Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 5 von 5. Trefferseite:

Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS012212513.12.2022OGHRSVerbands-Musterklagen können auch nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO nur solche Ansprüche zum Gegenstand haben, die (rechtswirksam) abgetreten werden können.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2RS003282729.05.2019OGHRSKünftige Forderungen, die nach der Person des Schuldners und nach dem Grundverhältnis, aus dem in Zukunft die Forderung zwischen den beteiligten Personen entstehen soll, bestimmt sind, können abgetreten werden.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3RS003264824.02.2009OGHRSUnselbständige Hilfsrechte, die bloß die Durchsetzung oder Verwirklichung anderer Ansprüche ermöglichen sollen, können nur zusammen mit diesem abgetreten werden, sofern sie nicht ohnedies - wie etwa Befugnisse aus Nebenpflichten oder Verhaltenspflichten des Vertragspartners oder eines Dritten ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
4RS011981324.02.2009OGHRSDie Bereicherung des Darlehensgebers wegen vom Darlehensnehmer diesem überhöht verrechneter und von diesem geleisteter Darlehenszinsen tritt bei Pauschalraten (Zinsen und Kapital) erst mit der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers ein, weshalb die Verjährung von bereicherungsrechtl...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
54Ob208/08d24.02.2009OGHTEKennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ecolex 2009/220 S 589 - ecolex 2009,589 = RdW 2009/354 S 400 - RdW 2009,400 = ÖBA 2009,598/1566 - ÖBA 2009/1566 = ÖBl-LS 2009/254 - Emittenten gesamt XPUBLEND
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 5 von 5. Trefferseite: