1 | | RS0099947 | 24.01.2023 | OGH | RS | Die rechtsirrige Annahme einer idealkonkurrierenden "Straftat" (Anm: iS von strafbarer Handlung) begründet Nichtigkeit nach Z 10 des § 281 StPO (und nicht nach Z 9 lit a).
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2 | | RS0088096 | 17.08.2022 | OGH | RS | Die Suchtgiftmengen mehrerer einzelner Tathandlungen sind zu addieren und an der Gesamtmenge die Eignung nach § 6 SGG zu prüfen, wenn im Sinne einer fortlaufenden Tatbestandsverwirklichung die betreffenden Einzelakte objektiv mit einer am einheitlichen Gefahrenbegriff orientierten Kontinuität ...
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3 | | RS0090675 | 22.10.2021 | OGH | RS | Ausscheidung aus dem Urteil - nicht Freispruch - bei Wegfall eines idealkonkurrierenden Deliktes (hier: wegen Verjährung), wenn der Rechtsirrtum erst im Rechtsmittelverfahren wahrgenommen wird.
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4 | | RS0092161 | 12.10.2016 | OGH | RS | Gewerbsmäßigkeit setzt die manifeste Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) des Täters voraus, durch öftere Wiederholung der Tat entweder eine regelmäßige oder aber doch für längere Zeit wirkende (und nicht bloß einmalige) Einnahmsquelle in der Bedeutung eines wiederkehrenden Mittelzuflusses zu erzielen. ...
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5 | | RS0091293 | 28.12.2010 | OGH | RS | Eine große Menge liegt erst bei einem Quantum von fünfzehn Gramm Kokain (Reinsubstanz) vor.
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6 | | RS0091291 | 21.08.2002 | OGH | RS | Die Privilegierung der Unrechtsfolge unter der Voraussetzung des zweiten Satzes des § 12 Abs 2 SGG hebt die rechtliche Unterstellung der Tat unter diese Gesetzesstelle nicht auf. Die Strafbarkeit eines eintätig zusammentreffenden Finanzvergehens wird in einem solchen Fall daher nicht gemäß ...
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7 | | RS0087207 | 29.10.1991 | OGH | RS | Argumentis "Desertion" (Überschrift), "desertiert" und "nach § 8 bestraft" ist und bleibt auch ein nach § 9 Abs 2 MilStG privilegiertes Verhalten eine Desertion; es ändert sich nichts am (objektiv und subjektiv erfüllten) Tatbestand, nur die Strafe ist dem § 8 MilStG zu entnehmen (so bereits ...
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8 | | RS0088511 | 29.10.1991 | OGH | RS | Erstreckt sich die Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) eines Täters darauf, sich durch den wiederkehrenden Erwerb und Besitz von Suchtgift in Verbindung mit dessen - hier aktuellen - folgendem (Weiterverkauf) Verkauf eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, dann handelt er unabhängig davon, ob sich ...
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9 | | RS0087923 | 29.10.1991 | OGH | RS | Da die Bestimmung des § 24 a SGG die Aufhebung der Strafbarkeit einer Tat als Finanzvergehen vorsieht, ist das Vorliegen der Voraussetzungen der Strafaufhebung zu jedem Faktum gesondert zu prüfen. Die Bejahung der Frage einer Handlungseinheit, welche die Addition der von den einzelnen Tathandlungen ...
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10 | | RS0087935 | 29.10.1991 | OGH | RS | Die Qualifikation nach dem § 12 Abs 2, erster Fall, SGG kann nur dann vorliegen, wenn die jeweilige Absicht des Täters auch die weitere (Einnahmen bringende) Verwertung des Suchtgiftes umfaßt hat.
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11 | | 11Os101/91 | 29.10.1991 | OGH | TE | | |
12 | | RS0099735 | 29.10.1991 | OGH | RS | Die Nichtunterstellung einer Tat unter weitere, mit dem gleichen Strafsatz bedrohte idealkonkurrierende Gesetzesbestimmungen kann nur mit Berufung angefochten werden. Würde jedoch die richtige Subsumtion die Anwendung eines anderen Strafsatzes zur Folge haben, so liegt der Nichtigkeitsgrund ...
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