Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.08.2019, RV/3100607/2019

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100607/2019-RS1 Permalink
Indem der Vertreter des Antragstellers - ein Rechtsanwalt - am späten Nachmittag des letzten Tages einer Frist per Telefax deren weitere Erstreckung bis zu einem bestimmten Tag beantragt, der Antragsteller die geforderte Ergänzung des Beschwerdevorbringens in diesem Zeitraum wiederum nicht beibringt und der Vertreter sich vier Tage nach dem Ende der von ihm begehrten weiteren Frist telefonisch bei der Richterin meldet, um "die Möglichkeit einer weiteren Erstreckung zu erörtern", handelt der Vertreter auffallend sorglos im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051 mit Verweisen auf weitere Judikate).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Rechtssache des A, vertreten durch Rechtsanwalt **** 6020 Innsbruck betreffend den Antrag vom 16.8.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO beschlossen:

 

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Der Antragsteller begehrte in seinem Antrag vom 16.8.2019 die Wiedereinsetzung in den Lauf der "ursprünglich bis zum 22.5.2019 eingeräumten Frist zur Erstattung weiteren Vorbringens und zur Vorlage weiterer Unterlagen". Er begründete seinen Antrag damit, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, sämtliche seiner Entlastung dienenden Urkunden und Belege bis zur Verhandlung am 9.4.2019 auszuheben und aufzubereiten. Ihm sei in der mündlichen Verhandlung am 9.4.2019 eine Frist für die Erstattung weiteren Vorbringens sowie die Vorlage weiterer Urkunden bis zum 22.5.2019 eingeräumt worden. Da sich die Beibringung und Aufbereitung der Belege schwieriger als ursprünglich angenommen gestaltet habe, habe er am 22.5.2019 einen Antrag auf Erstreckung dieser Frist bis zum 7.6.2019 per Fax übermittelt. Eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über diesen Antrag sei ihm nicht zugegangen, worauf sein Vertreter die zuständige Richterin am 6. und 7.6.2019 telefonisch zu erreichen versucht habe. Sein Vertreter habe die zuständige Richterin am 11.6.2019 telefonisch erreicht, diese habe ihm mitgeteilt, dass die Entscheidung bereits ausgefertigt sei und eine weitere Fristerstreckung daher nicht in Frage käme.

Der Vertreter des Antragstellers sei aufgrund der in § 291 BAO normierten Entscheidungspflicht davon ausgegangen, dass das Bundesfinanzgericht über seinen Erstreckungsantrag vom 22.5.2019 entscheiden werde. Ihm sei "das Risiko der unmittelbaren Verfahrensbeendigung nicht bewusst" gewesen. In der Verhandlung vom 9.4.2019 sei die Schließung der Verhandlung nicht verfügt worden.

Er befinde sich im gegenständlichen Verfahren in einer schwierigen Beweissituation, dies aufgrund der Wirrnisse, zu welchen es durch die Insolvenz der betroffenen Gesellschaft gekommen sei. Daher sei der Vertreter des Antragstellers besonders darum bemüht gewesen, das Kostenrisiko für den Antragsteller möglichst gering zu halten. Er habe es nicht riskieren wollen, "die sodann vorliegenden Unterlagen aufzubereiten und einen entsprechenden Schriftsatz einzubringen, solange nicht hinsichtlich der Erstreckung Gewissheit herrschte". Der Rechtsvertreter sei davon ausgegangen, dass über den Erstreckungsantrag jedenfalls förmlich entschieden werden würde, dass die Verhandlung noch nicht geschlossen sei und dass das Risiko einer unmittelbaren Verfahrensbeendigung nicht bestehen würde. Eine grobe Fahrlässigkeit sei ihm nicht zur Last zu legen, zumal er um umgehende Abklärung sowie eine Minimierung des Verfahrens-/Kostenrisikos bemüht gewesen sei.

Im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid, mit dem er als Haftungspflichtiger für Abgabenschuldigkeiten einer insolventen GmbH in Anspruch genommen worden war, fand am 9.4.2019 die beantragte mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt. Der Antragsteller brachte unter anderem vor, dass sich bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger der GmbH eine Quote "zwischen ca 2,3 % und 7,7 %" ergeben hätte. Über Antrag des Antragstellers räumte die Richterin eine Frist zur Darstellung der Gläubigergleichbehandlung bis zum 22.5.2019 ein (Tonbandprotokoll über den Verlauf der mündlichen Verhandlung, Position 26.58). Die Richterin gab weiter bekannt, dass sie keine weitere mündliche Verhandlung anberaumen wird (Tonbandprotokoll über den Verlauf der mündlichen Verhandlung, Position 30.39) und dass die Entscheidung nach dem 22.5.2019 schriftlich ergehen wird (Tonbandprotokoll über den Verlauf der mündlichen Verhandlung, Position 32.00). Sie verkündete auch den Schluss der Verhandlung (Tonbandprotokoll über den Verlauf der mündlichen Verhandlung, Position 31.50).

Mit Telefax vom 22.5.2019 (eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 22.5.2019 um 16.56 Uhr) beantragte der Antragsteller die Erstreckung der Frist für die Einbringung einer Stellungnahme samt Urkundenvorlage bis zum 7.6.2019.

Die Richterin fertigte am 11.6.2019 das Erkenntnis aus und verfügte dessen Zustellung an das verfahrensbeteiligte Finanzamt sowie an den Antragsteller. Die Zustellung an das verfahrensbeteiligte Finanzamt erfolgte am 12.6.2019. Die Zustellung an den Antragsteller erfolgte am 5.7.2019.

 

 

Erwägungen

Wird nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht, über welchen das Gericht gemäß § 310 BAO abzusprechen hat, so ist über den Antrag in Analogie zu § 33 Abs 4 VwGVG und § 46 Abs 4 VwGG mit Beschluss zu entscheiden.

Gemäß § 308 Abs 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis daran gehindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Das Verschulden der Partei an der Versäumung hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antragsteller erblickt das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, das ihn an der Einhaltung der Frist zur Ergänzung seines Beschwerdevorbringens gehindert hat, darin, dass sein Vertreter davon ausgegangen war, das Bundesfinanzgericht würde über seinen Erstreckungsantrag vom 22.5.2019 förmlich entscheiden, dass die Verhandlung noch nicht geschlossen worden sei und dass kein Risiko einer unmittelbaren Verfahrensbeendigung bestehen würde.

Ereignis im Sinn des § 308 Abs 1 BAO ist jedes Geschehen, daher auch ein "Sich Irren". Ein Ereignis ist unabwendbar, wenn sein Eintritt von der Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht verhindert werden kann, auch wenn er dieses Ereignis voraussah; es ist unvorhergesehen, wenn die Partei dieses tatsächlich nicht mit einberechnet hat und sie dessen Eintritt unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2983; Ritz, BAO, 6.A., Rz 8 ff zu § 308 mit Judikaturzitaten). Der Antragsteller muss sich dabei jedes Tun des von ihm bevollmächtigten und beauftragten Vertreters zurechnen lassen.

Der Vertreter des Beschwerdeführers ist Rechtsanwalt und damit berufsmäßiger Parteienvertreter. Weder der Irrtum eines Rechtsanwaltes darüber, dass die Verhandlung noch nicht geschlossen worden sei, noch der Irrtum darüber, dass kein Risiko einer unmittelbaren Verfahrensbeendigung bestehen würde, konnte den Antragsteller an der Einhaltung der Frist zur Ergänzung seines Beschwerdevorbringens hindern. Das gilt gleichermaßen für die Erwartung des Rechtsanwaltes, das Bundesfinanzgericht würde förmlich über seinen Fristerstreckungsantrag entscheiden. Es fehlt an einem Veranlassungszusammenhang zwischen den Irrtümern des Rechtsanwaltes und der Nichteinhaltung der gesetzten Frist.

Die behaupteten Irrtümer über den Schluss der Verhandlung und das Risiko einer unmittelbaren Verfahrensbeendigung sind auch nicht unvorhergesehen oder unabwendbar. Die Richterin hat in der mündlichen Verhandlung am 9.4.2019 sowohl den Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet als auch das Ergehen der schriftlichen Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers nach Ablauf der eingeräumten Frist zur Ergänzung des Beschwerdevorbringens angekündet. Einem Rechtsanwalt wäre eine diesbezügliche Aufmerksamkeit und Vorsicht jedenfalls zumutbar, zumal die entsprechenden Äußerungen der Richterin in der mündlichen Verhandlung klar und verständlich waren.

Auch das von § 308 Abs 1 BAO geforderte Tatbestandsmerkmal eines bloß minderen Grades des Versehens auf Seiten des Antragstellers liegt nicht vor. Vorausgeschickt wird, dass das Verschulden eines Vertreters dem Verschulden des Vertretenen - des Antragstellers - gleichzuhalten ist. Ein minderer Grad des Versehens im Sinne leichter Fahrlässigkeit nach § 1332 ABGB liegt dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an am Verfahren beteiligte, rechtsunkundige Parteien (zB VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096; Ritz, BAO, 6.A., Rz 13 ff zu § 308 mit weiteren Judikaturzitaten).

Der Antragsteller wurde im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzgericht schon in der Ladung zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich zur umfassenden Ausführung und Untermauerung seines Beschwerdestandpunktes aufgefordert: "Zur mündlichen Verhandlung sind sämtliche Beweismittel mitzubringen, die zur Durchsetzung des Standpunktes der jeweiligen Partei zweckmäßig erscheinen." In der mündlichen Verhandlung wurde die Notwendigkeit der Präzisierung des Beschwerdevorbringens und der Beibringung von Beweismitteln ausführlich erörtert und die Frist dafür im Einvernehmen mit dem Antragsteller und seinem Vertreter gesetzt.

Indem der Vertreter des Antragstellers - ein Rechtsanwalt - am späten Nachmittag des letzten Tages einer Frist per Telefax deren weitere Erstreckung bis zu einem bestimmten Tag beantragt, der Antragsteller die geforderte Ergänzung des Beschwerdevorbringens in diesem Zeitraum wiederum nicht beibringt und der Vertreter sich vier Tage nach dem Ende der von ihm begehrten weiteren Frist telefonisch bei der Richterin meldet, um "die Möglichkeit einer weiteren Erstreckung zu erörtern", handelt der Vertreter auffallend sorglos im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051 mit Verweisen auf weitere Judikate). Dies gilt umso mehr, als dem Vertreter bewusst sein musste, dass sein Antrag vom 22.5.2019 keine den Lauf der bis zu diesem Tag gesetzten Frist hemmende Wirkung entfalten konnte (siehe Ritz, BAO, 6.A., Rz 5 zu § 110).

Im übrigen ist nach § 270 BAO bis zum Wirksamwerden einer Entscheidung auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen. Es gilt im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzgericht kein Neuerungsverbot, auch der Ablauf einer vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist für eine Ergänzung des Beschwerdevorbringens begründet kein solches. Es wäre somit dem Antragsteller bis zum Tag der Zustellung des Erkenntnisses - dem 5.7.2019 - frei gestanden, sein Beschwerdevorbringen zu ergänzen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Da das Bundesfinanzgericht die rechtliche Würdigung im Einklang mit der zitierten und ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen hat und darüber hinaus keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde, war die Revision für nicht zulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 22. August 2019