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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS001831922.02.2007OGHRSNach der ständigen Rechtsprechung des OGH ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag dann nicht mehr zulässig, wenn der Verkäufer die Sache dem Käufer übergeben hat (SZ 3/123, 36/95, JBl 1967/316 f). Voraussetzung für den Ausschluss des Rücktrittsrechtes nach § 918 ABGB ist aber immer, dass der Vertrag ...
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2RS004395827.10.1999OGHRSDer Antrag, der OGH möge in der Sache selbst erkennen und der Berufung keine Folge geben, ist verfehlt, weil im Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluß, der das erstrichterliche Urteil aufhebt und neue Verhandlung aufträgt, nicht Entscheidung in der Hauptsache begehrt werden kann.
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3RS001123126.09.1995OGHRSRücktrittsmöglichkeit von einem Vertrag bezüglich einer Liegenschaft bis zur grundbücherlichen Eigentumseinverleibung trotz faktischer Besitzeinräumung.
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4RS004394415.12.1983OGHRSDem OGH ist im Rekursverfahren betreffend ein Urteil des Erstgerichtes eine Sachentscheidung versagt.
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