Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2022, RV/5100269/2022

Kleines oder großes Pendlerpauschale bei gleitender Arbeitszeit?

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/5100269/2022-RS1 Permalink
Gemäß § 1 Abs. 4 der Pendlerverordnung ist bei flexiblen Arbeitszeitmodellen (beispielsweise gleitender Arbeitszeit), der Ermittlung der Entfernung ein Arbeitsbeginn und ein Arbeitsende zu Grunde zu legen, das den überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten im Kalenderjahr entspricht.
RV/5100269/2022-RS2 Permalink
Bei einem Arbeitsbeginn bis 06:27 Uhr morgens oder einem Arbeitsende zwischen 18:08 Uhr und 18:24 Uhr ergibt die Berechnung des Pendlerrechners, dass die Benützung des Massenbeförderungsmittels aufgrund der Fahrzeit mit dem Massenbeförderungsmittel oder aufgrund der Tatsache, dass kein Massenbeförderungsmittel verkehrt, unzumutbar ist und das große Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mehr als 20 km bis 40 km zusteht.
Bei einem Arbeitsbeginn ab 06:28 Uhr am Morgen und einem Arbeitsende bis 18:07 Uhr und ab 18:25 Uhr ergibt die Berechnung des Pendlerrechners, dass die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf der überwiegenden Strecke möglich und zumutbar ist und das Pendlerpauschale € 696,00 jährlich und € 58,00 beträgt.
Die weit überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten des Beschwerdeführers liegen im Kalenderjahr 2020 ab 06:28 Uhr am Morgen und vor 18:08 Uhr bzw. nach 18:24 Uhr am Abend (siehe oben Pkt. II.1.6.). Somit ist dem Beschwerdeführer aber die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf der überwiegenden Strecke möglich und zumutbar und steht das Pendlerpauschale lediglich iHv € 58,00 pro Monat zu.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Juli 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer war im Streitjahr bei der Firma ***1*** angestellt.

2. Der Beschwerdeführer gab am 09.06.2021 seine Arbeitnehmerveranlagung 2020 ab und beantragte unter anderem ein Pendlerpauschale iHv € 696,00.

3. Im Einkommensteuerbescheid 2020 vom 15.07.2021 wurde das Pendlerpauschale laut Lohnzettel i.H.v. € 1.476,00 den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit hinzugerechnet und das Pendlerpauschale laut Veranlagung i.H.v. € 696,00 abgezogen.

4. In der Beschwerde vom 02.08.2021 zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Veranlagung zurück und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides, da in seinem Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht vorliegen würden.

5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.01.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 41 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 handle es sich um eine Pflichtveranlagung, wenn das Pendlerpauschale im Kalenderjahr höher berücksichtigt als im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung beantragt worden sei. Laut übermittelten Lohnzettel sei bereits bei der laufenden Lohnverrechnung das Pendlerpauschale i.H.v. € 1.476,00 berücksichtigt worden. Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2020 sei vom Beschwerdeführer selbst das Pendlerpauschale korrigiert beantragt worden. Der Beschwerdeführer habe auch keinen korrigierten Ausdruck aus dem Pendlerrechner vorgelegt. Zudem liege eine Pflichtveranlagung vor und könne die Arbeitnehmerveranlagung 2020 nicht zurückgezogen und aufgehoben werden.

6. Am 10.02.2022 brachte der Beschwerdeführer einem Vorlageantrag ein und führte aus, er werde dem Finanzamt einen Auszug aus dem Pendlerrechner übermitteln und bitte, dies bei der Rückzahlung zu berücksichtigen. Das Ergebnis laute großes Pendlerpauschale mit € 1.476,00.

Mit E-Mail vom 10.02.2022 legte der Beschwerdeführer einen Ausdruck aus dem Pendlerrechner für den 14.02.2022 vor.

7. Im Vorlagebericht vom 26.04.2022 beantragt das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde, die von der Behörde in der durchgeführten Abfrage im Pendlerrechner bestätigten Beträge seien korrekt.

Mit dem Finanzamtsakt wurde vom Finanzamt ein Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales, abgefragt am 01.03.2022, übermittelt. Bei einem Arbeitsbeginn um 08:00 Uhr und einem Arbeitsende um 16:00 Uhr beträgt das Pendlerpauschale € 696 jährlich und € 58 monatlich. Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist auf der überwiegenden Strecke möglich und zumutbar.

8. In einem Vorhalteverfahren verlangte das Bundesfinanzgericht Auskunft darüber, wann der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 2020 seine Arbeit begonnen und wann er diese beendet habe. Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer Screenshots seines Arbeitszeiterfassungssystems für die Zeiträume 01.07.-16.07.2020, 01.11.-15.11.2020 und 25.04.-24.05.2022. Auf nochmalige Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes legte der Beschwerdeführer seine Zeitnachweise für das gesamte Kalenderjahr 2020 vor. Zudem brachte er vor, dass er donnerstags und freitags immer "Kinderdienst" habe und seine beiden Kinder in die Schule und den Kindergarten bringe, weshalb ihm die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei .

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

1. Der Beschwerdefüh rer wohnt im Jahr 2020 in der ***2*** (siehe Auskunft des Zentralen Melderegisters vom 21.10.2022).

2. Er arbeitet im Streitzeitraum ganzjährig bei der ***1*** mit der Adresse ***3*** (siehe Lohnzettel 2020 und Zeitnachweise des Beschwerdeführers).

3. Der Arbeitgeber hat im Kalenderjahr 2020 ein Pendlerpauschale iHv € 1.476,00 berücksichtigt (siehe Lohnzettel 2020).

Den Ausdruck aus dem Pendlerrechner, den der Beschwerdeführer bei seinem Arbeitgeber für die Berechnung des großen Pendlerpauschales vorgelegt hat, hat der Beschwerdeführer nicht beigebracht.

Bei einem Arbeitsbeginn um 06:00 Uhr, einem Arbeitsende um 18:00 Uhr und mehr als 10 Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte pro Monat ergibt die Berechnung des Pendlerrechners für den 14.02.2022 ein Pendlerpauschale iHv € 1.476 jährlich und € 123 monatlich und ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels aufgrund der Fahrzeit unzumutbar (siehe Mail vom 10.02.2022 des Beschwerdeführers mit dem angehängten Ausdruck des Penderrechners).

4. Der Beschwerdeführer ist im Jänner 2020 an 11 Tagen, im Februar 2020 an 15 Tagen, im März 2020 an 11 Tagen und im April 2020 an 5 Tagen von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte gefahren. Er hat im Mai 2020 an 8 Tagen diese Strecke zurückgelegt und an 2 Tagen Urlaub genommen. Im Juni 2020 und im Juli 2020 ist er jeweils an 13 Tagen von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte gefahren. Der Beschwerdeführer hat im August 2020 an 10 Tagen Fahrten von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte unternommen und an 7 Tagen Urlaub genommen. Im September 2020 ist er an 17 Tagen, im Oktober 2020 an 14 Tagen, im November 2020 an 15 Tagen und im Dezember 2020 an 9 Tagen von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte gefahren und hat im Dezember an 5 Tagen Urlaub genommen (siehe Zeitnachweise des Beschwerdeführers).

5. Der erste Lockdown hat in Österreich vom 16. März bis 1. Mai 2020 gedauert. Von 17. November bis 6. Dezember 2020 gab es einen zweiten Lockdown und vom 26. Dezember 20202 bis zum 7. Febraur 2021 folgte der dritte Lockdown (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Österreich, abgefragt am 24.10.2022).

6. Abgesehen von den Tagen, an denen der Beschwerdeführer Urlaub in Anspruch genommen hat, auf Dienstreise war und im Homeoffice gearbeitet hat, übte der Beschwerdeführer im Jahr 2020 an 142 Tagen seine Tätigkeit an seiner Arbeitsstätte in ***3*** aus. Er verrichtete seine nichtselbständige Tätigkeit in einem gleitenden Arbeitszeitmodell.

Im Kalenderjahr 2020 lagen seine Arbeitsbeginnzeiten zwischen 05:35 Uhr und 08:37 Uhr morgens und seine Arbeitsendzeiten zwischen 12:21 Uhr mittags und 18:36 Uhr abends. Am Morgen hat der Beschwerdeführer seine Arbeit 44 Mal vor 06:27 Uhr und 98 Mal ab 06:28 Uhr begonnen. Sein Arbeitsende ist 4 Mal zwischen 18:08 Uhr und 18:24 Uhr gelegen und insgesamt 138 Mal davor und danach (siehe Zeitnachweise des Beschwerdeführers).

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich aus den in Klammer angeführten Unterlagen und ist unstrittig.

Rechtliche Beurteilung

Zu Spruchpunkt I. (Abweisung und Abänderung)

1. Vorauszuschicken ist, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Pflichtveranlagung handelt und der Beschwerdeführer somit seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nicht in der Beschwerde zurücknehmen konnte. Dies ergibt sich aus § 41 Abs. 1 Z 6 EStG, welcher lautet: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen oder ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde."

Strittig ist im vorliegenden Fall somit, ob dem Beschwerdeführer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2020 das große oder das kleine Pendlerpauschale bei mindestens 20 bis 40 km zusteht.

2. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle (idF BGBl. I Nr. 53/2013) zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1988 sind die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 beträgt das Pendlerpauschale, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km beträgt und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist, bei mindestens 20 km bis 40 km 696 Euro jährlich, bei mehr als 40 km bis 60 km 1.356 Euro jährlich, bei mehr als über 60 km 2.016 Euro jährlich.

Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 das Pendlerpauschale abweichend von lit. c bei mindestens 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich, bei mehr als 20 km bis 40 km 1.476 Euro jährlich, bei mehr als 40 km bis 60 km 2.568 Euro jährlich, bei mehr als über 60 km 3.672 Euro jährlich.

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e EStG ist Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes:

  1. Fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.
  2. Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

Einem Steuerpflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu.

Das Pendlerpauschale ist gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. h EStG 1988 auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder Urlaub befindet.

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. j EStG 1988 wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, Kriterien zur Festsetzung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen.

§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. h EStG 1988 sind gemäß § 124b Z 349 EStG 1988 auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit wegen der COVID-19-Krise bzw. Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise anwendbar. Dies gilt für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2021 enden.

3. Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte umfasst nach § 1 Abs. 1 der Pendlerverordnung (BGBl. II Nr. 276/2013 idF BGBl. II Nr. 324/2019) die gesamte Wegstrecke, die unter Verwendung eines Massenbeförderungsmittels (ausgenommen eines Schiffes oder Luftfahrzeuges) unter Verwendung eines privaten Pkws oder auf Gehwegen (Abs. 7) zurückgelegt werden muss, um nach Maßgabe des Abs. 2 in der kürzesten möglichen Zeitdauer (§ 2 Abs. 2) die Arbeitsstätte von der Wohnung aus zu erreichen. Entsprechendes gilt nach Maßgabe des Abs. 3 für die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung.
Ist die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar (§ 2 Abs. 1), bemisst sich nach § 2 Abs. 8 der Pendlerverordnung die Entfernung nach den Streckenkilometern des Massenverkehrsmittels und allfälliger zusätzlicher Straßenkilometer und Gehwege.
Gemäß § 1 Abs. 4 der Pendlerverordnung ist bei flexiblen Arbeitszeitmodellen (beispielsweise gleitender Arbeitszeit), der Ermittlung der Entfernung ein Arbeitsbeginn und ein Arbeitsende zu Grunde zu legen, das den überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten im Kalenderjahr entspricht.

Nach § 2 Abs. 1 Z 1 der Pendlerverordnung liegt Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels vor, wenn
a) zumindest die Hälfte der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder zwischen Arbeitsstätte und Wohnung nach Maßgabe des § 1 kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht oder
b) der Steuerpflichtige über eine gültigen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 verfügt oder
c) die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder wegen Blindheit für den Steuerpflichtigen im Behindertenpass (§ 42 Abs. 1 Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002) eingetragen ist.
Kommt Z 1 nicht zur Anwendung, gilt unter Zugrundelegung der Zeitdauer (Abs. 2) Folgendes:
a) Bis 60 Minuten Zeitdauer ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels stets zumutbar.
b) Bei mehr als 120 Minuten Zeitdauer ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels stets unzumutbar.
c) Übersteigt die Zeitdauer 60 Minuten, nicht aber 120 Minuten, ist auf die entfernungsabhängige Höchstdauer abzustellen. Diese beträgt 60 Minuten zuzüglich einer Minute pro Kilometer der Entfernung, jedoch maximal 120 Minuten. Angefangene Kilometer sind dabei auf volle Kilometer aufzurunden. Übersteigt die kürzeste mögliche Zeitdauer die entfernungsabhängige Höchstdauer, ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar.

Gemäß § 2 Abs. 2 der Pendlerverordnung umfasst die Zeitdauer die gesamte Zeit, die vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn bzw. vom Arbeitsende bis zum Eintreffen bei der Wohnung verstreicht; sie umfasst auch Wartezeiten.
Stehen verschiedene Massenbeförderungsmittel zur Verfügung, ist gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 der Pendlerverordnung das schnellste Massenbeförderungsmittel zu berücksichtigen.
Zudem ist die optimale Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel zu berücksichtigen; dabei ist für mehr als die Hälfte der Entfernung ein zur Verfügung stehende Massenbeförderungsmittel zu berücksichtigen. Ist die Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel mit einem Anteil des Individualverkehrsmittels von höchstens 15 Prozent der Entfernung verfügbar, ist diese Kombination vorrangig zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 Z 2 der Pendlerverordnung).
Steht sowohl ein Massenbeförderungsmittel als auch eine Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel zur Verfügung, liegt eine optimale Kombination nur dann vor, wenn die nach Z 2 ermittelte Zeitdauer gegenüber dem schnellsten Massenbeförderungsmittel zu einer Zeitersparnis von mindestens 15 Minuten führt (§ 2 Abs. 2 Z 3 der Pendlerverordnung).

Nach § 3 Abs. 1 der Pendlerverordnung ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist, der vom BMF im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden; das Ergebnis ist daher grundsätzlich verpflichtend heranzuziehen.
Gemäß § 3 Abs. 5 der Pendlerverordnung ist das Ergebnis des Pendlerrechners dann (ausnahmsweise) nicht heranzuziehen, wenn nachgewiesen wird, dass bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung oder bei der Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar ist, unrichtige Verhältnisse berücksichtigt werden (vgl. dazu zB Jakom/Lenneis EStG, 2021, § 16 Rz 30).

4. Das kleine Pendlerpauschale beträgt, wenn der Beschwerdeführer an mindestens acht aber nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt, € 464,00 jährlich und € 38,67 monatlich (siehe Ausdruck aus dem Pendlerrechner vom 24.10.2011 bei 8-10 Fahrten).

Das kleine Pendlerpauschale beträgt, wenn der Beschwerdeführer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt, € 696,00 jährlich und € 58,00 monatlich (siehe Ausdruck aus dem Pendlerrechner vom 24.10.2022 bei mehr als 11 Fahrten).

Bei einem Arbeitsbeginn bis 06:27 Uhr morgens oder einem Arbeitsende zwischen 18:08 Uhr und 18:24 Uhr ergibt die Berechnung des Pendlerrechners, dass die Benützung des Massenbeförderungsmittels aufgrund der Fahrzeit mit dem Massenbeförderungsmittel oder aufgrund der Tatsache, dass kein Massenbeförderungsmittel verkehrt, unzumutbar ist und das große Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mehr als 20 km bis 40 km zusteht (siehe Ausdrucke aus dem Pendlerrechner vom 24.10.2022 mit einem Arbeitsbeginn bis 06:27 Uhr oder einem Arbeitsende zwischen 18:08 Uhr und 18:24 Uhr).

Bei einem Arbeitsbeginn ab 06:28 Uhr am Morgen und einem Arbeitsende bis 18:07 Uhr und ab 18:25 Uhr ergibt die Berechnung des Pendlerrechners, dass die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf der überwiegenden Strecke möglich und zumutbar ist und das Pendlerpauschale € 696,00 jährlich und € 58,00 beträgt (siehe Ausdrucke aus dem Pendlerrechner vom 24.10.2022 mit einem Arbeitsbeginn ab 06:28 Uhr und einem Arbeitsende vor 18:08 Uhr und nach 18:24 Uhr).

5. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass das Ergebnis der Berechnung aus dem Pendlerrechner unrichtige Verhältnisse berücksichtigt hat. Das Ergebnis ist daher zwingend als Entscheidungsgrundlage zu verwenden. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmitte ist es daher unerheblich, dass der Beschwerdeführer jeden Donnerstag und Freitag seine Kinder in die Schule und den Kindergarten bringt.

Die weit überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten des Beschwerdeführers liegen im Kalenderjahr 2020 ab 06:28 Uhr am Morgen und vor 18:08 Uhr bzw. nach 18:24 Uhr am Abend (siehe oben Pkt. II.1.6.). Somit ist dem Beschwerdeführer aber die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf der überwiegenden Strecke möglich und zumutbar und beträgt das Pendlerpauschale für die Monate Jänner bis April und Juni bis Dezember € 58,00 pro Monat, da er in diesen Monaten an mindestens 11 Tagen von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte gefahren ist bzw. die Regelung der lit. h des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 anwendbar ist.

Im Monat Mai ist der Beschwerdeführer lediglich acht Mal von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte gefahren und hat 2 Tage Urlaub in Anspruch genommen. Somit steht ihm für Mai 2020 das kleine Pendlerpauschale nur iHv € 38,67 monatlich zu.

Das Pendlerpauschale beträgt somit insgesamt € 676,67 (= 11 Monate mal € 58,00 plus € 38,67 für Mai).

Einen entsprechend konkretisierten Nachweis iSd § 3 Abs. 5 der Pendlerverordnung, welcher zu einer anderen Beurteilung geführt hätte, hat der Beschwerdeführer nicht erbracht. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte Ausdruck des Pendlerrechners für den 14.02.2022, dem er einen Arbeitsbeginn um 06:00 Uhr und ein Arbeitsende um 18:00 Uhr zugrunde gelegt hat, entspricht ebenso wenig den tatsächlichen Arbeitszeiten des Beschwerdeführers wie der von der Abgabenbehörde vorgelegte Ausdruck des Pendlerrechners für den 02.03.2022 mit einem Arbeitsbeginn um 08:00 Uhr und einem Arbeitsende um 16:00 Uhr.

Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist nicht zulässig, da es sich ausschließlich um die Beantwortung von Tatfragen handelt und die zugrunde liegenden Rechtsfragen durch das Gesetz ausreichend beantwortet sind.

Linz, am 28. November 2022