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Nr.
GZ/RS-Nr.
Datum
Gericht
Typ
Kurzinformation
Hauptdokument
1
RS0083731
19.12.2023
OGH
RS
Ein Schriftstück gilt nur dann als "tatsächlich zugekommen" im Sinne des § 7 ZustG und ein bei der Zustellung unterlaufener Mangel wird daher nur dann geheilt, wenn das Schriftstück in die Hände des Empfängers gelangt.
2
RS0083733
20.07.2016
OGH
RS
Die Kenntnis des Inhalts eines Beschlusses ersetzt die gebotene Zustellung der Beschlussausfertigung nicht.
3
8Ob69/07s
30.07.2007
OGH
TE
Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in MietSlg 59.706 XPUBLEND
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