1 | | RS0114105 | 20.09.2023 | OGH | RS | Auf Schätzungen beruhende Abgabenbescheide können für sich allein durchaus eine tragfähige Urteilsgrundlage bilden.
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2 | | RS0109799 | 28.06.2023 | OGH | RS | Das durch ein strafgesetzwidriges Tun oder Unterlassen aus (dem allgemeinen Wirtschaftsverkehr entsprechenden) Rechtsgeschäften gewonnene Einkommen, nicht hingegen der bloß infolge eines deliktischen Handelns (zum Beispiel durch Erpressung, Auftragsmord) bewirkte Vermögenserwerb löst, sofern ...
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3 | | RS0109800 | 12.01.2022 | OGH | RS | Die Offenlegungspflicht beschränkt sich auf abgabenrelevante Umstände. Darüberhinausgehende für den Steuertatbestand nicht maßgebliche Informationen (etwa über ein strafrechtlich zu ahndendes Verhalten des Abgabeschuldners beim Vertrieb) sind für die Steuerbemessung irrelevant und daher vom ...
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4 | | RS0086663 | 29.08.2000 | OGH | RS | Der strafbestimmende Wertbetrag richtet sich bei dem Finanzvergehen nach den §§ 33 und 34 FinStrG nach dem Ausmaße der Steuerverkürzung, die im Falle nicht bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, wie bei Verbrauchssteuern, bereits durch die gänzliche oder teilweise Nichtabführung der Abgabe ...
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5 | | 14Os33/00 | 29.08.2000 | OGH | TE | | |