1 | | RS0018319 | 22.02.2007 | OGH | RS | Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag dann nicht mehr zulässig, wenn der Verkäufer die Sache dem Käufer übergeben hat (SZ 3/123, 36/95, JBl 1967/316 f). Voraussetzung für den Ausschluss des Rücktrittsrechtes nach § 918 ABGB ist aber immer, dass der Vertrag ...
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2 | | RS0018292 | 31.08.2005 | OGH | RS | Unter einem Leibrentenvertrag ist jeder Vertrag zu verstehen, in dem eine Leibrente zugesichert wird. Der Vertrag selbst ist nach dem zugrundeliegenden Kausalverhältnis zu beurteilen (SZ 25/328, EvBl 1964/2). Ein Dauerschuldverhältnis (Wiederkehrschuldverhältnis) liegt nicht vor (hier Beurteilung ...
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3 | | RS0011231 | 26.09.1995 | OGH | RS | Rücktrittsmöglichkeit von einem Vertrag bezüglich einer Liegenschaft bis zur grundbücherlichen Eigentumseinverleibung trotz faktischer Besitzeinräumung.
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4 | | 7Ob221/72 | 25.10.1972 | OGH | TE | Dauerschuldverhältnis, Leibrentenvertrag Einheitlicher Kaufvertrag, Rücktritt bei - über verschiedene Kaufobjekte Kaufvertrag, Rücktritt bei einheitlichem - über verschiedene Kaufobjekte Kausalverhältnis, Leibrentenvertrag Leibrentenvertrag, Dauerschuldverhältnis Leibrentenvertrag, Kausalverhältnis ...
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