1 | | RS0002495 | 22.11.2023 | OGH | RS | Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprech...
| |
2 | | RS0041770 | 20.11.2023 | OGH | RS | Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (unter ausdrücklicher Ablehnung von 2 Ob 12/62, JBl 1962,511 unter ablehnender Kritik ...
| |
3 | | RS0047754 | 25.01.2022 | OGH | RS | Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht. Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein ...
| |
4 | | RS0005758 | 12.10.2021 | OGH | RS | Mangels eigener Regelung im Außerstreitgesetz sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch im Außerstreitverfahren anzuwenden.
| |
5 | | RS0040774 | 13.03.1990 | OGH | RS | Verhängung einer Mutwillensstrafe wegen rechtsmißbräuchlicher Anfechtung eines Anerkenntnisurteils.
| |
6 | | RS0047771 | 07.11.1989 | OGH | RS | Wenn es das Wohlergehen des Kindes erheischt, kann das Recht der leiblichen Eltern, mit ihm zu verkehren, eingeschränkt, erforderlichenfalls dieser Umgang überhaupt eingestellt werden (SZ 23/350 ua). Die Handhabe hiefür bietet namentlich § 178 ABGB, der zwar ausdrücklich nur vom Vater handelt, ...
| |
7 | | RS0044319 | 30.06.1988 | OGH | RS | Auftretende Lücken sind durch analoge Anwendung der Zivilverfahrensgesetze zu schließen.
| |
8 | | 7Ob611/88 | 30.06.1988 | OGH | TE | | |