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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS011008228.01.2021OGHRSDie Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten wirkt nur rechtsgestaltend für die Zukunft. Eine im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage hingegen geforderte Beurteilung der Prozessfähigkeit des Behinderten ...
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2RS003545921.05.2015OGHRSEine Erklärung, ob ein Verfahren oder Rechtsmittel genehmigt wird oder nicht, kann den Zweck, unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem Gericht und allenfalls gegenüber einer Gegenpartei zu erzeugen, nur erreichen, wenn sie unbedingt abgegeben wird. Eine derartige Erklärung bedingt abzugeben, ...
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31Ob84/15g21.05.2015OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

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