1 | | RS0122125 | 13.12.2022 | OGH | RS | Verbands-Musterklagen können auch nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO nur solche Ansprüche zum Gegenstand haben, die (rechtswirksam) abgetreten werden können.
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2 | | RS0032827 | 29.05.2019 | OGH | RS | Künftige Forderungen, die nach der Person des Schuldners und nach dem Grundverhältnis, aus dem in Zukunft die Forderung zwischen den beteiligten Personen entstehen soll, bestimmt sind, können abgetreten werden.
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3 | | RS0032648 | 24.02.2009 | OGH | RS | Unselbständige Hilfsrechte, die bloß die Durchsetzung oder Verwirklichung anderer Ansprüche ermöglichen sollen, können nur zusammen mit diesem abgetreten werden, sofern sie nicht ohnedies - wie etwa Befugnisse aus Nebenpflichten oder Verhaltenspflichten des Vertragspartners oder eines Dritten ...
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4 | | RS0119813 | 24.02.2009 | OGH | RS | Die Bereicherung des Darlehensgebers wegen vom Darlehensnehmer diesem überhöht verrechneter und von diesem geleisteter Darlehenszinsen tritt bei Pauschalraten (Zinsen und Kapital) erst mit der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers ein, weshalb die Verjährung von bereicherungsrechtl...
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5 | | 4Ob208/08d | 24.02.2009 | OGH | TE | Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ecolex 2009/220 S 589 - ecolex 2009,589 = RdW 2009/354 S 400 - RdW 2009,400 = ÖBA 2009,598/1566 - ÖBA 2009/1566 = ÖBl-LS 2009/254 - Emittenten gesamt XPUBLEND
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