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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS003601520.04.2018OGHRSFunktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung sind in analoger Anwendung des § 31 Abs 2 ZPO auch berechtigt, einen anderen vertretungsberechtigten Funktionär oder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung ...
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2RS002120928.02.2018OGHRSDie bloße Löschung einer Gesellschaft beendet nicht ihre Parteifähigkeit, solange ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (hier: Mietverhältnis) nicht abgewickelt sind. Die Vollbeendigung der Gesellschaft tritt in Wahrheit erst ein, wenn kein gemeinsames Vermögen mehr vorhanden ist. Erst dann ist ...
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3RS002921626.08.2009OGHRSKein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig mit Zustimmung des Arbeitgebers durch einen Dritten bezahlt wird.
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4RS002140227.08.1997OGHRSDie Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitsentgelts ist nach der Verkehrssitte eine Holschuld.
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5RS010824327.08.1997OGHRSBietet der Geschäftsführer der Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die Bezahlung des ausständigen Entgelts im eigenen Namen an, lehnt dieser diese aber ausdrücklich ab, ist er zum vorzeitigen Austritt nicht berechtigt.
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69ObA87/97b27.08.1997OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

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