Info des BMF vom 21.09.2018, BMF-010206/0069-IV/9/2018 gültig ab 21.09.2018

Information zu § 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 Gebührengesetz 1957

Mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl. I Nr. 62/2018, wurde unter anderem § 14 TP 8 Gebührengesetz 1957 geändert. Die Absätze 5, 5a, 5b und 5c wurden zu den Absätzen 4, 4a, 4b und 4c.

Der Verweis auf § 14 TP 8 Abs. 5a und Abs. 5b Gebührengesetz 1957 in § 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 Gebührengesetz 1957, wonach Ansuchen um Ausstellung und Vornahme der dort angeführten Schriften und Amtshandlungen befreit sind, wurde allerdings nicht entsprechend angepasst. Da die Absätze 4a und 4b (vormals Abs. 5a und 5b) in § 14 TP 8 Gebührengesetz 1957 inhaltlich nicht geändert wurden, handelt es sich hier offenkundig um ein Redaktionsversehen. Die das Gebührengesetz vollziehenden Behörden werden daher angehalten, § 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 Gebührengesetz 1957 entsprechend der offenkundigen Absicht des Gesetzgebers auszulegen und die Befreiung in § 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 Gebührengesetz 1957 auch auf § 14 TP 8 Abs. 4a und 4b Gebührengesetz 1957 anzuwenden.

Wird ein Antrag auf Rückzahlung der eingehobenen Eingabengebühr gestellt, ist diesem zu entsprechen.

§ 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 Gebührengesetz 1957 soll ehestmöglich richtiggestellt werden.

Bundesministerium für Finanzen, 21. September 2018