| 1 | | RS0047017 | 21.02.2024 | OGH | RS | Lebensgemeinschaft setzt Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft und in der Regel auch Geschlechtsverkehr voraus. Letzteres ist nicht unter allen Umständen erforderlich, insbesondere dann nicht, wenn die zusammenlebenden Personen schon über ein gewisses Alter hinaus sind. Sie müssen ...
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| 2 | | RS0047035 | 21.02.2024 | OGH | RS | Zum Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft gehört, dass die beiden Partner Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an den zur Bestreitung des Unterhaltes, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Gütern teilnehmen lassen.
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| 3 | | RS0042963 | 28.06.2023 | OGH | RS | Angebliche Mängel des Verfahrens I. Instanz, die vom Berufungsgerichte nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (vgl SZ 27/4).
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| 4 | | RS0042993 | 16.02.2022 | OGH | RS | Das Berufungsverfahren bleibt mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt, weil ein Sachverständigen - Kostenvorschuss nicht rechtzeitig erlegt wird. Das Berufungsgericht hat sich vielmehr im Einzelnen mit den Ausführungen des Berufungswerbers ...
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| 5 | | RS0043062 | 10.03.1998 | OGH | RS | Alle Erwägungen des Berufungsgerichtes, die - ohne gleichzeitig eine positive Verfahrensvorschrift zu verletzen - die Lösung der Tatfrage zum Gegenstand haben, sind der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen.
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| 6 | | RS0009746 | 16.11.1988 | OGH | RS | Die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmißbrauch im Sinne des § 94 Abs 2 ABGB vorliegt, ist keine Frage der Bemessung.
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| 7 | | RS0034011 | 13.04.1983 | OGH | RS | Eine in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtete Hausgemeinschaft ist Voraussetzung für die Beurteilung einer Gemeinschaft als Lebensgemeinschaft (EFSlg 38653).
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