Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 9 von 9. Trefferseite:

Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS011234127.01.2022OGHRSDie Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der in einem Mitgliedstaat rechtswirksam errichteten ausländischen juristischen Person ist im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich nach jenem Recht zu beurteilen, nach dem die juristische Person gegründet wurde, sofern ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2RS008705229.08.2019OGHRSOb einer Zweigniederlassung eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, bestimmt sich nach dem Recht des der Zweigniederlassung entsprechenden Sitzstaates.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3RS011234422.01.2014OGHRSDer im Zuge der Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie durch das EU-GesRÄG neugefasste § 107 steht damit mit Artikel 48 EG (früher Artikel 58 EGV) in Einklang, der die Niederlassungsfreiheit auch Gesellschaften zugesteht, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
4RS011234616.03.2011OGHRSDas Fehlen einer Geschäftstätigkeit im Heimatstaat steht einer Eintragung der in Großbritannien rechtswirksam errichteten - der Rechtsform der GmbH vergleichbaren - juristischen Person nicht entgegen.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
5RS007704908.09.2005OGHRSDie selbständige Rechtspersönlichkeit von Zweigniederlassungen ist nach ihrem eigenen Sitzrecht zu beurteilen. Haben sie danach keine eigene Rechtspersönlichkeit, so unterliegen sie in allen organisatorischen (gesellschaftsrechtlichen) Belangen einschließlich der Vertretungsmacht dem Recht ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
6RS011234529.04.2004OGHRS§ 13 Abs 2 HGB steht mit Artikel 48 EG (früher Artikel 58 EGV) insofern in Einklang, als in der Anmeldung der ausländischen Gesellschaft nur das (rechtliche) Bestehen des ausländischen Rechtsträgers als solches nachzuweisen ist und ein Erfordernis, die Tätigkeit der Hauptniederlassung anzuführen, ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
7RS011234211.11.1999OGHRSSoweit nach Artikel 13 Abs 3 HGB das Personalstatut der ausländischen juristischen Personen ins Firmenbuch einzutragen ist, ergibt die EU-konforme Auslegung dieses Begriffes im Sinn der dargelegten Grundsätze die Erfassung der Rechtsordnung jenes Mitgliedstaates, in dem sich der statutarische ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
8RS011234315.07.1999OGHRSAls Nachweis genügt im allgemeinen ein Registerauszug.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
96Ob124/99z15.07.1999OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 9 von 9. Trefferseite: