Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2020, RV/7106322/2019

Säumniszuschlag, kein grobes Auswahlverschulden, wenn Mitarbeiterin einen Fehler begeht, der für sich ein grobes Verschulden darstellt

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Stammrechtssätze

RV/7106322/2019-RS1 Permalink
Wird eine Rückfrage über den tatsächlichen Bestand eines der Umbuchung oder Überrechnung zugänglichen Guthabens unterlassen, liegt ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor.

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betroffene Normen:
RV/7106322/2019-RS2 Permalink
Ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (bzw. ihres Vertreters), die nicht erkannt haben, dass die Übermittlung über FinanzOnline nicht korrekt erfolgt ist, ist nicht schädlich.

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betroffene Normen:

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in Vertretung der seit 1. April 2020 in Ruhestand befindlichen Richterin D. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wasagasse 4, 1090 Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 26. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. August 2019 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide insoweit abgeändert, als die Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO mit Null festgesetzt werden.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 1/23 jeweils vom 9. August 2019 wurden über die ***Bf1*** (in weiterer Folge: Bf.) erste Säumniszuschläge für Umsatzsteuer 05/2019 in Höhe von € 209.028,38 (Säumniszuschlag € 4.180,57), für Werbeabgabe 05/2019 in Höhe von € 177.156,96 (Säumniszuschlag € 3.543,14), für Lohnsteuer 06/2019 in Höhe von € 85.47466 (Säumniszuschlag € 1.709,49) und für Dienstgeberbeitrag 06/2019 in Höhe von € 20.536,18 (Säumniszuschlag € 410,72), Säumniszuschläge gesamt € 9.843,92, festgesetzt, da die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der Frist 15. Juli 2019 entrichtet worden sind.

 

In der dagegen fristgerecht eingebrachten, als Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge bezeichneten Beschwerde vom 26. August 2019 wird ersucht, die festgesetzten Säumniszuschläge zu stornieren, da ein Antrag auf Überrechnung vom 15. Juli 2019 fristgerecht erfolgt sei.

Beigelegt ist ein Antrag auf Übertragung eines Geldbetrages innerhalb der Finanzverwaltung der C. GmbH vom 15. Juli 2019, mit dem ein Betrag von € 490.885,84 auf das Abgabenkonto der Bf. übertragen werden sollte.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. September 2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und als Begründung ausgeführt, dass die gegenständlichen Abgaben am 15. Juli 2019 fällig gewesen seien. Abgaben gelten gemäß § 211 Abs. 1 Z. 4 BAO bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet.

Im gegenständlichen Fall sei zwar am 15. Juli 2019 bei der Firma C. GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14. August 2019 entstanden.

Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von € 490.885,84 nur mit dem Entrichtungstag 14. August 2019 - also verspätet für die oa. Abgabenschuldigkeiten - durchgeführt werden können.

 

Im Vorlageantrag vom 27. September 2019 wurde die Beschwerde wie folgt ergänzt:

"Laut unserer Mandantschaft wurde betreffend die Firma C. GmbH, St.Nr. 09 die Umsatzsteuervoranmeldung für 05/2019 am 12. Juli 2019 via Finanz Online hochgeladen. Aufgrund dieser Umsatzsteuervoranmeldung ergibt sich ein Guthaben in Höhe von EUR 827.110,75. Unsere Mandantschaft hat diesbezüglich auch eine Produktionsübermittlung erhalten (siehe Beilage).

Am 15. Juli 2019 hat unsere Mandantschaft via Finanz Online einen Antrag auf Übertragung an die ***Bf1*** (St.Nr. 09-***BF1StNr1***) iHv EUR 490.885,84 und an die E. GmbH (St.Nr. 10) iHv EUR 336.224,91 eingebracht (Hinweis: Betreffend die E. GmbH wurde ebenfalls ein Säumniszuschlag festgesetzt und ist eine Beschwerdevorentscheidung ergangen; Vorlageantrag und Antrag gem. § 217 (7) BAO wurde ebenfalls eingebracht).

Am 12. August 2019 wurde unsere Mandantschaft telefonisch vom Finanzamt darüber informiert, dass die UVA 05/2019 der C. GmbH nicht gemeldet wurde. Unsere Mandantschaft ist bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für 05/2019 korrekt übermittelt wurde

Nach interner Recherche durch unsere Mandantschaft wurde festgestellt, dass der Zugang für Finanzonline gesperrt war. Aus diesem Grund hat unsere Mandantschaft am 13. August 2019 die UVA per Fax an das Finanzamt gesendet. Dies schildert unsere Mandantschaft auch in Ihrem Fax vom 13. August 2019 an das Finanzamt (siehe Beilage).

Unsere Mandantschaft hat sich nach Erkennen dieser Umstände sofort um den FinanzOnline Zugang gekümmert und diesen am 14. August 2019 wieder erhalten. Daraufhin hat unsere Mandantschaft die UVA 05/2019 für die C. GmbH nochmals hochgeladen.

Unserer Mandantschaft kann diesbezüglich keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Sie hat nachweislich die UVA 05/2019 am 12. Juli 2019 übermittelt und auch das Protokoll betreffend die Produktionsübermittung erhalten. Sie war daher bis zur Mitteilung des Finanzamtes am 12. August 2019 überzeugt, die UVA für 05/2019 korrekt übermittelt zu haben. Wäre der Übermittlungsfehler nicht vorgelegen, wäre daher einer ordnungsgemäßen Überrechnung des bestehenden Guthabens an die zwei oben angeführten Gesellschaften nichts entgegengestanden. Leider hat sie übersehen die Databox abzurufen. Unseres Erachtens kann dies allein jedoch nicht als grobes Verschulden gewertet werden.

Als Beilage dürfen wir Ihnen nachfolgende Unterlagen übermitteln:

  • XML-Datenträger UVA 05/2019 betreffend die C. GmbH
  • Fax an das Finanzamt 13.08.2019 inkl. UVA 05/2019 und Produktionsübermittlung vom 12.Juli 2019 betreffend die C. GmbH inkl. Antrag betreffend die Übertragung eines Geldbetrages für die ***Bf1*** und für die E. GmbH vom 15. Juli 2019 inkl. Übermittlung der Rechnungen mit den größeren Vorsteuerbeträgen inkl. Faxbestätigung vom 13. August 2019

Weiters stellen wir den Antrag den Säumniszuschlag in Höhe von EUR 9.843,92 herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, da unserer Mandantschaft aus oben angeführten Gründen an der Versäumnis kein grobes Verschulden trifft.

Weiters stellen wir den Antrag gemäß § 212a BAO, die Einhebung des Säumniszuschlages in Höhe von EUR 9.843,92 bis zur Bescheiderledigung auszusetzen, da die Beschwerde unseres Erachtens erfolgversprechend erscheint und die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 211 Abs. 1 Z. 4 BAO gelten Abgaben unbeschadet besonderer landes- oder gemeinderechtlicher Vorschriften in nachstehend angeführten Fällen als entrichtet:
4. bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben.

Zu den Säumniszuschlägen:

Zunächst ist festzuhalten, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht ist (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (vgl. VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132; 14.12.2011, 2009/17/0125).

Unbestrittene Tatsache ist, dass die Umsatzsteuer 05/2019 in Höhe von € 209.028,38, die Werbeabgabe 05/2019 in Höhe von € 177.156,96, die Lohnsteuer 06/2019 in Höhe von € 85.474,66 sowie der Dienstgeberbeitrag 06/2019 in Höhe von € 20.536,18 nicht spätestens am Fälligkeitstag 15. Juli 2019 am Abgabenkonto der Bf. entrichtet wurden.

Ein Guthaben entsteht für den Abgabepflichtigen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Ein Guthaben ist daher das Ergebnis der in § 213 Abs. 1 BAO zwingend vorgeschriebenen kontokorrentmäßigen Verrechnung der laufend zu erhebenden Abgaben. Fehlt es an einem solchen Guthaben im Zeitpunkt der Abgabenfälligkeit, so kann die fällige Abgabe nicht durch Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben gemäß § 211 Abs. 1 BAO entrichtet werden (VwGH 17.4.1989, 88/15/0133; VwGH 25.6.1990, 89/15/0030).

Zwar tritt nach § 211 Abs. 1 lit. g BAO (idF Jahressteuergesetz 2018 ab 1. Juli 2019 nunmehr § 211 Abs. 1 Z 4 BAO) im Fall einer Überrechnung die Tilgungswirkung im Zeitpunkt der Antragstellung - sofern bereits ein Guthaben entstanden ist - ein, dies gilt jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur, wenn bzw. soweit auch tatsächlich eine Überrechnung durchgeführt wird (vgl VwGH 15.09.1999, 94/13/0061; VwGH 01.03.2007, 2005/15/0137).

Da im Beschwerdefall eine Überrechnung - wenn auch aufgrund behaupteter technischer Schwierigkeiten mit FinanzOnline - (noch) nicht stattgefunden hat, kann die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenschuld auch nicht als (am Tag der nachträglichen Antragstellung des Überrechnungsantrages) entrichtet gelten, weshalb eine Rechtswidrigkeit in der Vorschreibung der Säumniszuschläge nicht erblickt werden kann (VwGH 15.09.1999, 94/13/0061).

Grobes Verschulden:

Zunächst ist festzustellen, dass ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden kann (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169 mit Hinweis auf Ritz, BAO-Kommentar5, § 217 Tz 65 mwN) und diesfalls in der Entscheidung über die Beschwerde zu berücksichtigen ist; ebenso im Vorlageantrag (UFS 28.3.2011, RV/0108-L/10). Wird ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO in der Beschwerde oder im Vorlageantrag gestellt, ist im Sinne des § 280 BAO in der Berufungserledigung (Entscheidung über die Beschwerde) darüber abzusprechen (siehe Ritz, BAO-HB, Seite 155; UFS vom 29.04.2013, RV/3377-W/12).

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Für die Herabsetzung des Säumniszuschlages bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Entscheidend ist nach der zitierten Gesetzesstelle, ob ihn an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, § 217, Tz 45). Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. auch hiezu Ritz, BAO-Kommentar5, § 217 Tz 46; VwGH 20.05.2010, 2008/15/0305; VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169; VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007).

Angesichts der Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO (nunmehr idF Jahressteuergesetz 2018 ab 1. Juli 2019 nunmehr § 211 Abs. 1 Z 4 BAO) ist es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Abgabenschuldners, sich durch Rückfrage über den Bestand eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens, das eine Tilgung seiner Abgabenschuldigkeiten mit Wirksamkeit vom Tag des Umbuchungsantrages bewirken kann, zu vergewissern. Unterlässt der Abgabenschuldner eine solche Vergewisserung, nimmt er das Risiko des Fehlens eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens zum Fälligkeitszeitpunkt seiner Abgabenschuldigkeiten auf sich und muss die Folgen des tatsächlichen Fehlens eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens im Fälligkeitszeitpunkt seiner Abgabenschulden als schlichte Auswirkung der normalen Rechtslage tragen (VwGH 22.03.1995, 94/13/0264, zu § 236 BAO). Wird eine solche Rückfrage über den tatsächlichen Bestand eines der Umbuchung oder Überrechnung zugänglichen Guthabens unterlassen, liegt aber auch ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor (vgl UF) 27.04.2007, RV/0764-L/04; 21.06.2007, RV/0415-W/05).

Im vorliegenden Fall wurde im Vorlageantrag ausgeführt, dass die Firma C. GmbH, St.Nr. 09 die Umsatzsteuervoranmeldung für 05/2019 am 12. Juli 2019 via Finanz Online hochgeladen hätte und sich aufgrund dieser Umsatzsteuervoranmeldung ein Guthaben in Höhe von EUR 827.110,75 ergeben hätte sollen. Unsere Mandantschaft (Anmerkung: gemeint sein soll hier wohl die C. GmbH, eine andere Mandantschaft ist wohl auch die Bf.) hat diesbezüglich auch eine Produktionsübermittlung erhalten, die beigelegt wurde.

Der steuerliche Vertreter hat weiter ausgeführt, dass am 15. Juli 2019 unsere Mandantschaft (aus dem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass es sich bei der Mandantschaft hier wieder um die Firma C. GmbH handelt) via FinanzOnline einen Antrag auf Übertragung an die ***Bf1*** (St.Nr. 09-***BF1StNr1***) iHv EUR 490.885,84 und an die E. GmbH (St.Nr. 10) iHv EUR 336.224,91 eingebracht hat (Hinweis: Laut steuerlichem Vertreter soll betreffend die E. GmbH ebenfalls ein Säumniszuschlag festgesetzt worden sein und sei eine Beschwerdevorentscheidung ergangen, wogegen ein Vorlageantrag und Antrag gem. § 217 (7) BAO eingebracht worden sei).

Unter Berücksichtigung der angeführten (höchst-)gerichtlichen Judikatur und in Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles ist davon auszugehen, dass die Bf. (ihr steuerlicher Vertreter) in Kenntnis der Produktionsübermittlung der entsprechenden UVA der Firma C. GmbH davon ausgegangen ist, dass zum Fälligkeitszeitpunkt 15. Juli 2019 ein entsprechender Überrechnungsantrag gestellt wurde, der die Entrichtung der betreffenden Abgaben bewirken würde.

Allerdings ist dem erwähnten Protokoll der Produktionsübermittlung folgender umrahmter Hinweis zu entnehmen:

"XML-File wurde gesendet, es wurde 1 Erklärung übermittelt. Ob die Übermittlung ordnungsgemäß eingebracht wurde, steht im Übermittlungsprotokoll in der Databox."

Aus dem Beschwerdevorbringen bzw. dem Vorlageantrag ergibt sich, dass die zuständige Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei sich offenbar nicht vergewisserte, ob der Überrechnungsantrag und/oder die Umsatzsteuervoranmeldung, die das Guthaben lukrieren hätte sollen, auch korrekt per FinanzOnline übermittelt wurden. Diese Mitarbeiterin hat die korrekte Übermittlung der über FinanzOnline übermittelten Eingaben - wie in vom steuerlichen Vertreter angegebenen Produktionsübermittlungsprotokoll verlangt - nicht durch entsprechende Nachschau in der Databox kontrolliert. Wenn ein Schreiben an das Finanzamt versendet werden soll, gibt es in einem funktionierenden Büroablauf auch eine interne Bestätigung, dass das Schreiben versendet wurde. Von einer Mitarbeiterin in einer Steuerberatungskanzlei, die mit FinanzOnline-Übermittlungen betraut ist, kann man erwarten, dass sie eine Übermittlung an das Finanzamt nur dann als erfolgreich betrachtet, wenn eine Rückmeldung des Systems erfolgt, dass die Übermittlung erfolgreich war, so wie dies im Übermittlungsprotokoll in der Databox nachzulesen gewesen wäre. Allein diese Rückfrage in der Databox hätte jedoch die Gewissheit gebracht, dass die Erklärungen beim Finanzamt über FinanzOnline auch korrekt eingebracht wurden.

Dieses Fehlverhalten der Mitarbeiterin würde für sich betrachtet ein grobes Verschuldens darstellen und eine erfolgreiche Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ausschließen. Da jedoch - wie bereits erwähnt - ein allfälliges (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (bzw. ihres Vertreters), die nicht erkannt haben, dass die Übermittlung über FinanzOnline nicht korrekt erfolgt ist, nicht schädlich ist, Hinweise, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten ist, nicht zu ersehen sind, liegt ein grobes Verschulden der Bf. im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht vor.

Mangels grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO war der Beschwerde daher stattzugeben und die angefochtenen Säumniszuschläge mit Null festzusetzen.

Zur Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die oben angeführte Judikatur wird verwiesen.

 

Wien, am 22. Mai 2020