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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS003750220.12.2022OGHRSBedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich dann zulässig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufes für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise ...
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2RS000695426.02.2020OGHRSProzesshandlungen vertragen weder eine Bedingung noch eine Befristung. Ein nur "bedingt" erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen.
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3RS003986327.01.2017OGHRSDer Rechtsmittelausschluss nach § 261 Abs 6 ZPO besteht dann nicht, wenn eine Überweisung ausgesprochen wurde, die ausdrücklich gegen die gesetzlichen Vorschriften des § 261 Abs 6 ZPO verstößt.
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4RS000714426.11.1996OGHRSDas Abstellen des Überweisungsantrages auf die Rechtskraft der Unzuständigkeitsentscheidung widerspricht dem zwingenden Wortlaut des § 261 Abs 6 ZPO.
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5RS004048026.07.1996OGHRSDer Verlust des Rechtsmittels gegen die Zuständigkeitsentscheidung tritt nur dann ein, wenn ein der Bestimmung des § 261 Abs 6 ZPO entsprechender Überweisungsantrag vorliegt (der Kläger also das Gericht nennt, an das die Streitsache überwiesen werden soll), und dem Antrag des Klägers stattgegeben ...
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6RS003987726.07.1996OGHRSDer Überweisungsantrag nach § 261 Abs 6 ZPO muß bestimmt, deutlich und vorbehaltslos sein.
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7RS003993218.06.1991OGHRSDie Verletzung der Vorschrift des § 240 ZPO begründet eine Nichtigkeit, die im § 477 ZPO nicht angeführt ist.
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