet |
100 |
300 |
0 |
|
|
0712 90 30 |
Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
100 |
700 |
0 |
|
|
2002 90 91 2002 90 99 |
Tomatenpulver mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
|
|
|
|
|
0712 90 50 |
Karotten und Speisemöhren, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
100 |
180 |
0 |
|
|
0712 90 90 |
Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
|
|
|
|
|
0910 40 19 |
Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert |
|
|
|
|
|
0910 40 90 |
Lorbeerblätter |
|
|
|
|
|
0910 91 90 |
Mischungen von Gewürzen verschiedener Art, gemahlen oder sonst zerkleinert |
|
|
|
|
|
0910 99 99 |
Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert |
|
|
|
|
|
0804 10 00 |
Datteln, frisch oder getrocknet |
100 |
— |
0 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
0804 40 00 |
Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet |
100 |
— |
80 |
37 200 |
|
0804 50 00 |
Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet |
100 |
— |
40 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex08 05 10 |
Orangen, frisch |
100 |
200 000 (5) |
60 |
|
|
ex08 05 20 |
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch |
100 |
21 000 |
60 |
|
|
ex08 05 20 |
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, vom 15. März bis 30. September |
100 |
14 000 |
60 |
|
|
ex08054000 |
Pampelmusen und Grapefruits, frisch |
100 |
— |
80 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex08055010 |
Zitronen, frisch |
100 |
7 700 |
40 |
|
|
ex08055090 |
Limetten, frisch |
100 |
1 000 |
0 |
|
|
ex08059000 |
Kumquats |
100 |
— |
0 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
0806 10 10 |
Tafeltrauben, frisch, vom 15. Mai bis 20. Juli |
100 |
— |
0 |
|
|
0807 11 00 |
Wassermelonen, frisch, vom 1. April bis 15. Juni |
100 |
9 400 |
50 |
|
|
0807 19 00 |
Andere Melonen (ausg. Wassermelonen), frisch, vom 15. September bis 31. Mai |
100 |
11 500 |
50 |
|
|
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März |
100 |
2 600 |
60 |
|
|
0810 50 00 |
Kiwifrüchte, frisch, vom 1. Januar bis 30. April |
100 |
— |
0 |
240 |
|
0810 90 95 |
Andere Früchte, frisch |
100 |
500 |
0 |
|
|
ex08109095 |
Granatäpfel, frisch |
100 |
— |
0 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
Kaki, frisch, vom 1. November bis 31. Juli |
|
|
|
|
|
|
ex08119019 ex08119039 |
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren |
80 |
— |
0 |
|
|
ex08119095 |
Datteln, gefroren |
100 |
— |
0 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex08119095 |
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren |
100 |
— |
80 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex08129020 |
Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet |
100 |
10 000 |
80 |
|
|
ex08129099 |
Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet |
100 |
— |
80 |
1 320 |
|
0904 12 00 |
Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert |
100 |
— |
80 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
0904 20 10 |
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, weder gemahlen noch sonst zerkleinert |
100 |
— |
0 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
0904 20 30 |
Andere Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, vom 15. November bis 30. April |
100 |
— |
30 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
0904 20 90 |
Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert |
|
|
|
|
|
0910 40 13 |
Thymian, weder gemahlen noch sonst zerkleinert (ausg. Feldthymian) |
100 |
200 |
0 |
|
|
1302 20 |
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate |
100 |
|
25 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
1602 31 |
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
2 250 |
0 |
|
|
2001 10 00 |
Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
200 |
0 |
|
|
2001 90 20 |
Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April |
100 |
— |
30 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex20019093 ex20019099 |
Kleine Speisezwiebeln mit einem Äquatorialdurchmesser von weniger als 30 mm und Okraschoten, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
— |
0 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
2002 10 10 |
Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
3 500 |
30 |
|
|
ex20049098 |
Knollensellerie, anderer als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
100 |
— |
30 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex20049098 |
Karotten und Speisemöhren, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
100 |
2 000 |
0 |
|
|
ex07108095 |
Karotten und Speisemöhren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
|
|
|
|
|
ex20049098 |
Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Knollensellerie sowie Karotten und Speisemöhren |
100 |
150 |
0 |
|
|
ex20051000 ex20059080 |
Knollensellerie, Kohl (ausg. Blumenkohl), Gumboschoten, Okraschoten, anders als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
100 |
— |
30 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
2005 90 10 |
Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
100 |
— |
30 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
2005 90 80 |
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
100 |
1 300 |
0 |
|
|
2008 11 92 2008 11 94 |
Erdnüsse, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg |
100 |
— |
0 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
2008 30 51 2008 30 71 |
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits |
100 |
— |
80 |
16 440 |
|
ex20083055 |
Mandarinen einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert |
100 |
— |
80 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex20083059 |
Orangen und Zitronen, fein zerkleinert |
|
|
|
|
|
Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten |
|
|
|
|
|
|
ex20083059 |
Segmente von Orangen |
100 |
1 000 |
0 |
|
|
ex20083059 |
Orangen, andere als in Segmenten und anders als fein zerkleinert |
100 |
1 000 |
0 |
|
|
ex20083075 |
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert |
100 |
— |
80 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex20083079 |
Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten |
100 |
|
80 |
2 400 |
|
ex20083079 |
Fein zerkleinerte Orangen und Zitronen |
100 |
— |
80 |
|
|
ex20083090 |
Pampelmusen und Grapefruit |
100 |
— |
80 |
8 480 |
|
Zitrusfruchtpülpe |
|
|
|
|
|
|
Fein zerkleinerte Zitrusfrüchte |
|
|
|
|
|
|
ex20084071 |
Birnenscheiben, in Öl gebacken |
100 |
100 |
0 |
|
|
ex20085071 |
Aprikosenscheiben, in Öl gebacken |
|
|
|
|
|
ex20087071 |
Pfirsichscheiben, in Öl gebacken |
|
|
|
|
|
ex20089274 |
Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken |
|
|
|
|
|
ex20089278 |
Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken |
|
|
|
|
|
ex20089967 |
Apfelscheiben, in Öl gebacken |
|
|
|
|
|
2008 50 61 2008 50 69 |
Aprikosen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker |
100 |
— |
20 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex20085092 ex20085094 |
Aprikosen-/Marillenhälften, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg oder mehr |
100 |
— |
20 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex20085092 ex20085094 |
Aprikosen-/Marillenpülpe, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg und mehr |
100 |
180 |
0 |
|
|
2008 92 51 2008 92 59 2008 92 72 2008 92 74 2008 92 76 2008 92 78 |
Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker |
100 |
250 |
0 |
|
|
2009 11 11 2009 11 19 2009 11 91 2009 11 99 2009 12 00 2009 19 11 2009 19 19 2009 19 91 2009 19 98 |
Orangensaft |
100 |
46 000, davon in Packungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: nicht mehr als 19 000 |
70 |
|
|
2009 21 00 2009 29 11 2009 29 19 2009 29 99 |
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits |
100 |
— |
70 |
34 440 |
|
2009 29 91 |
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits |
70 |
— |
|
|
|
2009 39 11 |
Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 30 EURoder weniger für 100 kg Eigengewicht |
100 |
— |
60 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
ex20093111 ex20093119 ex20093931 ex20093939 |
Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Zitronensaft |
100 |
— |
60 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |
2009 39 19 |
Anderer Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht |
60 |
— |
|
|
|
2009 50 |
Tomatensaft |
100 |
10 200 |
60 |
|
|
2009 61 2009 69 |
Traubensaft (einschließlich Traubenmost) |
100 |
2 000 |
0 |
|
|
2009 80 89 |
Anderer Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger |
100 |
350 |
0 |
|
|
ex20 09 90 |
Mischungen von Zitrusfruchtsäften und Säften aus tropischen Früchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker |
100 |
2 800 |
0 |
|
|
Mischungen von Zitrusfruchtsäften, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker |
|
|
|
|
|
|
ex20098097 |
Saft aus Guaven, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker |
100 |
100 |
0 |
|
|
ex20098099 |
Saft aus Kaktusfeigen mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker |
100 |
100 |
0 |
|
|
ex22 04 21 |
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger |
100 |
3 760 hl |
0 |
|
Für 3 760 hl: Senkung des spezifischen Zolls um 100 % |
2209 00 11 2209 00 19 |
Weinessig |
100 |
— |
|
|
|
(1) KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003).
(2) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der KN-Codes bestimmt wird. Wenn ‚ex‘-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(3) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen für die Waren der KN-Codes 0105 12 00, 0207, 0404 10, 0407 00, 0709 90 60, 2204 21 and 2209.
(4) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Verordnung (EG) Nr. 790/2000, ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 24) sowie den nachfolgenden Änderungen.
(5) Vom 1. Dezember bis zum 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, im Rahmen dieses Kontingents 264 EUR/t. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v. H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.
ANHANG II
PROTOKOLL Nr. 2
Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in Israel
1. |
Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen. |
2. |
Die Einfuhrzölle werden unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in Spalte ‚e‘ im Rahmen der in Spalte ‚b‘ angegebenen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte ‚a‘ angegebene Niveau gesenkt. |
3. |
Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben. |
4. |
Für einige Waren, für die kein Zollkontingent festgesetzt ist, werden die in Spalte ‚d‘ angegebenen Referenzmengen festgesetzt. Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann Israel unter Berücksichtigung der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Zollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der unter Nummer 3 genannte Zoll erhoben. |
5. |
Für Waren, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann Israel eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen, wenn es aufgrund der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem israelischen Markt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so findet Nummer 3 Anwendung. |
6. |
Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor der Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. |
7. |
Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht. |
ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2
HS-Position oder israelischer Code |
Beschreibung (1) |
a |
b |
c |
d |
e |
Senkung des Meistbegünstigungszolls % |
Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben) |
Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente % |
Referenzmenge (t) |
Spezifische Bestimmungen |
||
ex01 05 |
Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger |
100 |
500 000 Stück |
0 |
|
|
0102 |
Rinder, lebend |
100 |
3 000 Stück |
0 |
|
|
ex01 02 |
Mastrinder, lebend |
100 |
8 500 Stück |
0 |
|
|
ex01 02 |
Rinder, lebend, zum Schlachten |
100 |
1 000 |
0 |
|
|
0201 |
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt |
100 |
1 000 |
0 |
|
|
0202 30 |
Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen |
100 |
6 000 |
0 |
|
|
0206 29 |
Andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren |
100 |
500 |
0 |
|
|
0402 10 |
Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger |
100 |
1 500 |
55 % im Rahmen eines zusätzlichen Kontingents von 1 500 t |
|
|
0402 21 |
Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
100 |
3 500 |
0 |
|
|
0404 |
Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
100 |
800 |
0 |
|
|
0405 00 |
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette |
100 |
350 |
0 |
|
|
0406 |
Käse und Quark/Topfen |
100 |
500 |
0 |
|
|
0407 00 |
Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht |
100 |
40 000 Stück |
0 |
|
|
0409 00 10 |
Natürlicher Honig |
100 |
150 |
0 |
|
|
0603 90 00 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet |
100 |
50 |
0 |
|
|
ex 0604 10 |
Moose und Flechten, frisch |
100 |
— |
0 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5 |
0604 91 |
Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile sowie Gräser, frisch |
|
|
|
|
|
ex06 04 99 |
Blattwerk, Blätter, nur getrocknet |
|
|
|
|
|
0701 10 00 |
Kartoffeln, Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt |
100 |
17 000 |
0 |
|
|
0603 10 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch |
100 |
— |
0 |
1 000 |
|
0701 90 |
Andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt |
100 |
2 500 |
0 |
|
|
0703 10 |
Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt |
100 |
2 000 |
0 |
|
|
0703 20 00 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt |
100 |
200 |
25 |
|
|
0710 21 00 |
Erbsen (Pisum sativum), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
100 |
700 |
0 |
|
|
0710 22 00 |
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
100 |
400 |
0 |
|
|
0710 29 00 |
Anderes Hülsengemüse, auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
100 |
350 |
0 |
|
|
0710 30 00 |
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
100 |
300 |
0 |
|
|
0710 80 |
Anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
100 |
500 |
0 |
|
|
0710 90 00 |
Mischungen von Gemüsen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
|
|
|
|
|
ex0712 90 |
Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Knoblauch |
100 |
300 |
0 |
|
|
0712 90 81 |
Knoblauch, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
100 |
50 |
0 |
|
|
0713 10 10 |
Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, zur Aussaat |
100 |
100 |
0 |
|
|
0713 10 90 |
Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (ausg. zur Aussaat) |
100 |
150 |
0 |
|
|
0713 33 |
Gartenbohnen, getrocknet |
100 |
100 |
0 |
|
|
0713 39 00 |
Andere Bohnen, getrocknet |
100 |
150 |
0 |
|
|
0713 50 00 |
Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor), getrocknet |
100 |
2 500 |
0 |
|
|
0713 90 |
Andere getrocknete Hülsenfrüchte |
100 |
100 |
15 |
|
|
0802 50 00 |
Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schale oder enthäutet |
100 |
250 |
0 |
|
|
0802 90 |
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |
100 |
500 |
15 |
|
|
ex0804 20 |
Feigen, getrocknet |
100 |
500 |
20 |
|
|
0806 20 |
Weintrauben, getrocknet |
100 |
100 |
25 |
|
|
0808 10 |
Äpfel, frisch |
100 |
2 300 |
0 |
|
|
ex 0808 20 |
Birnen, frisch |
100 |
1 100 |
0 |
|
|
ex 0808 20 |
Quitten, frisch |
100 |
200 |
0 |
|
|
0811 20 31 |
Himbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt |
100 |
100 |
0 |
|
|
0811 20 39 |
Schwarze Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt |
|
|
|
|
|
0811 20 51 |
Rote Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
|
|
|
|
0811 20 59 |
Brombeeren und Maulbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
|
|
|
|
0811 90 |
Andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
100 |
400 |
0 |
|
|
0812 10 00 |
Kirschen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
100 |
500 |
0 |
|
|
0813 20 00 |
Pflaumen, getrocknet |
100 |
150 |
0 |
|
|
0904 20 90 |
Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert |
25 |
50 |
0 |
|
|
1001 10 |
Hartweizen |
100 |
9 500 |
0 |
|
|
1001 90 |
Weizen und Mengkorn, andere |
100 |
150 000 |
0 |
|
|
1002 00 00 |
Roggen |
100 |
10 000 |
0 |
|
|
1003 00 |
Gerste |
100 |
210 000 |
0 |
|
|
1005 90 00 |
Mais, anderer als zur Aussaat |
100 |
11 000 |
0 |
|
|
1006 30 |
Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert |
100 |
25 000 |
0 |
|
|
1103 13 |
Grobgrieß und Feingrieß von Mais |
100 |
235 000 |
0 |
|
|
ex 1103 20 |
Pellets von anderem Getreide als Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis und Weizen |
100 |
7 500 |
0 |
|
|
1104 12 |
Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken, von Hafer |
34 |
— |
0 |
|
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5 |
1107 10 |
Malz, nicht geröstet |
100 |
7 500 |
0 |
|
|
1108 |
Stärke, Inulin |
25 |
— |
0 |
|
|
1208 10 |
Mehl und Grieß von Sojabohnen |
100 |
400 |
0 |
|
|
1209 91 |
Samen von Gemüsen |
100 |
500 |
0 |
|
|
1209 99 |
Andere Samen |
100 |
500 |
0 |
|
|
1214 10 |
Mehl und Pellets von Luzerne |
100 |
1 500 |
0 |
|
|
1404 20 |
Baumwoll-Linters |
100 |
1 000 |
0 |
|
|
ex15 07 |
Rohes Sojaöl, auch entschleimt |
40 für Speiseöle |
— |
0 |
|
|
ex15 12 |
Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
40 für Speiseöle |
— |
0 |
|
|
ex15 14 |
Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
40 für Speiseöle |
— |
0 |
|
|
1515 |
Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
100 für Speiseöle |
— |
0 |
|
|
1602 50 |
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern |
100 |
300 |
0 |
|
|
ex1604 13 |
Sardinen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen |
100 |
300 |
0 |
|
|
ex1604 14 |
Thunfische, in luftdicht verschlossenen Behältnissen |
|
|
|
|
|
1701 91 00 |
Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker |
100 |
— |
0 |
|
|
1701 99 |
Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker |
|
|
|
|
|
1702 30 |
Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT |
15 |
1 200 |
15 |
|
|
1702 60 |
Andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker |
100 |
200 |
0 |
|
|
2001 10 00 |
Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
17 |
50 |
0 |
|
|
ex2002 90 |
Tomaten, andere als ganz oder in Stücken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, in Pulverform |
100 |
200 |
0 |
|
|
2003 10 |
Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
1 200 |
10 |
|
|
ex2004 90 |
Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, in Form von Mehl oder Grieß |
75 |
300 |
0 |
|
|
ex2004 90 |
Anderes Gemüse |
65 |
|
|
|
|
2005 90 90 |
Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere |
100 |
900 |
0 |
|
|
ex20 07 99 |
Andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT |
26,4 |
590 |
0 |
|
|
2008 50 |
Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
150 |
0 |
|
|
2008 60 51 |
Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg |
92 |
200 |
0 |
|
|
2008 60 61 |
Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |
|
|
|
|
|
2008 70 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
1 600 |
0 |
|
|
ex20088090 |
Erdbeeren, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr (ausg. Zusatz von Zucker oder Alkohol) |
90 |
100 |
0 |
|
|
ex20 08 92 |
Mischungen von tropischen Früchten, (ohne Erdbeeren, Nüsse und Zitrusfrüchte) |
100 |
500 |
0 |
|
|
ex20 09 11 ex20 09 19 |
Orangensaft, ungefroren und gefroren, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg |
100 |
— |
0 |
|
|
ex20 09 29 |
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg |
|
|
|
|
|
ex20 09 31 |
Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger |
100 |
500 |
0 |
|
|
ex2009 39 |
Anderer Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 |
|
|
|
|
|
2009 41 |
Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger |
100 |
— |
0 |
|
|
ex2009 49 |
Anderer Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 |
|
|
|
|
|
2009 61 |
Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger |
100 |
200 |
0 |
|
|
ex2009 69 |
Anderer Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 |
|
|
|
|
|
2009 71 |
Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger |
100 |
1 400 |
0 |
|
|
ex2009 79 |
Anderer Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 |
|
|
|
|
|
ex2009 80 |
Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 |
100 |
510 |
0 |
|
|
2204 |
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 |
100 |
2 000 hl |
0 |
|
|
2207 10 |
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt |
100 |
3 000 |
0 |
|
|
2209 00 |
Speiseessig |
100 |
— |
0 |
|
|
2301 10 |
Mehl, Grieß und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln |
100 |
14 000 |
0 |
|
|
2303 10 |
Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände |
100 |
2 200 |
0 |
|
|
2304 00 00 |
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
Geltender Zollsatz: 9,2 % |
1 800 |
0 |
|
|
2306 41 00 |
Mehl aus Rapssamen |
Geltender Zollsatz: 4,5 % |
3 500 |
0 |
|
|
2309 10 20 |
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT |
100 |
1 000 |
0 |
|
|
2309 10 90 2309 90 90 |
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere als Zubereitungen mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT und andere als Futter für Zierfische und -vögel |
100 |
— |
0 |
|
|
2309 90 20 2309 90 30 |
Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Proteingehalt von mindestens 15 GHT und höchstens 35 GHT und einem Fettgehalt von mindestens 4 GHT sowie Futtermittel für Zierfische und Vögel |
100 |
1 400 |
0 |
|
|
2401 10 |
Tabak, nicht entrippt |
100 |
1 000 |
Geltender Zollsatz: 0,07 nis/kg |
|
|
2401 20 |
Tabak, teilweise oder ganz entrippt |
|
|
|
|
|
(1) Unbeschadet der Auslegungsregeln für das Harmonisierte System (HS) oder die israelische Zollnomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der HS-Codes bzw. der israelischen Zolltarifcodes bestimmt wird. Wenn ‚ex‘-HS-Codes oder ‚ex‘–Codes des israelischen Zolltarifs angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Die offenen Fragen in Bezug auf die Ursprungsregeln und damit verbundene Aspekte bleiben durch die im Rahmen dieses Zusatzprotokolls vereinbarten Änderungen zum Assoziierungsabkommen unberührt.
ERKLÄRUNG DES STAATES ISRAEL
Die im Rahmen des Zusatzprotokolls vereinbarten Änderungen zum Assoziierungsabkommen lassen eine etwaige künftige abschließende Regelung der Fragen bezüglich der Ursprungsregeln unberührt.