Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2020, RV/4100015/2018

Zuständigkeit bei beschränkter Steuerpflicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100015/2018-RS1 Permalink
Bei beschränkter Steuerpflicht richtet sich die Zuständigkeit des Finanzamtes nach dem Anlass zum Einschreiten (§ 23 AVOG). Wird ein Antrag gem. § 102 Abs 1 Z 3 EStG 1988 an ein Finanzamt gerichtet, besteht für dieses Finanzamt der Anlass zum Einschreiten. Dies begründet die Zuständigkeit dieses Finanzamtes auch dann, wenn in den Jahren zuvor Anträge gem. § 102 Abs 1 Z 3 EStG 1988 an ein anderes Finanzamt gerichtet worden sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zuständigkeit, beschränkte Steuerpflicht, Anlass zum Einschreiten

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 13.2.2017

der Frau B F aus Stadt / Slowenien gegen den Bescheid des Finanzamtes Stadt2 vom 27.1.2017 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2011 zu Recht erkannt:

Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

Entscheidungsgründe

Ablauf des Verfahrens

Die Beschwerdeführerin (Bf) wohnt in Slowenien und arbeitet seit 2005 als unselbstständig Beschäftigte (Stationsleiterin) im LKH Stadt3. Das gilt auch für das Streitjahr 2011. Die slowenische Steuerbehörde hat dies für das Streitjahr 2011 bestätigt (Formular E 9, ausgestellt im Dezember 2017).

Der Antrag auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2011 wurde von der Bf wie folgt beim Finanzamt Stadt3 eingebracht:

Die Bf brachte diesen Antrag in Slowenien am Freitag, 30.12.2016 zur Post. Sie wies diese Postaufgabe durch Einschreibezettel nach. Sie wies auch nach, dass ihre Postsendung am Dienstag, 3.1.2017 in die Gewahrsame der österreichischen Post gelangt war. Dies ist einem österreichischen Poststempel vom 3.1.2017 (Poststempel der Zustellbasis Stadt3) zu entnehmen (Beilagen der Beschwerde).

Das Finanzamt Stadt3 hat den Antrag der Bf frühestens am Dienstag, 3.1.2017 erhalten und leitete diesen Antrag an das Finanzamt Stadt2 weiter, wo er am 20.1.2017 einlangte. Da die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen sind, wurde der Antrag der Bf beim Finanzamt Stadt3 am 30.12.2016 eingebracht (§ 108 Abs 4 BAO).

Mit Bescheid vom 27.1.2017 wurde der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung 2011 durch das Finanzamt Stadt2 abgewiesen, da nach der Ansicht des Finanzamtes die Erklärung verspätet sei (außerhalb der 5-Jahres-Frist).

Die Bf. erhob am 13.2.2017 Beschwerde. Ihr Antrag sei am 30.12.2016 rechtzeitig innerhalb der 5-Jahresfrist beim Finanzamt Stadt3 eingebracht worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 28.9.2017 des Finanzamtes Stadt2 wurde die Beschwerde abgewiesen. Der Antrag sei beim unzuständigen Finanzamt Stadt3 am 30.12.2016 eingebracht worden, die Weiterleitung an das zuständige Finanzamt Stadt2 durch das Finanzamt Stadt3 sei am 20.1.2017 erfolgt.

Im Vorlageantrag der Bf vom 23.10.2017 wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Stadt3 behauptet. Die Bf erwähnt eine Rechtsauskunft, die sie von einem Rechtsexperten der Arbeiterkammer erhalten habe.

Das Finanzamt stützt in seinem Vorlagebericht seine Rechtsansicht auf § 50 BAO und die hiezu ergangene RSp. Die Bf habe keinen inländischen Wohnsitz.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf wohnt in Slowenien (Vorlagebericht des Finanzamtes) und arbeitet jedenfalls schon seit 2005 im LKH Stadt3 /Land als Stationsschwester. Sie hat als Grenzgängerin somit keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich (VwGH 14.4.1972, 457/71; Ritz, BAO, 6. Auflage, § 26 TZ 15 m w N) und ist daher mit ihren nichtselbstständigen Einkünften für das Streitjahr 2011 in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig, weil sie ihre nichtselbstständige Arbeit in Österreich ausübt (§ 1 Abs 3 EStG 1988, § 98 Abs 1 Z 4 EStG 1988; vgl. auch § 70 Abs 1 und 2 EStG 1988).

Für die Jahre 2007-2010 beantragte die Bf die Durchführung ihrer Veranlagung zur Einkommensteuer beim Finanzamt Stadt2 (elektronische Steuererklärungen der Bf für die Jahre 2007-2010), obwohl sie in Stadt3 arbeitete, wo sich ebenfalls ein Finanzamt befand. Das Finanzamt Stadt2 führte die Veranlagungen 2007-2010 durch (AIS-Daten 2007-2010).

Für das Streitjahr 2011 beantragte die Bf am 30.12.2016 die Durchführung der Veranlagung (§ 102 Abs 1 Z 3 EStG 1988) erstmalig beim Finanzamt Stadt3. Es ist strittig, ob hiefür das Finanzamt Stadt3 oder das Finanzamt Stadt2 zuständig ist.

Da die beschränkt steuerpflichtige Bf keine Betriebsstätte und kein unbewegliches Vermögen in Österreich hat, richtet sich die Zuständigkeit des Finanzamtes nach dem Anlass zum Einschreiten (§ 23 AVOG).

Gem. § 102 Abs 1 Z 3 EStG hat im gegenständlichen Fall eine Veranlagung nur auf Antrag der Steuerpflichtigen zu erfolgen. Die Abgabenerklärung der Bf für das Jahr 2011, die die Bf am 30.12.2016 an das Finanzamt Stadt3 gerichtet hat, ist als Antrag i.S. des § 102 Abs 1 Z 3 EStG und daher auch als Anlass zum Einschreiten i.S. des § 23 AVOG für das Finanzamt Stadt3 anzusehen. Gäbe es nämlich diese Abgabenerklärung an das Finanzamt Stadt3 für das Jahr 2011 nicht, bestünde auch kein Anlass irgendeines Finanzamtes zum Einschreiten.

Daher ist das Finanzamt Stadt3 zur Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2011 zuständig.

Hätte die Bf einen Antrag gem. § 1 Abs 4 EStG 1988 gestellt (dafür bietet der gegenständliche Fall jedoch keinen Hinweis), würde sich nichts an dieser Zuständigkeit ändern. Diesfalls wäre die Bf zwar- bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 4 EStG- im Einkommensteuerverfahren wie eine unbeschränkt steuerpflichtige Person zu behandeln. Der erfolgreiche Antrag gem. § 1 Abs 4 EStG hätte jedoch keine Auswirkung auf die verfahrensrechtliche Frage der Zuständigkeit, die dennoch gemäß § 23 AVOG zu beurteilen wäre (Ritz, BAO, 6. Auflage § 23 AVOG TZ 5).

Die Zuständigkeit würde sich gem. § 23 AVOG nach wie vor nach dem Anlass zum Einschreiten richten. Daher wäre auch in diesem Fall das Finanzamt Stadt3 zuständig.

Der Antrag der Bf an das Finanzamt Stadt3 war auch nicht unsachlich: Sie arbeitet seit dem Jahr 2005 in Stadt3; daher hat sie ihren Antrag , verbunden mit der Abgabenerklärung 2011 an das Finanzamt Stadt3 gerichtet. Dieses Vorgehen der Bf ist vielmehr zweckmäßig, da das Finanzamt Stadt3 für die Bf wesentlich leichter zu erreichen ist als das Finanzamt Stadt2, weil die Bf in Stadt3 berufstätig ist. Auch ist die Bf aus demselben Grund für das Finanzamt Stadt3 leichter erreichbar, als sie es für das Finanzamt Stadt2 wäre.

Zur Frage, ob § 70 Z 3 BAO anwendbar sein könnte:

Da es im gegenständlichen Fall jedenfalls eine Norm des AVOG gibt, die die Zuständigkeit regelt (§ 23 AVOG), ist § 70 BAO unanwendbar (§ 52 BAO). Das AVOG und nicht die BAO normiert

"… die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes"( BGBl. I Nr. 9/2010), wie es in der Überschrift des AVOG angeordnet wird.

Allerdings ist die Frage der Anwendbarkeit des § 70 Z 3 BAO nicht streitentscheidend.

An der Zuständigkeit des Finanzamtes Stadt3 würde sich auch nichts ändern, wenn § 70 Z 3 BAO ungeachtet der Geltung des AVOG anwendbar sein sollte. Diesfalls würde sich die Zuständigkeit mangels näher liegender Anknüpfungspunkte nach dem Aufenthalt der Bf richten.

Der Begriff des Aufenthaltes in § 70 Z 3 BAO ist nicht mit dem gewöhnlichen Aufenthalt iSd § 26 Abs 2 BAO ident; unter Aufenthalt ist vielmehr jeder Aufenthalt (unabhängig von seiner Dauer) zu verstehen ( Reeger/ Stoll, BAO, § 70 Tz 6; Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 70, 210)(Ritz, BAO, 6. Auflage, § 70 TZ 6).

Aufgrund des Aufenthaltes der Bf in Stadt3 während ihrer normalen Arbeitszeiten als Stationsleiterin im LKH Stadt3 seit dem Jahr 2005 wäre daher auch bei Anwendbarkeit des § 70 Z 3 BAO die Zuständigkeit des Finanzamtes Stadt3 gegeben.

Das Finanzamt Stadt2 war daher zur Erlassung des bekämpften Bescheides nicht zuständig. Es hatte daher nicht das Recht, den bekämpften Bescheid zu erlassen. Der Bescheid ist daher aufzuheben (§ 279 Abs 1 BAO).

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Die Bf wohnt in Slowenien und arbeitet seit 2005 in Stadt3/Österreich.

Sie hat am 30.12.2016 einen Antrag (§ 102 Abs 1 Z 3 EStG 1988) auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011 an das Finanzamt Stadt3 gerichtet, obwohl sie in Bezug auf die Vorjahre 2007-2010 erfolgreich Anträge auf Durchführung einer Veranlagung an das Finanzamt Stadt2 gerichtet hat.

Es ergibt sich sohin die Rechtsfrage, ob der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung der Einkommensteuer 2011 i.S. des § 23 AVOG als Anlass zum Einschreiten des Finanzamtes Stadt3 oder als Anlass zum Einschreiten des für die Vorjahre zuständigen (§ 23 und § 25 Z 3 AVOG) Finanzamtes Stadt2 anzusehen ist.

Von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob das Finanzamt Stadt3 oder das Finanzamt Stadt2 im gegenständlichen Fall zuständig ist. Zu dieser erheblichen Rechtsfrage gibt es noch keine RSp des VwGH.

Daher ist eine ordentliche Revision zulässig.

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. März 2020