Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2021, RV/3100555/2021

Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen in festgesetzter (nicht: entrichteter) Höhe im Jahresbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100555/2021-RS1 Permalink
Bescheidmäßig festgesetzte Vorauszahlungen an Einkommensteuer sind im Jahresbescheid in festgesetzter Höhe anzurechnen. Die Höhe der tatsächlich entrichteten Vorauszahlungen ist im Festsetzungsverfahren unerheblich und wäre allenfalls in einem Verfahren nach § 216 BAO relevant.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. August 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach

Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin reichte am 18.3.2021 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 elektronisch beim Finanzamt ein und gab darin unter anderem an, dass sie nichtselbständige Einkünfte von zwei bezugsauszahlenden Stellen bezogen habe.

Das Finanzamt erließ am 5.8.2021 den Einkommensteuerbescheid 2018 und setzte darin die Einkommensteuer für ein Einkommen von 24.181,31 mit EUR 2.103,- fest. Es wies einen bisher vorgeschriebenen Betrag an Einkommensteuer von EUR 1.200,- und nach dessen Anrechnung auf die festgesetzte Einkommensteuer eine Nachforderung von EUR 903,- aus.

In ihrer Beschwerde vom 6.8.2021 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 nicht vorlägen und dass sie ihren Antrag auf Veranlagung zurückziehe. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2018.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.8.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete dies damit, dass die Beschwerdeführerin während des gesamten Jahres 2018 sowohl Pensionseinkünfte als auch Einkünfte von der AG_1 bezogen habe. Es liege daher ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, sodass der Antrag auf Veranlagung nicht zurückgezogen werden könne.

In ihrem Vorlageantrag vom 13.8.2021 brachte die Beschwerdeführerin vor: "…ihr ausgestellter Bescheid vom 5.8.2021 ist rechnerisch nicht richtig. … Laut meinen Aufzeichnungen habe ich für das Jahr 2018 EUR 1.480,- vorausgezahlt. Sie haben aber im Bescheid nur EUR 1.200,- in Abzug gebracht. Daher muss ich sie bitten den Bescheid um EUR 280,- zu korrigieren. Somit habe ich für das Jahr 2018 EUR 623,- an Steuern zu entrichten…".

Das Finanzamt legte die Beschwerde am 7.10.2021 dem Bundesfinanzgericht vor.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin hat ausweislich des übermittelten Lohnzettels für den Zeitraum 1.1.-31.12.2018 EUR 17.282,52 an Einkünften von der Pensionsversicherungsanstalt bezogen.

Die Beschwerdeführerin hat ausweislich des übermittelten Lohnzettels der AG_1 für den Zeitraum 1.1.-31.12.2018 EUR 8.006,54 an Einkünften bezogen.

Das Finanzamt hat am 12.6.2018 den Vorauszahlungsbescheid 2018 erlassen und die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2018 und Folgejahre mit EUR 1.619,- festgesetzt.

Über Antrag der Beschwerdeführerin vom 26.6.2018 erließ das Finanzamt am 27.6.2018 einen geänderten Vorauszahlungsbescheid 2018 und setzte die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2018 und Folgejahre mit EUR 1.200,- fest.

Die Beschwerdeführerin hat laut ihrem Abgabenkonto am 9.2.2018 EUR 380,-, am 16.5.2018 EUR 400,- und am 14.11.2018 EUR 400,- an Einkommensteuervorauszahlungen mit Verrechnungsweisung entrichtet. Weiter hat sie am 13.8.2018 EUR 300,- ohne Verrechnungsweisung auf ihr Abgabenkonto einbezahlt.

 

Rechtliche Beurteilung

Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn "im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind."

Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2018 unstrittig Bezüge von zwei auszahlenden Stellen erhalten, welche hinsichtlich des Lohnsteuerabzuges getrennt behandelt wurden. Daher ist der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt.

Gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 werden auf die Einkommensteuerschuld unter anderem die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen angerechnet. Diese Regelung stellt auf die festgesetzten, nicht hingegen auf die entrichteten Vorauszahlungen ab (VwGH 29.7.1998, 95/14/0117). Das Finanzamt hat die Einkommensteuervorauszahlungen für 2018 zunächst mit EUR 1.619,- und am 27.6.2018 schließlich mit EUR 1.200,- festgesetzt und im Einkommensteuerbescheid 2018 die Einkommensteuervorauszahlungen entsprechend der Festsetzung mit EUR 1.200,- auf die Einkommensteuerschuld angerechnet.

Anzumerken ist, dass eine behauptete Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung in einem Verfahren nach § 216 BAO zu klären wäre, zumal Buchungen auf dem Abgabenkonto (etwa solche betreffend die Entrichtung von Vorauszahlungen) im Gegensatz zu Festsetzungsbescheiden (etwa solche betreffend Einkommensteuervorauszahlungen) nicht der Rechtskraft fähig sind (vgl. Ritz, BAO, 6.A., Rz 1 zu § 216; BFG 21.3.2014, RV/1100276/2011).

 

Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage war gegenständlich nicht zu lösen, zumal sich die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhaltes unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Innsbruck, am 18. Oktober 2021