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Document 32009D0855
2009/855/EC: Council Decision of 20 October 2009 on the signing and conclusion of an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the State of Israel concerning reciprocal liberalisation measures on agricultural products, processed agricultural products and fish and fishery products, the replacement of Protocols 1 and 2 and their Annexes and amendments to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the State of Israel, of the other part
2009/855/EG: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
2009/855/EG: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
OJ L 313, 28.11.2009, p. 81–82
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 044 P. 266 - 267
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/855/oj
- Date of document:
- 20/10/2009
- Date of effect:
- 20/10/2009; Inkrafttreten Datum des Dokuments
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Beschluss
- Additional information:
- ACC 2009/0030
- Procedure number:
- Link
- European Parliament - Legislative observatory
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Legal basis:
- Proposal:
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
-
- 11.40.10.20 Außenbeziehungen / Bilaterale Abkommen mit Drittländern / Europäische Länder / Mittelmeerländer
- 11.70.40.00 Außenbeziehungen / Entwicklungspolitik / Assoziierungssysteme
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28.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 313/81 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Oktober 2009
über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
(2009/855/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß den Artikeln 14 und 15 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) („Assoziationsabkommen“), das am 1. Juni 2000 in Kraft getreten ist, liberalisieren die Gemeinschaft und Israel schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Assoziationsabkommens können bei den in den Anhängen II bis VI des Abkommens aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen weitere gegenseitige Zollzugeständnisse vorgesehen werden. |
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(2) |
Am 11. April 2005 verabschiedete der Assoziationsrat EU-Israel einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik, der spezifische Bestimmungen über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen enthält. |
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(3) |
Am 14. November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen des Assoziationsabkommens Verhandlungen zu führen, um zu einer fortschreitenden gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zu gelangen. |
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(4) |
Die Kommission hat am 18. Juli 2008 Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels abgeschlossen, im Hinblick auf eine Änderung des Assoziationsabkommens. |
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(5) |
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) erlassen werden. |
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(6) |
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, welches das Assoziationsabkommen ändert und insbesondere die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 dieses Abkommens sowie ihre Anhänge ersetzt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Protokollen Nr. 1 und 2 gemäß dem Beschluss 1999/468/EG.
(2) Die Kommission wird von dem mit Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (3) eingesetzten Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, dem mit Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (4) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse oder dem mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (5) eingesetzten Verwaltungsausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
Artikel 3
Muss die Gemeinschaft eine im Assoziationsabkommen vorgesehene Schutzmaßnahme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese Maßnahme nach den Verfahren, die in Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates oder in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates festgelegt sind, getroffen. Im Falle von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen werden solche Schutzmaßnahmen, sofern die Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen des Assoziationsabkommens erfüllt sind, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (7), der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (8) getroffen.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. BORG
(1) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(4) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
(5) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(6) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(7) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.
(8) ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 1.
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
Das am 4. November 2009 in Brüssel unterzeichnete oben genannte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
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28.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 313/83 |
ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
Sehr geehrter Herr …/Sehr geehrte Frau …,
ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die nach Artikel 9 Absatz 4 sowie den Artikeln 14 und 15 des am 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits („Assoziationsabkommen“) geführt wurden; das Abkommen sieht die Möglichkeit zusätzlicher gegenseitiger Zollzugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vor und bestimmt, dass die Gemeinschaft und der Staat Israel schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vornehmen.
Nach Abschluss dieser Verhandlungen haben die beiden Parteien die folgenden Änderungen des Assoziationsabkommens vereinbart:
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1. |
Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Waren.“ |
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2. |
Artikel 9 wird gestrichen. |
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3. |
Der Titel von Kapitel 3 erhält folgende Fassung: |
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4. |
Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs und die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels.“ |
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5. |
Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Israel gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 3 festgelegte Regelung.“ |
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6. |
Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr nach Israel die in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 3 festgelegte Regelung.“ |
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7. |
Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Die Gemeinschaft und Israel treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels, unterzeichnet in Brüssel am 4. November 2009, zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, einander weitere Zugeständnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen einzuräumen.“ |
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8. |
Artikel 15 wird gestrichen. |
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9. |
Die Anhänge I bis VI werden gestrichen. |
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10. |
Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind. |
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11. |
Dem Abkommen wird eine Gemeinsame Erklärung über geografische Angaben beigefügt, die in Anhang III dieses Briefwechsels enthalten ist. |
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr …/Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Съставено в Брюксел на
Hecho en Bruselas, el
V Bruselu dne
Udfærdiget i Bruxelles, den
Geschehen zu Brüssel am
Brüssel,
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
Done at Brussels,
Fait à Bruxelles, le
Fatto a Bruxelles, addì
Briselē,
Priimta Briuselyje
Kelt Brüsszelben,
Magħmula fi Brussel,
Gedaan te Brussel,
Sporządzono w Brukseli dnia
Feito em Bruxelas,
Adoptat la Bruxelles,
V Bruseli
V Bruslju,
Tehty Brysselissä
Utfärdat i Bryssel den
За Европейската общност
Por la Comunidad Europea
Za Evropské společenství
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Eiropas Kopienas vārdā
Europos bendrijos vardu
Az Európai Közösség részéről
Għall-Komunità Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty Europejskiej
Pela Comunidade Europeia
Pentru Comunitatea Europeană
Za Európske spoločenstvo
Za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
För Europeiska gemenskapen
ANHANG I
PROTOKOLL Nr. 1
Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und von Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Staat Israel in die Gemeinschaft
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1. |
Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen. |
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2. |
Ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels, unterzeichnet in Brüssel am 4. November 2009 (nachstehend „Abkommen in Form eines Briefwechsels“ genannt), werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung (einschließlich des Agrarteilbetrags), die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und von Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Staat Israel in die Gemeinschaft anwendbar sind, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Tabelle 1 des Anhangs beseitigt. |
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3. |
Für die in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Israel werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b angegebenen Zollkontingents beseitigt oder gesenkt. Die Zölle auf Mengen, die das Kontingent übersteigen, werden um den Prozentsatz gesenkt, der für die Erzeugnisse in Spalte c des Anhangs angegeben ist. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten jenes Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. |
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4. |
Unbeschadet der Bedingungen von Nummer 2 dieses Protokolls wird für die Erzeugnisse, für die ein Einfuhrpreis gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1 2 13) gilt und für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, nur der Wertzoll beseitigt. |
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5. |
Für die in Tabelle 3 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Israel sind die Zölle an die in den Spalten a und b aufgeführten derzeit geltenden Zölle gebunden. |
ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1
Tabelle 1
Die Einfuhr der nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse ist zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse gilt eine Präferenzbehandlung gemäß den Tabellen 2 und 3.
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KN-Code (1 2 13) |
Warenbezeichnung (3 14) |
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0105 12 00 |
Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger |
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0207 27 |
Teile von Truthühnern und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren |
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0207 33 0207 34 0207 35 0207 36 |
Fleisch von Enten, Gänsen oder Perlhühnern |
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ex03026999 ex03037998 ex03041999 ex03042999 ex03053090 |
Gelbstriemen (Boops boops): frisch oder gekühlt; gefroren; Filets, gefroren, und anderes Fischfleisch, frisch oder gekühlt; Filets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert |
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ex03019980 0302 69 61 0302 69 95 0303 79 71 ex03037998 ex03041939 ex03041999 ex03042999 ex03049999 ex03051000 ex03053090 ex03054980 ex03055980 ex03056980 |
Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) und Goldbrassen (Sparus aurata): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar |
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ex03019980 0302 69 94 ex03037700 ex03041939 ex03041999 ex03042999 ex03049999 ex03051000 ex03053090 ex03054980 ex03055980 ex03056980 |
Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar |
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0404 10 |
Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
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0408 11 80 |
Eigelb, getrocknet, genießbar, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
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0408 19 89 |
Eigelb (nicht flüssig), gefroren oder anders haltbar gemacht, genießbar, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen getrocknet) |
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0408 91 80 |
Vogeleier ohne Schale, getrocknet, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar (ausgenommen Eigelb) |
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0409 00 00 |
Natürlicher Honig |
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0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 19 10 0603 19 90 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch |
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0701 90 50 |
Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt |
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0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
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0703 20 00 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt |
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0707 00 |
Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt |
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0709 60 10 |
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt |
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0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |
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0710 40 00 |
Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
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0710 90 00 |
Mischungen von Gemüsen (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
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0711 90 30 |
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
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0712 90 30 |
Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
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0805 10 |
Orangen, frisch oder getrocknet |
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0805 20 10 |
Clementinen, frisch oder getrocknet |
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0805 20 50 |
Mandarinen und Wilkings, frisch oder getrocknet |
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0806 10 10 |
Tafeltrauben, frisch |
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0807 19 00 |
Melonen, frisch, andere als Wassermelonen |
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0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch |
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1509 10 |
Natives Olivenöl |
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1602 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen Würste und ähnliche Erzeugnisse sowie Extrakte und Säfte von Fleisch) |
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1604 13 |
Sardinen, Sardellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |
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1604 14 |
Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda-Arten), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |
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1604 15 |
Makrelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |
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1604 19 31 |
Filets genannt „Loins“ von Fischen der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |
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1604 19 39 |
Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert, andere als Filets genannt „Loins“ |
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1604 20 50 |
Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus und Fische der Art Orcynopsis unicolor, zubereitet oder haltbar gemacht |
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1604 20 70 |
Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten, zubereitet oder haltbar gemacht |
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1701 |
Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest |
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ex17 02 |
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose und Glucose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert, ausgenommen chemisch reine Fructose des KN-Codes1702 50 00. |
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1704 10 90 |
Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr |
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ex17 04 90 |
Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit Ausnahme von:
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1806 10 20 |
Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT |
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1806 10 30 |
Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |
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1806 10 90 |
Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr |
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1806 20 |
Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg |
||||||
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ex19019099 |
Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr |
||||||
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1905 20 30 1905 20 90 |
Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr |
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2001 90 30 |
Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
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2002 90 91 2002 90 99 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT |
||||||
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2004 90 10 |
Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |
||||||
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2005 80 00 |
Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
||||||
|
ex20 05 99 ausgenommen 2005 99 50 and 2005 99 90 |
Anderes Gemüse |
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2008 70 |
Dosenpfirsiche, einschließlich Nektarinen |
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2009 11 2009 12 00 2009 19 |
Orangensaft |
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ex20 09 90 |
Mischungen von Zitrusfruchtsäften |
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|
2101 12 98 2101 20 98 |
Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate |
||||||
|
ex21069098 |
Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe), mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr |
||||||
|
2204 |
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 |
||||||
|
2905 43 00 2905 44 |
Mannitol und D-Glucitol (Sorbit) |
||||||
|
3302 10 29 |
Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Saccharose oder Isoglucose von 5 GHT oder mehr oder an Glucose oder Stärke von 5 GHT oder mehr |
||||||
|
3501 10 50 3501 10 90 3501 90 90 |
Casein, anderes als zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen, Caseinate und andere Caseinderivate |
||||||
|
3502 11 90 |
Eieralbumin, getrocknet, genießbar |
||||||
|
3502 19 90 |
anderes Eieralbumin, genießbar |
||||||
|
3502 20 91 |
Molkenproteine (Lactalbumin), getrocknet, genießbar |
||||||
|
3502 20 99 |
andere Molkenproteine (Lactalbumin), genießbar |
||||||
|
3505 10 3505 20 |
Dextrine und andere modifizierte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken |
||||||
|
3809 10 |
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |
||||||
|
3824 60 |
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 |
Tabelle 2
Für die folgenden Erzeugnisse werden die Zollsätze folgendermaßen festgesetzt:
|
KN-Code (4 15) |
Warenbezeichnung (5 16) |
a |
b |
c |
|
Senkung des Meistbegünstigungszolls (%) |
Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben) |
Senkung des Meistbegüns-tigungszolls außerhalb bestehender Zollkontingente (%) |
||
|
0105 12 00 |
Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger |
100 |
129 920 Stück |
— |
|
0207 27 10 |
Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren |
100 |
4 000 |
— |
|
0207 27 30 0207 27 40 0207 27 50 0207 27 60 0207 27 70 |
Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren |
|||
|
ex02 07 33 |
Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren |
100 |
560 |
— |
|
ex02 07 35 |
Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, frisch oder gekühlt |
|
|
|
|
ex02 07 36 |
Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, gefroren |
|
|
|
|
0404 10 |
Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
100 |
1 300 |
— |
|
0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 19 10 0603 19 90 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch |
100 |
22 196 |
— |
|
0603 19 90 |
Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis 15. April |
100 |
7 840 |
— |
|
0701 90 50 |
Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt |
100 |
33 936 |
— |
|
ex07020000 |
Kirschtomaten, frisch oder gekühlt (6 17) |
100 |
28 000 |
— |
|
ex07020000 |
Tomaten, frisch oder gekühlt, andere als Kirschtomaten |
100 |
5 000 |
— |
|
0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt |
100 |
1 000 |
— |
|
0709 60 10 |
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt |
100 |
17 248 |
40 |
|
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar |
100 |
— |
— |
|
0710 40 00 2004 90 10 |
Zuckermais, gefroren |
100 % des Wertzolls + 30 % des Agrarteilbetrags (7 18) |
10 600 |
|
|
0711 90 30 2001 90 30 2005 80 00 |
Zuckermais, nicht gefroren |
100 % des Wertzolls + 30 % des Agrarteilbetrags (7 18) |
5 400 |
|
|
0712 90 30 |
Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
100 |
1 200 |
|
|
ex08 05 10 |
Orangen, frisch |
100 |
224 000 (9 20) |
60 |
|
ex08052010 ex08052050 |
Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch |
100 |
40 000 |
60 |
|
ex08052010 ex08052050 |
Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch, vom 15. März bis 30. September |
100 |
15 680 |
60 |
|
0806 10 10 |
Tafeltrauben, frisch, vom 1. April bis 31. Juli |
100 |
— |
— |
|
0807 19 00 |
Andere Melonen (außer Wassermelonen), frisch, vom 1. August bis 31. Mai |
100 |
30 000 |
50 |
|
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 30. April |
100 |
5 000 |
60 |
|
1602 31 19 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern |
100 |
5 000 |
— |
|
1602 31 30 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT |
|
|
|
|
1602 32 19 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als nicht gegart |
100 |
2 000 |
— |
|
1602 32 30 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT |
|
|
|
|
1704 10 90 |
Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr |
100 |
100 |
|
|
ex17049099 |
Marshmallows, die andere Zuckerwaren sind, ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 45 GHT oder weniger |
100 |
— |
— |
|
1806 10 20 1806 10 30 1806 10 90 |
Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr |
100 % des Wertzollanteils + 15 % der landwirtschaftlichen Komponente (7 18) |
2 500 |
|
|
1806 20 |
Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg |
|
|
|
|
1905 20 30 1905 20 90 |
Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr |
100 % des Wertzollanteils + 30 % der landwirtschaftlichen Komponente (7 18) |
3 200 |
|
|
2002 90 91 2002 90 99 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT |
100 |
784 |
— |
|
ex20087071 |
Pfirsichscheiben, in Öl gebacken |
100 |
112 |
— |
|
2009 11 2009 12 00 2009 19 |
Orangensaft |
100 |
35 000, davon in Packungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: nicht mehr als 21 280 |
70 |
|
ex20 09 90 |
Mischungen von Zitrusfruchtsäften |
100 |
19 656 |
— |
|
2204 |
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 |
100 |
6 212 |
— |
|
3505 20 |
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken |
100 |
250 |
Tabelle 3
Für die folgenden Erzeugnisse werden die Zollsätze folgendermaßen festgesetzt:
|
KN-Code (10 21) |
Warenbezeichnung (11) |
a |
b (12) |
||||||
|
Wertzollkomponente des Zolls (%) |
Spezifische Komponente des Zolls |
||||||||
|
0710 40 00 |
Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
0 |
9,4 EUR/100 kg netto eda |
||||||
|
0711 90 30 |
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
0 |
9,4 EUR/100 kg netto eda |
||||||
|
1704 10 90 |
Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr |
0 |
30,90 EUR/100 kg netto MAX 18,20 % |
||||||
|
ex17 04 90 |
Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen:
|
0 |
EA MAX 18,7 % + AD S/Z |
||||||
|
1806 10 20 |
Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT |
0 |
25,2 EUR/100 kg netto |
||||||
|
1806 10 30 |
Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |
0 |
31,4 EUR/100 kg netto |
||||||
|
1806 10 90 |
Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr |
0 |
41,9 EUR/100 kg netto |
||||||
|
ex18 06 20 |
Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg; ausgenommen „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen des KN-Codes 1806 20 70 |
0 |
EA MAX 18,7 % + AD S/Z |
||||||
|
1806 20 70 |
„chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen |
0 |
EA |
||||||
|
ex19019099 |
Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr |
0 |
EA |
||||||
|
1905 20 30 |
Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
0 |
24,6 EUR/100 kg netto |
||||||
|
1905 20 90 |
Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr |
0 |
31,4 EUR/100 kg netto |
||||||
|
2001 90 30 |
Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
0 |
9,4 EUR/100 kg, netto eda |
||||||
|
2004 90 10 |
Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |
0 |
9,4 EUR/100 kg, netto eda |
||||||
|
2005 80 00 |
Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
0 |
9,4 EUR/100 kg, netto eda |
||||||
|
2101 12 98 |
Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee |
0 |
EA |
||||||
|
2101 20 98 |
Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate |
0 |
EA |
||||||
|
ex21069098 |
Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe), mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr |
0 |
EA |
||||||
|
2905 43 00 |
Mannitol |
0 |
125,8 EUR/100 kg netto |
||||||
|
2905 44 11 |
D-Glucitol (Sorbit) in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger |
0 |
16,1 EUR/100 kg netto |
||||||
|
2905 44 19 |
D-Glucitol (Sorbit) in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von mehr als 2 GHT |
0 |
37,8 EUR/100 kg netto |
||||||
|
2905 44 91 |
D-Glucitol (Sorbit), anderer als in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger |
0 |
23 EUR/100 kg netto |
||||||
|
2905 44 99 |
D-Glucitol (Sorbit), anderer als in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von mehr als 2 GHT |
0 |
53,7 EUR/100 kg netto |
||||||
|
3302 10 29 |
Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Saccharose oder Isoglucose von 5 GHT oder mehr oder an Glucose oder Stärke von 5 GHT oder mehr |
0 |
EA |
||||||
|
3501 10 50 |
Casein, zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln, und anderes als zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen |
3 % |
— |
||||||
|
3501 10 90 |
Anderes Casein |
9 % |
— |
||||||
|
3501 90 90 |
Caseinate und andere Caseinderivate (andere als Caseinleime) |
6,4 % |
— |
||||||
|
3505 10 10 |
Dextrine |
0 |
17,7 EUR/100 kg netto |
||||||
|
3505 10 90 |
Andere modifizierte Stärken, andere als veretherte Stärken und veresterte Stärken |
0 |
17,7 EUR/100 kg netto |
||||||
|
3505 20 10 |
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT |
0 |
4,5 EUR/100 kg netto MAX 11,5 % |
||||||
|
3505 20 30 |
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT |
0 |
8,9 EUR/100 kg netto MAX 11,5 % |
||||||
|
3505 20 50 |
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |
0 |
14,2 EUR/100 kg netto MAX 11,5 % |
||||||
|
3505 20 90 |
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr |
0 |
17,7 EUR/100 kg netto MAX 11,5 % |
||||||
|
|
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten: |
|
|
||||||
|
3809 10 10 |
|
0 |
8,9 EUR/100 kg netto MAX 12,8 % |
||||||
|
3809 10 30 |
|
0 |
12,4 EUR/100 kg netto MAX 12,8 % |
||||||
|
3809 10 50 |
|
0 |
15,1 EUR/100 kg netto MAX 12,8 % |
||||||
|
3809 10 90 |
|
0 |
17,7 EUR/100 kg netto MAX 12,8 % |
||||||
|
|
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44: |
|
|
||||||
|
3824 60 11 |
|
0 |
16,1 EUR/100 kg netto |
||||||
|
3824 60 19 |
|
0 |
37,8 EUR/100 kg netto |
||||||
|
3824 60 91 |
|
0 |
23 EUR/100 kg netto |
||||||
|
3824 60 99 |
|
0 |
53,7 EUR/100 kg netto |
ANHANG II
PROTOKOLL Nr. 2
über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem Staat Israel
|
1. |
Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen. |
|
2. |
Ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels, unterzeichnet in Brüssel am 4. November 2009 (nachstehend „Abkommen in Form eines Briefwechsels“ genannt), werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung (einschließlich des Agrarteilbetrags), die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in den Staat Israel anwendbar sind, beseitigt, ausgenommen für die in Tabelle 1 des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse. |
|
3. |
Für die in Tabelle 2 des Anhangs dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b angegebenen Zollkontingents beseitigt oder gesenkt. Die Zölle auf Mengen, die das Kontingent übersteigen, werden um den Prozentsatz gesenkt, der für die Erzeugnisse in Spalte c des Anhangs angegeben ist. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten jenes Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. |
|
4. |
Für die in Tabelle 3 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft sind die Zölle im Rahmen der Grenze von Spalte a gebunden und sind die geltenden spezifischen Zölle im Rahmen der Grenzen von Spalte b gebunden. |
ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2
Tabelle 1
Die Einfuhren der nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse sind zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse gilt eine Präferenzbehandlung gemäß den Tabellen 2 und 3.
|
HS oder israelischer Code (1 2 13) |
Warenbezeichnung (3 14) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
ex 0102 90 |
Schlachtkälber, lebend |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0104 10 |
Schafe, lebend: |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0104 10 20 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0104 10 90 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0104 20 |
Ziegen, lebend: |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0104 20 90 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0105 12 |
Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0105 12 10 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0105 12 80 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0105 19 |
Enten, Gänse und Perlhühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0105 19 10 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0105 19 80 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
andere: |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0105 94 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0105 99 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0106 32 90 |
Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus), lebend |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0106 39 |
Lebende Vögel, andere als Raubvögel und Papageienvögel: |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0106 39 19 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0201 |
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0204 |
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0206 10 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch oder gekühlt |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0206 80 00 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
0207 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren |
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0210 20 00 |
Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
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0210 91 |
von Primaten, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: |
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0210 91 10 |
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0301 ausgenommen:
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Fische, lebend |
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0302 ausgenommen:
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Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
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0303 ausgenommen:
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Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
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0304 ausgenommen:
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Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren |
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0305 41 00 |
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert, einschließlich Fischfilets |
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0305 49 00 |
andere Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets, ausgenommen Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar), Donaulachs (Hucho hucho) und Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) |
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0306 ausgenommen
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Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar |
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0307 ausgenommen
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Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar |
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0401 |
Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
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0402 |
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
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0403 |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao |
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0404 |
Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
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0405 |
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: |
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0405 10 |
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0405 10 31 |
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0405 10 39 |
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0405 10 91 |
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0405 10 99 |
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0405 20 |
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0405 20 10 |
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0405 20 90 |
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0405 90 19 |
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0405 90 90 |
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0406 |
Käse und Quark/Topfen |
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0407 ausgenommen 0407 00 10 |
Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht |
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0408 |
Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
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0409 |
Natürlicher Honig |
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0701 |
Kartoffeln, frisch oder gekühlt: |
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0701 90 |
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0702 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
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0703 |
Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt |
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0704 |
Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt |
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0705 11 0705 19 |
Salate, frisch oder gekühlt |
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0706 |
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt |
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0707 |
Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt |
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0708 ausgenommen 0708 90 20 |
Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt |
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0709 20 |
Spargel, frisch oder gekühlt |
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0709 30 |
Auberginen, frisch oder gekühlt |
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0709 40 |
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt |
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0709 51 0709 59 |
Pilze, frisch oder gekühlt: |
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0709 51 90 |
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0709 59 90 |
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0709 60 |
Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt |
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0709 70 |
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt |
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0709 90 |
anderes Gemüse, frisch oder gekühlt |
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0710 10 |
Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
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0710 21 |
Erbsen (Pisum sativum), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
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0710 22 |
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
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0710 29 ausgenommen 0710 29 20 |
anderes Hülsengemüse, auch ausgelöst (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
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0710 30 |
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
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0710 40 |
Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
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0710 80 10 |
Karotten und Speisemöhren, Blumenkohl/Karfiol, Broccoli, (Porree/Lauch), Kohl, Gemüsepaprika, Sellerie (EU 5), gefroren |
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0710 80 40 |
Karotten und Speisemöhren, gefroren |
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anderes Gemüse, gefroren: |
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0710 80 80 |
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0710 80 90 |
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0710 90 |
Mischungen von Gemüsen (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
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0711 |
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |
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0711 20 |
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0711 40 |
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0711 90 |
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0712 |
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: |
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0712 20 |
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0712 90 ausgenommen 0712 90 40 0712 90 70 |
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0713 20 |
Kichererbsen |
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0714 20 |
Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets |
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0802 11 90 |
Mandeln in der Schale, frisch oder getrocknet |
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0802 12 90 |
Mandeln ohne Schale, frisch oder getrocknet |
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0802 31 0802 32 |
Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |
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0802 60 |
Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |
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0802 90 20 |
Pekan-(Hickory)-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |
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andere Schalenfrüchte: |
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0802 90 92 |
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0802 90 99 |
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0803 00 10 |
Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch |
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0804 10 |
Datteln, frisch |
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0804 20 |
Feigen, frisch oder getrocknet |
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0804 30 10 |
Anananas, frisch |
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0804 40 10 |
Avocadofrüchte, frisch |
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0804 50 ausgenommen 0804 50 90 |
Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch |
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0805 10 10 |
Orangen, frisch |
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0805 20 10 |
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch |
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0805 40 10 |
Pampelmusen und Grapefruits, frisch |
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0805 50 10 |
Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch |
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0805 90 11 |
Zedratfrüchte (Citrus medica), Kumquats, Chinotten und Bergamotten, frisch |
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0805 90 19 |
andere Zitrusfrüchte, frisch |
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0806 |
Weintrauben, frisch oder getrocknet |
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0807 |
Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch |
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0808 |
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch |
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0809 |
Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch |
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0810 10 |
Erdbeeren, frisch |
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0810 20 |
Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch |
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0810 50 |
Kiwifrüchte, frisch |
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0810 60 |
Durian, frisch |
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0810 90 |
andere Früchte, frisch |
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0811 |
Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
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0811 10 |
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0811 20 20 |
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0811 20 90 |
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0811 90 |
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0812 |
Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
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0813 20 |
Pflaumen, getrocknet: |
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0813 20 20 |
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0813 20 99 |
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0813 40 00 |
andere Früchte, getrocknet |
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0813 50 |
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8 |
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0904 |
Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert |
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0910 10 91 |
Ingwer, der in den Monaten Oktober bis Januar freigegeben wird |
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0910 99 90 |
andere Gewürze |
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1001 |
Weizen und Mengkorn |
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1005 90 10 |
Popcorn-Mais |
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1105 20 00 |
Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln |
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1108 11 1108 12 1108 13 1108 14 1108 19 |
Stärke |
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1202 10 00 |
Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet, ungeschält |
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1202 20 90 |
Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet, geschält |
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1206 00 90 |
andere Sonnenblumenkerne, auch geschrotet |
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1207 20 00 |
Baumwollsamen |
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1207 99 20 |
Rizinussamen |
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1209 91 29 |
Kürbissamen |
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1209 99 20 |
Wassermelonenkerne |
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1404 90 19 |
anderer Pollen, nicht zur Verfütterung an Tiere bestimmt |
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1501 |
Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 |
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1507 |
Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
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1508 10 00 |
Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, roh |
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1508 90 90 |
anderes Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert — nicht roh und nicht genießbar |
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1509 |
Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
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1510 |
Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 |
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1511 10 20 |
Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, roh |
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1511 90 90 |
Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, nicht roh und nicht genießbar |
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1512 11 1512 19 |
Sonnenblumenöl oder Safloröl sowie deren Fraktionen |
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1512 21 90 |
Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, roh, auch von Gossypol befreit |
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1512 29 90 |
Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, auch von Gossypol befreit, nicht roh und nicht genießbar |
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1513 |
Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
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1514 ausgenommen 1514 91 19 1514 99 19 |
Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
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1515 |
Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: |
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1515 11 90 |
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1515 19 90 |
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1515 21 20 |
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1515 29 90 |
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1515 30 00 |
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1515 50 90 |
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1515 90 |
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1515 90 22 |
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1515 90 30 |
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1516 |
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: |
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1516 10 |
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1516 10 11 |
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1516 10 19 |
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1516 20 |
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1516 20 19 |
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1516 20 91 |
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1516 20 92 |
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1516 20 99 |
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1517 90 21 |
genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516, Olivenöl enthaltend |
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1517 90 22 |
genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516, Sojaöl, Sonnenblumenöl, Baumwollsaatöl, Maisöl oder Rapsöl |
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1518 00 21 |
Rizinusöl |
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1601 |
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse |
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1602 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: |
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1602 20 91 |
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1602 20 99 |
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1602 31 90 |
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1602 32 90 |
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1602 39 90 |
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1602 41 00 |
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1602 42 00 |
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1602 49 90 |
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ex 1602 50 |
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1602 50 80 |
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1602 50 91 |
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1602 50 99 |
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1602 90 90 |
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1603 |
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren |
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1604 ausgenommen 1604 11 20 1604 12 10 1604 19 20 1604 15 20 1604 20 10 1604 20 20 |
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen |
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1702 30 10 |
Glucose in flüssigem Zustand |
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1704 10 90 |
anderer Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Kaumasse von weniger als 10 GHT |
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1905 31 10 |
Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt — mit einem Gehalt an Eiern von 10 GHT oder mehr, aber nicht weniger als 1,5 % GHT Milchfett und nicht weniger als 2,5 GHT Milcheiweiß |
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1905 32 20 |
Waffeln — andere, nicht gefüllt |
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1905 32 30 |
Waffeln — mit einer Füllung, die nicht weniger als 1,5 % GHT Milchfett und nicht weniger als 2,5 GHT Milcheiweiß enthält |
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1905 32 90 |
Waffeln — andere, gefüllt |
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1905 90 |
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren, andere: |
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1905 90 30 |
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1905 90 91 |
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1905 90 92 |
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2001 |
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
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2002 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
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2004 |
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |
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2004 10 10 |
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2004 10 90 |
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2004 90 11 |
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2004 90 19 |
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2004 90 91 |
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2004 90 93 |
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2004 90 94 |
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2004 90 99 |
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2005 |
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |
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2005 20 10 |
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2005 20 90 |
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2005 40 10 |
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2005 40 90 |
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2005 51 00 |
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2005 59 10 |
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2005 59 90 |
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2005 60 00 |
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2005 70 |
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2005 80 |
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2005 99 10 |
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2005 99 30 |
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2005 99 40 |
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2005 99 50 |
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2005 99 80 |
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2005 99 90 |
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2006 00 |
Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) |
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2007 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
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2007 91 00 |
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2007 99 ausgenommen 2007 99 93 |
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2008 |
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
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2008 11 |
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2008 11 20 |
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2008 11 90 |
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2008 19 32 |
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2008 19 39 |
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2008 19 40 |
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2008 19 91 |
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2008 19 99 |
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2008 20 |
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2008 30 |
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2008 30 20 |
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2008 30 90 |
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2008 40 |
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2008 50 |
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2008 60 |
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2008 70 |
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2008 70 20 |
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2008 70 80 |
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2008 80 |
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2008 91 |
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2008 92 |
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2008 99 12 |
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2008 99 19 |
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2008 99 30 |
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2008 99 90 |
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2009 11 2009 12 2009 19 ausgenommen 2009 11 11 2009 11 40 2009 19 11 |
Orangensaft |
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2009 21 2009 29 ausgenommen 2009 29 11 |
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits |
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2009 31 2009 39 |
Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen) |
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2009 50 |
Tomatensaft |
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2009 61 2009 69 |
Traubensaft (einschließlich Traubenmost) |
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2009 71 2009 79 |
Apfelsaft |
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2009 80 |
Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen): |
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2009 80 10 |
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2009 80 29 |
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2009 80 90 |
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2009 90 |
Mischungen von Säften |
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2104 10 10 |
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen |
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2105 00 |
Speiseeis, auch kakaohaltig: |
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2105 00 11 |
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2105 00 12 |
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2105 00 13 |
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2204 |
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 |
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2205 |
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |
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|
2206 |
Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
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2207 10 |
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; bestimmt zur Verwendung bei der Erzeugung eines alkoholischen Getränks durch einen zugelassenen Hersteller alkoholischer Getränke, sofern er zu einem festgelegten Zweck bestimmt ist: |
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2207 10 51 |
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2207 10 80 |
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2207 10 90 |
anderer Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt: |
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2207 10 91 |
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2208 20 91 |
Branntwein aus Wein oder Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von mindestens 17 % vol und dessen Preis pro Zentiliter 0,05 USD, umgerechnet in Schekel, nicht übersteigt; im Rahmen der 5. Ergänzung |
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2208 20 99 |
Branntwein aus Wein oder Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von mindestens 17 % vol und dessen Preis pro Zentiliter 0,05 USD, umgerechnet in Schekel, nicht übersteigt |
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|
2304 |
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
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2306 |
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305 |
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2309 10 ausgenommen 2309 10 90 |
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
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2309 90 |
andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: |
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2309 90 20 |
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3502 11 3502 19 |
Eieralbumin: |
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3502 11 10 |
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3502 11 90 |
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3502 19 10 |
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3502 19 90 |
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3505 |
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: |
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3505 10 21 |
|
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3505 20 00 |
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Tabelle 2
Für die folgenden Erzeugnisse gilt eine Präferenzbehandlung in Form der nachstehend aufgeführten Zollkontingente:
|
HS- oder israelischer Code (4 15) |
Warenbezeichnung (5 16) |
a |
b |
c |
||||
|
Senkung des Meistbegünstigungszolls (%) |
Zollkontingent (Tonnen, sofern nicht anders angegeben) |
Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender Zollkontingente (%) |
||||||
|
ex 010 290 |
Schlachtkälber, lebend |
100 |
1 200 |
— |
||||
|
ex 0105 12 0105 19 |
Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger |
100 |
2 060 000 Stück |
— |
||||
|
0201 |
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt |
100 |
1 120 |
— |
||||
|
0204 |
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
100 |
800 |
— |
||||
|
ex 0207 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, außer Enten (Fleisch oder Lebern) |
100 |
1 200 |
— |
||||
|
ex 0207 34 |
Fettlebern von Gänsen |
100 |
100 |
— |
||||
|
ex 0207 36 |
Fleisch und Lebern von Gänsen, gefroren |
100 |
500 |
— |
||||
|
0302 31 20 |
Nur von der in Unterposition 0302 31 00 aufgeführten Art Weißer Thun (Thunnus alalunga) |
100 |
250 |
— |
||||
|
0303 31 10 |
Nur von der in Unterposition 0303 31 00 aufgeführten Art Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) |
100 |
100 |
25 |
||||
|
0303 33 10 |
Nur von der in Unterposition 0303 33 00 aufgeführten Art Seezunge (Solea-Arten) |
|||||||
|
0303 39 10 |
Nur von der in Unterposition 0303 39 00 aufgeführten Art (andere als Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis, Pleuronectes platessa, Solea-Arten) |
|||||||
|
0303 79 91 |
Vom Generaldirektor des Landwirtschaftsministeriums als Fisch der Arten zugelassen, die in Israel bzw. dem Mittelmeer weder vorkommen noch gefischt werden |
10 |
— |
— |
||||
|
0304 19 41 |
Nur von der in Unterposition 0304 19 40 aufgeführten Art (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Thunnus, Echter Bonito, Euthynnus pelamis, Hering, Kabeljau, Sardinen, Schellfisch, Köhler, Makrele, Dornhai, Aal, Seehecht, Rotbarsch, Nilbarsch) |
100 |
50 |
— |
||||
|
0402 10 21 |
Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger |
100 |
2 180 |
— |
||||
|
0402 10 10 |
Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger |
55 |
2 180 |
— |
||||
|
0402 21 |
Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
100 |
4 420 |
— |
||||
|
ex 0402 91 ex 0402 99 |
Kondensmilch |
100 |
100 |
— |
||||
|
0403 |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao |
100 |
200 |
|
||||
|
0404 |
Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
100 |
1 400 |
— |
||||
|
0405 |
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: |
100 |
650 |
— |
||||
|
0405 10 |
|
|||||||
|
|
|
|||||||
|
0405 10 31 |
|
|||||||
|
0405 10 39 |
|
|||||||
|
|
|
|||||||
|
0405 10 91 |
|
|||||||
|
0405 10 99 |
|
|||||||
|
0405 20 |
|
|||||||
|
0405 20 10 |
|
|||||||
|
0405 20 90 |
|
|||||||
|
|
|
|||||||
|
0405 90 19 |
|
|||||||
|
0405 90 90 |
|
|||||||
|
0406 |
Käse und Quark/Topfen |
100 |
830 |
— |
||||
|
ex 0407 |
Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht |
100 |
8 004 800 Stück |
— |
||||
|
ex 0407 |
Vogeleier in der Schale, frisch, Bruteier |
100 |
50 000 Stück |
— |
||||
|
ex 0409 |
Natürlicher Honig |
100 |
180 |
— |
||||
|
ex 0409 |
Natürlicher Honig in Packstücken mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 50 kg |
100 |
300 |
— |
||||
|
0701 90 |
Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere als Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln |
100 |
6 380 |
— |
||||
|
0703 10 |
Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt |
100 |
2 300 |
— |
||||
|
0703 20 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt |
100 |
230 |
25 |
||||
|
ex 0709 20 |
Spargel, weiß, frisch oder gekühlt |
100 |
100 |
— |
||||
|
ex 0709 51 ex 0709 59 |
Pilze, frisch oder gekühlt, andere als in den Monaten Juni bis September freigegeben |
100 |
200 |
— |
||||
|
0710 10 |
Kartoffeln (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
100 |
250 |
— |
||||
|
0710 21 |
Erbsen (Pisum sativum), auch ausgelöst, (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
100 |
1 090 |
— |
||||
|
0710 22 |
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), auch ausgelöst, (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
100 |
1 460 |
— |
||||
|
0710 29 |
anderes Hülsengemüse, auch ausgelöst, (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
100 |
660 |
— |
||||
|
0710 30 |
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
100 |
650 |
— |
||||
|
0710 80 0710 90 |
anderes Gemüse (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren Mischungen von Gemüsen (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
100 |
1 580 |
— |
||||
|
ex 0712 90 |
anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, anderes als Zuckermais, nicht ausgelöste Bohnen, Broccoli, Knoblauch und Tomaten, getrocknet |
100 |
350 |
— |
||||
|
0712 90 81 |
Knoblauch, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
100 |
60 |
— |
||||
|
ex 0712 90 30 2002 90 20 |
Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet Tomaten, andere als auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, als Pulver |
100 |
1 230 |
— |
||||
|
ex 0802 60 0802 90 |
Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet Pekan-(Hickory-)Nüsse und andere Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet, ausgenommen Pekan-(Hickory-)Nüsse, Macadamia-Nüsse und Pinienkerne |
100 |
560 |
15 |
||||
|
ex 0804 20 |
Feigen, getrocknet |
100 |
560 |
20 |
||||
|
0805 10 10 |
Orangen, frisch |
100 |
1 000 |
— |
||||
|
0805 20 10 |
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch |
100 |
2 000 |
— |
||||
|
0805 50 10 |
Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch |
100 |
500 |
— |
||||
|
0806 10 |
Weintrauben, frisch |
100 |
500 |
— |
||||
|
0806 20 |
Weintrauben, getrocknet |
100 |
120 |
25 |
||||
|
0807 11 |
Wassermelonen, frisch |
100 |
750 |
— |
||||
|
0807 19 |
Melonen, frisch |
100 |
300 |
— |
||||
|
0808 10 |
Äpfel, frisch |
100 |
3 280 |
— |
||||
|
ex 0808 20 |
Birnen, frisch |
100 |
2 140 |
— |
||||
|
ex 0808 20 |
Quitten, frisch |
100 |
380 |
— |
||||
|
0809 10 |
Aprikosen/Marillen, frisch |
100 |
300 |
— |
||||
|
0809 20 |
Kirschen, frisch |
100 |
100 |
— |
||||
|
0809 30 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen |
100 |
300 |
— |
||||
|
0809 40 |
Pflaumen und Schlehen |
100 |
500 |
— |
||||
|
0810 50 |
Kiwifrüchte. frisch |
100 |
200 |
— |
||||
|
ex 0811 20 |
Himbeeren, schwarze, oder rote Johannisbeeren, Brombeeren und Maulbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt |
100 |
160 |
— |
||||
|
0811 90 |
andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
100 |
660 |
— |
||||
|
0812 10 |
Kirschen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
100 |
620 |
— |
||||
|
0812 90 10 |
Erdbeeren, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
100 |
100 |
— |
||||
|
0813 20 |
Pflaumen, getrocknet |
100 |
730 |
— |
||||
|
0904 20 |
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert |
100 |
110 |
— |
||||
|
1001 10 |
Hartweizen |
100 |
10 640 |
— |
||||
|
1001 90 |
anderer Weizen und Mengkorn |
100 |
190 840 |
— |
||||
|
ex 1001 90 |
anderer Weizen und Mengkorn (6 17), zu Futterzwecken |
100 |
300 000 |
— |
||||
|
1209 99 20 |
Wassermelonenkerne |
100 |
560 |
— |
||||
|
1507 10 10 1507 90 10 |
Sojaöl, auch entschleimt, genießbar |
100 |
5 000 |
40 |
||||
|
1509 10 1509 90 30 |
Olivenöl, nicht behandelt Olivenöl, anderes als nicht behandelt, genießbar |
100 |
300 |
— |
||||
|
1509 90 90 |
Olivenöl, anderes als nicht behandelt, anderes als genießbar |
100 |
700 |
— |
||||
|
ex 1512 |
Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, genießbar |
40 |
unbegrenzt |
— |
||||
|
ex 1514 |
Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, genießbar |
40 |
unbegrenzt |
— |
||||
|
1601 |
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse |
100 |
500 |
— |
||||
|
1602 31 |
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
5 000 |
— |
||||
|
1602 32 |
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
2 000 |
— |
||||
|
1602 50 |
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
340 |
— |
||||
|
1604 11 10 |
Lachse, in luftdicht verschlossenen Behältnissen |
100 |
100 |
— |
||||
|
1604 12 90 |
andere |
50 |
unbegrenzt |
— |
||||
|
1604 13 |
Sardinen |
100 |
230 |
— |
||||
|
1604 14 |
Thunfische |
100 |
330 |
— |
||||
|
ex 1604 15 90 |
Makrelen |
100 |
80 |
— |
||||
|
1604 16 00 |
Sardellen |
50 |
unbegrenzt |
— |
||||
|
ex 1604 19 90 |
Kabeljau, Köhler, Seehechte, Pazifischer Polack |
100 |
150 |
— |
||||
|
ex 1604 20 90 |
Hering, Schwertfisch, Makrele |
100 |
100 |
— |
||||
|
1604 30 |
Kaviar und Kaviarersatz |
100 |
25 |
— |
||||
|
1702 30 10 |
Glucose in flüssiger Form |
15 |
unbegrenzt |
— |
||||
|
1704 10 90 |
Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Kaumasse von mindestens 10 GHT |
100 |
75 |
|||||
|
1905 31 10 |
Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, mit einem Gehalt an Eiern von 10 GHT oder mehr, aber nicht weniger als 1,5 % GHT Milchfett und nicht weniger als 2,5 GHT Milcheiweiß |
100 |
1 200 |
|||||
|
1905 32 20 |
Waffeln, andere, nicht gefüllt |
|||||||
|
1905 32 30 |
Waffeln, mit einer Füllung, die nicht weniger als 1,5 % GHT Milchfett und nicht weniger als 2,5 GHT Milcheiweiß enthält |
|||||||
|
1905 32 90 |
andere |
|||||||
|
2001 10 |
Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
17 |
60 |
— |
||||
|
2001 90 90 |
andere als Gurken und Cornichons, Oliven, Zuckermais (Zea mays var. saccharata), Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
1 000 |
— |
||||
|
2002 10 |
Tomaten, ganz oder in Stücken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
100 |
— |
||||
|
ex 2002 90 10 ex 2002 90 90 |
Tomatenmark, das vom Generaldirektor des Industrieministeriums genehmigt wurde, für Ketchuperzeuger |
50 |
1 030 |
— |
||||
|
ex 2004 90 |
anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, andere als homogenisierte Zubereitungen, in Form von Mehl oder Grieß |
100 |
340 |
— |
||||
|
ex 2004 90 |
anderes Gemüse, andere als homogenisierte Zubereitungen |
65 |
unbegrenzt |
— |
||||
|
2005 20 90 |
Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
250 |
— |
||||
|
2005 40 90 |
Erbsen, andere als homogenisierte Zubereitungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
300 |
— |
||||
|
2005 51 |
Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
300 |
— |
||||
|
2005 70 |
Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
250 |
— |
||||
|
2005 99 90 |
anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
100 |
1 310 |
— |
||||
|
2006 00 |
Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) |
100 |
100 |
— |
||||
|
ex 2007 99 |
andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT, ausgenommen Erdbeeren |
100 |
1 430 |
— |
||||
|
2008 40 |
Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
500 |
— |
||||
|
2008 50 |
Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
520 |
— |
||||
|
ex 2008 60 |
Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, aber mit Zusatz von Zucker |
92 |
270 |
— |
||||
|
2008 70 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
100 |
2 240 |
— |
||||
|
ex 2008 80 |
Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mindestens 4,5 kg (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder Alkohol) |
100 |
220 |
— |
||||
|
ex 2008 92 |
Mischungen von tropischen Früchten, ohne Erdbeeren, Nüsse oder Zitrusfrüchte |
100 |
560 |
— |
||||
|
2008 99 |
andere Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
100 |
500 |
— |
||||
|
ex 2009 11 ex 2009 19 |
Orangensaft, auch gefroren, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in Verpackungen von mehr als 230 kg |
100 |
unbegrenzt |
— |
||||
|
ex 2009 29 |
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in Verpackungen von mehr als 230 kg |
|||||||
|
ex 2009 31 |
Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger |
100 |
560 |
— |
||||
|
ex 2009 39 11 |
anderer Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 50 |
100 |
1 080 |
— |
||||
|
2009 61 |
Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger |
100 |
230 |
— |
||||
|
ex 2009 69 |
anderer Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 |
|||||||
|
2009 71 |
Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger |
100 |
790 |
— |
||||
|
ex 2009 79 |
anderer Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 20 |
100 |
1 670 |
— |
||||
|
ex 2009 80 |
Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen), nicht gegoren und ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 |
100 |
880 |
— |
||||
|
ex 2009 90 |
Mischungen von Säften, ausgenommen von Trauben und Tomaten, mit einem Brixwert von mehr als 20 |
100 |
600 |
— |
||||
|
2105 00 |
Speiseeis, auch kakaohaltig |
Senkung des Agrarbestandteils um 30 % (8 19) |
500 |
|||||
|
2204 |
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 |
100 |
4 300 hl |
— |
||||
|
2205 10 2205 90 |
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |
100 |
2 000 hl |
|||||
|
2207 10 51 2207 10 91 |
Ethylalkohol aus Weintrauben, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt |
100 |
3 450 |
|||||
|
2208 20 91 |
Branntwein aus Wein oder Traubentrester, mit einem Alkoholgehalt von 17 % vol oder mehr, dessen Preis pro Zentiliter 0,05 USD, umgerechnet in Schekel, übersteigt |
100 |
2 000 Hpa |
|||||
|
2304 |
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
100 |
5 220 |
— |
||||
|
2306 30 00 |
Ölkuchen und andere feste Rückstände |
Anwendbarer Zollsatz: 2,5 % |
10 000 |
— |
||||
|
2306 41 |
Mehl aus Raps- oder Rübsensamen |
Anwendbarer Zollsatz: 4,5 % |
3 920 |
— |
||||
|
2309 10 20 |
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT |
100 |
1 150 |
— |
||||
|
2309 90 20 |
Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT und Futter für Zierfische und -vögel |
100 |
1 610 |
— |
||||
|
3502 11 3502 19 |
Eieralbumin |
100 |
50 |
Tabelle 3
Für die folgenden Erzeugnisse werden die Zölle wie nachstehend aufgeführt gebunden:
|
Israelischer Code (9 20) |
zu bindende Wertzollsätze (%) |
zu bindende spezifische Zölle (10 21) |
|
|
(a) |
(b) |
|
0104 10 90 |
110 |
|
|
0105 12 10 |
60 |
|
|
0105 19 10 |
60 |
|
|
0105 94 00 |
110 |
|
|
0105 99 00 |
110 |
|
|
0204 10 19 |
50 |
|
|
0204 10 99 |
50 |
|
|
0204 21 19 |
50 |
|
|
0204 21 99 |
50 |
|
|
0204 22 19 |
50 |
|
|
0204 22 99 |
50 |
|
|
0204 23 19 |
50 |
|
|
0204 23 99 |
50 |
|
|
0204 30 90 |
50 |
|
|
0204 41 90 |
50 |
|
|
0204 42 90 |
50 |
|
|
0204 43 90 |
50 |
|
|
0204 50 19 |
50 |
|
|
0206 80 00 |
60 |
|
|
0207 11 10 |
80 |
|
|
0207 11 90 |
80 |
|
|
0207 12 10 |
80 |
|
|
0207 12 90 |
80 |
|
|
0207 13 00 |
110 |
|
|
0207 14 10 |
110 |
|
|
0207 14 90 |
110 |
|
|
0207 24 00 |
80 |
|
|
0207 25 00 |
80 |
|
|
0207 26 00 |
110 |
|
|
0207 27 10 |
110 |
|
|
0207 27 90 |
110 |
|
|
0210 20 00 |
110 |
|
|
0408 91 00 |
110 |
|
|
0408 99 00 |
110 |
|
|
0702 00 10 |
150 |
|
|
0702 00 90 |
150 |
|
|
0703 90 00 |
75 |
|
|
0704 10 10 |
75 |
|
|
0704 10 20 |
75 |
|
|
0704 10 90 |
75 |
|
|
0704 20 00 |
75 |
|
|
0704 90 10 |
75 |
|
|
0704 90 20 |
75 |
|
|
0704 90 30 |
75 |
|
|
0704 90 90 |
75 |
|
|
0705 11 00 |
60 |
|
|
0705 19 00 |
60 |
|
|
0706 90 10 |
75 |
|
|
0706 90 30 |
75 |
|
|
0706 90 50 |
110 |
|
|
0706 90 90 |
75 |
|
|
0708 10 00 |
75 |
|
|
0708 20 00 |
75 |
|
|
0708 90 10 |
75 |
|
|
0709 20 00 |
75 |
|
|
0709 40 00 |
60 |
|
|
0709 51 90 |
60 |
|
|
0709 59 90 |
60 |
|
|
0709 70 00 |
80 |
|
|
0709 90 31 |
75 |
|
|
0709 90 33 |
75 |
|
|
0709 90 90 |
75 |
|
|
0710 29 90 |
20 |
|
|
0710 30 90 |
30 |
|
|
0710 40 00 |
0 |
0,63 NIS je kg |
|
0711 90 41 |
0 |
0,55 NIS je kg |
|
0805 40 10 |
90 |
|
|
0805 50 10 |
120 |
|
|
0805 90 11 |
100 |
|
|
0805 90 19 |
75 |
|
|
0806 10 00 |
150 |
|
|
0806 20 90 |
150 |
|
|
0807 11 10 |
50 |
|
|
0807 19 90 |
70 |
|
|
0808 20 19 |
80 |
|
|
0809 10 90 |
60 |
|
|
0809 30 90 |
50 |
|
|
0809 40 90 |
60 |
|
|
0810 20 00 |
30 |
|
|
ex 0810 90 |
30 |
|
|
0811 20 90 |
12 |
|
|
0811 90 11 |
20 |
|
|
0811 90 19 |
30 |
|
|
0812 90 90 |
12 |
|
|
0813 40 00 |
20 |
|
|
0904 11 00 |
8 |
|
|
0904 12 00 |
15 |
|
|
0904 20 90 |
12 |
|
|
0910 99 90 |
15 |
|
|
1001 10 90 |
50 |
|
|
1001 90 90 |
50 |
|
|
1105 20 00 |
14,4 |
|
|
1108 11 00 |
15 |
|
|
1108 12 10 |
8 |
|
|
1108 12 90 |
12 |
|
|
1108 13 00 |
8 |
|
|
1108 14 00 |
8 |
|
|
1108 19 00 |
8 |
|
|
1209 91 29 |
12 |
|
|
1404 90 19 |
19,5 |
|
|
1501 00 00 |
12 |
|
|
1507 10 90 |
8 |
|
|
1507 90 90 |
8 |
|
|
1508 10 00 |
8 |
|
|
1508 90 90 |
8 |
|
|
1510 00 90 |
8 |
|
|
1511 10 20 |
8 |
|
|
1511 90 90 |
8 |
|
|
1512 11 90 |
8 |
|
|
1512 19 90 |
8 |
|
|
1512 21 90 |
8 |
|
|
1512 29 90 |
8 |
|
|
1513 11 90 |
8 |
|
|
1513 19 90 |
8 |
|
|
1513 21 20 |
8 |
|
|
1513 29 90 |
8 |
|
|
1514 11 90 |
8 |
|
|
1514 19 90 |
8 |
|
|
1514 91 90 |
8 |
|
|
1514 99 90 |
8 |
|
|
1515 11 90 |
4 |
|
|
1515 19 90 |
4 |
|
|
1515 21 20 |
8 |
|
|
1515 29 90 |
8 |
|
|
1515 30 00 |
8 |
|
|
1515 50 90 |
8 |
|
|
1515 90 22 |
8 |
|
|
1515 90 30 |
8 |
|
|
1516 10 11 |
28 |
|
|
1516 20 19 |
8 |
|
|
1516 20 91 |
12 |
|
|
1516 20 92 |
4 |
|
|
1516 20 99 |
8 |
|
|
1601 00 90 |
12 |
|
|
1602 20 99 |
12 |
|
|
1602 41 00 |
12 |
|
|
1602 42 00 |
12 |
|
|
1602 49 90 |
12 |
|
|
1602 50 91 |
12 |
|
|
1602 50 99 |
12 |
|
|
1602 90 90 |
12 |
|
|
1603 00 00 |
12 |
|
|
1704 10 90 |
0 |
0,11 NIS je kg |
|
1905 31 10 |
0 |
1,05 NIS je kg ANM als 112 % |
|
1905 32 20 |
0 |
0,42 je kg ANM als 112 % |
|
1905 32 30 |
0 |
1,05 NIS je kg ANM als 112 % |
|
1905 32 90 |
0 |
0,42 NIS je kg ANM als 112 % |
|
1905 90 30 |
6,3 |
|
|
1905 90 91 |
0 |
1,05 NIS je kg ANM als 112 % |
|
1905 90 92 |
0 |
0,17 NIS je kg ANM als 112 % |
|
2001 90 30 |
0 |
0,71 NIS je kg |
|
2001 90 40 |
0 |
1,95 NIS je kg |
|
2004 10 10 |
8 |
|
|
2004 90 19 |
8 |
|
|
2004 90 93 |
0 |
0,71 NIS je kg |
|
2005 20 10 |
8 |
|
|
2005 40 10 |
5,8 |
|
|
2005 51 00 |
12 |
|
|
2005 59 10 |
6,3 |
|
|
2005 60 00 |
12 |
|
|
2005 80 20 |
0 |
0,71 NIS je kg ANM als 12 % |
|
2005 80 91 |
12 |
— |
|
2005 80 99 |
0 |
0,71 NIS je kg |
|
2005 99 10 |
6 |
|
|
2006 00 00 |
12 |
|
|
2007 91 00 |
12 |
|
|
2007 99 91 |
12 |
|
|
2007 99 92 |
12 |
|
|
2008 19 32 |
40 |
|
|
2008 19 40 |
12 |
|
|
2008 19 91 |
30 |
|
|
2008 20 20 |
12 |
|
|
2008 20 90 |
12 |
|
|
2008 30 20 |
12 |
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2008 40 20 |
12 |
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2008 50 20 |
12 |
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2008 60 20 |
12 |
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2008 70 20 |
12 |
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2008 80 20 |
12 |
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2008 91 00 |
12 |
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2008 92 30 |
12 |
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2008 99 12 |
12 |
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2008 99 19 |
40 |
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2008 99 30 |
12 |
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2009 11 19 |
30 |
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2009 11 20 |
45 |
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2009 11 90 |
30 |
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2009 12 90 |
30 |
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2009 19 19 |
30 |
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2009 19 90 |
45 |
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2009 21 90 |
30 |
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2009 29 19 |
30 |
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2009 29 90 |
45 |
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2009 31 10 |
12 |
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2009 31 90 |
12 |
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2009 39 11 |
12 |
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2009 39 19 |
12 |
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2009 39 90 |
12 |
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2009 71 10 |
25 |
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2009 71 90 |
30 |
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2009 79 30 |
20 |
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2009 79 90 |
45 |
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2009 90 21 |
35 |
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|
2009 90 24 |
30 |
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2104 10 10 |
8 |
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2105 00 11 |
0 |
0,24 NIS je kg ANM als 85 % |
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2105 00 12 |
0 |
1,22 NIS je kg ANM als 85 % |
|
2105 00 13 |
0 |
1,87 NIS je kg ANM als 85 % |
|
2205 10 00 |
20 |
|
|
2205 90 00 |
20 |
|
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2207 10 51 |
0 |
8,90 NIS je LTL. Kohl. |
|
2207 10 91 |
0 |
8,90 NIS je LTL. Kohl. |
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2208 20 99 |
0 |
7,5 NIS je LTL. Kohl. |
|
3502 11 90 |
0 |
8,4 NIS je kg. ANM als 50 % |
|
3502 19 90 |
0 |
3,25 NIS je kg. ANM als 50 % |
|
3505 10 21 |
8 |
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3505 20 00 |
8 |
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ANHANG III
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN GEOGRAFISCHEN ANGABEN
Die Parteien kommen überein, zu gegebener Zeit wieder zusammenzutreffen, um ein mögliches Abkommen über den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Lebensmittel zu erörtern.
Sehr geehrter Herr …/Sehr geehrte Frau …,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„Sehr geehrter Herr …/Sehr geehrte Frau …,
ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die nach Artikel 9 Absatz 4 sowie den Artikeln 14 und 15 des am 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (‚Assoziationsabkommen‘) geführt wurden; das Abkommen sieht die Möglichkeit zusätzlicher gegenseitiger Zollzugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vor und bestimmt, dass die Gemeinschaft und der Staat Israel schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vornehmen.
Nach Abschluss dieser Verhandlungen haben die beiden Parteien die folgenden Änderungen des Assoziationsabkommens vereinbart:
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1. |
Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Waren.“ |
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2. |
Artikel 9 wird gestrichen. |
|
3. |
Der Titel von Kapitel 3 erhält folgende Fassung: |
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4. |
Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs und die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels.“ |
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5. |
Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Israel gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 3 festgelegte Regelung.“ |
|
6. |
Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr nach Israel die in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 3 festgelegte Regelung.“ |
|
7. |
Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Die Gemeinschaft und Israel treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels, unterzeichnet in Brüssel am 4. November 2009, zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, einander weitere Zugeständnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen einzuräumen.“ |
|
8. |
Artikel 15 wird gestrichen. |
|
9. |
Die Anhänge I bis VI werden gestrichen. |
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10. |
Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind. |
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11. |
Dem Abkommen wird eine Gemeinsame Erklärung über geografische Angaben beigefügt, die in Anhang III dieses Briefwechsels enthalten ist. |
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.“
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung des Staates Israel zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr..../Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Съставено в Брюксел на
Hecho en Bruselas, el
V Bruselu dne
Udfærdiget i Bruxelles, den
Geschehen zu Brüssel am
Brüssel,
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
Done at Brussels,
Fait à Bruxelles, le
Fatto a Bruxelles, addì
Briselē,
Priimta Briuselyje
Kelt Brüsszelben,
Magħmula fi Brussel,
Gedaan te Brussel,
Sporządzono w Brukseli dnia
Feito em Bruxelas,
Adoptat la Bruxelles,
V Bruseli
V Bruslju,
Tehty Brysselissä
Utfärdat i Bryssel den
За Държавата Израел
Por el Estado de Israel
Za Stát Izrael
For Staten Israel
Für den Staat Israel
Iisraeli Riigi nimel
Για το Κράτος του Ισραήλ
For the State of Israel
Pour l'État d'Israël
Per lo Stato d'Israele
Izraēlas Valsts vārdā
Izraelio Valstybės vardu
Izrael Állam részéről
Għall-Istat tal-Iżraël
Voor de Staat Israël
W imieniu Państwa Izrael
Pelo Estado de Israel
Pentru Statul Israel
Za Izraelský stát
Za Državo Izrael
Israelin valtion puolesta
För Staten Israel
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).
(3) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
(4) KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).
(5) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
(6) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Verordnung (EG) Nr. 790/2000, ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 24) sowie die nachfolgenden Änderungen.
(7) In diesem Zusammenhang ist der „Agrarteilbetrag“ der mit der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1) festgesetzte spezifische Zoll.
(8) Für diese Erzeugnisse wird der geltende Zollsatz außerhalb des Zollkontingents in Tabelle 3 dieses Anhangs festgesetzt.
(9) Vom 1. Dezember bis zum 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, im Rahmen dieses Kontingents 264 EUR/t. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 % des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.
(10) KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).
(11) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
(12) Die etwaigen Angaben „EA“ und „AD S/Z“ beziehen sich auf den Agrarbestandteil und die Zusatzzölle für Zucker, deren Beträge in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1) veröffentlicht sind.
(13) Israelische Codes nach dem israelischen Zolltarif, der am 1.1.2007 in Jerusalem veröffentlicht wurde, 957. Fassung.
(14) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (HS) oder der israelischen Zollnomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes bzw. der israelischen Zolltarifcodes. Bei HS-Codes oder Codes des israelischen Zolltarifs mit dem Zusatz „ex“ ist der HS-Code bzw. der israelische Zolltarifcode zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
(15) Israelische Codes nach dem israelischen Zolltarif, der am 1.1.2007 in Jerusalem veröffentlicht wurde, 957. Fassung.
(16) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (HS) oder der israelischen Zollnomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes bzw. der israelischen Zolltarifcodes. Bei HS-Codes oder Codes des israelischen Zolltarifs mit dem Zusatz „ex“ ist der HS-Code bzw. der israelische Zolltarifcode zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
(17) Vom Generaldirektor des Landwirtschaftsministeriums genehmigt.
(18) Präferenzzölle über das in Tabelle 3 dieses Anhangs festgesetzte Zollkontingent hinaus.
(19) Der Agrarteilbetrag wird weiterhin nach den Leitlinien festgesetzt, die im Memorandum über das Preisausgleichssystem enthalten sind, das von Israel auf die unter das Handelsabkommen EG-Israel fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse anzuwenden ist, das von Staat Israel, Ministerium für Industrie und Handel, Verwaltung des Außenhandels, mit Datum vom September 1995 (Ref. Nr. 2536/G) veröffentlicht worden ist. Israel unterrichtet die Kommission über jegliche Neufestsetzung dieser Agrarteilbeträge.
(20) Israelische Codes nach dem israelischen Zolltarif, der am 1.1.2007 in Jerusalem veröffentlicht wurde, 957. Fassung.
(21) ANM bedeutet „aber nicht mehr“.
