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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS008943321.02.2024OGHRSDas im § 12 StGB zum Ausdruck kommende (funktionale) Einheitstätersystem stellt die unmittelbare Täterschaft und die Bestimmungstäterschaft als völlig gleichwertige Täterformen nebeneinander; ob der Angeklagte daher bei verschiedenen Fakten nicht unmittelbarer Täter, sondern Bestimmungstäter ...
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2RS009989220.12.2023OGHRSDer materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund des dritten Falles der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO (nF) stellt nicht darauf ab, ob eine vom erkennenden Gericht ausgesprochene Unrechtsfolge tatgerecht und tätergerecht ist, sondern darauf, ob gegen Bestimmungen über die Strafbemessung in unvertretbarer ...
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3RS008671119.07.2023OGHRSEine Wahrnehmung der Angelegenheiten des Abgabenpflichtigen, wie sie die §§ 33 Abs 1 und 34 Abs 1 FinStrG umschreiben, setzt - für die betroffene Person - keineswegs eine formelle Vertretungsbefugnis im Abgabeverfahren voraus. Täter nach diesen beiden Gesetzesstellen kann vielmehr jedermann ...
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4RS009945529.06.2023OGHRSEine mit denkrichtiger Begründung versehene Feststellung kann nicht als unzureichend begründet bekämpft werden. Auf die Behauptung, dass aus den vorliegenden Umständen auch andere Schlüsse gezogen werden könnten und dass die des Urteils nicht zwingend sind, kann eine Rüge nach § 281 Abs 1 Z ...
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5RS009050827.06.2023OGHRSBeitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB ist, wer sonst zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines anderen beiträgt, indem er dessen Tatbildverwirklichung ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonst wie fördert. Der Tatbeitrag kann durch physische oder psychische (intellektuelle) Unterstützun...
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6RS010087722.02.2023OGHRSDas Fehlen von Erläuterungen zu der im Ergebnis richtigen Lösung einer Rechtsfrage zieht weder aus materiell-rechtlichen noch aus formell-rechtlichen Gründen eine Urteilsnichtigkeit nach sich.
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7RS009614124.01.2023OGHRSDas zu schädigende Recht muss nicht ein Vermögensrecht betreffen, sondern kann auch in der Schädigung eines konkreten öffentlichen Rechtes bestehen, worunter auch die Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu verstehen ist, wenn damit der bestimmte ...
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8RS010117822.02.2022OGHRSDie Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO, dass der Beschuldigte zu den privatrechtlichen Ansprüchen zu vernehmen sei, ist eine wesentliche formelle Voraussetzung eines Anschlusserkenntnisses, deren Fehlen im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich die Verweisung des Privatbeteiligten mit seinen Ansprüchen ...
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9RS010704416.01.2019OGHRSDem strafbestimmenden Wertbetrag kommt für das zulässige Höchstmaß der Geldstrafe und damit für den im Einzelfall anzuwendenden gesetzlichen Strafrahmen entscheidende Bedeutung zu. Das Fehlen einer solchen Berechnungsgrundlage im Urteil begründet auch dann Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 ...
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10RS011579706.12.2017OGHRSEs ist grundsätzlich - nämlich in einem auf den Schutzzweck des § 427 StPO abgestimmten Bereich (keine Anklageausdehnung) - zulässig, dass der Angeklagte persönlich auf seine Anwesenheit bei Teilen der Hauptverhandlung selbst wegen eines Verbrechens verzichtet.
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11RS009064804.04.2017OGHRSDer unzutreffenden rechtlichen Beurteilung eines mängelfrei festgestellten Verhaltens bloß in Bezug auf die Täterschaftsform (Beitragstäterschaft statt unmittelbarer Täterschaft und umgekehrt) kommt angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der in § 12 StGB angeführten Täterschaftsformen ...
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12RS009704014.12.2015OGHRSWerden von einem Beamten (hier: Bürgermeister als Organ der Baubehörde oder Gewerbebehörde erster Instanz) Verfahrensvorschriften, die der Prüfung der materiellen Berechtigung eines Anspruchs dienen, rundweg übergangen, liegt eine Schädigung der für die Verfahrensabwicklung zuständigen Gebietskörper...
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13RS008954926.08.2014OGHRSDer Tatbeitrag kann durch physische (somit durch Tat, etwa durch Leisten von Aufpasserdiensten) oder psychische (somit durch Rat, etwa durch Bestärken im Tatschluß) Unterstützung geleistet werden.
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14RS009545606.03.2014OGHRSIst jemand bereits zur Zeit der Herstellung der Urkunde ausdrücklich oder konkludent ermächtigt, einen anderen in der Abgabe der Erklärung und der Leistung der Unterschrift zu vertreten und unterfertigt er in Ausübung der ihm erteilten Vollmacht mit dem Namen des anderen, so entsteht eine echte ...
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15RS009892922.08.2012OGHRSDie Unterlassung der gemäß § 260 Abs 1 Z 2 StPO gebotenen Subsumtion des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter einen anzuwendenden Tatbestand steht gemäß § 260 Abs 1 StPO unter Nichtigkeitssanktion und belastet das Urteil insoweit mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO (hier: ...
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16RS010702225.05.2011OGHRSStimmt die entgegen § 252 (Abs 1) StPO verlesene Zeugenaussage mit der Verantwortung des Angeklagten ohnedies überein, so ist unzweifelhaft erkennbar, dass die Formverletzung (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) auf die Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte.
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17RS009708404.03.2010OGHRSDie Gebietskörperschaft ist jedenfalls dann an einem konkreten öffentlichen Recht geschädigt, wenn Verfahrensvorschriften, die der Überprüfung der materiellen Berechtigung eines Antrags oder Ansuchens (hier: auf Erteilung einer Baubewilligung im Freilandgebiet) dienen, rundweg übergangen werden ...
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18RS011439815.02.2007OGHRSDie § 259 StPO ergänzende Anordnung des § 214 FinStrG bringt zum Ausdruck, dass entweder durch die dem Schuldspruch zugrundeliegende(n) Tat(en) oder ein sonstiges von der Anklage erfasstes, im Sinne eines sog Anschuldigungsbeweises für möglich gehaltenes Verhalten ein von den Finanzstrafbehörden ...
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19RS009840509.09.2003OGHRSNur Mängel der Urteilsbegründung können mit § 281 Abs 1 Z 5 StPO geltend gemacht werden, Undeutlichkeit des Urteilsspruchs kann Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO begründen.
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20RS009950331.08.2001OGHRSAus dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 StPO können nur Begründungsmängel, die eine Tatfrage, nicht jedoch solche, die eine Rechtsfrage betreffen, geltend gemacht werden.
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21RS008612231.08.2001OGHRSGegen die im § 22 FinStrG statuierte Strafenkumulierung im Falle des Zusammentreffens von Finanzvergehen und strafbaren Handlungen anderer Art bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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22RS009570531.08.2001OGHRSDer Schutzzweck der §§ 223, 224 StGB bezieht sich ua auf die Richtigkeit des Inhalts einer im Rechtsverkehr zu gebrauchenden öffentlichen Urkunde.
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23RS005328931.08.2001OGHRSWenngleich das Abgabenverfahren vom Grundsatz der Offizialmaxime beherrscht wird, hat der Steuerschuldner daran nach Kräften mitzuwirken.
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24RS008707031.08.2001OGHRSZur Verwirklichung des Tatbestands auf der subjektiven Tatseite ist erforderlich, daß der Täter auch die Voranmeldungspflicht wissentlich verletzt (vgl EvBl 1980/96, EvBl 1981/242 mit eingehender Begründung, 13 Os 16/81, 10 Os 35/83 ua).
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25RS007517631.08.2001OGHRSWahrheitsgemäße Offenlegung bedeutet, daß der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen verschafft wird (Ritz BAO § 119 RN 3). Eine Nachsicht kommt ua dann nicht in Betracht, wenn der Abgabepflichtige ...
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26RS011579831.08.2001OGHRSZu den Vertretern gemäß lit b gehören auch Personen, die unzulässigerweise die Vertretung der Partei übernehmen und nach außen hin nicht als Vertreter in Erscheinung treten. Demnach verwirklichen Parteienvertreter schon zufolge dieser Eigenschaft den (absoluten) Befangenheitsgrund des § 76 ...
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27RS011579931.08.2001OGHRSDie Erfüllung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dient - zum Unterschied von der Anzeigepflicht - dazu, der Abgabenbehörde die näheren Umstände und die Einzelheiten des jeweils verwirklichten Steuertatbestands so mitzuteilen, dass die Abgabe bemessen werden kann.
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28RS011580031.08.2001OGHRSDie Offenlegungs- und Wahrheitspflicht endet keineswegs mit der Abgabenerklärung. Vielmehr ist der Abgabepflichtige, der nachträglich erkennt, dass er seiner Vollständigkeits- oder Wahrheitspflicht nicht voll entsprochen und dies zu einer Verkürzung von Abgaben geführt hat oder führen kann, ...
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29RS011580131.08.2001OGHRSDer Offenlegungs- und Wahrheits- pflicht unterliegen nicht nur die Abgabepflichtigen, sondern auch deren (gewillkürte) Vertreter (§ 83 BAO). Bei Verletzung der Anzeige- und Wahrheitspflicht durch die Einreichung von Erklärungen oder sonstigen Anbringen durch einen bevollmächtigten Vertreter ...
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3014Os79/9931.08.2001OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3114Os79/9927.03.2001OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

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