1 | | RS0060495 | 26.11.2020 | OGH | RS | Eine Höchstbetragshypothek aus gegebenem Kredit kann sowohl zur Sicherung einer Geldforderung, die schon auf Grund einer bestehenden Kreditvereinbarung und eines schon tatsächlichen ausgenützten Kredites (worunter naturgemäß auch ein schon zugezähltes Darlehen fällt) entstanden ist, als auch ...
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2 | | RS0059489 | 20.04.1988 | OGH | RS | Wenn ein Kreditnehmer eine Überziehung seines Kontos in Anspruch nimmt, stellt dies das konkludente Anbot auf Ausweitung der Kreditsumme dar. Wenn der Kreditgeber dieses konkludente Anbot schriftlich annimmt, entsteht ein im Inland beurkundeter Kredit. Wenn ein Kreditnehmer den Kredit nach ...
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3 | | RS0059499 | 20.04.1988 | OGH | RS | Eine Urkunde muß nicht die Unterschrift beider Parteien tragen. Gemäß § 15 Abs 2 Satz 1 erster Halbsatz GebG ist auch die schriftliche Annahme eines nicht schriftlichen (mündlichen oder konkludenten) Vertragsanbotes eine Beurkundung, und gemäß § 15 Abs 2 Satz 1 zweiter Halbsatz GebG gilt dasselbe ...
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4 | | 3Ob159/87 | 20.04.1988 | OGH | TE | | |