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Datentabelle
Nr.
GZ/RS-Nr.
Datum
Gericht
Typ
Kurzinformation
Hauptdokument
1
RS0020541
30.01.2024
OGH
RS
Der Charakter einer Bittleihe wird dadurch nicht geändert, dass für die überlassene Sache ein "Anerkennungszins" geleistet wird, der gegenüber dem Nutzungswert praktisch nicht ins Gewicht fällt.
2
RS0013417
23.01.2024
OGH
RS
Jedem Teilhaber einer Gemeinschaft steht das Recht zu, die zur Wahrung des Gesamtrechtes erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren es zur Wahrung seines Anteilsrechtes bedarf. Der Gegner kann sich einer derartigen Klage gegenüber nicht darauf berufen, dass der Kläger allein zur Geltendmachung ...
3
RS0013785
22.12.2011
OGH
RS
Wirksamkeit eines von einem Miteigentümer ohne Zustimmung der anderen abgeschlossenen Bestandvertrages inter partes; Zulässigkeit der Klage auf Übergabe des Bestandgegenstandes gegen den vertragschließenden Miteigentümer.
4
4Ob518/60
05.07.1960
OGH
TE
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