1 | | RS0115215 | 24.05.2023 | OGH | RS | Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbrauchergirokonten, wonach "Änderungen der Konditionen ... vorgenommen werden (können), wenn sich die den diesbezüglichen Leistungen zugrundeliegenden Kosten verändern", ist unzulässig, weil sie keine Verpflichtung der Bank zur Entgeltsenkun...
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2 | | RS0117239 | 22.06.2022 | OGH | RS | In jedem Tagesauszug betreffend eines der noch nicht geschlossenen Kreditkonten, den eine Bank unter Berücksichtigung der beanstandeten Klausel verfasst, liegt eine aktive Berufung auf jene Klausel im Sinne des § 28 Abs1 KSchG.
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3 | | RS0062385 | 20.04.2005 | OGH | RS | Beim Kontokorrent ist zwischen dem technischen Vorgang der Verrechnung durch Gegenüberstellung der Sollposten und Habenposten und der Saldobildung und der Feststellung des Saldos zu unterscheiden. Die Saldoforderung beim Kontokorrent - Kredit entsteht am Ende der Rechnungsperiode durch die ...
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4 | | RS0117240 | 17.11.2004 | OGH | RS | Die Klausel, welche eine vierteljährliche Anpassung des Zinssatzes in jede Richtung, also auch zugunsten des Kreditnehmers, zulässt, entspricht insoweit zunächst dem Erfordernis der Zweiseitigkeit. Allerdings wirkt die nach der Anpassung in einem zweiten Schritt erfolgende Aufrundung des Zinssatzes ...
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5 | | RS0062299 | 21.01.2003 | OGH | RS | Für die Frage, ob zwischen Bank und Kunden ein Kontokorrentverhältnis angenommen werden kann, kommt es nicht allein auf den buchmäßigen Vorgang, sondern auch auf den Willen der Parteien an, der darauf gerichtet sein muß, daß die einzelnen Posten des Kontos nicht selbständig geltend gemacht ...
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6 | | RS0062373 | 17.12.2002 | OGH | RS | Ein Kontokorrentverhältnis setzt nicht voraus, daß auf beiden Seiten Forderungen entstehen müssen. Namentlich im Bankverkehr wird ein echtes Kontokorrentverhältnis auch angenommen, wenn ein Bankkredit abgewickelt wird. Das übliche Kontokorrentgeschäft von Banken besteht gerade darin, daß einem ...
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7 | | 4Ob265/02b | 17.12.2002 | OGH | TE | | |