17.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/51

(1)

Die Lumpy-Skin-Krankheit (lumpy skin disease, LSD) ist eine durch Vektoren übertragene Viruserkrankung des Rindes. Laut der wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „EFSA“) zur Lumpy-Skin-Krankheit vom 3. Dezember 2014 (im Folgenden die „EFSA-Stellungnahme“) (5) kann es zu einer direkten und indirekten Übertragung von LSD kommen. LSD zeichnet sich durch hohe Verluste in den Viehbeständen aus und kann sich sehr schnell ausbreiten, insbesondere über lebende Tiere, Vektoren und bestimmte, aus infizierten Tieren gewonnene Erzeugnisse.

(2)

Die Richtlinie 92/119/EWG enthält allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs bestimmter Tierseuchen, einschließlich LSD. Diese beinhalten Bekämpfungsmaßnahmen, die bei Verdachtsfällen und bestätigtem Auftreten von LSD in einem Haltungsbetrieb zu ergreifen sind, einschließlich der Errichtung von Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbruchsherde sowie des Ergreifens sonstiger Bekämpfungsmaßnahmen, um das Ausbreiten der Krankheit zu verhindern und die Infektion zu beseitigen. Diese Bekämpfungsmaßnahmen sehen bei Ausbruch der LSD ergänzend zu anderen Bekämpfungsmaßnahmen auch die Impfung vor.

(3)

Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2015/1500 (6) und (EU) 2016/645 (7) der Kommission werden bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf LSD, deren Auftreten im Jahr 2015 in Griechenland und im Jahr 2016 in Bulgarien bestätigt wurde, festgelegt. Zu diesen Schutzmaßnahmen gehören die Abgrenzung einer Befallszone in diesen Mitgliedstaaten gemäß der Beschreibung in den jeweiligen Anhängen der genannten Durchführungsbeschlüsse, die das Gebiet umfasst, in dem LSD bestätigt wurde, sowie die Schutz- und Überwachungszonen, die von Griechenland gemäß der Richtlinie 92/119/EWG ordnungsgemäß eingerichtet wurden. Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2016/645 wurden aufgrund der Entwicklung der Seuchenlage mehrfach abgeändert, einschließlich der Ausweitung der Befallszone zur Aufnahme weiterer Regionalbezirke in Griechenland und Bulgarien. Diese Durchführungsbeschlüsse gelten bis zum 31. Dezember 2016.

(4)

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/2055 (8) und (EU) 2016/1183 (9) der Kommission sehen vor, dass Griechenland und Bulgarien die Notimpfung von Rindern in Betrieben innerhalb der Impfzone gemäß Anhang I der genannten Durchführungsbeschlüsse durchführen können.

(5)

Neben Griechenland und Bulgarien haben in der Zeit zwischen April und August 2016 mehrere südosteuropäische Drittländer ebenfalls Erstausbrüche von LSD auf ihrem Hoheitsgebiet gemeldet, insbesondere Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo (10), Montenegro und Serbien. All diese Drittländer haben der Kommission mitgeteilt, dass neben anderen Maßnahmen eine Impfung gegen LSD in ihre Seuchenbekämpfungsstrategie aufgenommen worden ist.

(6)

Laut EFSA-Stellungnahme (11) sind lediglich abgeschwächte Lebendimpfstoffe gegen LSD auf dem Markt erhältlich. In der EFSA-Stellungnahme wird der abgeschwächte LSD-Virusimpfstoff Neethling als äußerst wirksam für die Prävention der Morbidität beschrieben. Da homologe LSD-Impfstoffe wirksamer sind als Impfstoffe auf der Basis abgeschwächter Schafpocken-Viren, ist die Verwendung solcher Stoffe zu empfehlen, sofern diese von den Impfstoffherstellern geliefert werden können, die ausschließlich außerhalb der Union tätig sind. Laut EFSA-Stellungnahme kann zudem der LSD-Krankheitserreger bis zu 92 Tage in der Haut infizierter Tiere nachgewiesen werden, auch wenn diese keine sichtbaren Läsionen aufweisen.

(7)

Es gibt keinen in der Union zugelassenen Impfstoff gegen LSD. Eine Notimpfung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 92/119/EWG kann daher nur im Einklang mit Artikel 8 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) erfolgen, die den Mitgliedstaaten im Falle einer schwerwiegenden Epidemie, wie sie im Fall von LSD vorliegt, die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel ohne Zulassung gestattet.

(8)

Laut dem Urgent Advice on Lumpy Skin Disease der EFSA vom 29. Juli 2016 (13) stellt die LSD-Impfung die effektivste Methode zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche dar. Zur Tilgung von LSD ist eine Impfung der gesamten empfänglichen Population in den Gebieten, in denen ein Risiko für die Einschleppung von LSD besteht sowie in den durch LSD betroffenen Gebieten erforderlich, um die Zahl der Ausbrüche zu minimieren. Dabei sollte eine hohe Durchimpfungsrate auf Tier- und Betriebsebene erreicht werden. Daher sollte eine „solide“ Politik zur Verhütung und Bekämpfung von LSD eine Impfung beinhalten.

(9)

Das Risiko der Ausbreitung von LSD durch geimpfte Tiere und aus diesen gewonnene Erzeugnisse unterscheidet sich von den Risiken, die von nicht geimpften und sich möglicherweise in der Inkubationszeit befindlichen Tieren ausgehen. Es ist daher notwendig, die Bedingungen für die Versendung geimpfter Rinder und der aus solchen Tieren gewonnenen Erzeugnisse festzulegen. Auch unterscheidet sich das Risiko einer LSD-Ausbreitung über geimpfte oder ungeimpfte Tieren aus einem Gebiet, in dem eine LSD-Impfung durchgeführt wird, ohne dass es zu LSD-Ausbrüchen gekommen ist, von dem Risiko, das von Tieren aus Gebieten mit LSD-Fällen ausgeht. Daher sollten für diese Tiere besondere Bedingungen festgelegt werden.

(10)

Das Wissen über die LSD ist noch unvollständig. Geimpfte Rinder sind zwar vor den klinischen Anzeichen der Krankheit, nicht aber zwangsweise vor einer Ansteckung geschützt, und nicht alle geimpften Tiere entwickeln einen Impfschutz. Zur Minimierung des Risikos sollten Sendungen mit geimpften Tieren frühestens nach Ablauf der für diese Seuche maximalen Inkubationszeit von 28 Tagen nach erfolgter Impfung versendet werden.

(11)

Das Risiko der Ausbreitung von LSD ist bei unterschiedlichen Waren unterschiedlich hoch. Laut EFSA-Stellungnahme birgt die Verbringung von lebenden Rindern, von Rindersperma sowie von rohen Häuten und Fellen infizierter Rinder ein höheres Risiko hinsichtlich Exposition und Auswirkungen als andere Erzeugnisse wie Milch und Milcherzeugnisse, behandelte Häute und Felle oder frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von Rindern. Ihre Rolle bei der Übertragung von LSD wurde jedoch weder wissenschaftlich noch experimentell nachgewiesen. Daher sollten die in diesem Beschluss vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen ausgewogen sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen. Auch die Übertragung der LSD durch Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern kann nicht ausgeschlossen werden. Daher sollten ausgehend von der EFSA-Stellungnahme und den aktuellen Standards und Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf diese Waren vorgesehen werden.

(12)

Skelettmuskelfleisch vom Rind gilt laut der Wissenschaftlichen Kommission für Tierseuchen der OIE (14) und gemäß Anhang 36, Teil B des Berichts der Versammlung der Terrestrial Animal Health Standards Commission der OIE vom Februar 2016 (15) als sichere Ware. Es gibt keine wissenschaftlichen oder experimentellen Anhaltspunkte dafür, dass das LSD-Virus über frisches Fleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnisse auf empfängliche Tiere übertragen werden kann. Obwohl das LSD-Virus laut der EFSA-Stellungnahme für einen nicht angegebenen Zeitraum in Fleisch überleben kann, schließt das in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) niedergelegte unionsrechtliche Verbot der Verfütterung von aus Wiederkäuern gewonnenen Tiermehlen oder Grieben an Wiederkäuer die Möglichkeit einer oralen Übertragung von LSD aus.

(13)

Milch und Milcherzeugnisse sowie Kolostrum können nur dann ein Risiko für die Ausbreitung von LSD bergen, wenn sie für die Verfütterung an Tiere der empfänglichen Arten bestimmt sind. Sind solche Erzeugnisse für die Tierfütterung bestimmt, sind daher risikomindernde Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung von LSD festzulegen.

(14)

Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (18) und der Beschluss 93/444/EWG der Kommission (19) sehen vor, dass bei der Verbringung von Tieren Gesundheitsbescheinigungen mitgeführt werden müssen. Werden Ausnahmen vom Verbot der Versendung lebender Tiere aus den in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebieten auf lebende Tiere angewendet, die für den Handel innerhalb der Union oder zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, so müssen diese Gesundheitsbescheinigungen einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss enthalten, damit sichergestellt ist, dass die jeweiligen Bescheinigungen zweckdienliche und sachlich richtige Gesundheitsinformationen enthalten.

(15)

Aus Gründen der Klarheit und zur Vereinfachung sollten die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500, (EU) 2015/2055, (EU) 2016/645 und (EU) 2016/1183 durch den vorliegenden Beschluss, der modifizierte und einheitliche Maßnahmen für alle von LSD betroffenen oder eine LSD-Impfung praktizierenden Mitgliedstaaten einführt, aufgehoben und ersetzt werden.

(16)

Die Genehmigung der durch die betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten und jetzt in den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2015/2055 und (EU) 2016/1183 enthaltenen Impfprogramme für Griechenland bzw. Bulgarien sowie die Genehmigung des durch Kroatien vorgelegten Impfprogramms sollten Gegenstand eines anderen, noch zu verabschiedenden Durchführungsbeschlusses sein.

(17)

Bulgarien hat der Kommission mitgeteilt, dass die Impfung sämtlicher Rinder gegen LSD am 15. Juli 2016 abgeschlossen und das letztmalige Auftreten von LSD auf seinem Hoheitsgebiet am 1. August 2016 bestätigt worden seien. Demzufolge sind bestimmte Gebiete Bulgariens, in denen LSD nie aufgetreten ist, in denen jedoch eine Impfung gegen diese Seuche durchgeführt wurde, in Teil I des Anhangs I dieses Beschlusses als „seuchenfreie Zone mit Impfschutz“ aufzunehmen, wohingegen der übrige Teil des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats als „Befallszone“ aufzuführen ist.

(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

„Rind“ Huftiere der Arten Bos taurus, Bos indicus, Bison bison und Bubalus bubalis;

2.

„in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer“ Wildwiederkäuer der Arten, die nach den aktuellsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten die Lumpy-Skin-Krankheit übertragen und verbreiten können;

3.

„Befallszone“ den Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der in Anhang I Teil II des vorliegenden Beschlusses aufgeführt ist und der das Gebiet umfasst, in dem die Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt wurde und Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG errichtet worden sind, und in dem nach von der Kommision genehmigten Impfprogrammen Impfungen durchgeführt werden dürfen;

4.

„seuchenfreie Zone mit Impfschutz“den Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der in Anhang I Teil I des vorliegenden Beschlusses aufgeführt ist und der die Gebiete außerhalb der von der Lumpy-Skin-Krankheit befallenen Zone umfasst, in denen nach von der Kommision genehmigten Impfprogrammen Impfungen gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durchgeführt werden.

a)

lebende Rinder und in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten;

b)

Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten;

c)

Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind und von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teil II aufgeführten Gebieten stammen;

d)

unverarbeitete tierische Nebenprodukte von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern, ausgenommen die unter Buchstabe e genannten, aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten;

e)

für den menschlichen Gebrauch bestimmte, unbehandelte rohe Häute und Felle oder nicht für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte Häute und Felle von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten.

a)

Die Tiere werden in eines der in Teil I oder II von Anhang I aufgeführten Gebiete desselben oder eines anderen Mitgliedstaats oder in ein Drittland versendet und die folgenden Bedingungen treffen zu:

b)

die Tiere werden in ein beliebiges Gebiet desselben oder eines anderen Mitgliedstaats oder in ein Drittland versendet und die folgenden Bedingungen treffen zu:

c)

die Tiere werden in ein beliebiges Gebiet eines Mitgliedstaats oder in ein Drittland versendet und die folgenden Bedingungen treffen zu:

a)

Die Tiere entsprechen geeigneten Tiergesundheitsgarantien, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Länder der Durchfuhr- und der Bestimmungsorte vor der Versendung solcher Tiere genehmigt werden;

b)

die Tiere wurden mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden;

c)

alle Tiere des Ursprungsbetriebs wurden am Tag ihrer Verladung zur Versendung klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf;

d)

die Tiere unterliegen keiner der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG;

e)

die Tiere wurden seit Geburt oder mindestens in den letzten 28 Tagen vor dem Datum der Versendung in einem Betrieb gehalten, bei dem in den drei Monaten vor der Versendung in einem Umkreis von mindestens 20 km kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt wurde und in dem auf vor diesem Zeitpunkt bestätigte Lumpy-Skin-Erkrankungen mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere in den betroffenen Betrieben reagiert wurde, die sich in einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet eines Mitgliedstaats befinden, in dem alle Tiere in allen in Anhang I Teil II aufgeführten Gebieten dieses Mitgliedstaats im Einklang mit Anhang II innerhalb eines Zeitraums von mindestens drei Monaten vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft oder nachgeimpft wurden und sich noch in dem Immunitätszeitraum, der in den Spezifikationen des Herstellers des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs angegeben wird, befinden;

f)

die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang II über den Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses ihres Impfprogramms informiert;

g)

es wurde ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass die im Einklang mit den Tiergesundheitsgarantien gemäß Buchstabe a versendeten Tiere auf sichere Weise befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden; und

h)

der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Buchstabe a.

a)

aus Haltungsbetrieben in einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Teil I oder Teil II von Anhang I aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats;

b)

aus Haltungsbetrieben in einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats genehmigen.

a)

Die Tiere wurden mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden;

b)

die Tiere dürfen ungeachtet ihres individuellen Impfstatus oder einer Impfung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit in ihrem Ursprungsbetrieb zur Notschlachtung in einen Schlachthof verbracht werden, sofern auf den Ursprungsbetrieb keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft, die eine solche Verbringung untersagt;

c)

die Tiere sind nicht geimpfte, weniger als vier Monate alte Nachkommen von Muttertieren, die mindestens 28 Tage vor der Niederkunft geimpft wurden und dürfen in einen anderen Haltungsbetrieb verbracht werden, sofern alle Tiere empfänglicher Arten im Ursprungsbetrieb gemäß den Anweisungen des Herstellers des verwendeten Impfstoffes mindestens 28 Tage vor der geplanten Verbringung geimpft oder nachgeimpft wurden und keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft, die eine solche Verbringung untersagt.

a)

Die Spendertiere wurden gemäß den Anweisungen des Herstellers des verwendeten Impfstoffs gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und nachgeimpft, wobei die erste Impfung mindestens 60 Tage vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen verabreicht wurde; oder die Spendertiere wurden am Tag der Entnahme und mindestens 28 Tage nach dem Zeitraum der Spermaentnahme oder dem Tag der Embryonen- oder Eizellenentnahme einer serologischen Untersuchung auf spezifische Antikörper gegen den Lumpy-Skin-Krankheitsvirus mit negativem Befund unterzogen.

b)

die Spendertiere wurden vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen 60 Tage lang in einer Station zur künstlichen Besamung oder einer anderen geeigneten Einrichtung gehalten, bei der drei Monate vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen in einem Umkreis von mindestens 20 km kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt und in denen auf vor diesem Zeitpunkt bestätigte Lumpy-Skin-Erkrankungen mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere der betroffenen Betriebe reagiert wurde;

c)

die Spendertiere wurden 28 Tage vor der Entnahme sowie über den gesamten Entnahmezeitraum hinweg klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf;

d)

die Spendertiere wurden an Blutproben, die zu Beginn des Samenentnahmezeitraums und mindestens alle 14 Tage danach oder am Tag der Embryonen- und Eizellenentnahme entnommen wurden, mittels Polymerasekettenreaktion (PCR) mit negativem Befund auf den Erreger der Lumpy-Skin-Krankheit untersucht;

e)

das Sperma wurde mittels Polymerasekettenreaktion (PCR) mit negativem Befund auf den Erreger der Lumpy-Skin-Krankheit untersucht; und

f)

die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein durch die Kommission genehmigtes Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang II über den Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses ihres Impfprogramms informiert.

a)

die Bedingungen in Absatz 1 Buchstaben a bis f;

b)

die Spendertiere entsprechen anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung der Folgen einer solchen Versendung und der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Durchfuhr- oder der Bestimmungsländer vor der Versendung des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen genehmigt werden; und

c)

der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Buchstabe b.

a)

einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats oder in einem in Teil I oder II von Anhang I aufgeführten Gebiet eines anderen Mitgliedstaats;

b)

einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats oder in einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern

a)

es sich um für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte, rohe Häute und Felle oder unbehandelte Häute und Felle handelt, die unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden zur Verarbeitung oder Beseitigung an einem zugelassenen Betrieb versendet werden;

b)

bei Bestimmungsorten in anderen Mitgliedstaaten ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet wird, um zu gewährleisten, dass die Häute und Felle auf sichere Weise an den Bestimmungsort befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden, bevor sie mindestens im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b verarbeitet werden; und

c)

die Häute und Felle aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft.

a)

es sich um für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte, rohe Häute und Felle oder unbehandelte Felle und Häute handelt, die aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutreffen;

b)

die Häute und Felle

c)

alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen wurden, damit eine Rekontamination der Häute und Felle mit Krankheitserregern nach der Behandlung vermieden wird.

a)

es sich um für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte, rohe Häute und Felle oder unbehandelte Häute und Felle handelt, die unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden zur Verarbeitung oder Beseitigung an einem zugelassenen Betrieb versendet werden;

b)

bei Bestimmungsorten in anderen Mitgliedstaaten ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet wird, um zu gewährleisten, dass die Häute und Felle auf sichere Weise an den Bestimmungsort befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, bevor sie mindestens im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b verarbeitet werden; und

c)

die Häute und Felle aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft.

a)

die Häute und Felle anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien entsprechen, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Durchfuhr- und Bestimmungsländer vor der Versendung solcher Häute und Felle genehmigt werden;

b)

die Häute und Felle aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft;

c)

ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet wurde, um zu gewährleisten, dass die Felle und Häute, die im Einklang mit den gemäß Buchstabe a dieses Absatzes vorgeschriebenen zusätzlichen Tiergesundheitsgarantien versendet werden, auf sichere Weise an den Bestimmungsort befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden, bevor sie mindestens im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b verarbeitet werden; und

d)

der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Buchstabe a informiert.

a)

Jedes Fahrzeug, das für die Beförderung dieser lebenden Tiere, unverarbeiteten tierischen Nebenprodukte oder unbehandelten Häute und Felle verwendet wird, wurde

b)

der Transport erfolgt

c)

die Sendung beinhaltet nur lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Nebenprodukte oder unbehandelte Häute und Felle mit gleichem Hygienestatus;

d)

der für den Haltungsbetrieb am Bestimmungsort zuständige amtliche Tierarzt muss der zuständigen Behörde am Ursprungsort jede Ankunft bestätigen;

e)

nach dem Entladen der lebenden Tiere oder der unverarbeiteten tierischen Nebenprodukte oder unbehandelten Häute und Felle werden das Fahrzeug und alle sonstigen Ausrüstungen, die bei der Beförderung verwendet wurden, innerhalb des geschlossenen Bereichs des Bestimmungsorts unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes gereinigt, desinfiziert und mit zugelassenen Insektiziden, die einen wirksamen Schutz gegen bekannte Vektoren der Lumpy-Skin-Krankheit bieten, behandelt;

f)

vor der ersten Versendung aus den in Teil I oder II von Anhang I aufgeführten Gebieten, für die ein Kanalisierungsverfahren durchgeführt wird, sorgt die zuständige Behörde am Ursprungsort dafür, dass die erforderlichen Vorkehrungen mit den relevanten zuständigen Behörden getroffen werden, um den Krisenplan, die Weisungskette und die umfassende Zusammenarbeit der Dienststellen bei einem Unfall während der Beförderung, einer schwerwiegenden Panne des Fahrzeugs oder einer betrügerischen Handlung seitens des Betreibers oder Fahrers sicherzustellen. Der Fahrer oder der Betreiber des Lastkraftwagens oder sonstigen Fahrzeugs teilt der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Unfall oder jede schwerwiegende Panne des Fahrzeugs mit; und

g)

bei unbehandelten Häuten und Fellen oder unverarbeiteten tierischen Nebenprodukten müssen die Fahrzeuge rundum, auch an den Verriegelungen, auslaufsicher sein.