8.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/19

(1)

Bei der Lumpy-skin-Krankheit handelt es sich um eine in erster Linie durch Vektoren übertragene Viruskrankheit bei Rindern, die sich durch hohe Verluste auszeichnet und sich insbesondere durch die Verbringung von und den Handel mit lebenden Tieren der empfänglichen Arten sowie aus diesen gewonnenen Erzeugnissen schnell ausbreiten kann. Die Krankheit ist nicht von Bedeutung für die menschliche Gesundheit, da der Lumpy-skin-Virus nicht auf den Menschen übertragbar ist.

(2)

In der Richtlinie 92/119/EWG des Rates (4) sind allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen einschließlich der Lumpy-skin-Krankheit festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen im Falle des Verdachts auf die Lumpy-skin-Krankheit sowie ihrer Bestätigung in einem Betrieb, in Sperrzonen zu ergreifende Maßnahmen und andere zusätzliche Maßnahmen zur erfolgreichen Bekämpfung der Seuche.

(3)

Am 20. August 2015 meldeten die griechischen Behörden der Kommission zwei Ausbrüche der Lumpy-skin-Krankheit in Rinderhaltungsbetrieben mit rund 200 Rindern im Gebiet von Feres im Regionalbezirk Evros in Griechenland. Diese Ausbrüche sind das erste Auftreten der Lumpy-skin-Krankheit in der Union.

(4)

Griechenland hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG ergriffen und insbesondere gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie um die Seuchenherde Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet.

(5)

Das Risiko, dass sich das Virus der Lumpy-skin-Krankheit auf andere Gebiete Griechenlands und auf andere Mitgliedstaaten ausbreitet, insbesondere durch den Handel mit lebenden Rindern und deren Zuchtmaterial, die Verbringung bestimmter Wildwiederkäuer und das Inverkehrbringen bestimmter aus Rindern gewonnener Erzeugnisse sollte eingedämmt werden.

(6)

Um zu verhindern, dass sich die Seuche auf andere Teile Griechenlands und auf andere Mitgliedstaaten und Drittländer ausbreitet, hat die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1423 (5) erlassen, der vorläufige Schutzmaßnahmen vorsieht und die Verbringung und Versendung von Rindern und deren Sperma sowie das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Erzeugnisse aus dem Regionalbezirk Evros untersagt.

(7)

Nach dem Eingang weiterer Informationen über die Seuchenlage in Griechenland können diese Maßnahmen nun durch die Anwendung von Maßnahmen zur Risikominderung ergänzt werden.

(8)

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen aus den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere aus Artikel 2 der Richtlinie 92/119/EWG, Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (6) und Artikel 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (7). Einige spezifische Begriffe wurden jedoch eigens für die Zwecke dieses Beschlusses eingeführt und sollten daher darin definiert werden.

(9)

Es ist erforderlich, den Teil des griechischen Hoheitsgebiets zu bestimmen, der als frei von der Lumpy-skin-Krankheit gilt und nicht den Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG und dem vorliegenden Beschluss unterliegt. Es ist daher angebracht, in einem Anhang eine Sperrzone festzulegen, wobei dem Ausmaß des Risikos einer Ausbreitung der Seuche Rechnung zu tragen ist. Die geografische Eingrenzung einer solchen Zone sollte auf der Grundlage des Risikos, des Ergebnisses der Rückverfolgung möglicher Kontakte mit dem infizierten Betrieb, der möglichen Rolle von Vektoren und der Möglichkeit der Durchführung ausreichender Kontrollen bei der Verbringung von Tieren und der Versendung von Erzeugnissen erfolgen. Eine solche Zone sollte die gemäß der Richtlinie 92/119/EWG eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen einschließen. Auf der Grundlage der von Griechenland vorgelegten Informationen sollte das gesamte Gebiet des Regionalbezirks Evros in Griechenland als Sperrzone gelten.

(10)

Ferner ist es notwendig, bestimmte Beschränkungen bei der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten und deren Zuchtmaterial aus dieser Sperrzone sowie Beschränkungen beim Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs und tierischer Nebenprodukte aus einer solchen Zone vorzusehen.

(11)

Im Falle eines Ausbruchs der Lumpy-skin-Krankheit sieht Artikel 19 der Richtlinie 92/119/EWG die Möglichkeit einer Impfung gegen diese Seuche vor. Derzeit ist die Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland verboten. Griechenland hat jedoch die Absicht geäußert, eine Notimpfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit vorzunehmen. Das Risiko, dass sich die Krankheit durch geimpfte Tiere und aus diesen gewonnene tierische Erzeugnisse ausbreitet, ist zu unterscheiden von dem Risiko einer Ausbreitung durch nicht geimpfte Tieren. Daher sollte dieses Risiko separat behandelt werden und ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses.

(12)

Das Risiko der Ausbreitung der Lumpy-skin-Krankheit ist bei unterschiedlichen Erzeugnissen unterschiedlich hoch. Laut dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Lumpy-skin-Krankheit (8) birgt die Verbringung von lebenden Rindern, Rindersperma und rohen Häuten und Fellen infizierter Rinder höhere Risiken hinsichtlich Exposition und Auswirkungen als die anderer Erzeugnisse wie Milch und Milchprodukte, behandelte Häute und Felle oder frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von Rindern, für die wissenschaftliche oder experimentelle Daten hinsichtlich ihrer Rolle bei der Übertragung der Seuche fehlen. Daher sollten die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen ausgewogen sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen.

(13)

Die Verbringung lebender Rinder aus dem Regionalbezirk Evros sollte weiterhin untersagt bleiben, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit und laut der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) können Wildbestände, d. h. bestimmte exotische Wildwiederkäuer, potenziell eine Rolle bei der Übertragung der Seuche spielen, insbesondere in Afrika, wo die Seuche endemisch ist. Aus diesem Grund sollten einige vorbeugende Maßnahmen auch für Wildwiederkäuer gelten. In Ermangelung genauerer Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union sollten die einschlägigen internationalen Normen für solche Verbringungen aus dem Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (9) zu diesem Zweck angewendet werden.

(14)

Da Griechenland eine Ausnahme von dem Verbot der Verbringung von Rindern zur unmittelbaren Schlachtung aus Haltungsbetrieben in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen beantragt hat und eine solche Ausnahme in Artikel 11.11.5 des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit vorgesehen ist, ist es angebracht, den Versand solcher Sendungen unter bestimmten Bedingungen zu gestatten.

(15)

Auch die Übertragung der Seuche durch Sperma und Embryonen von Rindern kann nicht ausgeschlossen werden. Daher sollten bestimmte Schutzmaßnahmen für diese Waren vorgesehen werden. Mangels einschlägiger Vorschriften der Union sollten das wissenschaftliche Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit und die entsprechenden Empfehlungen aus dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit zu diesem Zweck angewendet werden.

(16)

Laut dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit wurde die Übertragung des Virus über Sperma (natürliche Paarung oder künstliche Besamung) experimentell nachgewiesen, und der Virus der Lumpy-skin-Krankheit wurde im Sperma experimentell infizierter Bullen isoliert. Die Entnahme und Verwendung von Sperma von Rindern mit Ursprung in der Sperrzone sollte daher untersagt werden.

(17)

Im Einklang mit Artikel 4.7.14 des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere fällt die Lumpy-skin-Krankheit gemäß dem Handbuch der Internationalen Gesellschaft für den Embryonentransfer (International Embryo Transfer Society) unter Kategorie 4, in der Krankheiten oder Krankheitserreger aufgeführt sind, für die Studien durchgeführt wurden oder werden, denen zufolge keine abschließende Aussage zum Risiko der Übertragung durch Embryonentransfer möglich ist oder das Risiko möglicherweise nicht vernachlässigbar ist, auch wenn die Embryonen von der Gewinnung bis zum Transfer ordnungsgemäß gemäß diesem Handbuch gehandhabt werden. Die Entnahme und Verwendung von Embryos von Rindern mit Ursprung in der Sperrzone sollte daher untersagt werden.

(18)

Es gibt keine wissenschaftlichen oder experimentellen Anhaltspunkte dafür, dass sich das Virus über frisches Fleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnisse auf empfängliche Tiere überträgt. Auch wenn das Virus laut dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit auf unbestimmte Zeit in Fleisch überleben kann, würde das derzeitige Unionsverbot der Verfütterung von aus Wiederkäuern gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer die Möglichkeit einer wenig wahrscheinlichen oralen Übermittlung des Virus ausschließen. Um jedes Risiko einer Ausbreitung der Seuche auszuschließen, sollte das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Rindern aus dem Regionalbezirk Evros nur gestattet werden, wenn das frische Fleisch von Rindern stammt, die in seuchenfreien Betrieben in der Sperrzone außerhalb der eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen gehalten wurden. Dieses Fleisch sollte nur im Hoheitsgebiet Griechenlands in Verkehr gebracht werden.

(19)

Ferner sollte die Versendung von Sendungen mit frischem Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von Tieren, die außerhalb der Sperrzone gehalten wurden, hergestellt und in Betrieben in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen verarbeitet wurden, unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.

(20)

Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse, die als Futtermittel verwendet werden, können eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung der Seuche spielen, insbesondere dann, wenn das Kolostrum, die Milch und die Milchprodukte nicht in ausreichendem Maße wärmebehandelt oder angesäuert wurden, um das Virus abzutöten.

(21)

Griechenland hat eine Ausnahme vom Verbot des Versands pasteurisierter Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr aus Betrieben in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen beantragt. Da im wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zu den Risiken für die Tiergesundheit infolge der Fütterung von Tieren mit gebrauchsfertigen Milcherzeugnissen ohne weitere Behandlung (10) einige Verfahren zur Eindämmung der Risiken einer Ausbreitung der Lumpy-skin-Krankheit durch Milch und Milcherzeugnisse näher spezifiziert werden, kann die Versendung von Sendungen mit Milch und Milcherzeugnissen für den menschlichen Verzehr unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.

(22)

Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (11) enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), einschließlich Vorschriften für die sichere Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukten. Um eine Ausbreitung der Lumpy-skin-Krankheit zu verhindern, sollte das Inverkehrbringen unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte untersagt werden. Verweise auf verarbeitete tierische Nebenprodukte in diesem Beschluss sind als Verweise auf die Tiergesundheitsvorschriften in der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zu verstehen.

(23)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten an die Stelle der vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1423 treten. Der genannte Beschluss sollte deshalb aufgehoben werden.

(24)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

„Rind“ Huftiere der Arten Bos taurus, Bos indicus, Bison bison und Bubalus bubalis;

b)

„Sperrzone“ den Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt ist und das Gebiet umfasst, in dem die Lumpy-skin-Krankheit bestätigt wurde, sowie alle Schutz- und Überwachungszonen, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG eingerichtet wurden.

a)

lebende Rinder und in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer;

b)

Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern.

a)

frisches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem frischem Fleisch hergestellt wurden;

b)

Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse von Rindern;

c)

frische Häute und Felle von Rindern und Wildwiederkäuern, ausgenommen die unter Buchstabe d aufgeführten;

d)

unverarbeitete tierische Nebenprodukte von Rindern und Wildwiederkäuern, es sei denn, sie sind im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Entsorgung oder Verarbeitung unter amtlicher Aufsicht der zuständigen Behörde in einer zugelassenen Anlage innerhalb des griechischen Hoheitsgebiets bestimmt und werden zu diesem Zweck kanalisiert.

a)

die Tiere seit Geburt oder in den letzten 28 Tagen in einem Betrieb gehalten wurden, in dem während dieses Zeitraums kein Fall der Lumpy-skin-Krankheit amtlich gemeldet wurde;

b)

die Tiere bei der Verladung klinisch untersucht wurden und keine klinischen Symptome der Lumpy-skin-Krankheit aufwiesen;

c)

die Tiere zur sofortigen Schlachtung unmittelbar ohne Zwischenhalt oder Abladen zu dem Schlachthof verbracht werden;

d)

der Schlachthof von der zuständigen Behörde für die Schlachtung dieser Tiere benannt wird;

e)

die für den Schlachthof zuständige Behörde von der zuständigen Behörde des Versandortes über die geplante Verbringung der Rinder unterrichtet wurde und dieser deren Eintreffen mitteilt;

f)

diese Tiere beim Eintreffen im Schlachthof getrennt von anderen Tieren gehalten und binnen weniger als 36 Stunden getrennt geschlachtet werden.

a)

Das Transportmittel wurde vor und nach der Verladung solcher Tiere gemäß Artikel 9 ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert;

b)

die Tiere werden vor und während des Transports gegen Angriffe durch Vektorinsekten geschützt.

a)

in Haltungsbetrieben in der Sperrzone gehalten wurden, die keinen Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG unterlagen, oder

b)

vor dem 21. August 2015 geschlachtet wurden.

a)

in Haltungsbetrieben in der Sperrzone gehalten wurden, die keinen Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG unterlagen, oder

b)

vor dem 21. August 2015 geschlachtet wurden oder

c)

außerhalb der Sperrzone gehalten und geschlachtet wurden.

a)

dem Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Fleisch gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (14);

b)

dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Rindfleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).