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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS003755111.01.2024OGHRSKlagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (ZBl 1920/24 S 68 ff ua).
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2RS003860714.12.2023OGHRSFür das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen ...
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3RS001397321.11.2023OGHRSZum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu erschließe...
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4RS001470431.05.2023OGHRSEin versteckter Dissens liegt vor, wenn die Parteien überzeugt sind, eine Einigung erzielt zu haben, obwohl dies nicht zutrifft, weil die eine und die andere Willenserklärung trotz äußerlicher Übereinstimmung jeweils anders gemeint war. In einem solchen Falle kommt ein Vertrag nicht zustande. ...
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5RS001406123.09.2022OGHRSEin Offert erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt oder nur unter Einschränkungen annimmt; der Empfänger kann auf den abgelehnten Antrag nicht mehr zurückgreifen.
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6RS001411018.08.2022OGHRSAuch juristische Personen des öffentlichen Rechts können im Sinne des § 863 ABGB ihren Willen durch schlüssiges Verhalten erklären (hier: Genehmigung der Dienstpragmatik einer Landwirtschaftskammer durch die Landesregierung).
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7RS001912828.01.1981OGHRSBei Nichteinigung eine Wertsicherung des Kaufpreises oder über die Art einer Wertsicherung kommt kein Kaufvertrag zustande.
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8RS001680324.11.1976OGHRSDurch die Ungültigkeit einer Wertsicherungsklausel wird der übrige Vertragsinhalt nicht berührt (unter ausdrücklicher Ablehnung von 2 Ob 321/52 = MietSlg 2203, wonach die Wertsicherungsklausel nicht als Nebenabrede des Vertrages anzusehen ist).
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91Ob762/7624.11.1976OGHTEKaufvertrag, bei Nichteinigung über eine Wertsicherung des Kaufpreises, oder über die Art einer Wertsicherung kommt kein - zustande, Offert, ein - erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt oder nur unter, Einschränkungen annimmt, Versteckter Dissens, bei - kommt von Anfang kein Vertrag zustande, ...
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