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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS001482924.01.2024OGHRSList im Sinne der §§ 870, 1487 ABGB bedeutet, dass der andere den Irrenden bewusst in Irrtum führt oder den ihm bekannten Irrtum ausnützt, dass er also positive Kenntnis davon hat, dass der andere Teil irrt und dass der Irrtum einen Einfluss auf seinen Willensentschluss ausübt (E.v. 14.03.1958, ...
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2RS004342217.10.2023OGHRSDie Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist eine Frage rechtlicher Beurteilung. Hängt aber die Beantwortung der Frage, ob Vertragsverhandlungen zu einem endgültigen Abschluss geführt haben oder vorzeitig abgebrochen worden sind, von der Würdigung der Aussagen von Zeugen, ...
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3RS003453721.06.2023OGHRSZur Frage der Erhebung der Verjährungseinrede wider Treu und Glauben.
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4RS003444021.10.2021OGHRSDie Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt schon bei Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen. Kenntnis der Schadenshöhe ist nicht Voraussetzung des Verjährungsbeginns.
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5RS001419029.04.2020OGHRSBei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist. Die bloße Untätigkeit des Berechtigten durch ungefähr ein ...
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6RS001482829.08.2019OGHRSEs begründet Arglist, die der Einrede der Verjährung entgegengesetzt werden kann, wenn zuerst auf die Einrede der Verjährung verzichtet und dann doch im Prozess die Verjährung eingewendet wird.
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7RS001482629.05.2018OGHRSDer listige Schuldner, der den Gläubiger abgehalten hat, der Verjährung durch Einklagung oder nachher durch gehörige Fortsetzung des Prozesses vorzubeugen, darf sich auf die Verjährung nicht berufen.
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8RS003249208.11.2017OGHRSKeine Vollmacht des Haftpflichtversicherers, ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers zu dessen Lasten einen Vergleich zu schließen oder ein Anerkenntnis abzugeben.
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9RS001785921.01.2015OGHRSDer Begriff "Treu und Glauben", der der im § 914 ABGB erwähnten Übung des redlichen Verkehrs entspricht, beherrscht ganz allgemein das bürgerliche Recht; der rechtsgeschäftliche Verkehr darf nicht dazu mißbraucht werden, einen anderen hineinzulegen, sondern soll sich ehrlich abspielen (HS 2398/69).
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10RS003282427.05.1998OGHRSDas konstitutive Anerkenntnis schneidet wohl verzichtbare Einwendungen ab, läßt aber unverzichtbare Einwendungen (wie etwa den Einwand der Sittenwidrigkeit) unberührt.
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11RS003441418.12.1984OGHRSNach Ablauf der Verjährungszeit können Schadenersatzansprüche erstmalig nur dann gestellt werden, wenn erst späterhin unvorhergesehene und unvorhersehbare Folgewirkungen auftraten.
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12RS000895712.04.1978OGHRSDas Gesetz anerkennt sittliche Grundsätze ( "allgmeine Grundsätze der Gerechtigkeit": Abs 1 KPABGB ), die so allgemein anerkannt sind, daß es zu ihrer Anwendung keiner besonderen Gesetzesbestimmung bedarf ( "natürliche Rechtsgrundsätze": § 7 ABGB; "gute Sitten" §§ 879, 1295 Abs 2 ABGB; "Treu ...
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13RS008179805.04.1978OGHRSDer Versicherer kann namens des Versicherungsnehmers Dritten gegenüber nur solche Verpflichtungen übernehmen, die nach dem Inneverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer tatsächlich von jenem zu tragen sind.
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141Ob158/7407.10.1974OGHTEAllgemeine Grundsätze der Gerechtigkeit durchbrechen selbst die, geschriebene Norm, Sittenwidrigkeit der Anwendung der Bestimmung des § 1502 ABGB, Sittliche Grundsätze durchbrechen selbst die geschriebene Norm, Verjährung, Sittenwidrigkeit der Anwendung der Bestimmung des § 1502, ABGB, Versicherer, ...
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