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Erlass des BMF vom 23.02.2005, BMF-010216/0031-IV/6/2005
gültig von 01.01.2005 bis 10.05.2007
Gruppenerlass, Besteuerung von Unternehmensgruppen - Inhaltsverzeichnis
Mit dem Steuerreformgesetz 2005, BGBl. I Nr. 57/2004, wurde unter anderem die Besteuerung von Unternehmensgruppen eingeführt. Das Bundesministerium für Finanzen gibt im Folgenden seine Rechtsansicht zur Auslegung der Bestimmungen des § 9 KStG 1988 in der Fassung des StRefG wieder. Über gesetzliche Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht berührt.- 1 Allgemeines
- 2 Gruppenmitglieder
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Rechtsform
- 2.3 Unternehmensgegenstand des Gruppenmitglieds
- 2.4 Vorgesellschaft
- 2.5 Doppelt ansässige Gruppenmitglieder
- 2.6 Ausländische Gruppenmitglieder
- 3 Gruppenträger
- 3.1 Allgemeines
- 3.2 Inländische unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenträger
- 3.3 Ausländische beschränkt steuerpflichtige Gruppenträger
- 3.4 Doppelt ansässige ausländische Gruppenträger
- 3.5 Beteiligungsgemeinschaft
- 4 Finanzielle Verbindung
- 4.1 Kapitalbeteiligung und Stimmrechtsmehrheit
- 4.2 Disposition über Gruppenbildung
- 4.3 Möglichkeiten des Herstellens der finanziellen Verbindung
- 4.3.1 Unmittelbare finanzielle Verbindung
- 4.3.2 Mittelbare Beteiligung über Personengesellschaft(en)
- 4.3.2.1 Allgemeines
- 4.3.2.2 Personengesellschaften
- 4.3.2.3 Beteiligung an der Personengesellschaft
- 4.3.2.4 Mehrfache Personengesellschaftsbeteiligungen
- 4.3.3 Unmittelbare Beteiligung in Kombination mit mittelbarer Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft(en)
- 4.3.4 Unmittelbare Beteiligung in Kombination mit mittelbarer Beteiligung über ein oder mehrere Gruppenmitglied(er)
- 4.3.5 Mittelbare Beteiligung über zwei oder mehrere Gruppenmitglieder
- 4.3.6 Mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft(en) und über ein oder mehrere Gruppenmitglied(er) mit oder ohne einer unmittelbaren Beteiligung
- 4.3.7 Ausschließliche Beteiligung über eine Beteiligungsgemeinschaft
- 4.3.7.1 Unmittelbare Beteiligung über eine Beteiligungsgemeinschaft
- 4.3.7.2 Mittelbare Beteiligung über eine Beteiligungsgemeinschaft
- 4.3.8 Mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft(en) in Kombination mit einer Beteiligungsgemeinschaft
- 4.3.9 Mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft(en) und über ein oder mehrere Gruppenmitglied(er) in Kombination mit einer Beteiligungsgemeinschaft
- 4.3.10 Mittelbare Beteiligung über ausländische Gesellschaften
- 5 Dauer der finanziellen Verbindung
- 5.1 Allgemeines
- 5.2 Rückwirkender Anteilserwerb
- 5.3 Dauer finanziellen Verbindung bei Vorliegen einer Beteiligungsgemeinschaft
- 5.4 Vermögensübertragungen innerhalb der Unternehmensgruppe
- 6 Ergebniszurechnung
- 6.1 Allgemeines
- 6.2 Unbeschränkt steuerpflichtige inländische Gruppenmitglieder
- 6.2.1 Einkommen des Gruppenmitglieds
- 6.2.2 Zurechnung bei unmittelbare finanzieller Verbindung
- 6.2.3 Zurechnung bei mittelbarer Beteiligung über eine Personengesellschaft
- 6.2.4 Zurechnung bei mittelbarer Beteiligung über Gruppenmitglieder
- 6.2.5 Zurechnung bei Vorliegen einer Beteiligungsgemeinschaft
- 6.3 Vor- und Außergruppenverluste
- 6.4 Anrechnung ausländischer Quellensteuern
- 6.5 Steuerumlagen
- 6.6 Ausländische Gruppenmitglieder
- 6.6.1 Allgemeines
- 6.6.2 Verlustermittlung
- 6.6.3 Verlusterklärung
- 6.6.4 Verlustnachverrechnung
- 6.6.4.1 Verlustverrechnung während der Gruppenzugehörigkeit
- 6.6.4.2 Verlustverrechnung bei Veränderung oder Beendigung der Gruppenzugehörigkeit
- 6.6.5 Unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Gruppenmitglieder
- 6.7 Einkommen des Gruppenträgers und Gruppeneinkommen
- 7 Behandlung von Beteiligungen
- 7.1 Teilwertabschreibung und Zuschreibung
- 7.2 Firmenwertabschreibung oder -zuschreibung
- 7.2.1 Allgemeines
- 7.2.2 Firmenwertermittlung
- 7.2.2.1 Allgemeines
- 7.2.2.2 Abweichen des Anschaffungszeitpunktes vom Bilanzstichtag der erworbenen Körperschaft
- 7.2.2.3 Berichtigungen des Firmenwertes
- 7.2.4 Voraussetzungen bzw. Ausschluss der Firmenwertabschreibung
- 7.2.4.1 Anschaffung und Anschaffungskosten
- 7.2.4.2 Beteiligung und Beteiligungsveränderung
- 7.2.4.3 Fremdbezogene Beteiligungsanschaffung
- 7.2.4.4 Vorliegen einer unmittelbare Beteiligung
- 7.2.4.5 Vorliegen einer unbeschränkt steuerpflichtigen gruppenfähigen Körperschaft
- 7.2.4.6 Vorliegen einer betriebsführenden Körperschaft
- 7.2.4.6.1 Allgemeines
- 7.2.4.6.3 Dauerhaftigkeit der Betriebsführung
- 7.2.4.6.4 Objektverknüpfung
- 7.2.4.7 Vorliegen der Gruppenzugehörigkeit
- 7.2.4.8 Anschaffung nach dem 31.12.2004
- 7.2.5 Firmenwertabschreibung und vorherige Teilwertabschreibung
- 7.2.5.1 Teilwertabschreibung vor der Firmenwertabschreibung
- 7.2.5.2 Teilwertabschreibung während der Zeit der Gruppenzugehörigkeit
- 7.2.6 Negativer Firmenwert
- 8 Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (Gruppenantrag)
- 9 Nachträgliche Änderungen
- 9.1 Allgemeines
- 9.2 Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe
- 9.3 Nachträglicher Eintritt in eine Unternehmensgruppe
- 10 Mindestdauer der Gruppenzugehörigkeit
- 11 Steuererklärung und Veranlagung
- 12 Körperschaftsteuervorauszahlungen und Mindeststeuer
- 12.1 Körperschaftsteuervorauszahlungen
- 12.2 Erhebung der Mindeststeuer
- 12.3 Vorgruppen-Mindeststeuer
- 13 Inkrafttreten und Übergang bestehender Organschaften
- 14 Gruppenbesteuerung und Umgründungen