30.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 372/5

(1)

Artikel 329 des am 26. Juni 2012 unterzeichneten Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sieht die Möglichkeit eines Beitritts anderer Mitgliedsländer der Andengemeinschaft zum Übereinkommen vor.

(2)

Auf das Ersuchen Ecuadors um Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Union über einen Beitritt dieses Landes zum Übereinkommen wurden 2014 Verhandlungen zwischen der Union und Ecuador geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 12. Dezember 2014 ein Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Übereinkommen (im Folgenden „Beitrittsprotokoll“) paraphiert.

(3)

Nach der Paraphierung des Beitrittsprotokolls ist nun eine Interimsvereinbarung auf Gegenseitigkeit zur Schaffung einer Freihandelszone mit Ecuador erforderlich, um unnötige Handelsstörungen zu vermeiden. Ab dem 1. Januar 2015 sollten daher die am Tag der Paraphierung des Beitrittsprotokolls geltenden Zölle nicht mehr erhöht und auch keine neuen Zölle auf Waren mit Ursprung in Ecuador mehr eingeführt werden.

(4)

Daher sieht diese Verordnung vor, ab dem 1. Januar 2015 die Zölle in der Höhe beizubehalten, die am 12. Dezember 2014 für Waren mit Ursprung in Ecuador galten.

(5)

Die Zollbehandlung nach dieser Verordnung berührt nicht Maßnahmen nach den Verordnungen oder (EG) Nr. 260/2009 (3), (EG) Nr. 597/2009 (4) und (EG) Nr. 1225/2009 (5) des Rates.

(6)

Voraussetzung für die Anwendung der Zollbehandlung nach dieser Verordnung ist, dass Ecuador ab dem 12. Dezember 2014 davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Einfuhren aus der Union einzuführen oder die geltenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder andere Beschränkungen einzuführen.

(7)

Um zu gewährleisten, dass Ecuador sich weiterhin zu den wesentlichen internationalen Übereinkünften zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und einer verantwortungsvollen Staatsführung bekennt, sollte die Anwendung dieser Verordnung an die fortwährende und effektive Umsetzung dieser Übereinkünfte durch Ecuador gebunden sein.

(8)

Um jegliches Betrugsrisiko auszuschließen, sollte die Gewähr der Zollbehandlung nach dieser Verordnung daran geknüpft sein, dass Ecuador die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren einhält.

(9)

Die Anwendung der Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs muss vorbehaltlich einer Untersuchung durch die Kommission für alle Waren mit Ursprung in Ecuador vorgesehen werden, welche die Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen.

(10)

Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die einschlägigen Zollbehandlungen vorübergehend ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.

(11)

Diese Verordnung sollte sechs Monate lang nach dem Inkrafttreten oder dem Tag der vorläufigen Anwendung des Beitrittsprotokolls und bis höchstens 31. Dezember 2016 Anwendung finden —

a)

„Zollbehandlung“ die Zölle und die Behandlung, denen Waren mit Ursprung in Ecuador nach Artikel 2 unterworfen sind;

b)

„Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (7), ausgenommen die Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;

c)

„Waren mit Ursprung in Ecuador“ ein Erzeugnis bzw. Erzeugnisse, welche die Ursprungsbestimmungen nach Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) sowie — je nach beantragter Zollbehandlung nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung — Titel IV Kapitel 1 oder Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) erfüllen.

a)

dass Ecuador die Ursprungsregeln nach Artikel 1 Buchstabe c sowie die entsprechenden Verfahren, einschließlich — je nach Fall — der am 12. Dezember 2014 geltenden Bestimmungen der wirksamen Verwaltungszusammenarbeit, einhält,

b)

dass Ecuador ab dem 12. Dezember 2014 davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Einfuhren aus der Union einzuführen oder die geltenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder andere Beschränkungen einzuführen,

c)

dass Ecuador die Ratifizierung der im Anhang aufgeführten Übereinkünfte und Protokolle beibehält und ihre wirksame Umsetzung gewährleistet sowie vorbehaltlos die Berichtspflicht, regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads Ecuadors gemäß den von Ecuador ratifizierten Übereinkünften und Protokollen akzeptiert,

d)

dass Ecuador mit der Kommission zusammenarbeitet und alle erforderlichen Informationen vorlegt, anhand deren sich die Einhaltung des Buchstaben c durch Ecuador prüfen lässt,

e)

dass Ecuador sich beständig darum bemüht, das Beitrittsprotokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren.