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Nr.	GZ/RS-Nr.	Datum	Gericht	Typ	Kurzinformation
1	RS0019053	30.01.2024	OGH	RS	Die Frage, ob die vereinbarten Gegenleistungen des Benützungsberechtigten als Bestandzins oder als die Annahme einer eine Leihe (Bittleihe) rechtfertigender Anerkennungszins anzusehen ist, ist nach den Verhältnissen bei Vertragsabschluss zu beurteilen.
2	RS0020541	30.01.2024	OGH	RS	Der Charakter einer Bittleihe wird dadurch nicht geändert, dass für die überlassene Sache ein "Anerkennungszins" geleistet wird, der gegenüber dem Nutzungswert praktisch nicht ins Gewicht fällt.
3	8Ob12/07h	22.02.2007	OGH	TE	Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in MietSlg 59.126 XPUBLEND

Nr.

GZ/RS-Nr.

Hauptdokument

30.01.2024

OGH

Die Frage, ob die vereinbarten Gegenleistungen des Benützungsberechtigten als Bestandzins oder als die Annahme einer eine Leihe (Bittleihe) rechtfertigender Anerkennungszins anzusehen ist, ist nach den Verhältnissen bei Vertragsabschluss zu beurteilen.

RS0020541

30.01.2024

OGH

Der Charakter einer Bittleihe wird dadurch nicht geändert, dass für die überlassene Sache ein "Anerkennungszins" geleistet wird, der gegenüber dem Nutzungswert praktisch nicht ins Gewicht fällt.

8Ob12/07h

22.02.2007

OGH

Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in MietSlg 59.126 XPUBLEND

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