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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS001831922.02.2007OGHRSNach der ständigen Rechtsprechung des OGH ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag dann nicht mehr zulässig, wenn der Verkäufer die Sache dem Käufer übergeben hat (SZ 3/123, 36/95, JBl 1967/316 f). Voraussetzung für den Ausschluss des Rücktrittsrechtes nach § 918 ABGB ist aber immer, dass der Vertrag ...
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2RS001829231.08.2005OGHRSUnter einem Leibrentenvertrag ist jeder Vertrag zu verstehen, in dem eine Leibrente zugesichert wird. Der Vertrag selbst ist nach dem zugrundeliegenden Kausalverhältnis zu beurteilen (SZ 25/328, EvBl 1964/2). Ein Dauerschuldverhältnis (Wiederkehrschuldverhältnis) liegt nicht vor (hier Beurteilung ...
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3RS001123126.09.1995OGHRSRücktrittsmöglichkeit von einem Vertrag bezüglich einer Liegenschaft bis zur grundbücherlichen Eigentumseinverleibung trotz faktischer Besitzeinräumung.
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47Ob221/7225.10.1972OGHTEDauerschuldverhältnis, Leibrentenvertrag Einheitlicher Kaufvertrag, Rücktritt bei - über verschiedene Kaufobjekte Kaufvertrag, Rücktritt bei einheitlichem - über verschiedene Kaufobjekte Kausalverhältnis, Leibrentenvertrag Leibrentenvertrag, Dauerschuldverhältnis Leibrentenvertrag, Kausalverhältnis ...
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