1 | | RS0036015 | 20.04.2018 | OGH | RS | Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung sind in analoger Anwendung des § 31 Abs 2 ZPO auch berechtigt, einen anderen vertretungsberechtigten Funktionär oder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung ...
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2 | | RS0021209 | 28.02.2018 | OGH | RS | Die bloße Löschung einer Gesellschaft beendet nicht ihre Parteifähigkeit, solange ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (hier: Mietverhältnis) nicht abgewickelt sind. Die Vollbeendigung der Gesellschaft tritt in Wahrheit erst ein, wenn kein gemeinsames Vermögen mehr vorhanden ist. Erst dann ist ...
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3 | | RS0029216 | 26.08.2009 | OGH | RS | Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig mit Zustimmung des Arbeitgebers durch einen Dritten bezahlt wird.
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4 | | RS0021402 | 27.08.1997 | OGH | RS | Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitsentgelts ist nach der Verkehrssitte eine Holschuld.
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5 | | RS0108243 | 27.08.1997 | OGH | RS | Bietet der Geschäftsführer der Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die Bezahlung des ausständigen Entgelts im eigenen Namen an, lehnt dieser diese aber ausdrücklich ab, ist er zum vorzeitigen Austritt nicht berechtigt.
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6 | | 9ObA87/97b | 27.08.1997 | OGH | TE | | |